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CO-Pipeline: Kleiner Nachtrag zum Urteil OVG Münster

Neeiin    –  die Technik ist bestens – kein Anwohner ist gefährdet  –  wir können einfach mal durchwinken und der Industrie endlich den Profit beschaffen…

Tja – und wir müssen unseren Spruch “das Gericht wird uns das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben” revidieren.

Sprüche der beiden aus 2007:

Regierungspräsident Bezirksregierung Düsseldorf

Von ihm stammte auch der Spruch: “Die Pipeline ist so sicher wie ein Atomkraftwerk”

Fukushima war später…

Pressesprecher der Bezirksregierung Düsseldorf

CO-Pipeline: OVG Münster hat entschieden

Kurz-Resümee: Gefahr für den Bürger kann vernachlässigt werden  – Profit für die Industrie hat Priorität 1

Zuerst der Link zum WDR: Klage gegen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld abgewiesen 

Und hier in ungewohnter Form die Pressemitteilung der Initiative “Stopp CO-Pipeline”:

CO-Pipeline Urteil gefällt – unser Kampf geht unter anderen Bedingungen weiter

Kurzstatement zur Urteilsverkündung des OVG am 31.08.2020

Das Urteil des OVG zur CO-Pipeline können die Bürger in NRW nur mit Zorn und Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als 100.000 durch die CO-Giftgaspipeline gefährdeten Anwohner.

Wir gehen – trotz evtl. gegenteiliger Äußerung des OVG – davon aus, dass dieses Urteil im Lichte neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene nochmals intensiv abgeklopft wird. Dort ist man sowohl hinsichtlich der Gefahrenabwehr, der Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch der Öffentlichkeitsbeteiligung erheblich weiter. Insofern war dies heute für uns nicht das Finale, sondern der Start in weitere Runden.

Mindestens vier Mängel sehen wir in der Entscheidung:

  1. Abkehr von der eigenen Argumentation zur Verfassungswidrigkeit der Enteignungen ohne schlüssige Begründung.
  2. Im Planänderungsverfahren neu eingebrachte Gefährdungen hinsichtlich der fehlenden Schutzwirkung auch der zweiten Schutzmatten, der möglichen Ausbreitung des tödlichen CO-Giftgases und der gefährlichen Detektions- und Warnlücke bei einer Leckage wurden nicht in diesem Verfahren behandelt und dazu eingebrachte Beweisanträge wurden zurückgewiesen.
  3. Mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung zu Planänderungen und sogenannten Planergänzungen und Rückzug auf ältere Rechtsauffassungen dazu.
  4. Keinerlei Berücksichtigung der Ängste und Sorgen der Bürger sowohl hinsichtlich des Todesrisikos, der schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung und Ablehnung der Betrachtung möglicher Wohnwertverluste am eigenen Heim.

Der Vorsitzende hat bei seinem Vortrag an zwei Punkten Emotionen gezeigt. Einmal als er ausführte, dass das OVG den Vorgaben der Verfassungsrichter folgt und die früher vertretene und gut begründete Verfassungswidrigkeit der Enteignungen kassierte.

Eine weitere emotional aufgeladene Stelle, wo die Stimme brüchig wurde, war seine versuchte Erklärung, dass er die Gefährlichkeit des CO-Giftgases selbst unter Tage kennengelernt habe, aber er dennoch die Entscheidung für diese Pipeline für vertretbar halte.

Wir sind als Bürgerinitiative, die sich für Leben und Unversehrtheit hunderttausender Anwohner einsetzt, entschlossen weiter zu kämpfen und alle Kläger weiter aktiv zu unterstützen. Dabei sehen wir auch unsere Lokalpolitik an unserer Seite. Einige Kommunen haben dazu ihre weitere Unterstützung bereits im Vorfeld der Verhandlung beschlossen.

Nun werden wir auch die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und mit allen Mitstreitern beraten, wie wir weiter vorgehen. Das wird wegen der bevorstehenden Kommunalwahl hier in allerdings erst nach Mitte September möglich sein.

 

 

OVG Münster – Freitag – 28.08.2020 – CO-Pipeline

– Urteilsverkündung geplant

CO-Pipeline als „normale Leitung“  vor Gericht ??? !!! …

Nicht ohne Pressemitteilung der Initiative: “Stopp CO-Pipeline”

Und hier die Todeskeule in Hilden Süd: CO-Keule-Tote-Hilden aus Originalunterlagen von Bayer!!

