Monatliches Archiv:Februar 2014

CO-Pipeline: OVG – Gutachten – Antrag CDU

– OVG-Termin bringt es an die Öffentlichkeit Das neue Gutachten u.A. zur Wirtschaftlichkeit der CO-Pipeline war weder dem Gericht noch den Klägern zur Kenntnis gelangt, bei der Bezirksregierung machen wir zwei dicke Fragezeichen – nur Bayer wurde es am seit 29.01.2014 vom Umweltministerium zur Verfügung gestellt… Kaum war die Öffentlichkeit aufgeschreckt – da hat Bayer das Gutachten sozusagen freigegeben. Zitat aus der Pressemitteilung BMS : Insofern hat Bayer MaterialScience keine Einwände gegen die Verwendung des Gutachtens im Gerichtsverfahren. Kurze Zeit später wurde das Gutachten von verschiedenen Seiten breit gestreut: Dpa wurde bedient, auch die Initiativen gegen die CO-Pipeline kamen nicht zu kurz… Vermutlich haben auch das OVG und die Kläger das Gutachten nunmehr zur Verfügung. Jetzt hatten auch die Medien reichlich Stoff, um das Rauschen im Blätterwald zu befeuern: Von WDR Umstrittene CO-Pipeline ist unwirtschaftlich – Ist die CO-Pipeline wirklich nötig? – CO-Pipeline nicht wirtschaftlich? über Welt Umstrittene CO-Pipeline unwirtschaftlich für Bayer und Express Umstrittene CO-Pipeline unwirtschaftlich für Bayer , von WAZ CO-Produktion vor Ort günstiger – Gutachten stellt Bayer-Pipeline in Frage – Gutachten stellt CO-Pipeline infrage und RP Gericht könnte Gesetzesgrundlage kippen – Pipelinegegner fühlen sich von CDU-NRW verhöhnt sind alle mit dabei Bayer und seine Aktionäre aufzuschrecken. Da muss natürlich Bayer wieder in die Tasten greifen und das Gutachten in einer neuen Pressemitteilung runterspielen. Zitat: Nach Auffassung von Bayer MaterialScience hat das vom NRW-Umweltministerium beauftragte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der CO-Versorgung des Standorts Krefeld Uerdingen erhebliche methodische Mängel und basiert auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage. Die “unvollständige Tatsachengrundlage” hat Bayer absichtlich? verschuldet, indem man sich auf Betriebsgeheimnisse berufen hat… Zitat: Am Standort Uerdingen existiert bislang nur eine lokale CO-Produktion. Wenn Bayer die in einem Presseartikel angeführten 100 Millionen in einen Reformer in Uerdingen investiert hätte, wäre die Redundanz dort vor Ort schon lange vorhanden, Bayer hätte keine Investition in den Sand gesetzt, die Gerichte brauchen sich nicht mit der Gift-Röhre zu beschäftigen und keiner brauchte die “Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen”. So hätte volkwirtschaftlicher Schaden verhindert werden können und auch die Aktionäre wären zufrieden. Selbst die CDU brauchte dann kein Fass mehr aufzumachen mit Anträgen, die die von der Fehlentscheidung Betroffenen verhöhnen. Dann müsste auch kein Pirat mehr aus der RP zitieren, kein CDU-Politiker in den betroffenen Kommunen müsste aus genau diesem Grund Gespräche über die Einschätzung der CDU vor Ort andienen. Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Kommentar von Thomas Wels in der WAZ: Zitat: Das Gutachten zur Frage der Wirtschaftlichkeit hat erhebliche Sprengkraft. Denn die Enteignungen für den Pipelinebau waren nur mit dem Gemeinwohlinteresse zu begründen.

Tipp des Tages

– Landtag Live: 52. Plenarsitzung Ab ca. 13:50 Uhr TOP 4 – Antrag der CDU “Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen” “Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs-verfahren von Pipeline-Projekten unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen und Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.”

