Monatliches Archiv:Juni 2013

Erfolg bei der EU-kommission

– Trinkwasserprivatisierung aus der umstrittenen Konzessionsrichtlinie gestrichen. EU-Kommissar Barnier sagte: “Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.” Es geht also doch – Bürger als erfolgreiche Lobbyisten! Hier der Link zur Tagesschau Trinkwasser wird nicht privatisiert Unterschriftenaktion läuft trotzdem bis September weiter. Doch weitere Themen warten auf uns bürgerlichen Lobbyisten: Fracking: Immer noch hochaktuell die Online-Aktion von Umweltinstitut München: Fracking verbieten! Patentierung von Lebensmittel: Am 12.06.2013 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) dem Saatguthersteller Seminis, eine 100-prozentige Tochterfirma von Monsanto, ein Patent auf Brokkoli. Bei dem sogenannten “geköpften Brokkoli” handelt es sich um eine herkömmliche, durch einfache Kreuzung und Selektion herbeigeführte Züchtung. Beteiligen auch Sie sich am Sammeleinspruch “Keine Patente auf Saatgut!”

Wutbürger oder Meinungsmache?

Weitere Artikel hierzu leider nicht online verfügbar. Wer hat Angst vor NRW-Bürgern und verunglimpft Kritiker als “Wutbürger”? Erstaunlich undifferenziert wurden freiheitsliebende türkische Bürger und jüngst auch Menschen, die sich in Brasilien gegen Steuerverschwendung und Korruption aufgelehnt haben, als “Wutbürger” tituliert. Jüngste Presseberichte RP vom 21.06.2013 lassen vermuten, dass die Altherrenriege der NRW-Wirtschaft in diesem Fahrwasser jetzt auch versucht, gegen kritische Geister in der NRW-Bürgerschaft aufzurüsten. Da wird vom Chemie Präsidenten wieder Blockade vermutet und es werden Gegenmaßnahmen gefordert, um das umstrittene Fracking auch in Deutschland durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird dann auch als ein Beispiel der Bürgerproteste gegen die Bayer-CO-Pipeline herangezogen. Auch da soll sich Bürgerwiderstand angeblich gegen Dreck, Krach und Unbequemlichkeiten aus der Industrie richten und gegen eine angeblich fertiggestellte Pipeline. Hierzu ist zunächst richtigzustellen, dass es bei der CO-Giftgas-Pipeline nicht um Unbequemlichkeiten sondern für die betroffenen Anwohner um Leben oder Tod geht. Denn Rettungswehren und Polizei haben schon längst offenbart: Wir können nicht retten! Zudem ist die Pipeline mitnichten fertiggestellt, da Bayer selbst umfangreiche Änderungen erst in 2012 beantragt hat, die im November 2013 gegen 24.000 Einwendungen noch verhandelt werden müssen. Als Teil dieser Änderungen müsste Bayer fast die gesamte Leitungstrasse nochmals “überarbeiten”. Diese und noch viele weitere Versäumnisse haben die Bürger faktensicher aufgedeckt und dabei sogar die Gerichte überzeugt, diesen Pipelinebau als rechtswidrig anzusehen. Und die nächste gerichtliche Verhandlungsrunde steht auch noch an. Wir meinen, das gehört zu einem Rechtsstaat und hat mit Bürgerrechten zu tun, aber nichts mit “Wut der Bürger”, obwohl man auch dies in diesem bereits mehr als sechs Jahre dahin schlingernden Verfahren verstehen könnte!

Albert-Schweitzer-Gelände

– Appell – war vergebens – Offenlage im StEA beschlossen Die Baufraktion bestehend aus B90/Grüne, CDU und SPD hats mal wieder geschafft! Die erste Hürde ist genommen, bald kann das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule zugepflastert werden. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass die Offenlage das Projekt verhindern wird? Wann hat jemals die Meinung der Bürger den Ausschlag gegeben? Uns fällt kein Beispiel ein. Nur Klagen beim OVG haben Aussicht auf Erfolg – falls denn ein Klageberechtigter auch Klage erhebt… Hier der Link zum Bericht der RP: Schweitzer-Gelände: Bauten nehmen Hürde Versäumen Sie auch bitte nicht, den dort vorhandenen Kommentar zu lesen. Und immer dran denken – 2014 haben wir bei der Kommunalwahl das Wort!

