Monatliches Archiv:Juni 2012

PM BUND: Planverfahren für Datteln 4 zum Scheitern verurteilt

Ende der Auslegungsfrist für frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Bauleitplanverfahren/ Verbände und Bürgerinitiativen übergeben gemeinsame Stellungnahme an Stadtverwaltung Datteln / Prinzipielle Unzulässigkeit erfordert Stopp des Verfahrens Datteln 22.6.2012 – Zum Ende der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Bauleitplanverfahren zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das breite Bündnis klima-allianz deutschland sowie die Bürgerinitiativen Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Bürger informieren Bürger (B.i.B.) Waltrop heute bei der Stadtverwaltung Datteln eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin fordern sie die Stadt Datteln auf, “ihre vergeblichen Rettungsversuche für das klima- und energiepolitisch unsinnige Kraftwerksprojekt endlich zu beenden”. “Wir fordern den Abbruch des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes. Die Stadt Datteln begeht die gleichen Fehler, die schon 2009 zur Aufhebung des Bebauungsplanes geführt haben. Wegen der Vielzahl der entgegenstehenden Belange kann es für diesen Standort keinen rechtssicheren Bebauungsplan geben”, betonte Thomas Krämerkämper, Mitglied im Landesvorstand des BUND. Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 12. Juni auch der BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks stattgegeben habe, müsse sich die Stadt Datteln endlich das Scheitern des Vorhabens eingestehen. In der 350 Seiten umfassenden Stellungnahme legen die Kraftwerkskritiker die prinzipielle Unzulässigkeit des Kraftwerks am Standort Löringhof dar. Das Vorhaben verstoße gegen die landesplanerischen Vorgaben, sei mit den Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unvereinbar und führe zu unzulässigen Belastungen der Anwohner. Weder das Problem der hohen Schadstoffbelastung sei gelöst, noch das des Lärms oder der Bedrängung durch den 180 Meter hohen Kühlturm. Es sei offensichtlich, dass sich aus dieser Problematik grundsätzliche Standorthindernisse ergeben. Dazu kämen prinzipielle Unvereinbarkeiten mit den Klimaschutzzielen des Landes. “Das Kraftwerk Datteln 4 passt nicht in eine zukunftsfähige Energieerzeugungsstruktur, die auf Erneuerbaren Energien basiert. Wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll, dürfen wir keine weiteren Kohleblöcke mehr bauen.”, kritisierte Jürgen Quentin, Strommarktexperte der Deutschen Umwelthilfe. “Kohleblöcke sind technisch wie wirtschaftlich nicht in der Lage, den stark steigenden aber schwankend einspeisenden Wind- und Sonnenstrom zu ergänzen. Hierzu brauchen wir für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnten noch hocheffiziente und flexibel einsetzbare Gaskraftwerke.” Der Dattelner Kohlemeiler würde zudem über viele Jahrzehnte hinweg den Klimawandel anheizen und dadurch sämtliche Klimaschutzbemühungen in NRW ad absurdum führen. Allen Beteiligten sei inzwischen auch klar, dass der Steinkohleblock weder zur Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung erforderlich ist. “Aus dem Planungsdesaster um Datteln 4 müssen endlich die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden”, fordert Daniela Setton, Referentin Energiepolitik des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Das Ende des Projekts sei unabdingbar. “Das nachträgliche Zurechtschustern des Rechts auf Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes wird nicht funktionieren.” Dagegen spreche auch der neue Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Darin hat sich Rot-Grün darauf verständigt, dass Landesrecht nicht zugunsten von Datteln 4 geändert wird. Nach Ansicht von Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft Meistersiedlung, ist es überfällig, dass auch in Datteln endlich die Rechtslage akzeptiert wird. “Wir wünschen uns, dass unsere gewählten Vertreter im Rat ihre Haltung zum Kraftwerksbau endlich überdenken.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stadt nach den eindeutigen Gerichtsurteilen die Bürgerinnen und Bürger noch immer glauben machen will, dem Kraftwerksvorhaben stünden keine “durchgreifenden Bedenken” (Pressemitteilung der Stadt Datteln, 14. Juni 2012) entgegen. Auch Marieluise Greiwing, Sprecherin der Initiative Bürger informieren Bürger Waltrop betont: “Nach 6 Jahren fehlerhafter Planverfahren mit unzähligen Gutachten für Datteln 4 ist klar: E.on steht mit seinem Kraftwerksprojekt genehmigungsrechtlich und bauplanungsrechtlich nicht wieder am Anfang, sondern am Ende.”