PM der Initiativen gegen die CO-Pipeline

Politische Zumutung durch CDU – Antrag zu Bayers-CO-Pipeline Gutachten Bayer zugespielt – Berliner Chaos jetzt auch in NRW Mit Ihrem Antrag “Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben”, der am 20. Februar 2014 im Landtag NRW diskutiert werden soll, mutet die CDU-Fraktion der NRW-Bevölkerung Böses zu. Fordert doch darin die CDU in Lobby – Manier von der NRW-Bevölkerung mit “beschleunigten Genehmigungsverfahren” Risiko- und Opferbereitschaft zugunsten von Bayer: “Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs- verfahren von Pipeline-Projekten unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforde- rungen und Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dor- magen nach Uerdingen.” Als “scheinheilig und menschenverachtend und Rückfall in die Frühzeiten der Industriali-sierung, wo der Mensch wenig bis gar nichts zählte” empfindet es nicht nur Rainer Kalbe von der Hildener Initiative, wenn die dreiste Parteinahme garniert wird mit der “Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen”. Und dies obwohl es bei der jetzt propagierten Giftgas-Röhre hunderte von Planabweichungen und 24.000 Einwendungen durch die Behörden noch zu prüfen gilt. Dazu sind jüngst auch bei der sogenannten “Referenz-Pipeline” Leverkusen und Dormagen durch Rost massiv angefressene Rohre (auf unserer Pressekonferenz in Monheim am 14. 2. zum 7.Jahrestag der Planfeststellung) öffentlich geworden. Will die CDU auch diese weiteren Risiken beiseite schieben und Bayer unbehelligt weiter wurschteln lassen? Die zeitliche Nähe zu dem OVG-Termin nährt den Verdacht, dass hier auf das Gericht Druck ausgeübt werden sollte. Wenn dann noch ein Gutachten der Landesregierung heimlich nur Bayer “zugespielt” wird, dann sehen wir Landespolitiker aller Parteien in der Pflicht, schon in der morgigen Diskussion Position zu beziehen. Dann wird sich zeigen, wer sich in der Landespolitik an die Seite der Bürger und des Rechts stellt und wer das nicht tut? Jetzt muss alles auf den Tisch des Hohen Haues und auch das Gutachten öffentlich werden! Die Initiativen werden natürlich wieder mit einer Delegation im Landtag vertreten sein und die Diskussion über diesen Tag hinaus auch im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen weiter verfolgen und mitgestalten.

Pressestimmen zur Pressekonferenz

– zum Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses + OVG-Termin + CDU-Antrag im Plenum RP: Gegner der CO-Pipeline verschärfen Ton WAZ: Wie sich Bürger seit Jahren gegen ein Giftgasrohr wehren OVG nichtöffentliche Erörterung WAZ: CO-Pipeline: Heute OVG-Anhörung Sorge um den Chemie-Standort NRW hat die CDU – wir berichteten Damit sie selbst feststellen kann, wie einseitig und verblendet sie agiert, empfehlen wir ihr dringend den Beitrag von Westpol (Video): Die Shell-Affäre und ihre Folgen Rechtzeitig vor der Plenarsitzung wird dieser Brief sie noch erreichen…

BUND PM: Fracking in NRW

“Bergbehörde muss Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse versagen” Aufsuchungserlaubnisse laufen aus / Verlängerungen beantragt Düsseldorf, 17.02.2014 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern. Als Resultat einer BUND-Anfrage hatte die Bergbehörde jetzt mitgeteilt, dass allein in 2014 acht der 21 Aufsuchungserlaubnisse auslaufen. Dazu liegen weitere acht Anträge für neue Erlaubsnisfelder vor. “Nach dem geltenden Bundesberggesetz sind Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas zu versagen, wenn dem überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. “Das ist beim Fracking unkonventioneller Erdgaslagerstätten unzweifelhaft der Fall. Auch die Landesregierung hat dies mit ihrer Risikostudie bestätigt. Wir erwarten von der Bezirksregierung, dass sie nicht weiter die Tür zur Anwendung dieser ebenso überflüssigen wie gefährlichen Technologie offen hält.” Der BUND hatte die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen einer offiziellen Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Übermittlung aller vorliegenden bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gebeten. Dem war die Behörde am 30. Januar nachgekommen. Danach laufen die Erlaubnisse für die Felder Adler, Falke, Hamm-Ost, Hamm-Süd, Hellweg, Herford, Nordrhein-Westfalen Nord und Saxon 1 West im Laufe dieses Jahres aus. “Für die Claims Herford und Saxon 1 West am Niederrhein sind bereits Verlängerungen beantragt”, sagte Claudia Baitinger, Chemie-Expertin des BUND. Sie hatte die UIG- Anfrage gestellt. “Sowohl die Kommunen als auch die Bevölkerung haben davon nichts mitbekommen. Trotz aller Beteuerungen von Politik und Behörden, alle Vorgänge rund ums Fracking transparent zu machen, herrscht weiterhin überwiegend Geheimniskrämerei vor.” Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg sind in den Regionen Unna sowie Haltern am See/Marl darüber hinaus acht weitere Bergbauberechtigungen für eine Fläche von 404 Quadratkilometern beantragt. Wegen der “unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie” fordert der BUND nach wie vor ein gesetzliches Fracking-Verbot. Sollte der Bundesgesetzgeber nicht entsprechend tätig werden, sei die Landesregierung gefordert. Dies sei umso wichtiger, als es unlängst die Europäische Kommission versäumt hätte, Fracking stärker zu regulieren.

