Monatliches Archiv:Oktober 2012

CO-Pipeline – AGAP – Duisburg

Duisburg lässt sich nicht einlullen von Bayer – die FDP eingenordet bis auf einen Abweichler – alle anderen fallen auch auf schöne bunte Bilder und TÜV-Aussagen nicht rein Lesen Sie hier die Berichte aus der Presse von der Sondersitzung in Duisburg: RP: Nur FDP schert aus WAZ: Anwohner und Stadt sind weiterhin gegen CO-Pipeline in Duisburg AGAP Uwe Koopmann hat der Stadt Düsseldorf u.a. diese Fragen gestellt: Können Sie mir den allgemeinen Gafahrenabwehrplan (AGAP) zur Verfügung stellen? Gibt es inzwischen ein abgestimmtes Konzept für die Warnung der Bevölkerung? Es lohnt sich, die Antworten hier zu lesen! Und hier die Pressemitteilung der Initiative “Stopp-CO-Pipeline”

Neuer Erfolg für BUND: Trianel-Urteil rechtskräftig

Kohlekraftwerk Lünen / Bundesverwaltungsgericht weist Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ab Düsseldorf, 12.10.2012 | Die Bezirksregierung Arnsberg und Trianel sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. Dezember 2011 gescheitert. Damit ist die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Lünen rechtskräftig. In dem Beschluss heißt es, dass die Vorinstanz zu Recht die Auffassung vertreten habe, dass bei der Prüfung, ob projektbedingte Schadstoffeinträge die Relevanzschwelle überschreiten, kumulativ die Auswirkungen anderer Projekte zu berücksichtigen sind. Insofern ist die Verträglichkeit eines Projektes nicht isoliert anhand der von ihm selbst erzeugten Auswirkungen, sondern unter Einschluss der Auswirkungen anderer hinreichend verfestigter Pläne und Projekte zu beurteilen. Nur so kann eine schleichende Beeinträchtigung der Schutzgebiete verhindert werden. Der BUND sieht sich durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auf ganzer Linie bestätigt. Es sei zwar ein sehr mühseliger und langwieriger Weg gewesen, die zahlreichen Rechtsverstöße im Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk herauszuarbeiten, doch der Aufwand habe sich gelohnt. Der BUND freut sich, dass das grundlegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts höchstrichterlich bestätigt wurde. Dem derzeitigen Versuch von Trianel, das Kohlekraftwerk über einen neuen Antrag zu retten, erteilt der BUND eine Absage. Auch die neu eingereichten Unterlagen könnten die FFH-Verträglichkeit des Kraftwerks nicht belegen. Dass Trianel selbst nicht mehr an den Unbedenklichkeitsnachweis glaube, unterstreiche der Antrag einer Ausnahmegenehmigung von den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der FFH-Gebiete (Cappenberger Wälder, Lippeaue).

E10 und Gen-Weizen

– Links zu externen Aktionen zum mitmachen E10: Aktion von “Rettet den Regenwald e.V.” Agrosprit sofort stoppen! Einwendung gegen Gen-Weizen-Freisetzung von “Umweltinstitut München e.V.”:Gen-Weizen – Nein Danke! Achtung hierbei Termin und Vorschriften für Einwendung beachten!

CO-Pipeline: Pressestimmen

zur Übergabe der über 22.000 Einwendungen gegen den Änderungsantrag von Bayer Kommentar NRZ: Bayers lange Leitung – ein Kommentar von HOLGER DUMKE WZ: CO-Leitung: 22 000 Einwände RP: CO-Röhre: Widerstand wächst WELT: Pipeline-Gegner übergeben 22.000 Einwände WAZ: 22.000 Unterschriften gegen Bayers CO-Pipeline übergeben WAZ: Die Mängelliste der CO-Pipeline Kleine MUTige Statistik zum Thema

MUTige Statistik für September

– bezogen auf das Thema Offenlage Änderungsantrag CO-Pipeline Zugriffe von Bayer-Rechnern: 794 Zugriffe von “NRW”-Rechnern: 1962 Zugriffe auf den Textgenerator von Extern : 783 Zugriffe auf den Textgenerator intern: 597 Zugriffe auf Liste Sammeleinwendungen: 177