CO-Pipeline: Bayer-Konzern hat nachgebessert???

– das glaubt die WZ… Ganz großer Irrtum – hier soll doch nur nachträglich abgesegnet werden, was der Konzern in der Bauphase verschludert hat! Zitat So wird es weitere sogenanntes Geogrid-Matten mit einem zusätzlichen Warnband geben, was bei Erdarbeiten auf die Pipeline aufmerksam macht. Bei den Rohren wurden an neun Stellen andere Stahlsorten verwendet. Geogrid-Matten und Trassenband beim Bau abweichend vom Planfeststellungsbeschluss (PFB) eingebastelt – und diese Nachbesserung soll jetzt sie Sicherheit erhöhen? Falsche Rohre verlegt nach PFB – jetzt soll das alles richtig sein und die Sicherheit erhöhen?? Zitat Zudem geht es um die Genehmigung von Trassenabweichungen aufgrund von Wasserleitungen, Strommasten oder Bäumen. Klar doch – Bäume und Masten kann man bei der Planung noch nicht sehen – die wachsen sozusagen über Nacht in die Trasse. Selbst die Wasserleitungen hätte man rechtzeitig gefunden, wenn wirklich, wie Herr Breuer (Projektleiter BMS)in einer Bürgerinformations-Veranstaltung behauptet hat, der Untergrund der gesamten Trasse untersucht worden wäre. Hier der Link zum Bericht der WZ Weitere Pressestimmen: RP: CO-Pipeline-Start in weiter Ferne WAZ: Neuer Anlauf WDR Lokalzeit (Video) Planänderung für CO-Pipeline WDR 5 (Audio) Neues von der CO-Pipeline Das darf denn auch nicht fehlen: PM Bayer: alternativlos… Hier können Sie schon mal Ihre Einwendung für die Offenlage vorbereiten: Planänderungen online bei Bayer Last but not least die PM der Initiative: Bayer prescht vor – versprochene Transparenz liegt schon unter der Erde

Kohlekraftwerk Datteln: BUND gewinnt

– Oberverwaltungsgericht kippt Kraftwerksgenehmigung Münster, 12.06.2012 – Als “weiteren Sargnagel für das gescheiterte Kraftwerksprojekt” bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte der BUND-Klage stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben. Der Vorbescheid ist die für die Feststellung der Gesamt-Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgebliche Behördenentscheidung. “Damit ist das Projekt genehmigungsrechtlich wieder komplett auf null gestellt”, sagte BUND-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Krämerkämper. Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes im September 2009 sei dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Rückabwicklung des gescheiterten Vorhabens. Der BUND geht bereits seit Februar 2007 gerichtlich gegen den von der Bezirksregierung Münster erteilten Genehmigungsbescheid vor. Das heutige Urteil des OVG hat weitreichende Konsequenzen, auch wenn noch keine Entscheidung über die vom BUND ebenfalls beklagten Teilgenehmigungen erfolgte. “Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung von der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit des Vorhabens”, sagte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Ohne einen rechtskräftigen Vorbescheid seien Weiterbau und Inbetriebnahme des Kraftwerks unmöglich. Zugleich erinnerte der BUND daran, dass sich E.on bereits 2007 verpflichtet hatte, das Kraftwerk wieder abzureißen, wenn die Genehmigungen endgültig keinen Bestand mehr haben sollten. Als “sehr befremdlich” bezeichnete der BUND die heutige Strategie der Bezirksregierung Münster, die noch ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren als unerheblich für ihre Genehmigungsentscheidung darzustellen. Damit sei nochmals deutlich geworden, dass Öffentlichkeitsbeteiligungen in Großverfahren von der Behörde nur pro forma durchgeführt würden. An E.on und die Politik appellierte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen deshalb, “die Kraftwerksleiche nicht länger künstlich am Leben zu halten.” Das Kohlekraftwerk sei nicht nur juristisch gescheitert, sondern mache auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Unflexible Grundlastkraftwerke mit nur marginaler Fernwärmeauskopplung passten nicht mehr in ein zukunftsfähiges Energie- und Klimaschutzkonzept. Würde das Vorhaben realisiert, würde die Atmosphäre jährlich mit bis zu acht Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid belastet. Aktenzeichen: OVG NRW, 8 D 38/08.AK Alle Kraftwerksinfos und eine Chronologie der BUND-Klage finden Sie unter www.bund-nrw.de/datteln