CDU in Sorge um die Chemie-Industrie

-und fordert “Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungs-verfahren von Pipeline-Projekten unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen und Unterstützung aktueller Pipeline-Projekte wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen.” Nachzulesen im Antrag der CDU (letzte Seite Pkt. 4), der als TOP 4 im Plenum am 20.02.2014 behandelt wird. hier die Tagesordnung der Plenarsitzung Schutz der Bevölkerung vor Fahrlässigkeit, Unfähigkeit und grober Missachtung der Rechte Anderer scheint für die CDU vernachlässigbar. Hauptsache die Industrie wird durch beschleunigte Genehmigungsverfahren schnell genug bedient. Eigentlich fehlt an dieser Stelle noch die Forderung, Klagemöglichkeiten Betroffener abzuschaffen… Wie war das doch mit der explizit angesprochenen CO-Pipeline? Ende 2007 wollte Bayer diese angeblich dringend benötigte Pipeline unbedingt in Betrieb nehmen. Heute – am 14.02.2014 ist der 7. Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses. In Betrieb gehen darf die Leitung immer noch nicht. Am 18.02.2014 werden die Richter des OVG Münster über die Klagen (nichtöffentlich) beraten. Siehe dazu Artikel WZ Am 18. Februar beraten Richter über die Klage von Bauer Muhr und Kommentar: Eine Grundsatzfrage Bayer hat im Laufe der vergangenen 7 Jahre immer wieder die Pipeline von Dormagen nach Leverkusen als Referenz angeführt. Diese marode Referenz-Leitung, ursprünglich 1967 für Stickstoff genehmigt, 1971 umgewidmet für CO 2, 2001 umgewidmet für CO, ist jetzt auch in den Schlagzeilen. Hier jetzt – nicht chronologisch – diverse Links zur “Referenz-Leitung”: KSTA: Zweifel an Sicherheit des alten Rohrs KSTA: Rohr gibt immer neue Rätsel auf KSTA: Streitgespräch über Kohlenmonoxid-Leitung CBG: TÜV-Bericht: “gravierende Materialverluste” NRHZ: Initiative für eine Umweltgewerkschaft SAT1 Video: CO-Pipeline Das alles hat der CDU niemand erzählt? De-Industrialisierung als Gefahr Auch von den massiven Problemen bei SHELL hat die CDU noch nie etwas erfahren oder? Boden mit Cerosin verseucht, auch das Grundwasser?, Brand durch Feuerlöschübung – nie gehört? Da empfehlen wir doch ab und an mal Zeitung zu lesen oder WDR zu schauen: WDR Video: TÜV-Gutachten Shell KSTA: Explosion an Tag 57 Eine Nachbemerkung ist noch erforderlich: Wir sind keine Technikfeinde, wir wollen nicht zurück zum Agrarstaat, wir haben auch nichts gegen die Chemische Industrie – nur der Schutz der Bürger darf nicht der Rendite geopfert werden und demokratische Parteien dürfen nicht einseitig agieren!

Mittwoch (12.02.2014) im StEA

– Anträge von CDU und FDP zum B-Plan Albert-Schweitzer-Gelände Das wird dann wohl keine Wiederholung der Offenlage, sondern eine erneute Offenlage von B-Plan 254. Und kaum zu glauben, aber so kurz vor der Kommunalwahl taucht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus der Versenkung wieder auf… Laut Tagesordnung soll auch der Bauverein endlich mit der Offenlage des B-Plans 151 A bedient werden. Außerdem auf der Tagesordnung der Antrag zum “Urban-Gardening” von Herrn Andreas Benoit und dem AK Kommunalpolitik der Piratenpartei NRW. Da hätten wir direkt eine Idee zu bieten, indem wir die Meldung der RP Heuss-Gebäude zur Kita umbauen mit dem Antrag zum Urban-Gardening verknüpfen. Kita plus Urban-Gardening auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule das wäre doch eine echte Bereicherung für das dicht bebaute Gebiet in der unmittelbaren Umgebung. Übrigens – die MUTigen Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl mit Bezug auf diese Tagesordnung waren schon lange vor deren Veröffentlichung konzipiert. Sie werden noch in dieser Woche verschickt. Hier der Link zur Tagesordnung StEA