Monatliches Archiv:Mai 2012

Gesucht wird in Hilden: Die Wegeverbindung

zwischen Richard-Wagner-Straße und Händelstraße Zitat aus Beschlussvorlage Rat 14.12.2005: Die Fußwegverbindung zwischen Richard-Wagner-Straße und Händelstraße, die im Offenlageplan noch als Privatfläche mit einem Geh- und Leitungsrecht für Fußgänger und Radler dargestellt war, wird nun eine öffentliche Verkehrsfläche. Der Rat hat dem Satzungsbeschluss mit Ja: 40 und Nein: 7 Stimmen zugestimmt. Hier der Link – von dort aus kommen Sie auf die Beschlussvorlage Da statt des öffentliches Wegs an der Stelle nur ein Hinweis auf Privatgelände zu finden ist, wollten wir im StEA heute (30.05.2012) die Einwohnerfragestunde nutzen und nachfragen wo der Weg geblieben ist oder wann er endlich gebaut wird. Leider, leider – wer um 16:56 Uhr ins Parkhaus am Rathaus fährt, kommt nicht mehr pünktlich zur Fragestunde. Die Sitzung des StEA beginnt um 17:00 Uhr… Der nächste StEA kommt bestimmt und wir werden dann pünklich sein!

“Kein Ausbau von Temelín!”

Einwendung möglich bis zum 18. Juni In Temelín sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zwei neue Blöcke möchte der Betreiber CEZ errichten, direkt neben den zwei bereits bestehenden, die für ihre zahlreichen Störfälle bekannt sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären. Aktion von Umweltinstitut München e.V.: Weitere Infos und Email-Aktion

Planänderungsverfahren – wie, was, wann nun?

Die Pressemitteilung der Bezirksregierung zu dem Planänderungsverfahren wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Zunächst fragen sich die vielen tausend kundigen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger, was denn jetzt in dem Verfahren überhaupt behandelt werden soll? Sind es nun alle mehr als 200 Einzeländerungen von denen etliche schon als Planergänzung 2008 “abgenickt” wurden oder nur ein kleinerer Teil, der Bayer in den Kram und die eigene Prozessstrategie passt? Wovon hängt es ab, ob “gegebenenfalls die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet” wird? Das Gericht hatte das schon im Eilverfahren im Jahr 2009 angemahnt. Jetzt bekommen wir die Information, dass Bayer mehr als 12 Monate nach dem letzten Planänderunsgversuch einen “neuen Antrag” vorgelegt hat, der aber erst noch auf “Vollständigkeit und Auslegungsreife” überprüft werden muss. Und dass Bayer die “externe Firma” bezahlen soll, die irgendwann nach Ablauf der Einwendungsfrist mit der “organisatorischen Unterstützung des Genehmigungsverfahrens” betraut werden soll. Ist das nicht eigentlich alles eine “hoheitliche” Funktion der Behörde oder soll eine “präsidiale” Unterschrift genügen? Zum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Verfahrensablauf sollen sich Bürgerinnen und Bürger erst mal gedulden zwischenzeitlich will Bayer schon mal die “Öffentlichkeit unterrichten”. Bis jetzt hat Bayer sich dazu allerdings nicht geäußert… Pressemitteilung BezReg

Neue Allee im Hildener Norden

– auch für die RP heute ein Thema Hier der Link zum Bericht der RP Zitat: Vor einigen Jahren ist das Teilstück des Wegs zwischen Tennisplatz des SV Hilden Nord und der Straße Kosenberg mit 20 Sumpfeichen gegrünt worden. Die Anlage dieses Wegs und die Pflanzung der Eichen haben im Norden ein klein wenig Geschichte geschrieben. Plötzlich entstand eine Seenplatte und so manche Ente hat sich dort wohl gefühlt. Hier unser Bildbericht vom 27.03.2009 Durch den Bau des “Nord-Ostsee-Kanals” (Röhre unter dem Fussweg) wurde der See dann ausgetrocknet. Jetzt können wir nur mutmaßen, dass der Sumpf für die Sumpfeichen ausgetrocknet war. Oder warum sonst wurden Wassergräben erstellt von Entwässerung Nordring bis zum “Nord-Ostsee-Kanal”? Hier Bilder von den Bauarbeiten aus Januar 2012 – ganz abgeschlossen sind die Arbeiten noch nicht. Bilder vom Baggern für den Wassergraben Wir werden weiter berichten.