Eigentlich sollten hier jetzt noch Bilder der Banner von Büssow und Hamacher zu sehen sein – klappt leider auf die Schnelle nicht – werden nachgereicht…

COvestro virtuelle Aktionärsversammlung 2020

Die erste COVID19 – Virtuelle – Aktionärsversammlung haben die Verantwortlichen von COvestro in “kürzester Zeit” über die Bühne gebracht.

Dabei hat der Technologie- und Innovationskonzerne einige technische und organisatorische Schwächen offenbart.  Aber die üben ja noch oder?

Na – wenn sie das Üben mit der CO-Pipeline endgültig einstellen würden, wären wir einen guten Schritt weiter…

Hier die Pressemitteilung der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” zur Hauptversammlung von COvestro

Bezirksregierung Düsseldorf nutzt die Gunst der Stunde

und genehmigt Covestro den Weiterbau an der CO-Pipeline und versucht damit das OVG in Münster unter Druck zu setzten.

Wir vertrauen an dieser Stelle auf Richter beim OVG Münster, die sich auch von einer BezReg  Düsseldorf nicht beeinflussen und unter Druck setzen lassen.

Man könnte ja glatt auf den Gedanken kommen die Herrschaften von der BezReg in Düsseldorf hätten dank der Masken zu viel CO2 eingeatmet. Durch die entstehende Benommenheit haben sie dann messerscharf überlegt und sind zu den Schluss gekommen ein kleines “O” bei CO  weniger müsste wohl bekömmlicher sein als das blöde CO2…

Warum also machen die Untertanen schon wieder so einen Aufstand. Die müssten doch eigentlich durch die eingeimpfte Angst vor Corona dankbar für CO-Pipeline sein. Immerhin könnte ja bei einem Bruch das CO auch direkt Corona mit ausmerzen…

Hier jetzt die Pressemitteilung der Initiative “Stopp-CO-Pipeline”

Und ein paar Pressestimmen:

WZ 04.07.2020: Klage geht in nächste Runde

Lokalkompass 03.07.2020: Bezirksregierung genehmigt Antrag auf sofortige Vollziehung

RP 04.07.2020: CO-Pipeline darf weiter gebaut werden

 

 

Covestro und die “Alte Leier” – der Hilferuf nach der CO-Pipeline

soll von eigenen Schwächen und Versäumnissen ablenken

Hier die Pressemitteilung der Initiative “Stopp-CO-Pipeline”

Genau hier hätten wir Ihnen jetzt sehr gerne den Artikel von Frau Antje

Höning “Die blockierte Republik” aus der RP vom 21.02.2020 verlinkt. Das sparen wir uns – ohne Bezahlung könnten auch Sie nicht lesen…

In altbewährter Journalistenmanier (wer bezahlt hat Recht) wird dort wieder einmal die mangelnde Ober-Herrschaft der Großindustrie beklagt. Warum nur dürfen so dumme Bürger, die keine Ahnung von den wichtigen Dingen des Lebens der Industrie haben, einfach klagen?

Mein Gott – jeder kann sich doch mal vertun – da sollten die Gerichte mal nicht so pingelig sein und durchwinken was für die Industrie dringend von nöten ist. Überhaupt – wir sollten die Klagemöglichkeiten doch einfach abschaffen…

Es gibt zu dem Artikel einen sehr guten Leserbrief – sollte er jemals in der RP erscheinen, werden wir den Autor bitten, ihn auch uns zur Verfügung zu stellen.

Sie haben bitte Verständnis dafür, dass wir eine Kopie des Artikels aus rechtlichen Gründen hier nicht verbreiten dürfen.Wer ihn lesen will kann bei uns vorbei kommen!

 

 

Super Aktion – Mahnwache zum 13. Jahrestag Planfeststellungsbeschluss CO-Pipeline

Kurzfristig angemeldet und eingeladen – alles hervorragend geklappt  – 13 Jahreskreuze gebaut und aufgestellt – Start Mahnwache 17:30 Uhr – mehr als 70 Teilnehmer.
Bilder der Haupt-Protagonisten der CO-Pipeline : Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, SPD-Nachfolgerin Hanelore Kraft und Armin Laschet mit Fackeln beleuchtet.

Auch (per Bild) und kommentiert dabei: Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, Anne Lütkes und Birgitta Radermacher.

Natürlich durften auch die CO-Pipeline-Projekt verantwortlichen Manager und deren Nachfolger nicht fehlen.
Die Veranstaltung endete mit dem Anti-Pipeline-Lied, das Jörg Owsianowski bereits zu einer früheren Demo kreiert hatte.

“Erkrath jetzt” : Mahnwache am Valentinstag

Lokalbüro : 13 Kreuze gegen die CO-Pipeline

Auch die RP hatte berichtet – leider nicht online verfügbar…