Monatliches Archiv:April 2014

Bayer Hauptversammlung 2014:

Bayer-Vorstandschef Dekkers verweigert Aktionären Kostenaussagen zur CO-Pipeline und mäkelt an dem Gutachten der Landesregierung herum Obwohl die Hauptversammlung von Bayer eigentlich der Tag der Aktionäre sein sollte, wollte Bayer-Vorstandschef Marijn Dekkers nicht so recht mit der Sprache heraus. Zu möglichen Verkaufsabsichten der BayerMaterialScience-Sparte (BMS) mochte er sich ebenso wenig konkret äußern, wie zu den Kosten des stockenden CO-Pipeline-Projektes. Dabei hatten wir gefragt, was die Aktionäre brennend interessiert: 1. Wieviel Baukosten, Rechtskosten und Sonderabschreibungen schon angefallen sind und möglicherweise die Dividende geschmälert haben? 2. Wie hoch die Kostenrisiken für die beantragten Planänderungen sind und ob dafür vorsorglich Rückstellungen gebildet wurden. Von Dekkers kam da nur die Antwort, dass er aus “Wettbewerbsgründen” keine Angaben mache. Und das obwohl es kein anderes Unternehmen in Deutschland gibt, das eine solche CO-Pipeline betreibt oder plant. Und dann stieß er in dasselbe Horn wie die BMS-Verantwortlichen und mäkelte an dem für das CO-Pipeline-Projekt vernichtende Gutachten der Landesregierung NRW herum. Bei allem Erfolg im Gesamtkonzern ist das ein schwaches Bild der Unternehmensführung. So wird die angebliche angestrebte Transparenz zur Farce und eine Orientierung der Anleger für die Zukunft schwieriger als nötig. Rede von Dieter Donner vor den Bayer-Aktionären

Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat mit einem Eilantrag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen und eine Einschränkung der Kundgebung zur morgigen Hauptversammlung der BAYER AG verhindert. Die CBG hatte vor vier Wochen eine Demonstration am Eingang der Kölner Messehallen angemeldet. Polizei und Messe Köln vertraten die Ansicht, die Fläche sei Privatgelände, weswegen das Hausrecht des Mieters gelte und eine Kundgebung nicht zugelassen werden müsse. Im Vorjahr wurde der Eingangsbereich durch Gitter abgesperrt. Normale Mietverträge der Messegesellschaft schließen den Vorplatz nicht mit ein. Nach Aussage der Messegesellschaft hat die Messe AG mit BAYER jedoch eigens einen Vertrag über die Nutzung des Außengeländes geschlossen. So wollte der Konzern dafür sorgen, dass die Proteste nicht direkt vor der Messehalle stattfinden können. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das “Fraport-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen “ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Der grundsätzliche Schutz für Versammlungen gilt vielmehr auch für Stätten, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen.” Der vollständigen Beschluss findet sich unter: www.cbgnetwork.de/downloads/Beschluss_VerwG_Koeln.pdf Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: “Es zeugt vom zweifelhaften Demokratie-Verständnis des Konzerns, wenn BAYER versucht, unsere Kritik mit Absperrgittern von den Toren seiner Aktionärshauptversammlung zu vertreiben. Doch noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik von BAYERs Gnaden und konnten per einstweiliger Verfügung unser Recht erstreiten. Wie in den Vorjahren werden wir morgen die anreisenden BAYER-AktionärInnen über die Kehrseiten der BAYER-Profite informieren.”

Stopp-Co-Pipeline Initiative vor

– und in der morgigen Bayer-Aktionärsversammlung aktiv Auch zur diesjährigen Aktionärsrversammlung von Bayer werden wir wieder auf das weiter schwelende Problem CO – Pipeline aufmerksam machen. Bayer kann zwar – wie schon im Vorjahr mit massivem Security – Einsatz uns an dem Gespräch mit den Aktionären hindern. Aber in der Versmmlung haben wir den Auftrag und Rederecht von langjährigen, treuen Aktionären erhalten . Dieses Rederecht werden wir für aktuelle Informationen nutzen und kritische Fragen an den Vorstand richten, die auch besorgte Anleger sich angesichts der total “verfahrenen” Situation stellen. Zumal die jüngsten Berichte über Lecks an Pipelines und sonstigen Gift-Lagerstätten die Chemiebranche aufgeschreckt hat. Auch für die jetzt bekannt gewordenen Übernahmepläne des Bayer-Konzerns können sich die Image-Skandale rund um die CO-Pipelines als Belastung erweisen. Auch negative Einflüsse auf die Übernahme sind möglicherweise zu befürchten und die Aktionäre müssen eventuell die Hoffnung auf eigentlich mögliche bessere Dividende begraben. Bisher fehlt Bayer anscheinend eine “Exit-Strategie” aus dem CO-Dilemma, obwohl zwei “alte Hasen” wie Werner Wenning als Aufsichtsratchef und Marijn Dekkers als Vorstandvorsitzender wissen sollten, dass Probleme nicht kleiner werden, wenn man diese vor sich herschiebt. Es wird sich zeigen, ob wir die üblichen vorgestanzten Antworten auf unsere neuen Fragen kommen oder ob die Bayer – Führung ihren Aktionären endlich mal wirklich Auskunft erteilen will. Vielleicht wissen wir morgen mehr ?

