Monatliches Archiv:Mai 2013

PM BUND: Braunkohlentagebau Garweiler vor dem höchsten Gericht

“Bergrecht darf nicht länger Grundrecht brechen” / BUND und Privatkläger gehen optimistisch in die mündliche Verhandlung Düsseldorf, 27.05.2013 – Am 4. Juni verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und einer Privatperson aus Erkelenz-Immerath gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler. Für die Beschwerdeführer ist das der vorläufige Endpunkt eines langjährigen Rechtsstreits. Sie erhoffen sich eine richtungsweisende Entscheidung zur Stärkung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber den Bergbauinteressen. “Bergrecht darf nicht länger Grundrecht brechen”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. “Es kann nicht angehen, dass im 21. Jahrhundert in Deutschland die betriebswirtschaftlichen Interessen der RWE Power AG höher gewichtet werden, als die Belange des Allgemeinwohls.” Die Zwangsenteignung der BUND-Obstwiese zugunsten des extrem klimaschädlichen und zudem heute überflüssigen Energieträgers verstoße gegen das Grundrecht auf Eigentum gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Die Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung werde mit einer großflächigen Landschaftszerstörung, Ewigkeitsschäden an Boden- und Gewässerhaushalt sowie irreversiblen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes erkauft. Gesundheitsschädliche Lärm- und Feinstaubimmissionen, Bergschäden und die Umsiedlung von 7.600 Menschen allein für “Garzweiler II” seien gewichtige Belege der Allgemeinwohlschädlichkeit der Braunkohlengewinnung. “Ein dringendes, nicht auf andere Weise zu befriedigendes öffentliches Interesse an der Gewinnung der Braunkohle aus Garzweiler ist nicht gegeben”, konstatiert Rechtsanwalt Dirk Teßmer. “Dies wäre aber die zwingende Voraussetzung für eine Grundabtretung.” Der Frankfurter Jurist vertritt beide Beschwerden vor Gericht. Der tagebaubetroffene Beschwerdeführer aus Erkelenz-Immerath macht die Verletzung seines Grundrechts auf Freizügigkeit aus Artikel 11 Grundgesetz geltend. Dies umfasse auch ein “Recht auf Heimat”. Durch die bergrechtlichen Zulassung des Tagebaus sei grundrechtswidrig bestimmt worden, dass die Bagger nicht gestoppt werden könnten. Zudem bemängeln BUND und privater Beschwerdeführer, dass ein frühzeitiger und umfassender Rechtsschutz durch das Bergrecht verhindert werde. Erst wenn die Bagger buchstäblich “vor der Haustür” stünden, könne man gegen eine drohende Grundabtretung klagen. Dann sei es aber schon viel zu spät. Dass Bergbaubetroffene solange in einem schon weitgehend umgesiedelten und verwüsteten Ort ausharren müssten, sei unzumutbar. “Es ist allerhöchste Zeit, dass das anachronistische und undemokratische Bundesberggesetz endlich an die aktuellen Erfordernisse angepasst wird”, fordert die BUND-Braunkohlenexpertin Dorothea Schubert. “Dafür haben wir 30 Jahre gekämpft.” Setzen sich die Beschwerdeführer durch, hätte dies weit reichende Auswirkungen auf die bergrechtliche Praxis. Auch ein Stopp des Tagebaus Garzweiler sei denkbar. 1987 begannen die offiziellen Planungen für den Braunkohlentagebau Garzweiler II. In den 1990er Jahren sorgten die Genehmigung des Braunkohlenplans sowie die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für einen landespolitischen Dauerstreit. Trotz vehementer Proteste von BUND, Kirchen, Kommunen und Bürgerinitiativen erteile die damalige rot-grüne Landesregierung alle erforderlichen Genehmigungen. Am 1. Dezember 2000 reichten der BUND und verschiedene Privatpersonen Klage gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung ein. Am 09. Juli 2005 folgte die BUND-Klage gegen die Zwangsenteignung seiner Obstwiese im Tagebau Garzweiler. Diese ist bis heute die erste und einzige Klage gegen die Grundabtretung für einen Tagebau im Rheinland. Anfang Januar 2008 widersetzten sich BUND-Aktivisten der drohenden Zwangsräumung der Obstwiese, ehe der Widerstand durch ein Großaufgebot der Polizei beendet wurde. Nachdem alle Klagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen wurden, legten der BUND und der private Beschwerdeführer am 5. Dezember 2010 die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

CO-Pipeline: Selbst reden oder IFOK reden lassen?

