Autor-Archiv:Ursula Probst

PM BUND NRW: Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten aushebeln

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen  auf, den Vorstoß der Bundesregierung zur Aushöhlung der Bürgerbeteiligung bei bestimmten Verkehrsprojekten abzulehnen. „Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetze zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich müssen vom Bundestag abgelehnt werden“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Unter dem Deckmäntelchen des Klima- und Umweltschutzes startet die Bundesregierung einen Angriff auf die Bürgerbeteiligung und die Klagerechte von Umweltverbänden. Das sorgt nicht für höhere Akzeptanz, sondern wird nur die Politikverdrossenheit steigern.“ Weiterlesen →

Stell dir vor, MUT lädt die Presse ein und (fast) keiner kommt…

Einziger Vertreter dieser Zunft:  anzeiger24  ist vor Ort und veröffentlicht diesen Bericht

Und dies war unser Anliegen: 

Der Planänderungsbeschluss der Bezirksregierung zu Gunsten von Bayer bzw. Nachfolger Covestro  hat neue Klagemöglichkeiten eröffnet.

Alleine in Hilden gibt es drei neue Kläger. Unterstützung durch die Stadt Hilden wurde abgelehnt.

Uns ist es sehr wichtig die Kläger  finanziell zu unterstützen, da sie das Kostenrisiko im mittleren 4-stelligen Euro-Bereich erstinstanzlich ggf. alleine  tragen.

Den Klägern ist die Klage so wichtig, dass sie fast die Unterstützung ablehnen wollten.

Das geht aber gar nicht!

Sie – die Kläger – sind direkt betroffen von der CO-Pipeline, aber ihre Klage dient indirekt auch allen anderen Bürgern, denen ein wirklich fundiertes Klagerecht fehlt.

MUT übergibt am 11.12.2019 aus der  Vereinskasse € 250.- an jeden der 3 Kläger.

Zum 12. Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses  haben wir zu Spenden zwecks Unterstützung der Kläger aufgerufen. Bisher sind € 2.725.-  gespendet worden und wir möchten erneut zu Spenden aufrufen.

Wenn auch Sie spenden wollen, hier die dazu notwendigen Daten:

Empfänger:                 Bürgerinitiative MUT e.V.
IBAN:                            DE08 3406 0094 0006 8421 57
Verwendungszweck:  Unterstützung „Bürger gegen CO-Pipeline“

Und hier finden Sie die aktualisierten Daten zur Geschichte der CO-Pipeline:  Fakten-CO-Pipeline 11.12.2019

Kein Weihnachtsgeschenk für die französische Atomindustrie!

Pressemitteilung von Jochen Stay .ausgestrahlt:

Bundesregierung muss standhaft bleiben und darf bei den Nachverhandlungen zum EU-Finanzlabel kein Greenwashing von Atomkraft zulassen

Zu den heute startenden Nachverhandlungen über die geplanten EU-Regeln für nachhaltige Finanzprodukte („EU-Taxonomie“), mit denen die französische Regierung Atomkraft doch noch Zugang zu „grünem“ Geld verschaffen will, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die französische Regierung will ihrer Atom-Industrie, die sie erst kürzlich mit vielen Steuermilliarden vor dem Bankrott bewahren musste, ein dickes Weihnachtsgeschenk machen. Weiterlesen →

Keine olympischen Wettbewerbe in Fukushima!

Eine Mitmachaktion von ausgestrahlt und IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)

Nur neun Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima lädt Japan Sportler*innen aus der ganzen Welt zu diesem Mega-Event ein. Was uns ganz besonders empört: Der Fackellauf und einige Wettkämpfe sollen in der Präfektur Fukushima stattfinden – nur 50 Kilometer entfernt vom havarierten Atomkraftwerk.

Ein taktischer Schachzug der japanischen Regierung, die damit den schlimmsten Atomunfall seit Tschernobyl vergessen machen und von der Situation der Menschen ablenken will, die zur Rückkehr in ihre verstrahlte Heimat gezwungen wurden.

Hier geht’s zur Mitmachaktion

Vorsicht Satire: Endlich

– Hildener Firma aus der langen Schlange der Interessenten (O-Ton 2000) kauft 21000 m² in der Giesenheide.

Für diese lange Schlage, die soo dringend (in 2000) größere Flächen in Hilden für ihr Gewerbe suchte, wurden/werden die Grünflächen (natürlich keinesfalls Luftschneise oder Kaltluftentstehungsgebiet)   gegen den Willen der Bevölkerung versiegelt.

Natürlich werden, wie politisch gewollt und vorgegeben, 10 Arbeitsplätze pro 1000 m² geschaffen …

Macht also insgesamt 210 Arbeitsplätze!!

RP September 2017! Gewerbegebiet erfüllt Politiker-Vorgabe

Zitat RP : Der sorgsame Umgang damit war Konsens bei allen Fraktionen im Stadtrat. Die Politiker selbst richteten eine hohe Hürde für ansiedlungswillige Unternehmen auf. Pro 1000 Quadratmeter Fläche sollen rund zehn Arbeitsplätze geschaffen werden.

Kehren wir zurück ins wahre Leben:

Die Firma kommt aus den Niederlanden und nicht aus Hilden. Es ist ein high-tech Unternehmern, das nur wenige Arbeitskräfte braucht.

Zunächst sind 45 geplant, mittelfristig ganze 130! 

Bei 14 Millionen kann man ja schon mal schwach werden und die Grundwerte über Bord werfen.

Und wenn dann noch die Verwaltungsspitze zusammen mit den Generalkonsul den ersten Spatenstich machen kann, ist eh alles gut…

Hier die Links Stadt Hilden: Wirtschaftsförderung holt Hightech-Unternehmen nach Hilden

RP 2.12.2019: High-Tech-Firma investiert 14 Millionen