Monatliches Archiv:Mai 2014

Kleine Nachlese zur Podiumsdiskussion

mit den Hildener Parteien zur Kommunalwahl 2014 Es war wie immer: Politiker live – die meisten wollen gerne viel reden ohne wirklich etwas zu sagen geschweige denn klare Aussagen zu treffen. Plötzlich und unerwartet entdecken alle ihr Engagement für Grünflächen. Alle versichern Hilden nur noch im Innenbereich verdichten zu wollen, die Außenbereiche sollen nicht zugepflastert werden. Aber welche Außenbereiche gibt es denn noch? Ein Blick in den Stadtplan hat unsere Vermutung bestätigt: es bleiben außen nur noch der Stadtwald und Karnap… Aber auch dort soll “geknabbert” worden. Peinlich für Frau Buschmann, die Karnap so liebt: ihre CDU hat für den Aufstellungsbeschluss B-Plan 255 gestimmt. Frau Alkenings träumt immer noch und schon wieder vom Unterbacher See, den die bösen Düsseldorfer Hilden angeblich abgenommen haben. Märchenstunde war gestern – heute Klartext: der Unterbacher See gehörte niemals zu Hilden! Wer bitte hat die zusätzliche Bebauung im Ortsweiler Elb zu verantworten? Das ist doch Außenbereich! Es ist ganz leicht zu behaupten, wir lassen die Außenbereiche unangetastet, wenn die meisten eh schon bebaut sind. Und wenn der letzte Platz in der Stadt für hochpreisigen Wohnraum vergeben wurde, stellen alle fest, dass preiswerter Wohnraum in Hilden fehlt… Dann sollen die alten Leute doch ihre alten Häuser billig verkaufen und in eine neue vermutlich teure Wohnung ziehen – schlägt Frau Alkenings als Lösung des Generationskonfliktes auf dem Wohnungssektor vor. Herrn Bommermann ins Buch geschrieben: es gibt für Eigentümer kein Anrecht darauf, dass Hinterland Bebauung immer genehmigt werden muss. Der Rat ist der Allgemeinheit verpflichtet – nicht einzelnen Eigentümern. Und die These der Bauverein könnte ohne neuen Bebauungsplan sehr viel mehr bauen, ist so nicht haltbar. Damit sich keiner der Podiumsgäste benachteiligt fühlt in der kleinen Nachlese: Der gemeine Bürger vermisst bei Herrn Bartel und seiner Partei in Hilden das ursprüngliche grüne Gedankengut. Dachbegrünung alleine ist nicht das Maß der Dinge. Herr Reffgen redet sehr viel, kennt viele Fakten aber verliert sich bei der Beantwortung von Fragen auf Nebenkriegsschauplätze. Kommt populär ausgedrückt “vom Hölsken aufs Stöckchen” Herr Joseph hat vermutlich einen Höflichkeitskurs besucht, bedankt sich bei jeder Frage, dass sie ihm gestellt wird. Immer vor der Kommunalwahl entdeckt die FDP ihre Vorliebe für Grünflächen. Noch ein Wort zur Lokalpresse: Nicht alle angeschriebenen haben unsere Ankündigung der Podiumsdiskussion veröffentlicht. Zum Diskussion-Termin war lediglich Frau Stenzel (RP) für ein Stündchen anwesend. Entsprechend war die Berichterstattung: null, null. Kein Problem: Wichtiges haben wir hier veröffentlicht.

“BadBank” für AKW – TTIP

– und Kennzeichnungspflicht für Produkte aus genmanipulierten Futtermitteln Drei Mitmach-Aktionen des Umweltinstituts München e.V.: Gemeinsam mit “ausgestrahlt” Wir wollen keine Bad Bank für AKW! Bericht in ARD Plusminus zum Thema: “Bad Bank” für Atomkraftwerke? Schluss mit Gentechnik wider Willen! Erinnerung an Aktion “Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern!”: STOP TTIP

Offenlage B-Plan Nr.151A (Gem. Bauverein Hilden)

– endlich … Offenlage des Bebauungsplanes Nr.151A für den Bereich An den Linden/ Ohligser Weg/ Kirschenweg (Gem. Bauverein Hilden) Damit auch endlich für die vielen auf der Liste stehenden Mitglieder PREISWERTER Wohnraum geschaffen werden kann. Übrigens: die Kaltmiete beträgt für den bereits realisierten Neubau 8,15 EUR! Die Hildener Parteien (außer SPD, die keine Aussage gemacht hat) waren unisono der Meinung, dass die Kaltmiete für bezahlbaren Wohnraum 6,00 bis maximal 8,00 EUR betragen darf… siehe Auswertung der Antworten der Parteien