– BMS will reden lassen und unterstellt Pipeline-Initiativen Absage Die PM der Initiative “Stopp-CO-Pipeline”: Wenn Bayer das Gespräch sucht, benötigen wir keinen Umweg Vertreter der Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen haben gestern ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber Bayer bekräftigt. In einem Schreiben an die Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG und der Bayer Material Science AG Marijn Dekkers und Patrick Thomas haben Dieter Donner (Hilden), Erich Hennen (Duisburg) und Wolfgang Cüppers (Erkrath) auf die Einladungen zum Dialog der IFOK GmbH reagiert und klar gestellt: Sollte Bayer mit uns, den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger, die den Planungen kritisch gegenüberstehen, Themen rund um die CO-Pipeline ergebnisoffen diskutieren wollen, sehen wir hierzu eine Moderation für entbehrlich an. Zudem halten wir es für unüblich, einen unabhängigen Moderator von einer Seite auszuwählen und zu beauftragen. In der Sache sind wir für Gespräche mit Bayer wie schon in den zurückliegenden sechs Jahren unverändert offen. Bayer Material Science AG hat sich mit dem Projekt CO-Pipeline verrannt. Wir haben kein Interesse daran, die IFOK GmbH durch unsere Teilnahme bei der ihr von Bayer übertragenen PR-Arbeit zu unterstützen. Verbesserte Akzeptanz bei Politik, eventuell bei Presse und sonstiger Öffentlichkeit ändert an der sachlichen Problematik nichts. Keinen Bedarf sehen wir, begleitend zur gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OVG Münster und zum Planänderungsverfahren weitere Themen zu erörtern. In beiden Verfahren sind nach unserem Verständnis alle vorgetragenen Einwendungen relevant. Wir sehen in Münster und Essen die Orte, an denen Bayer die gestellten Fragen beantworten muss. Das ist die Antwort von BMS per Pressemitteilung Zitat PM: Die Initiativen gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer MaterialScience zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wollen das aktuelle Gesprächsangebot nicht annehmen. Dies erklärten Vertreter der Initiativen in einem Schreiben an das Unternehmen. Bayer MaterialScience bedauert die Absage, wird aber erneut auf die Initiativen zugehen mit dem Ziel, sie doch noch zur Teilnahme zu bewegen. Wo bitte hat Bayer die Absage gelesen? Ist Bayer unfähig selbst direkt mit den Initiativen zu sprechen, brauchen sie dazu geschulte Moderatoren? Noch ein Zitat: Denn die eingegangenen Einwendungen haben gezeigt, dass die Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region das Themenspektrum weiter fassen und eher grundsätzliche Fragen stellen, insbesondere zu Sicherheit und Gesundheit. Das alles weiß BMS seit mindestens 6 Jahren. Die Antwort von Bayer war stets stereotyp dieselbe: Die Pipeline ist sicher. Und jetzt soll beauftragt und bezahlt von Bayer IFOK – Zitat”ein bundessweit anerkannter Spezialist in Moderationsverfahren” – eine neue Formulierung finden… Hier die PM von BMS: Bayer MaterialScience bedauert Absage der Pipeline-Initiativen