Änderungsantrag zur CO-Pipeline

– mehr als 22.000 Bürger – vornehmlich aus den Trassenstädten – brachten ihr Votum dagegen schriftlich zum Ausdruck Das sind viel mehr, als in der Kürze der Zeit zu erwarten waren. Das sind glatte 20% derer, die seit 2007 die Unterschriftenlisten gegen die CO-Pipeline unterschrieben haben. Während die Unterschriftenlisten “nur” politisches Gewicht hatten, stellen die Einwendungen jetzt viel mehr dar. Da ist es auch egal, ob eine Sammeleinwendung unterschrieben wurde oder ein bereit gestellter Textgenerator zur Hilfe kam oder ob, ggf. auch rechtlich abgesichert, selbst formuliert wurde. Mehr als 22.000 Einwendungen sind eine stolze Zahl! Sie haben Gewicht – auch politisches Gewicht. Und das Thema CO-Pipeline ist wieder aktuell! Danke an alle, die Einwendungen gemacht haben – und Danke an all die unermüdlichen Aktivisten. Aufbau der Einwendungen für die Presse Vertreter aus den Trassenstädten waren bei der Übergabe an die Bezirksregierung dabei. Jetzt ist die BezReg erstmal gut beschäftigt. Da sind jetzt alle ganz gespannt, wie ergebnisoffen die Bezirksregierung damit umgeht… Und so geht es weiter: – ab 08.10. Sichtung und anonymisierte Erfassung durch die BezReg – ab 26.10. Inhaltliche Aufbereitung der Einwendungen und Vorbereitung des Erörterungstermins – 1. Halbjahr 2013 vorraussichtlich Erörterungstermin – danach entweder Entscheidungsreife des Vorhabens oder – weitere Sachermittlungen Auch bei einer Entscheidung der BezReg pro Bayer ist die Messe noch lange nicht gesungen! Es gibt wieder ein erneutes Klagerecht der Einwender gegen die Entscheidung der BezReg! Außerdem sind derzeit 3 Klagen in der Hauptsache vorm OVG Münster abhängig. Das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten…

BUND PRESSEinfo: Großbrand in Krefeld

BUND erstattet Strafanzeige Düsseldorf, 28.09.2012 | Wegen des verheerenden Großbrandes im Krefelder Düngemittelwerk der Firma Compo hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute bei der Staatsanwaltschaft Krefeld Strafanzeige erstattet. Der Umweltverband befürchtet, dass die Tatbestände der Luftverunreinigung, der schweren Gefährdung durch das Freisetzen von Giften sowie der Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete erfüllt sein könnten. “Der Großbrand und dessen Management wirft viele Fragen auf”, sagte Angelika Horster, Chemieexpertin des BUND. “Die brennbaren Stoffe wurden anscheinend in einer circa 100 Jahre alten, holzüberdachten Halle gelagert. Ob diese inklusive der vorhandenen Technik und Ausstattung für die Lagerung brennbarer Stoffe überhaupt noch geeignet bzw. zugelassen war, gilt es jetzt zu prüfen.” Darüber hinaus sei fraglich, ob die Lagerung der Stoffe ordnungsgemäß erfolgte und zum Beispiel die Vorschriften der Getrenntlagerung eingehalten wurden. Den BUND interessieren auch die Fragen, ob tatsächlich nur die zugelassenen Stoffe gelagert und die genehmigten Stoffmengengrenzen eingehalten wurden. Da der Betrieb der Störfall-Verordnung mit erweiterten Betreiberpflichten unterliegt, müsse auch geprüft werden, ob das erforderliche Sicherheitsmanagement und die vorgeschriebenen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne in der Vergangenheit gesetzeskonform umgesetzt worden seien. Offenbar sei die Öffentlichkeit entgegen der Vorschriften nicht darüber informiert worden, welche Stoffe gelagert bzw. gehandhabt wurden und wie sich die Betroffenen im Alarmfall zu verhalten hätten. “Gesundheits- und Umweltschäden durch weitergehende Luftverunreinigungen über die gemessenen Parameter hinaus sind nicht auszuschließen”, so Horster. Zudem befürchtet der BUND, dass durch die häufigen Regenschauer während des Brandes von einem erheblichen Eintrag von sauren Schadstoffen in die geschützten FFH-Gebiete “Die Spey” und die Rheinaue Friemersheim (Alt-Rheinarm “De Roos”) ausgegangen werden müsse. Nachhaltigen Schäden seien so nicht auszuschließen. Ebenso wenig seien die Auswirkungen auf Spielplätze und privat genutzte Gärten bekannt.

CO-Pipeline: Freitag – 05.10.12 – 11:00 Uhr

– Übergabe der Sammeleinwendungen an die Bezirksregierung Dazu ist auch die Presse eingeladen: PM BezReg Auch bei uns eingegangene Einzeleinwendungen werden übergeben. Sollten Sie nach Sammellisten oder Einzeleinwendungen haben, dann ist Donnerstag 14:00 Uhr die letzte Möglichkeit sie in Hilden abzugeben. Danach bleibt nur noch selbst zur Bezirksregierung zu fahren oder zu faxen an die Fax-Nr.: 0211-4752671 Bei Sammeleinwendungen aber unbedingt beide Seiten! Alles weitere wird erst am Freitag verraten.