MUTige Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2014

– bis das Protokoll fertig ist, hier ein paar Infos vorweg und ein Highlight: Eine Briefwählerin war nach der Podiumsdiskussion fast verzweifelt – sie wollte jetzt unbedingt ihre schon gemachten Kreuzchen ändern… Der folgende Text war Teil unseres Anschreibens an die Parteien: Uns ist klar, dass Sie lieber wort- und umfangreich antworten möchten, trotzdem unsere Bitte an Sie, sich auf unsere Kurzfassung der Antworten einzulassen. Kurze und prägnante Antworten lassen auch in der Regel keinen Auslegungsspielraum. 3 von 6 Parteien waren dazu (fast) bereit – 1 komplett, 1 mit einer nicht beantworteten Frage und eine mit eindeutigem kurzem Text. Zur Kommunalwahl 2009 haben noch 5 von 6 Parteien eindeutig geantwortet. Klare Aussagen scheinen bei der Hälfte der zur Kommunalwahl in Hilden antretenden Parteien nicht beliebt zu sein – man könnte ja später darauf zurück kommen. Selbst an Text könnte man sich erinnern – dann doch lieber ganz schweigen… Hier kommt unsere Auswertung der Antworten Die Antworten der Parteien können Sie hier noch einmal original nachlesen: Allianz – BA – B90 – CDU – FDP – SPD Vier unserer Fragen wurden diskutiert: Bürgerbeteiligung – Theodor-Heuss-Schule – Grünflächen – Siedlungsdichte Hier von uns zusammengetragene Infos/Bemerkungen/Vorschläge zu den vier diskutierten Fragen: Bürgerbeteiligung Theodor-Heuss-Schule Grünflächen inkl. Mail-Verkehr mit BezReg Unsere Aufstellung Grünflächen versus Sitzungsvorlage Albert-Schweitzer-Schulgelände Bemerkung hierzu: eine Bürgermeisterkandidatin wirbt für sich mit der Aufstellung aus der Sitzungsvorlage in den Anzeigeblättern… Siedlungsdichte Protokoll folgt im Laufe der Woche.

Kommunalwahl 2014 – MUTige Diskussion

unserer Fragen an die Parteien mit den Vertretern der Parteien Dienstag – 06.05.2014 – 19:30 Uhr – Hilden – Bürgersaal im Bürgerhaus Moderator: Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. Und dies sind die Vertreter der Parteien: Prof. Dr. Bommermann – Herr Reffgen – Herr Bartel – Frau Buschmann – Herr Joseph – Frau Alkenings