Allee entsteht in der Ausgleichsfläche

für das Gewerbegebiet Giesenheide Wir erinnern uns noch gut und haben hier oft berichtet von der dilettantisch durchgeführten Ersatzpflanzung damals. Da gab es die Ersatzpflanzung zur Ersatzpflanzung von der Ersatzpflanzung… Den jetzt gepfanzten Esskastanien und Walnussbäumen wünschen wir von hier aus gutes Gedeihen. Für Sie hier ein paar Bilder der neuen Allee. Geduld ist jetzt gefragt bis Schatten der Bäume auf die Bank fällt. Laut Auskunft vom Grünflächenamt wurde sie finanziert über Ausgleichszahlungen für Baumfällungen. Der Ausgleich hier ist allemal besser für Hilden als einer Langenberg… Dann wachst mal schön ihr Bäumchen!

Neuwahlen in NRW 2012

– Auswertung der Antworten der Direktkandidaten in Hilden 5 Fragen sollten von 12 Direktkandidaten mit ja oder nein beantwortet werden. 11 Antworten sind eingegangen. Manfred Krick (SPD Wahlkreis 37) hat es vorgezogen, nicht zu antworten. Vielleicht ist die SPD ja so voller Kraft, dass dies überflüssiger Schnickschnack wäre… Besonders begeistert haben uns aber die FDP-Kandidaten. Das sind immer noch Politiker, wie man sich die vorstellt. Die können viel reden, ohne jemals was zu sagen. Ja oder Nein kann von der FDP nicht erwartet werden. Erstaunlich auch, wie synchron die FDP-Kandidaten auf Linie getrimmt sind. Sie drücken sich darum, klar und deutlich, wie von uns erbeten, mit ja oder nein zu antworten. Dafür sind ihre Texte dann aber auch aus derselben Feder – nämlich wortgleich… Übrigens stammt der Text auf die Fragen zur CO-Pipeline der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” auch aus dieser Feder. Einziger Unterschied sind die Seitenhiebe auf anderen. Dazu passt dann auch sehr gut der erneute Komet am NRW-Sternenhimmel der FDP. Der Überflieger Lindner hat es nicht nötig, die Fragen der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” zum Thema CO-Pipeline zu beantworten. Das sind eben Peanuts für Herrn Lindner. Über 110.000 Wähler kann man ja leicht ignorieren, wenn man gerade am große FDP-Hype arbeitet. Haben Sie den Spruch:”Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst.” schon mal irgendwo gehört? Stimmt – wir auch. Lange Zeit war er in aller Munde bis wir ihn nicht mehr hören konnten. Die FDP hat ihn jetzt neu erfunden! Wenn wir die ausweichenden Antworten der FDP außer Acht lassen und unterstellen die Direktkandidaten von Hilden können sich in ihrer Partei durchsetzen (was nicht zu erwarten ist), – dann ist die CO-Pipeline auch politisch vor dem Aus, – dann hat Fracking in NRW keine Chance, – dann bekommen wir bayrische Verhältnisse bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, – dann gäbe es eine Mehrheit (ohne SPD) für die Änderung des Kommunalwahlrechts mit mehr Einfluss der Wähler durch kumulieren und panaschieren und – dann würde das Personal der Polizei den Aufgaben gerecht angepasst. Träumen darf man ja mal – das bittere Aufwachen kommt früh genug Hier nochmal der Link zum Download-Bereich mit allen Antworten Und der Link zum Ergebnis der Fragen “Stopp-CO-Pipeline”

Neuwahlen in NRW 2012

11 von 12 Direktkandidaten der Wahlkreise 36 und 37 haben 5 MUTige Fragen beantwortet Harald Giebels – CDU – WK 37 Dirk Wedel – FDP – WK 37 Frank Noack – FDP – WK 36 Reiner Koester – Linke – WK 37 Alle auf einen Streich finden Sie hier