Monatliches Archiv:Juli 2013

Offenlage Albert-Schweitzer-Gelände

– B-Plan 254 und Flächennutzungsplan bis 16.09.2013 Öffentliche Auslegung wie immer im Rathaus Hilden – 4. Etage – Zimmer 440 während der Dienststunden. Machen Sie gut und reichlich Gebrauch davon – lassen Sie alle wissen, was Sie davon halten. Wir werden uns noch einiges einfallen lassen, um Sie dabei zu unterstützen. Lesen Sie doch mehr über die Bauwut in Hilden in der PM des BUND Hilden: Flächenfraß in Hilden dreimal so groß wie im Landesdurchschnitt

Forum IFOK – Bayer

– die NRZ verrät uns etwas mehr zu den Teilnehmern: Zitat NRZ: Vier Stunden lang tauschten sich 20 Teilnehmer – darunter Landtagsabgeordnete, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände – über die heftig umstrittene CO-Pipeline aus. Debatte um CO-Pipeline geht weiter Und kein Wort davon, dass auch kritische Geister dabei waren…

PM BUND Hilden: Flächenfraß in Hilden dreimal so groß wie im Landesdurchschnit

Bürgerantrag soll verhindern, dass die Zukunft der Itterstadt verbaut wird In den letzten zehn Jahren hat in Hilden der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche dreimal so stark zugenommen wie im restlichen Land. Während von 2003 bis 2013 1,3 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens dem Flächenverbrauch zum Opfer fielen, waren es in Hilden rund 3,8 Prozent des Stadtgebietes. Im Landesdurchschnitt wurden in den vergangenen zehn Jahren täglich zwölf Hektar versiegelt. Hildens Anteil daran würde bezogen auf die Stadtgröße 100 Quadratmeter ausmachen. Tatsächlich wurden an der Itter aber 270 Quadratmeter Fläche jeden Tag verbraucht. Das sind fast zehn Hektar im Jahr. Der Flächenfraß hat Folgen: während die Siedlungs- und Verkehrsfläche NRW-weit 25 Prozent der Fläche beansprucht, sind es in Hilden mittlerweile 60 Prozent. Dies hat der BUND Hilden aus den Zahlen zur Entwicklung der Katasterflächen errechnet, die IT.NRW am 5. Juli 2013 veröffentlicht hat. Dazu Claudia Roth, Sprecherin der BUND Ortsgruppe Hilden: “Der Landestrend ist bedrohlich, aber die Zahlen für Hilden sind alarmierend. Es kann kein “Weiter so” mehr geben! Es wird Zeit, dass der Stadtrat den Raubbau zu Lasten späterer Generationen endlich beendet.” Deshalb unterstützt der BUND den Bürgerantrag, den sechs Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Er soll am 18. September im Stadtentwicklungssauschuss behandelt werden. Seine zentrale Forderung: Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet und zukunftsfest gemacht werden – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Hintergrund: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche gilt bundesweit als Indikator für den Flächenverbrauch. Sie umfasst: • Gebäude- und gebäudebezogene Freiflächen für unterschiedliche Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten, Bildung, Verwaltung • Verkehrsflächen: Straßen, Wege, Plätze, Schienen • Erholungsflächen: Sportanlagen, Campingplätze, Parks und Grünanlagen • Betriebsflächen: Lager und Halden, Anlagen der Ver- und Entsorgung • Friedhöfe Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwar nur etwa zur Hälfte versiegelt. In Folge der Nutzung gilt sie aber als nicht naturnaher Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Zudem ist die natürliche Bodenfunktion beeinträchtigt. Den Bürgerantrag finden Sie hier

Stell dir vor, IFOK / Bayer lädt ein und keiner geht hin

– oder zumindest fast keiner… Die unendliche Geschichte der Fehler von Bayer geht also in eine neue Runde. Zitat RP: Bayer hat eine GmbH mit der Moderation beauftragt. Die wird zum Flop. Weniger als die Hälfte der Eingeladenen (20 von über 40) nahm teil. Ob die 20 Teilnehmer nun Vertreter von Bayer, verschiedenen Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Jugendorganisationen waren – das verschweigt die RP oder der Gesprächsleiter Jochen Tscheulin von der IFOK GmbH hat es der Presse verschwiegen. Hier der Link zur RP: CO-Pipeline: Kritiker bleiben fern

Was ist so grün bei den Grünen in Hilden?

