Monatliches Archiv:April 2015

Pipeline angesägt – Passanten entdecken Leck

– NEIN – nicht die CO-Pipeline! Hier Pressemitteilung der Initiative “Stopp CO-Pipeline” zur Meldung WDR Lokalzeit Studio Essen: Fragezeichen bei den Verantwortlichen in Gladbeck – Pipeline angesägt und erst Passanten entdeckten die Leckage Die Aufregung um die Pipeline-Leckage in Gladbeck ist zu Recht groß. Sicherlich ist es auch richtig, dass Ermittlungen nach dem Täter sofort gestartet werden. Allerdings ist es genauso wichtig, jetzt die Überwachungssysteme der Pipeline-Betreiber zu hinterfragen. Weshalb wurde die Leckkage durch Passanten und nicht unmittelbar durch die Betreiber entdeckt und gestoppt? So konnte dort wie gemeldet “bis zu 10.000 Liter hochgiftiges Methanol ” austreten und die umliegende Bevölkerung gefährden. Wir und die Kläger gegen die Bayer-CO-Pipeline haben schon früh und zuletzt bei der Mega-Anhörung in der Grugahalle darauf hingewiesen, dass auch Pipelines für hochgiftige Stoffen wie z.B. Methanol und Kohlenmonoxid (CO) kein geeignetes Transportmittel sind und schon gar nicht, wenn diese in der Nähe von Wohngebieten verlaufen. Ein ähnlicher Vorfall wie in Gladbeck hätte bei einer mit CO betriebenen Pipeline verheerende Folgen gehabt. CO ist farblos, geruchlos, geschmacklos und für den Menschen nicht wahrnehmbar. Damit wäre eine Warnung durch “Spaziergänger” unmöglich. Denn schon die kleinsten Mengen von 30 Millilitern, die Menge eines Schnapsglas, machen einen erwachsenen Menschen bewußtlos und würden den Tod von Kindern bedeuten. Also nicht nur die Aufklärung des Täters oder der Täter ist gefragt. Auch die Abwägung von wirtschaftlichen Betreiberinteressen und dem wohlbegründeten Gemeinwohlinteressen der Menschen muss jetzt diskutiert werden. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem CO-Pipeline-Verfahren hierzu einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Richter das Gemeinwohl in dem Verfahren nicht genügend berücksichtigt sehen. Die Entscheidung dazu steht ebenso noch aus wie der Termin. Wir werden als Initiative anläßlich der Bayer-Aktionärsversammlung (am 27. Mai 2015 in der Messe Köln) die Aktionäre vor und in der Veranstaltung über den Stand des Verfahrens und den Finanz- und Imageschaden von Bayer mit einem Infoblatt, Redebeiträgen und einer Mahnwache informieren.

PM BUND: Bleibt Shell ein Sicherheitsrisiko?

BUND zur Sachverständigen Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Fa. Shell Düsseldorf, 16.04.2015 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das heute vorgelegte Gutachten zum Sicherheitsmanagement der Rheinland Raffinerie der Firma Shell. Entscheidend sei jetzt, welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Betriebs- und Anlagensicherheit ergriffen würden. “Die Gutachter haben eine detaillierte Untersuchung der Schwachstellen des Raffineriebetriebes vorgelegt, mit zahlreichen Empfehlungen, wie es besser werden kann”, sagte Paul Kröfges, Chemie- und Wasserexperte des BUND. “Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese umgesetzt und die versprochenen Millioneninvestitionen in die Anlagensicherheit auch getätigt werden.” Bis in das Jahr 2014 hinein kam es in der Rheinland Raffinerie der Firma Shell im Kölner Süden (Godorf und Wesseling) in dichter Folge zu Stoffaustritten, Explosionen und Bränden. Dies war für den BUND Anlass, die Betreiberqualität der Betriebsleitung zu hinterfragen und eine unabhängige Expertenuntersuchung des Anlagen- und Sicherheitszustandes der Firma zu fordern. Nachdem diese im Frühjahr 2014 vom NRW Umweltministerium veranlasst wurde, liegt jetzt nach neunmonatiger intensiver Durchleuchtung der Abschlussbericht vor. Für den BUND besonders interessant seien die Feststellungen des Gutachters, dass bei Shell zu stark reaktiv gehandelt und mehr Geld in Produktionsanlagen gesteckt wurde, statt in Instandhaltungsmaßnahmen von Rohrleitungen mit wassergefährdenden Stoffen. “Hier wurde jahrelang nach dem Motto “wenn es knallt, wird repariert” gehandelt”, kritisierte Kröfges. Darüber hinaus sei nunmehr belegt, dass wasserrechtliche Vorgaben nicht eingehalten und über viele Jahre eine Monokultur der externen Prüfung durch den TÜV gepflegt wurden. Da der TÜV gleichzeitig beratende Tätigkeiten ausführte, bestand damit die Gefahr von Interessenkollisionen. Deutliche Kritik wird auch an der Bezirksregierung geübt, der u.a. vorgehalten wird, nicht ihre Befugnis wahrgenommen zu haben, nachträglich eine Anpassung an den Stand der Technik bei der Leckageüberwachung alter Leitungen eingefordert zu haben. Hierdurch sei eine Vergrößerung des Kerosinschadens im Grundwasser Wesselings entstanden. Kritik übt der BUND hingegen an der Ausklammerung grundsätzlicher Fragestellungen zum Risikopotenzial der Ballung von Öl und Chemiebetrieben im Kölner Süden. “Wir vermissen auch eine Bewertung des erhöhten Risikos durch die Ausbauplanungen des Godorfer Chemiehafens zum Containerhafen”, so der BUND-Experte Kröfges. Eine Erhöhung des Risikos in diesem bereits stark vorbelasteten Gebiet sei inakzeptabel. Insgesamt sieht der BUND aber eine Untersuchung wie die vorliegende als geeignet an, das Risiko von petrochemischen und ähnlichen Betrieben zu bewerten.

