Monatliches Archiv:Dezember 2013

Guten Rutsch

– und die besten Wünsche für Sie für 2014 Zwei wesentliche Themen haben uns MUTige in Hilden 2013 bewegt und werden uns auch 2014 erhalten bleiben. Die Bauwut in Hilden Sie ist ungebrochen. Jetzt ist zuerst mal der Hildener Süden dran mit Bauverein, Albert-Schweitzer-Schulgelände und der “Sängerwiese” in Karnap. Vom Rat beauftragte Gutachten werden dabei immer gerne ignoriert… Der Norden soll danach auch noch weiter verdichtet werden. Dann ist das Gelände der Theodor-Heuss-Schule dran – mit bezahlbarem Wohnraum als Sozial-Mäntelchen für die immer noch grassierende Bauwut. Die CO-Pipeline(Update 02.01.14) 2007 sollte sie in Betrieb gehen – jetzt 2014 ist der Betrieb immer noch untersagt. Der Einsatz von IFOK durch Bayer war ein Flop. Abwarten ist wieder mal angesagt: auf das Ergebnis der BezReg Düsseldorf nach der Erörterung im November und auf Entscheidung des OVG Münster. Ein nichtöffentlicher Erörterungstermin in Münster ist für Anfang 2014 angesetzt. Hier vertrauen wir – wie in all den Jahren – auf die weise Entscheidung des Gerichts, die uns den Glauben an den Rechtsstaat zurück bringen wird. Weniger hoffnungsvoll sind wir bei der Bauwut in Hilden. Dabei hätten wir Bürger es bei der Kommunalwahl 2014 in der Hand die Bauwut auszubremsen… Bleiben Sie uns auch 2014 treu – wir machen weiter – nur MUT

CO-Pipeline Leverkusen-Dormagen

Rechtfertigung der Kölner Bezirksregierung zu kurz gegriffen – Wurden “Weitergehende Forderungen” nicht beachtet? Laut Bezirksregierung Köln seien erst seit 2011 die Vorschriften für Gashochdruckleitungen gültig. Deshalb könne man bei der Genehmigung der CO-Pipeline gar nicht danach geprüft haben. Dabei beruft sich die Behörde anscheinend auf die “alte” Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) aus dem Jahr 1974. Diese Verordnung ist aber nicht, wie jetzt behauptet, erst im Jahr 2011 abgelöst worden, wie dem beigefügten Ausschnitt zu entnehmen ist, (aus www.wkdis.de/aedoku/bund/g/gashdrltgv-1974 ) wurde diese Verordnung bereits im Jahr 2002 außer Kraft gesetzt. Aber auch in der “alten” GasHDrLtgV sind unter § 4 schon “Weitergehende Anforderungen” formuliert : “Gashochdruckleitungen müssen ferner den über die Vorschriften des § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden.” Eine weitere einschlägige Verordnung, die Rohrfernleitungsverordnung (TRGL), gibt es auch schon seit dem Jahr 1993, also weit vor der damaligen Genehmigung des CO-Transportes durch die “alte Pipeline”. Dort sind – wie unten zu sehen – weitere Anforderungen für solch gefährliche Giftgas-Leitungen aufgelistet. Diese Verordnung sollte zumindest der jetzigen Regierungspräsidentin Köln, Frau Walsken, bekannt sein. Auf ihre eigene Landtagsanfrage im Jahr 2009 erhielt sie dazu die unten – auszugsweise – zitierte Antwort. Deshalb stellen wir weiter folgende Fragen: 1. Wie sind die “Gefahren” der tödlichen “chemischen und physikalischen Eigenschaften des Fördermediums CO” in die damalige Prüfung eingegangen? 2. Wurden die “ungünstigsten Betriebsverhältnisse einschließlich der anzunehmenden Betriebsstörungen” und die Gefahren für betroffene Bürgerinnen und Bürger “berechnet” ? 3. Wann wird endlich – nach mehr als 11 Jahren – die damalige Genehmigung auf einer rechtlich aktuellen und haltbaren Grundlage überprüft?