Bayer Hauptversammlung 2014: Redebeitrag und Impressionen

Redebeitrag vor den Aktionären Impressionen von der Aktionärsversammlung der Bayer AG in Köln am 29. 4. 2014 – für diejenigen, die nicht dabei sein konnten. Oh, wie wohltuend – außer zwei sichtbar positionierten Polizisten in Uniform- Blau, drei Sterne auf den Schulterklappen, keine krächzenden Funkgeräte, keine aufsitzenden weiß behelmten Kradfahrer, keine Absperrgitter, kein Blaulicht in Sicht. Dank des Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung vom Abend zuvor war es Bayer untersagt worden, den Vorplatz zur Messehalle als “vom Konzern besetzt’ zu betrachten. Deshalb: Ein total friedliches Bild, Demonstranten in Greenpeace-Grün mit honiggelben Bienen-Luftballons, Bannerträger, Arznei- und Umweltkritiker, Plakate von Pipeline-Gegnern, Betroffene, zum Teil aus dem Ausland angereist. Hier und da Parolen. Man trifft sich und begrüßt sich. Anders als im Vorjahr 2013: Als die “Hochsicherheitszone’ für mächtig Ärger gesorgt hatte. Bayer hatte wohl die Oberhoheit über die Einfahrt zur Messehalle 7 und die Wendeschleife für sich beansprucht. Kritischen Aktionären wurde ein Plätzchen auf dem Bürgersteig weit weg zugewiesen. Die anreisenden Besucher durften direkt vor den Glastüren des Nordeingangs aus dem Bus steigen. Kurze Wege, Aktionäre an der kurzen Leine. Dann aber kam es für alle dieses Jahr knüppeldick: Hochsicherheitstrakt! “Safety for a Better Life.’ Oder galt es, die Besucher vor der Forschung zu schützen? Doppelte Einlass-Kontrolle gegen Ausweis. Die nackte Angst vor den eigenen ehemaligen und noch aktiven Mitarbeitern und Aktionären? Was für den jährlichen Besucher als persönliche Sympathie-Kundgebung gilt: Ich werde eingeladen, ich komme, ich darf abstimmen gegen freie Verpflegung – welch ein Kontrast! Endlose Schlangen bei der Leibesvisitation, strenger als in der Sicherheitszone eines Flughafens. Schutzhelm, Fantasiehut, Plakate, Kuchenmesser, Scheren, Parolen auf Papier wurden konfisziert, d. h. in der eigens hergerichteten Asservaten-Kammer gegen Quittung beschlagnahmt und im Hinterzimmer aufbewahrt. Röntgen von Jacken und Taschen, Abtasten des Körpers mit der Sonde. Aktionäre, auf der Suche nach einer Toilette, wurden persönlich dorthin begleitet und dem Kollegen daselbst mit der Floskel übergeben: “Ich habe ihn nicht aus den Augen gelassen.’ Waren das alles potentielle Störer, Querulanten, gar Terroristen? Welch jämmerliches Bild für einen Weltkonzern! Mitaktionäre, viele von ihnen gewiss über 70, waren entsetzt ob einer derartigen Demütigung. (“Bei Beiersdorf war das neulich total angenehm und entspannt’, hörte man. “Die Einladung hatte vollauf genügt.’). Natürlich bekam das Sicherheitspersonal den ganzen Ärger zu spüren. Einmal in der Großen Halle mit Vorstand und Aufsichtsrat: Da zeigten sich weit entfernt hinter Klapprechnern und Namensschildern (wie beim Kasperle-Theater) nur die Köpfe der Auserwählten, braungebrannt, frisch frisiert, hoch platziert und best dotiert, deutlich abgehoben von ihrem Publikum. Umso größer rechts und links riesige Bildschirme mit dem jeweiligen Redner am Mikrofon. Voll in Farbe. Dezente Grafik im Hintergrund. Das versöhnte einen mit der nervenaufreibenden Eingangskontrolle. Hätte man sich beim Bau und Betrieb der neuen und alten CO-Pipelines nur halb so viel Mühe gegeben. Das Frage- und Antwortspiel nach der Rede des Vorsitzenden, gern auch Diskussion genannt, ist nur ein Scheingefecht. Gegenanträge waren vorher bekannt, sie sind bereits abgebürstet worden, Fragen besorgter Aktionäre werden in bekannter Manier, gebündelt und nach wohl vertrauter Sprachregelung behandelt: Die im Hintergrund agierenden spin doctors, die eifrig die bereits bekannten Versatzstücke neu zusammenstellen, legen ihrem Vorsitzenden die Antworten auf gelben Karten vor. Der liest ab. Leider sind es auch dieses Jahr wie jedes Jahr (und im nächsten Jahr) die gleichen Sätze zum Thema Pipeline wie: “Der Landtag in Düsseldorf hat mehrfach das Gemeinwohl festgestellt…, oberste Priorität hat die Sicherheit…, wir setzen weltweit neue Maßstäbe in puncto Sicherheit…, wir erfüllen alle Auflagen vor der Betriebsgenehmigung der neuen Pipeline…, wir sichern Arbeitsplätze…, wir brauchen den Verbund…, wir haben von Anfang an den Dialog mit den Bürgern geführt…’ Nun wird klar, weshalb manche Kritiker das Projekt auch gern als “Die Pipeline der Lügen und Märchen’ bezeichnen. Fragen nach Kosten und Nutzen sowie Alternativen der CO-Produktion werden in diesem Jahr als “Betriebsgeheimnis’ nicht beantwortet. Aber die Zauberformel lautet trotzdem: “Wir zeigen größte Transparenz!’ Medizinisch habe man alles im Griff, Rettungspläne gelten als abgestimmt. Der angereiste Beobachter stutzt. Fragen am Ende der Veranstaltung: Weiß Dr. Dekkers überhaupt, wovon er gesprochen hat? Für wie doof hält er eigentlich die Redner der Initiativen? Dem kritischen informierten Beobachter bleibt letztendlich die Hoffnung auf die Vernunft und Umsicht der Gerichte – oder doch wieder auf die nächste Aktionärsversammlung? Ein Verbesserungsvorschlag: Bei der Einlasskontrolle spendiert Bayer jedem Aktionär zwei Pillen aus dem Portfolio. Gegen Kopfschmerzen. Zur Beruhigung.