– nur ein Teil des Parteinamens! Den Teil sollte man einmotten, besser noch endgültig begraben. An Stelle eines eigenen Artikels nachfolgend zwei Links. Besser könnten wir das keinesfalls auf den Punkt bringen: Hildenblog: Grüne: Ja-Sager ohne Rückgrat Hildens Zukunft: Rat stimmt für Offenlage zum Albert-Schweitzer-Geländes Diese Aussage von Herrn Bartel (B90) sollten wir auch bis zur Kommunalwahl 2014 nicht vergessen! Sollten die Bürger dies als nicht richtig ansehen, könnten sie durch ihren Widerspruch im Offenlageverfahren versuchen, die Politik vom Gegenteil zu überzeugen.

Bayer, Presse, IFOK und ein offener Brief

Zitat WAZ: Der Chemiekonzern möchte gerne in einem besseren Licht dastehen. Wir wüssten einen Weg! Weniger Kosten, besseres Licht, Imagegewinn, internes Kommunikationsdesaster vom Tisch und das Ende eines Albtraums: Die CO-Pipeline endgültig aufgeben. Dann wären weitere Bayer-Pressemitteilungen wie diese völlig überflüssig. Zitat WAZ Ifok-Geschäftsführer Jochen Tscheulin rechnet mit 25 bis 30 Teilnehmern. “Das ist eine gute Arbeitsgröße.” Kommunen, Arbeitnehmervertreter, Ärzte und Feuerwehren der Städte entlang der Trasse zwischen Krefeld und Dormagen sind eingeladen, nachdem Ifok die Bereitschaft abgeklopft hatte. Wieso wird immer noch mit 25-30 gerechnet? Wir jedenfalls kennen eine Menge Absagen an IFOK! Vielleicht wird ja nach gemeldeten Teilnehmern bezahlt… Hier der Artikel der WAZ: Bayer trifft Kritiker hinter verschlossenen Türen Doch noch wichtiger für das Gesamtverständnis ist ein offener Brief an den Geschäftsführer von IFOK aus 2011. Zitat Ist der “Dialog” auch “erfolgreich”, wenn ein Projekt stirbt? Und mal ganz ehrlich, Jochen! Was würde passieren, wenn die nächsten drei, vier Dialogverfahren auch “erfolgreich” sind, aber dazu führen, dass die Projekte nicht umgesetzt werden? Würde Euch dann noch einer engagieren, für das viele Geld, das Ihr nur bekommt, weils in der Hütte brennt? Offener Brief an Jochen Tscheulin von der IFOK