Bayer-Dormagen machts mit neuem CO-Reformer vor

– jetzt fehlt noch die Modernisierung in Uerdingen Bayer macht es in Dormagen vor und informiert frühzeitig (siehe PM unten) über die Verein-barung mit der Firma Air Liquide zur Lieferung der notwendigen Wasserstoff- und CO-Mengen für die im Ausbau befindliche TDI-Anlage. Dort wird für 100 Millionen € modernisiert, um “die Rohstoffversorgung am Standort Dormagen weiter zu sichern”. Immerhin wird sich der Bedarf an CO dort vervierfachen. Deshalb werden selbst nach der Investition keine “überschüssigen” Mengen für die CO-Pipeline mehr übrig bleiben und die Leitung hat sich nun auch technisch endgültig erledigt. Auch wenn von dem BMS-Sprecher immer noch die durchsichtige Durchhalteparole tönt: “Wir halten weiter an der CO-Pipeline fest.” Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann auch in Uerdingen modernisiert wird. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass auch bei den Koalitionären in Düsseldorf die Erkenntnis reifen sollte, Bayer neuen Anschub zu geben. Wenn das Rohrleitungsgesetz jetzt wirklich auf den Prüfstand gestellt wird und die damaligen Ungereimtheiten der Beschlussfassung aufgearbeitet werden, kann es eigentlich nur eine zukunftsgerichtete Entscheidung geben: Raus aus dem Enteignungsgesetz und Modernisierung der CO-Produktion auch in Uerdingen. Damit eröffnen sich der Koalition gleich mehrere Chancen, nämlich die auch in der SPD deutliche politische Spaltung zwischen Land und Region zu überwinden, das Werk in Uerdingen zukunftssicher zu modernisieren und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Wann bekommt die Politik schon mal die Chance zu einer solchen Win-Win-Win-Situation? 31.Mai 2012 Großinvestition von 100 Millionen Euro: Air Liquide plant Anlage im CHEMPARK Dormagen – Zusammenarbeit mit Bayer MaterialScience vereinbart Reformer soll Versorgung mit Wasserstoff und Kohlenmonoxid langfristig sichern Dormagen – Das französische Unternehmen Air Liquide will im CHEMPARK Dormagen einen Reformer zur Herstellung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid errichten. Damit soll die Rohstoffversorgung für den Standort und für den Hauptabnehmer Bayer MaterialScience langfristig gesichert werden. Die Großinvestition beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro. Die Anlage soll 2014 ihren Betrieb aufnehmen. “Wir freuen uns, Air Liquide als neuen Partner begrüßen zu dürfen”, erklärte CHEMPARK-Leiter Dr. Walter Leidinger. “Die geplante Ansiedlung ist ein weiteres positives Signal für den Chemiepark und die Region. Sie zeigt, dass der Standort in Bewegung ist und sich sehr positiv entwickelt.” Die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren werden derzeit vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird wie bei den vorangegangenen Investitionsprojekten im CHEMPARK Dormagen aktiv über die Entwicklung des Projektes informiert. Der neue Reformer von Air Liquide soll den infolge der geplanten Toluoldiisocyanat (TDI)-Anlage von Bayer MaterialScience am Standort Dormagen gestiegenen Bedarf an Kohlenmonoxid decken. Dass ein weiterer Reformer am Standort benötigt wird, hatte Bayer MaterialScience bereits bei der Kommunikation rund um das TDI-Projekt erläutert. Das Unternehmen hat nun mit Air Liquide eine langfristige Zusammenarbeit vereinbart. Bayer MaterialScience setzt Wasserstoff und Kohlenmonoxid beispielsweise für die Herstellung von Polyurethan-Rohstoffen ein. Diese werden in der Automobil-, Bau- und Elektronikbranche benötigt werden. Sie finden sich unter anderem in Matratzen, Polstermöbeln, Autositzen, Kühlschrankdämmungen, Stoßfängern und Freizeitschuhen.