PM BUND: Ölaustritt in Gronau-Epe

BUND fordert Überprüfung aller Kavernen-Speicher Kreis Borken/Düsseldorf, 24.04.2014 | Angesichts der bisher noch immer vergeblichen Suche nach den Ursachen des Ölaustritts in Gronau-Epe fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überprüfung aller Kavernen-Speicher für Kohlenwasserstoffe. Der Umweltverband appellierte ferner an NRW-Energieminister Garrelt Duin, aufgrund der unabsehbaren Risiken der Gasgewinnung auf Probebohrungen zur Sondierung der Schiefergas- und Kohleflözgas-Vorkommen zu verzichten. “Der Vorfall zeigt, dass eine Langzeitsicherheit der Speicher offenbar nicht gewährleistet werden kann”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. “Sollten sich als Ursachen des Ölaustritts schadhafte Bohrloch-Verrohrungen oder Undichtigkeiten der Kaverne selbst herausstellen, gehören alle unterirdischen Speicher für Öl und Gas auf den Prüfstand. Im Zweifelsfall müssen sie geschlossen werden.” Für unverantwortlich hält der BUND, dass die Betreibergesellschaft des Ölspeichers in Gronau-Epe noch immer behaupte, die Kavernen seien nach der Aussolung von kompaktem Steinsalz umgeben und daher absolut dicht. Damit werde eine Sicherheit suggeriert, die de facto nicht existiert. Für mehr als besorgniserregend hält der BUND den Umstand, dass die Ursache des Schadens auch fast zwei Wochen nach dessen Entdeckung noch immer nicht gefunden wurde. Der alte Bergmannsspruch “vor der Hacke ist es duster” bewahrheite sich einmal mehr, so der Bergbauexperte Jansen. Die Aufsichtsbehörde sei hier offenbar im Blindflug unterwegs und zeige sich bislang hilflos. Auch Henry Tünte, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Borken fordert Konsequenzen. “Es ist unverantwortlich, dass die Bergbauberechtigungen zur Salzgewinnung für einen Zeitraum von 99 Jahren erteilt wurden. Insgesamt werden im Feld Gronau-Epe zurzeit drei Kavernen für die Ölspeicherung und etwa 70 als Gasspeicher genutzt. Allein das Wirrwarr von Feldleitungen zur Verbindung der Einrichtungen birgt ein enormes Risikopotenzial.” Jetzt müssten alle Bergbauberechtigungen überprüft werden. Zudem liegt das Kavernenfeld Gronau-Epe unter verschiedenen durch deutsches und europäisches Recht geschützten Naturräumen. Beim FFH-Gebiet “Amtsvenn und Hündfelder Moor” handelt es sich um einen der letzten, in Teilbereichen abgetorften Hochmoorkomplexe Nordrhein-Westfalens. Dieser Lebensraum reagiert sehr empfindlich auf alle Arten der Beeinträchtigung, wobei ein Eintrag von Öl nachhaltige Schäden verursachen würde. Betroffen davon wären auch die auf diesen sensiblen Lebensraum angewiesenen geschützten Tierarten wie zum Beispiel der Kammmolch (Triturus cristatus), der Wachtelkönig (Crex crex) oder das Blaukehlchen (Luscinia svecica). Angesichts des Vorfalls in Gronau-Epe forderte der BUND den NRW-Energieminister Garrelt Duin auf, die aktuellen Überlegungen für Probebohrungen zur Sondierung der Schiefergas- und Kohleflözgas-Vorkommen in NRW aufzugeben. Anstatt unter Inkaufnahme letztendlich unabsehbarer Risiken die kurzzeitige Gewinnung von Kohlenwasserstoffen voranzutreiben, solle sich der Energieminister endlich zum Vorreiter der Energiewende weg von fossilen Energieträgern machen.