BUND PM: Neuer Rückschlag für Kohlekraftwerk Datteln IV

BUND setzt sich erneut gerichtlich durch /Bundesverwaltungsgericht lehnt Beschwerden von Land und E.ON gegen Datteln-Urteil ab / Fehlinvestitionen endlich begraben Düsseldorf, 11.07.2013 – Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat jetzt die Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen und von E.ON gegen das vom NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Datteln-Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zurückgewiesen. Damit ist das Urteil vom 12. Juni 2012, mit dem die grundlegende immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung aufgehoben wurde, rechtskräftig. Sollte E.ON an dem Kraftwerksvorhaben trotz der erneuten juristischen Niederlage festhalten, würde damit ein komplett neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seiner Begründung insbesondere auch die Rechtsprechung des OVG in Bezug auf die Verstöße des Kraftwerksvorhabens gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Das Gericht hatte die Kraftwerksgenehmigung als rechtswidrig erachtet, weil keine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Trotz hoher kraftwerksbedingter Schadstoffeinträge in die Natura 2000-Gebiete der Lippeaue und der Cappenberger Wälder hatte die Bezirksregierung Münster ohne ausreichende Prüfung die FFH-Verträglichkeit des Vorhabens behauptet. “Mit der Entscheidung bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht, dass Planungen vor einer möglichen Genehmigung naturschutzfachlich geprüft werden müssen – und nicht erst nach Baubeginn”, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. Dies müsse auch im Hinblick auf die aktuellen Heilungsversuche des Regionalverbandes Ruhr zu denken geben. Der RVR habe sich erneut nicht ernsthaft mit dem Naturschutz auseinander gesetzt und nur die E.ON-Belange berücksichtigt. Mit der Aufhebung der Genehmigung zum Bau des Kraftwerks Datteln IV aufgrund der Klage des BUND wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren das Versagen der Planungspolitiker und Genehmigungsbehörden ans Licht gebracht. Zuvor war der Umweltverband bereits erfolgreich gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen vor Gericht gezogen. “Damit haben wir ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben”, konstatierte BUND-Anwalt Dirk Teßmer. Betrachte man die aktuellen Heilungsversuche, werde nicht gerade der Eindruck erweckt, die Verantwortlichen hätten aus den Gerichtsurteilen etwas gelernt. Angesichts der aktuellen Trianel-Verlautbarungen, wonach dieses Kohlekraftwerk – sollte es jemals in Betrieb gehen – allein im ersten Jahr Verluste in Höhe 100 Millionen Euro einfahren würde, appellierte der BUND an die Energiewirtschaft, sich endlich von diesen Fehlplanungen zu verabschieden. Für solche Kraftwerke sei im Energiemix der Zukunft kein Platz mehr und die Betreiber könnten mit diesen kein Geld verdienen. Für den BUND steht zudem fest, dass die Standorte der Kraftwerksplanungen Datteln IV und Trianel-Lünen aufgrund deren Lage im vorbelasteten Raum und im nahen Umfeld von FFH-Gebieten nicht genehmigungsfähig sind. BVerwG 7 B 42.12

Mittwoch (10.07.2013) im Rat

– Albert-Schweitzer-Gelände Offenlage August/September bereits angepeilt Es wird ja auch Zeit, endlich mal ein paar Wohnungen in Hilden zu bauen… Auch neues Makulatur-Papier wird wieder unser Steuergeld kosten: “Wege zu einer strategischen Zielplanung für die Stadt Hilden” Hier die Tagesordnung Übrigens, sollten Sie sich für Antworten zu unseren Fragen im Rat am 10.04.2013 interessieren: Es gibt bis heute KEINE Antwort

BUND PM: Datteln 4: RVR will neue “Lex E.ON” / Protest von Bürgerinitiativen und Verbänden

Scharfe Kritik von Bürgerinitiativen und Verbänden: SPD, CDU und FDP im Regionalverband Ruhr wollen neue “Lex E.ON” Regionalverband Ruhr will Zielabweichungsverfahren beantragen / Kraftwerkskritiker kündigen heftigen Widerstand an / Ball liegt jetzt bei der Landesregierung Essen, 5. Juli 2013 – Bürgerinitiativen und Verbände haben heute in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen. Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. Aktivisten forderten die RegionalpolitikerInnen auf, die Kraftwerksfehlplanung endgültig zu beerdigen. Ein “Kohlelobbyist” streckte den eintreffenden Mitgliedern des Gremiums zur Begrüßung kohlegeschwärzte Hände entgegen. Ringsherum demonstrierten Aktivisten mit Bannern und Plakaten unter dem Motto “Nein zu Datteln 4 – nicht die Hände schmutzig machen!”. Zu dem Aktionsbündnis gegen Datteln 4 gehören der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz deutschland. “Das rechtlich unzulässige Zielabweichungsverfahren kommt einer neuen Lex E.on gleich”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. “Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis für Datteln 4. Anstatt das Recht für den Kohlemeiler zurechtzubiegen, sollte die Katastrophen-Planung endlich beerdigt werden.” “Die Aktion heute ist nur der Auftakt. Mit einer bundesweiten Online-Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten werden wir der rot-grünen Landesregierung deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW keine Rechtsverdrehung für Klima-Killer akzeptieren”, kündigte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact an. “Die Politiker machen sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen des Energieriesen E.ON, indem sie versuchen, das Kraftwerk nachträglich, sozusagen durch die Hintertür, zu legalisieren. Jeder andere Bauherr, der sich Mängelliste nach “E.ON-Art” leistet, müsste seinen Schwarzbau abreißen”, stellte Marieluise Greiwing von der Initiative B.i.B. Waltrop klar. “Die Richter des Oberverwaltungsgerichts hatten gravierende Verstöße gerügt. Der RVR kann es drehen und wenden wie er will: Die Rechtswidrigkeit der Kraftwerksplanung lässt sich im Nachhinein nicht mehr heilen.” Mit dem Zielabweichungsverfahren versucht der RVR zwingende Vorgaben des Landesentwicklungsplans zu umgehen, die das Kraftwerk an dem jetzigen Standort verbieten. Gleichzeitig soll damit auch die Basis für die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans gelegt werden. Das Landesplanungsgesetz NRW sieht zwar vor, dass im Einzelfall mittels eines Zielabweichungsverfahrens ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden kann, sofern die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden. Das beabsichtigte Abweichungsverfahren widerspricht Zielfestlegungen der Raumordnung und ist daher unzulässig, wie bereits 2011 ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätigte.