Mittwoch (22.05.13) im Rat

Na endlich – neues Bauland für Investoren im Hildener Norden Erst wird die Albert-Schweitzer-Schule außer Betrieb genommen und die Schüler zur Theodor-Heuss-Schule verfrachtet. Jetzt hat auch die Theodor-Heuss-Schule ausgedient… Da lacht doch schon wieder viel Geld für den Stadtsäckel. Zitat aus Sitzungsvorlage: Es ist aufgrund des demographischen Wandels und eines veränderten Schulwahlverhaltens beschlossen, dass mit der Theodor-Heuss-Schule die letzte Hauptschule in Hilden endgültig geschlossen wird. Schau an – da ist er wieder – der demographische Wandel. Nur seltsam, dass er bei Neubebauung nie erwähnt wird. Oder haben Sie schon mal gehört, dass wir Hilden nicht komplett zupflastern dürfen wegen des demographischen Wandels und der damit einhergehenden absehbaren Leerstände? Wir nicht! Noch ein Zitat: Seitens des Verwaltungsvorstandes ist daher das Ziel formuliert worden, auf dem frei werdenden Gelände – unter Beibehaltung der Sporthalle – Geschosswohnungsbau errichten zu lassen. Dabei soll das Volumen bei ca. 70 Wohneinheiten liegen, ein Anteil von etwa 30% soll dabei dem öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten sein. Da ist es doch – das Feigenblatt “Öffentlich geförderter Wohnungsbau”. Das wird als Argument herhalten für die Bebauung. Auf dem Albert-Schweitzer-Gelände war/ist das kein Thema! Auch nicht (mehr) beim ach so gemeinnützigen Bauverein. Wer kann schon 8,15 EUR kalt pro qm bezahlen… Dafür bleibt die Turnhalle erhalten – für die neuen Mieter oder für wen sonst? Hat mal jemand drüber nachgedacht, wie dicht die Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft an Furtwänglerstraße ist? Deren “Auslauf” – die Giesenheide wurde Gewerbegebiet. Vielleicht können die sich ja demnächst in der alten Turnhalle austoben… Hier der Link zur Vorlage

Aktionen gegen Fracking und für Volksentscheid

zwei Aktionen, die Mitwirkung verdient haben: 1. E-Mail Aktion vom Umweltinstitut München Fracking verbieten . Wenn da schon ein Herr Öttinger s. Spiegel-online das Fracking EU-weit regeln will, hat die Aktion sicher besonders viele E-Mails an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesumweltminister Altmaier und Herrn Wirtschaftsminister Rösler verdient! 2. Die Unterschriftenaktion von Mehr Demokratie für den bundesweiten Volksentscheid Unterschriftenaktion MD Aufruf zum Mitmachen von MD finden Sie hier und mehr Infos zum Thema hier Wenn wir soweit endlich wären, könnten wir – das Volk – gemeinsam so manche unsägliche Entscheidung kippen – auch Fracking.

CO-Pipeline: TOLL – Bayer will Dialog intensivieren

– Frage – welchen Dialog? Zitat PM Bayer: Bayer MaterialScience will den Dialog rund um das CO-Pipeline-Projekt weiter intensivieren, um dabei den verschiedenen Interessengruppen so gut wie möglich gerecht zu werden – einschließlich solcher, die den Planungen kritisch gegenüberstehen. Uns erinnert das ganz schwer an die “Neue Offenheit” der BezReg noch zu Büssows Zeiten… Haben Sie bisher schon mal was vom Dialog mitbekommen, den Bayer jetzt noch intensivieren will?? Bevor wir jetzt jeden einzelnen Satz aus der PM sezieren und kommentieren, empfehlen wir Ihnen die PM von Bayer sehr aufmerksam zu lesen – auch zwischen den Zeilen. Als Resümee bieten wir fünf Alternativen der Interpretation an: 1. Order per Mufti Dekkers, der 2014 bei der Aktionärsversammlung nichts mehr von CO-Pipeline-Kritik hören will 2. BMS hat Muffensausen wegen über 24.000 Einwendungen gegen den Änderungsantrag und die anstehende Entscheidung des OVG Münster 3. Bayer will die Einwendungen klein reden, um die Bezirksregierung unter Druck zu setzen 4. Bayer will die Politik erneut unter Druck setzen 5. Vorsicht!! Bayer will alle Kritiker totlabern (lassen) Mit Uns nichT Bleiben wir doch einfach sachlich bei den Tatsachen, die kein noch so renommierter Mediator vom Tisch reden kann: 1. GeoGrid: 60 cm sind keine (vorgeschrieben) 80 cm (Sinn oder Unsinn des Verfahrens wird hier nicht hinterfragt) 2. Rohrwandstärken: Rohre mit geringerer Rohrwandstärke und in einer anderen Stahlsorte ausgeführt wurden 3. Mantelrohre: Von Planfeststellungsbeschluss abweichenden Querschnitte und abweichende Stahlsorten 4. Trassenänderungen: Alleine 37 Trassenverschiebungen sind auf mangelhafte Zeichnungen zurück zu führen. Das sind nur die Tatsachen aus dem Änderungsantrag. Eine allgemeine, sehr schwerwiegende Aufzählung der Mängel und Verfehlungen würde hier und heute zu weit führen. Unser Aufruf an alle: wachsam bleiben, nicht einlullen lassen! Wir vertrauen dem OVG Münster mehr als allen “Schönrednern”