Hilden auf dem Weg in die Voll-Versiegelung

Leserbrief von Hildegard Donner vom 10.06.2013: “Nun ist es aber leider so, dass Hilden nur noch über geringe Flächenreserven verfügt. Der Flächenverbrauch dieser Reserven geht rasant voran, so dass das Ende des Einwohnerzuwachses abzusehen ist […] Wir sind uns über die derzeitigen Wohnungsprobleme im Klaren. Trotzdem muss abgewogen werden, wie viel Wohnbebauung unsere Stadt noch verträgt und verkraftet. Es ist höchste Zeit, über die Grenzen des Einwohnerwachstums in Hilden intensiv nachzudenken.” Ich muss zugeben, diese Sätze sind nicht von mir, sie stammen aus einem rund 20 Jahre alten Flugblatt der CDU-Fraktion Hilden. Damals ging man von “55.000 Einwohnern aus, bei 25 Quadratkilometern Fläche (nicht vermehrbar), und 25.000 Wohnungen”. Laut Mikrozensus waren es in 2011 nur 54.390 Einwohner aber 28.838 Wohnungen. Und es wird weiter gebaut, gebaut und gebaut. Es ist nun wirklich allerhöchste Zeit, die Grenzen des Wachstums zu erkennen und die wenigen noch verbliebenen Freiflächen zu erhalten, damit “Hilden lebens- und liebenswert bleibt”. Statt neue “Klimaschutz-Siedlungen” zu bauen, die schon im Aufbau viel CO2 verursachen, sollte der Umbau alter Häuser gefördert werden. das ist flächensparend und klimaneutral. Statt Schulhöfe zu bebauen, lieber wohnortnahe Grünflächen anlegen und Gebäude weiter nutzen (für VHS und Vereine). Ich appelliere eindringlich an alle Parteien, auch an die heutige CDU-Ratsfraktion, baut Hilden nicht kaputt.

Mittwoch (12.06.2013) im StEA

FNP und B-Plan 254 Albert-Schweitzer-Gelände, B-Plan 255 Sängerwiese am Karnap (Karnaperstraße/Schürmannstraße/Diesterwegstraße) Mehr Informationen finden Sie unter www.hildenszukunft.de und unter der Tagesordnung StEA Wen interessiert schon der demographische Wandel oder der Zensus 2011? Der demographische Wandel wird doch nur zitiert, um Schulgelände in Wohnbebauung umzuwandeln. Der Zensus 2011 wird für die weitere Bebauung dann besser sofort ignoriert. Zeigt er doch ganz offiziell: Hilden hat ca. 1100 Einwohner weniger als gedacht, dafür aber 360 Wohnungen mehr. Dann ist es doch einfach auch angemessen für 1100 nicht vorhandene Einwohner weitere ca. 140 WE (Albert-Schweitzer)+ ca. 200 WE (Bauverein) + ca. 30 WE (Karnap) weitere Wohnungen zu bauen – nicht zu vergessen weitere ca. 70 WE (Theodor-Heuss-Schule). Macht zusammen ca. 440 Wohneinheiten. Zusammen mit den 360 überraschend zusätzlichen Wohnungen (aus dem Zensus) hätten die nicht mehr vorhandenen 1100 Einwohner ja fast jeder eine WE… Ja – Hilden muss bauen. Es gibt einfach noch zu viele Grün- und Freiflächen. Die machen den ganzen Schnitt kaputt. Gibt es eigentlich Prämien dafür die dichtest besiedelte kreisangehörige Stadt zu sein??? Der Zensus bringt es an den Tag: Hilden hat es geschafft, seinen zweifelhaften Ruhm als dichtest besiedelte kreisangehörige Gemeinde in NRW zu behaupten. Wir liegen auf Rang 10 mit 2096 Einwohnern je qkm, auf Rang 11 folgt Gladbeck (Kreis Recklinghausen) mit 2060 EW je qkm. Vor uns sind nur kreisfreie Städte mit Herne, Oberhausen, Düsseldorf, Essen, Bochum, Köln, Gelsenkirchen, Bonn und Duisburg. Hier noch einige Links Ergebnis des Zensus: WZ: Hilden verliert 1118 Einwohner RP: Hilden hat weniger Einwohner Zensus 2011: für Ihre Recherche

Nachgereicht: Pressestimmen zur Absage bez. IFOK

– und Link zum Bericht CO-Pipeline beim BUND-LV NRW Nur geringe Medienresonanz online zur Absage der Initiative brzüglich Moderation durch IFOK – wir berichteten NRZ: Das Tischtuch bleibt zerschnitten Lassen Sie sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: Zitat Kommunikationsprofi Eggert sagte daraufhin der NRZ am Telefon: “Prima, den Termin machen wir.” Wenig später wurde er von seinem Auftraggeber Bayer per Pressemitteilung korrigiert. RP: Moderator nicht gewünscht