BUND PM: Regionalrat als RWE-Erfüllungsgehilfe?

BUND gegen Braunkohlenkraftwerk BoAplus Überflüssige Regionalplanänderung für Braunkohlenkraftwerk in Bergheim-Niederaußem Düsseldorf, 03.07.2013 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die geplante Regionalplanänderung zu Gunsten des RWE-Braunkohlenkraftwerks in Bergheim-Niederaußem (BoAplus) ab. Im Vorfeld der Sitzung des Regionalrats Köln am kommenden Freitag appellierte der Umweltverband an die Mitglieder des Gremiums, keinen Aufstellungsbeschluss zu fassen. “Der Regionalrat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des RWE degradieren lassen”, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. “Das geplante Kraftwerk passt nicht in eine zukunftsfähige Energiewende-Strategie.” Nach Ansicht des BUND reicht das von RWE Power geplante und erst auf dem Papier existierende so gen. BoAplus-Kraftwerk bei weitem nicht an die Flexibilität eines modernen Gaskraftwerks heran. Der Ausgleich der schwankenden Einspeisung erneuerbarer Energien sei somit nur bedingt möglich. Zudem zementiere ein neues Kraftwerk die Braunkohlennutzung für weitere Jahrzehnte, obwohl aus Klimaschutzgründen der Ausstieg aus diesem klimaschädlichsten aller Energieträger eingeleitet werden müsse. “Es wäre ein klimaschutzpolitischer Treppenwitz, wenn der Regionalrat das Klimakiller-Kraftwerk durchwinkt, nachdem er durch sein Taktieren den Weg für ein klimafreundliches Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel verbaut hat”, so BUND-Landeschef Sticht. Keines der in der BUND-Stellungnahme zur Regionalplanänderung dargelegten Bedenken hatte entkräftet werden können. Nach der Vorlage der Bezirksregierung Köln soll jetzt der Regionalrat über die nicht ausgeräumten Bedenken politisch entscheiden. Der BUND hatte unter anderem die fehlende energiepolitische Notwendigkeit, den geringen Abstand des geplanten Kraftwerks zu den benachbarten Wohngebieten und unzulässige Schadstoffbeeinträchtigungen von Mensch und geschützter Natur angeführt. “Auch das BoAplus-Kraftwerk wäre ein energiepolitischer Dinosaurier”, konstatiert Dirk Jansen, Energieexperte des BUND. “Schlechte energetische Wirkungsgrade, hoher CO2-Ausstoß, sehr begrenzte Potenziale zur Nutzung der Prozesswärme und enorme Kollateralschäden durch den Abbau der Braunkohle: Das ist nicht zukunftsfähig. Zudem ist die Regionalplanänderung unvereinbar mit den unlängst von der Landesregierung beschlossenen raumordnerischen Zielen und Grundsätzen.” Am 25. Juni hatte die Landesregierung den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans beschlossen. Danach sind die räumlichen Voraussetzungen für den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz und für eine sparsame Energienutzung zu schaffen. Regionalplanerisch neu festzulegende Standorte für Kraftwerke sollen einen elektrischen Kraftwerks-Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent oder die hocheffiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 Prozent mit KWK ermöglichen. “BoAplus käme dem gegenüber auf einen elektrischen Wirkungsgrad von maximal 45 Prozent, KWK findet nur rudimentär statt”, so BUND-Experte Jansen. “Wir fordern daher den Regionalrat auf, die geplante Regionalplanänderung zu beerdigen.”