Monatliches Archiv:November 2012

Nachgefasst – Bürgersparbuch

– zur Erinnerung: in 2008 sind 49,9 % der Stadtwerke Hilden für ca. 52 Millionen EUR verkauft worden Die Parteien, die den Verkauf forciert haben, haben den Begriff “Bürgersparbuch” geprägt. Das war wohl als Lockmittel für skeptische Bürger gedacht. ALLE haben diesen Begriff dann übernommen. Anlässlich der Kommunalwahl 2009 haben wir alle Parteien gefragt: Will die PARTEI dauerhaft die Einnahmen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke Hilden auf dem so genannten Bürgersparbuch sicher stellen? Am 19.09.2012 haben wir in der Einwohnerfragestunde im Rat nachgefasst und gefragt: “Welcher Betrag steht heute, etwa 4 Jahre nach dem Verkauf, noch zur Verfügung? Wurde der Betrag schon für Ausgaben in Anspruch genommen und wenn ja wofür?.” Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters sehen Sie hier . So schnell wollten wir doch nicht aufgeben und haben geantwortet Parallel dazu haben wir alle Fraktionen im Rat angeschrieben, denn unsere Frage richtete sich an die Ratsmitglieder und den Bürgermeister: Brief an die Fraktionen Außerdem haben wir versucht über fachkundigen Rat u.A. über einen Steuerberater die Zahlen zu verstehen. Seine Antwort spricht für sich: so, ich habe mich nach meinem Urlaub noch einmal mit der Angelegenheit befasst. Leider werfen die Zahlen immer mehr Fragen auf, je weiter man sich in die Materie vertieft. Eine Antwort auf Eure Frage habe ich nicht lokalisieren können. Es tut mir leid, aber ich glaube die “mauern” und schmeißen Euch mit anderen Zahlen zu. Der Rest fällt unter die Verschwiegenheit. Eigentlich könnte man die Frage klar beantworten, will man aber vielleicht nicht??!! Tut mir leid, kann da auch nicht weiterhelfen. Andere angefragte Fachleute teilten diese Meinung… Wir kommen uns jetzt zwar ein wenig weniger dumm vor, aber Klarheit sieht anders aus. Und was haben die Parteien geantwortet? Die dUH in Person von Prof. Bommermann hat uns angerufen und versucht uns glaubhaft zu versichern, dass das Geld noch vorhanden ist. B90/Grüne haben einen Brief aversiert… Die CDU war ganz aufgeregt und hat Antwort absehbar versprochen… Die FDP hat Schreiben des Bürgermeisters abgewartet und uns dann angeschrieben: Zitate:ad 1) Aktivitäten zur Sicherstellung des Bürgersparbuches: Die FDP hat nach der letzten Kommunalwahl zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding GmbH entsendet, um unter anderem auch die Einnahmen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke Hilden auf dem Bürgersparbuch sicher zu stellen. ad 2) aktueller Kenntnisstand über das Bürgersparbuch: Die beiden liberalen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding GmbH sind in Kenntnis über den aktuellen Stand des Bürgersparbuches. Der Rest hat sich in Schweigen gehüllt… Aber der Bürgermeister hat erneut geantwortet und die Korrespondenz verteilt. Das hat uns jetzt dazu veranlasst, Öffentlichkeit über unsere Homepage herzustellen und Sie zu informieren. Da unser Anschreiben an die Fraktionen darin fehlte, haben wir “nachverteilt”.

Nachgefasst – Halloween-Ratssitzung

Jueck – Sitzungsvorlage wieder online: hier finden Sie die Anlage zum TOP Neueres zum Thema nur bei Hildennet gesichtet. “Der Kluth”: Laut RP vom 07.11.2012: “Nur die Stadt darf den Wiederholt-Platz exklusiv nutzen”. Leider nicht online verfügbar. So können wir Ihnen ohne gegen Urheberrechte zu verstoßen den Artikel hier nicht veröffentlichen. Wir rätseln noch, ob da jemand nicht lesen konnte bei der Akteneinsicht oder sich jemand im Interview einer sehr geschickten Ausdrucksweise bediente. Leider steht zu befürchten, dass wir dies nie in Erfahrung bringen werden… An der besonderen Stellung von “Der Kluth” in Hilden zweifeln wir indes nicht!

Halloween-Ratssitzung

– gruseln inklusive Viel Spannendes ließ die Tagesordnung der Ratssitzung nicht erwarten. Das war schon eine Überlegung wert, überhaupt hinzugehen. Wer dann doch dabei war, lernte das Gruseln – spätestens bei der Nachbearbeitung am PC. Da hatte BA/CDf einen Antrag gestellt, öffentlich über das weitere Vorgehen beim Grundstück “Jueck” zu beraten. Als der TOP zur Abstimmung verkündeten nach einer Sitzungsunterbrechung BA/CDF. FL und dUH über den Punkt nicht mit abzustimmen. Das zauberte viele Fragezeichen in die Gesichter der Zuschauer. Jetzt, beim Schreiben dieses Artikels, sollte die Sitzungsvorlage ganz genau nachgelesen werden. Das Erstaunen ist groß – Antrag/Sitzungsvorlage WP 09-14 SV 01/093 nicht mehr im Bürger-Info-Portal… Letzte Änderung ist dokumentiert mit 31.10.2012. Noch mehr Grund zum Gruseln: Mit knapp 2 Mio EUR Steuergeldern wurde der Ellen Wiederholt Platz hergerichtet – und die Verwaltung hat nichts besseres zu tun, als exklusiv Manfred Kluth die Nutzung einzuräumen. Ohne Gegenleistung und ohne Kündigungsrecht durch die Stadt… Da fällt sofort die bunte – vermutlich auch genehmigte – Fassade neben dem Bürgerhaus im Denkmalbereich ein… Und die gefällten Bäume an Nordfriedhof für seinen Erweiterungsbau… Und die Sache mit dem Logo. Bei der Vorstellung des Konzepts kam genau von “Der Kluth” die Frage, ob das neue Logo auch von Firmen benutzt werden dürfte. Raten Sie mal, was unser Bürgermeister geantwortet hat. Wird heute ganz anders verkündet – es gibt noch Ohrenzeugen… Karnevalsprinz war er schon “Der Kluth”, schalten und walten wie er will darf er auch “Der Kluth”, wann endlich wird er Bürgermeister “Der Kluth” ??? Wen wundert da noch der spontane Erinnerung an dieses ältere, zugeflogene Bild?