Bauaufsicht in Hilden am Limit?

Oder warum muss der BUND Hilden die Mängel aufdecken? Hier die Pressemitteilung des BUND Hilden: “Kastanie weiter ungeschützt?” Hier zur Verdeutlichung die schematische Darstellung der Kronentraufe Der “Investor” versucht durch Crowdfunding das Geld für den Bau aufzutreiben. Siehe RP vom 07.04.2015 Finanzierung über Crowdfunding Da kann man ja schon mal den im Bebauungsplan schriftlich festgelegte Schutz der Kastanie am ehemaligen Jueck außer acht lassen. Sicher wird es viel billiger die alte Kastanie zu fällen und laut Bebauungsplan eine Neue mit unglaublichen 18 cm Stammumfang zu pflanzen. Egal wie groß die Kastanie ist. Sie steht im (Hinter-)Hof und rechtfertigt dann auch den Namen “Kastanienhof” – fürs Crowdfunding…

Hilden – wo liegt die Bauwut näher?

Soviel Bauwut kann die Überwachung schon mal erschweren… Die RP berichtet über Diese Bauprojekte werden bald fertig Das ist aber nur ein Ausschnitt der aktuellen Bautätigkeiten in der dichtest besiedelten kreisangehörigen Stadt in Deutschland. Bei soviel Arbeit kann die Bauverwaltung ja unmöglich den Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie bemerken. Fällt ja auch nicht in ihre Zuständigkeit. Man hätte die untere Wasserbehörde des Kreises von Amts wegen trotzdem einzuschalten können. Dies hat dann der BUND Hilden getan. Mit Erfolg – die untere Wasserbehörde des Kreises Mettmann hat schnell reagiert und schon für den 09.04.2015 Ortsbesichtigung der Baustelle Schwanenstraße an der Itter veranlasst. Hier die Pressemitteilung des BUND Hilden vom 07.04.2015: Wasserbehörde des Kreis Mettmann bestätigt – unzulässige Lagerung von Baumaterialien im Itter-Schutzstreifen Zur Veranschaulichung hier ein Bild von der Baustelle mit dem Suchspiel: Wo ist hier ein Schutzstreifen? Wenn es Neuigkeiten gibt melden wir uns wieder.

PM BUND: BUND kritisiert “Fracking-Ermöglichungsgesetz”

– Jetzt sind NRW-Abgeordnete und die Landesregierung gefordert Düsseldorf, 01.04.2015 | Anlässlich der heute vom Bundeskabinett gebilligten Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die NRW-Bundestagsabgeordneten zum Widerstand gegen das “Fracking-Ermöglichungsgesetz” auf. Der von der Bundesregierung geplante Rechtsrahmen würde Tür und Tor zum Einsatz der Risiko-Technologie auch in Nordrhein-Westfalen öffnen. Aber auch die Landesregierung sei gefordert. “Es ist schon erstaunlich, dass die vom Niederrhein stammende Bundesumweltministerin Hendricks die von der NRW-Landesregierung und dem NRW-Landtag getroffenen Beschlüsse gegen Fracking ignoriert und die Interessen der Energiekonzerne offenbar höher gewichtet als den Schutz von Mensch und Umwelt”, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Würde der rechtliche Rahmen mit der umstrittenen 3.000 m-Regelung vom Bundestag verabschiedet, sei damit unmittelbar der Weg frei für Fracking-Bohrungen am südlichen Niederrhein und im zentralen Münsterland. Die vorgesehene Möglichkeit von Probe-Bohrungen sei zudem eine Hintertür zur landesweiten Etablierung der riskanten Fördertechnik. “Jetzt sind die NRW-Bundestagsabgeordneten gefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen”, sagte Jansen. “Das Gesetzespaket muss im Parlament abgelehnt werden. Wir brauchen stattdessen ein generelles Fracking-Verbots-Gesetz.” Aber auch die NRW-Landesregierung sei in der Pflicht. Jetzt müsse Ministerpräsidentin Kraft ihre Ankündigung wahrmachen, dass es hierzulande kein Fracking geben werde, solange sie im Amt ist. Das Mindeste sei, sich für eine uneingeschränkte Länderöffnungsklausel einzusetzen. Daneben müsse das Land aber auch die eigenen Möglichkeiten nutzen und zum Beispiel im Zuge der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes ein Ausschluss der Fracking-Technologie verankern.