Nein zu Atom-Subventionen der EU

Unfassbar – erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind. Am 15. Juni wollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister dazu entscheiden – nachdem 12.500 Menschen binnen vier Tagen mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert haben, wurde die Entscheidung am 20. April verschoben. Unterschriftenaktion von “ausgestrahlt”

Bayer gibt sich der Lächerlichkeit preis

– Seltsame Antworten auf Nachfragen zum Planänderungsverfahren Ein Weltkonzern macht sich lächerlich. Mit öffentlich zur Schau gestelltem Eifer versucht Bayer, sein andauerndes Interesse an der CO-Giftgas-Leitung zu begründen. Im März 2010 kündigt Bayer einen Antrag auf Planänderung an. Im April 2011 wird er bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Im Mai 2012 folgt ein überarbeiteter Antrag. Mit welchem Verfahrensschritt dürfen wir im Juni 2013 rechnen? Tatsächlich dümpelt das Verfahren seit Jahren vor sich hin. Und wird immer grotesker: 2007 hatte Bayer erklärt, die Leitung müsse unbedingt bis zum Jahresende in Betrieb gehen – inzwischen kommt das Unternehmen auch ohne die Leitung seit fünf Jahren zurecht. Alle Änderungen, die nun genehmigt werden sollen, sind schon längst gebaut und vollzogen – obwohl der Bezirksregierung für jede Änderung und Abweichung gegenüber den Planunterlagen vor Ausführung entsprechende Planunterlagen vorzulegen gewesen wäre. Als Grund für die erforderlichen Abweichungen nennt Bayer unvorhersehbare Bedingungen vor Ort – plötzlich standen ausgewachsene Bäume der Pipeline im Weg, die vorher keiner gesehen hatte. Und obwohl Bayer seine Giftgasleitung schon immer zur sichersten Pipeline erklärt hatte, in Wahrheit das Sicherheitsniveau aber ständig eigenmächtig gesenkt hat, geht Bayer damit hausieren, dass man jetzt etwas beantragt, was “die Sicherheit nochmals verbessern soll”. Was die Aktionäre des Weltkonzerns über diese Außendarstellung denken, können wir nur vermuten. Wir stehen auf jeden Fall bereit, gemeinsam mit den Anwohnern und Bürgermeistern diese Schlampereien zum Thema im Planänderungsverfahren zu machen – auch, wenn das Verfahren mit jedem Jahr komplizierter und schwieriger wird und in eine lange ungewisse Zukunft geht. __________________________________________________________________________ Antwort von BMS an Hildener Wochenpost: Bayer MaterialScience hat im Frühjahr 2011 den Antrag für ein Planänderungsverfahren für die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen eingereicht. Dies hatten wir schon im März 2010 angekündigt. In den vergangenen Monaten haben wir Rückmeldungen der Behörde in den Antrag eingearbeitet und beispielsweise Inhalte konkretisiert. Bei komplexen Infrastrukturvorhaben sind Planungsanpassungen infolge unvorhersehbarer Bedingungen vor Ort übliche Vorgänge. Die weit überwiegende Zahl der Änderungsverfahren hat sich auf nicht vorhersehbare Situationen bezogen, die konkret an der Baustelle angetroffen wurden. So mussten die Bauunternehmen zum Beispiel Wasser- und Gasleitungen oder Telefonkabel berücksichtigen, die sie in der Erde vorfanden. Deren Lage war vorher nicht genau bekannt, und der Verlauf der CO-Pipeline musste angepasst werden. Auch ökologische Aspekte – beispielsweise der Schutz von Baumbeständen – führten zu Änderungen. Diese Lageabweichungen bilden den Hauptteil des Planänderungs-Verfahrens. Im Rahmen des Verfahrens werden zudem technische Änderungen wie die Verwendung bestimmter Stahlsorten oder die Verlegung einer neuen, zusätzlichen Geo-Grid-Schutzmatte über der Leitung beantragt, die die Sicherheit der Pipeline nochmals verbessern soll.