Umwandlungsgenehmigung in CO-Pipeline rechtswidrig

– wir unterstützen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Die Strafanzeige des Leverkusener Bürgers Gottfried Schweitzer gegen Bayer und die Bezirksregierung Köln wegen der Genehmigung der Durchleitung von hochgiftigem Kohlenmonoxid (CO) durch eine alte Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen hat bereits Wellen geschlagen. Kölner Stadtanzeiger WDR Nachrichten Jetzt gibt es weitere Anhaltspunkte für die Rechtwidrigkeit der im jahr 2000 erteilten Genehmigung. Wir hatten bereits im Jahr 2008 bei der zuständigen Bezirksregierung in Köln auf unser Informationsersuchen nicht nur die technischen Daten der CO-Leitung erhalten, sondern auch als Rechtsgrundlage für den Betrieb der Leitung § 5 Abs. 1 der Gashochdrucksverordnung genannt bekommen. Damals hatten wir keinen Grund gesehen, an dem rechtmäßigen Handeln der Behörde zu zweifeln. Aber eine jetzt angestellte Recherche brachte es an den Tag: Die angesprochene Gashochdruckleitungsverordnung ist, wie in § 1 Ziffer (1) ausdrücklich beschrieben, nur für “Gashochdruckleitungen, die als Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes der Versorgung mit Gas dienen” anzuwenden. Die Kohlenmonoxidleitung hätte als Produktenleitung also nach den dafür einschlägigen Vorschriften geprüft und bewertet werden müssen. Warum dies nicht geschehen ist, was der damals ebenfalls eingeschaltete TÜV versäumt hat, weshalb die Öffentlichkeit nicht informiert und beteiligt wurde und ob es überhaupt eine Beteiligung z.B. von weiteren Behörden wie der Feuerwehr gab, wird jetzt durch die Staatsanwaltschaft zu klären sein. Wir werden mit unseren Informationen die ermittelnde Staatsanwaltschaft gerne unterstützen und sind gespannt, was noch an weiteren Merkwürdigkeiten in diesem dubiosen Verfahren herauskommt.

BUND PM: Landesregierung ebnet Weg für Kohlekraftwerk Datteln

– BUND kritisiert “politische Sondererlaubnis” Landesregierung ebnet Weg für Kohlekraftwerk Datteln / politisch motivierte Zielabweichungsentscheidung / Klimaschutzgesetz ist Makulatur BUND kritisiert “politische Sondererlaubnis für E.ON und gegen die Anwohner” 06.12.2013 | Auf heftige Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Landesregierung zugunsten des Kohlekraftwerks Datteln IV. “Mit dem einvernehmlichen Ja zur so genannten Zielabweichung macht Rot-Grün wie zuvor schon Schwarz-Gelb den Weg frei für den Kohlemeiler”, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. “Diese politische Entscheidung gegen die betroffenen Anwohner ist ein beschämender Kniefall vor den Interessen E.ONs.” Der Umweltverband kritisiert, dass die Landesregierung mit ihrem jetzigen Beschluss die weiterhin massiven genehmigungsrechtlichen Probleme des zuvor gerichtlich gestoppten Vorhabens ausblende. Mit der positiven Zielabweichungsentscheidung bekunde Rot-Grün ihren politischen Willen, das Kraftwerk trotz dieser fachlichen Mängel durchdrücken zu wollen. Der BUND sieht weiterhin die Unvereinbarkeit des Kraftwerksstandortes mit den landesplanerischen Vorgaben und hält auch die Problematik der hohen Schadstoffeinträge in die Naturschutz-Gebiete für ungelöst. Diese hatten aufgrund von Klagen der Anwohner und des BUND zur Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung geführt. Für Augenwischerei hält der BUND die Aussage, die Landesregierung entscheide nach Recht und Gesetz. Auch der Koalitionsvertrag, wonach die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke baue, erweise sich jetzt als hohle Phrase. “Die einzige Konsequenz der erfolgreichen Anwohnerklage gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk ist offenbar, dass die Landesregierung die Spielregeln, nach denen die Gerichte zu urteilen haben, nachträglich im Sinne E.ONs abändert. Mit dieser Landesregierung als Handlanger hat E.ON keine Konsequenzen ihrer Gesetzesverstöße zu befürchten”, so das ernüchternde Fazit von BUND-Experte Krämerkämper. “Auch das Klimaschutzgesetz und der in Erarbeitung befindliche Klimaschutzplan erweisen sich zunehmend als reine Makulatur”, konstatierte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. “Was nutzen diese, wenn die Landesregierung reihenweise neue Klimakiller durchwinkt?” Erst am Mittwoch ist in Lünen ein 750 Megawatt-Kohlekraftwerk in den Regelbetrieb gegangen. Die Inbetriebnahme weiterer Kohlekraftwerke in Hamm und Walsum steht unmittelbar bevor. Bezeichnend sei, dass die Energiewirtschaft bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz in NRW geleistet habe. Im Gegenteil: Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor sogar gestiegen. Mit dem Ausstoß von 167 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind die Kraftwerke an Rhein und Ruhr für etwa 55 Prozent aller NRW-Emissionen verantwortlich. Mehr Infos: www.bund-nrw.de/datteln