Monatliches Archiv:März 2012

Bayer-Chef Marijn Dekkers zweifelt

erstmals öffentlich an der Inbetriebnahme der CO-Pipeline Herr Dekkers – beseitigen Sie die Zweifel – stoppen Sie das unsägliche Projekt sofort und erklären Sie “Stopp-Bayer-CO-Pipeline” zum Unternehmensziel! Ersparen Sie den überlasteten Gerichten Zeit und Arbeit. Ersparen Sie Bayer das AUS des Projektes durch Gerichtsurteil. Nur so kann den Imageverlust von Bayer noch gestoppt werden. Presselinks: RP – Bayer-Chef zweifelt erstmals an Start der CO-Pipeline WE – Streit um Standort NRW eskaliert – Remmel attackiert Bayer-Chef

6 Jahre “Lex Bayer”

– das war doch eine Pressekonferenz wert Bayer scheut die Öffentlichkeit, der Landtag löst sich auf, Neuwahlen stehen vor der Tür – nur die Initiativen gegen die CO-Pipeline machen weiter wie bisher! Das berichten die Medien von der PK: RP: Neuwahl soll Wende bringen RP Kommentar: Noch benötigt? WE: Kritik am Kabinett Kraft CenterTV (Video): CO-Pipeline: 6. Jahrestag von “Lex Bayer” WDR: Zitat Bürgermeister will keine CO-Pipeline (16:34 Uhr) Das heute vor sechs Jahren vom Landtag beschlossene Rohrleitungsgesetz zur umstrittenen CO-Pipeline quer durch das Rheinland sorgt erneut für Diskussionen. Das Gesetz sollte dem Bayer-Konzern ermöglichen, das giftige Kohlenmonoxid zwischen seinen Werken in Dormagen und Krefeld zu transportieren. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, durch dessen Stadt die Pipeline verläuft, fordert nun vom Landtag eine politische Kehrtwende und das Gesetz aufzuheben. Wegen mehrere Klagen von Anwohnern liegt die bereits fertig gebaute Pipeline noch auf Eis.

CO-Pipeline – Bayer kneift

Öffentliche Diskussion? – Nein Danke! Lieber im kleinen Kreis mit freundlich gesinnten Ärzten! Der Renitenzfaktor der Ärzte, die diesen Brief unterzeichnet haben, birgt einfach in öffentlicher Diskussion zuviel Risiko für Bayer. Und dann auch noch mit Rettungsmedizinern, Feuerwehrfachleuten und CO-Spezialisten aus einer der wenigen Druckkammern… Dann doch lieber mit eigener Einladung ohne Öffentlichkeit, ohne Rettungsmedizinern, ohne Feuerwehrfachleuten und ohne CO-Spezialisten aus einer der wenigen Druckkammern und vor allen Dingen ohne die Initiativen gegen die CO-Pipeline. Die bringen doch immer wieder die Schlampereien bei der Gesetzgebung, der Planfeststellung und der Bauausführung aufs Tapet. Also dürfen sich nun die getreuen Ärzte bei Bayer via Internet anmelden. Zitat PM BMS: Eine persönliche Einladung folgt, sobald der genaue Termin feststeht Die ganz sachliche und konstruktive Diskussion könnte ja vielleicht dann auch in schöner entspannter Umgebung z.B. auf den Malediven stattfinden? In der PM zum Treffen wäre dann ggf. auch wieder zu lesen Zitat PM BMS: Nach dem Treffen fiel nicht nur auf Seiten von Bayer MaterialScience das Fazit positiv aus. Noch Fragen Kienzle?

Solaranlagen oder Atomkraft?

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten Bundesregierung kürzt die Förderung von Solar-Anlagen – braucht sie wohl mehr Geld für arme AKW-Betreiber? Die Bürger wissen, was sie wollen! Fukushima-Demonstrationen in sechs deutschen Regionen: : Rund 50000 fordern von Bundesregierung schnelle Energiewende und Atomausstieg Zu den Forderungen gehörten die Einstellung der Urananreicherung im nordrhein-westfälischen Gronau und ein Neustart beim Umgang mit dem radioaktiven Atommüll. Gorleben und Schacht Konrad müssten als Endlagerstandorte aufgegeben und der Atommüll aus den Lagern Asse II und Morsleben herausgeholt werden. In Japan, Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Polen fanden ähnliche Kundgebungen statt, bei denen der Opfer der Atomkatastrophe gedacht und eine Abkehr von der Atomenergie gefordert wurde. Allein in Frankreich beteiligten sich 60.000 Menschen an einer Menschenkette zwischen Lyon und Avignon. Die eindrucksvollen Protestdemonstrationen sind für die Veranstalter ein deutliches Signal an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrophe zu ziehen. Der halbherzige und viel zu langsame Atomausstieg in Deutschland müsse deutlich beschleunigt und die Energiewende energisch vorangetrieben werden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen schnelleren Atomausstieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen müssten außerdem den Verharmlosern der Fukushima-Katastrophe in den Chefetagen der Energiekonzerne entschieden entgegentreten. Hier einige Bilder aus Gronau Wir fordern: Solarkraft statt Atomkraft!

Gronau 2012

Bilder aus Gronau vom 11.03.2012 Warnung vor dem Wind Etwa 3000 – 4000 Demonstanten in Gronau Auch vierbeinige (nicht mitgezählt) Jeder demonstriert auf seine Art Die Hildener Truppe Bleibt zu wünschen, dass die Polizei Zu- und Abgänge zur Fabrik und allen AKW erfolgreich und endgültig absperren kann…

Vielfacher Ärzte-Appell zur CO-Pipeline zeigt Wirkung

– Bayer reagiert auf den Ärzte-Appell. Der auf der Pressekonferenz zum 5. Jahrestag der Planfeststellung vorgestellte Appell von 310 Ärzten (mittlerweile können wir mehr als 400 melden) aller Fachrichtungen zum Stopp der CO-Pipeline lässt den Pharma- und Chemiekonzern Bayer nicht kalt. Mit Schreiben vom 20.02. 2012 stellt BMS – Vorstand Tony Van Osselar die Bayer-Sicht des früheren Gesprächs mit den Kinderärzten dar und macht gleichzeitig wieder den Versuch, die Ärzte ohne Beteiligung der Initiative “Stopp-Bayer-CO-Pipeline” und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu “informieren”. Hier die Antwort von Bayer auf dan Appell der Ärzte Der Initiator der Ärzte-Initiative, Dr. Gottfried Arnold hält das nicht für den richtigen Weg zu einer offenen Diskussion der Probleme zu kommen. Zu dem damaligen Gespräch wurde trotz einer Bitte Dr. Arnolds einem Mitglied der Initiative der Zugang durch Bayer verweigert. “Das spricht nicht für “..transparente und …größtmögliche Information”, die Sie in Ihrem aktuellen Brief hervorheben. Zudem hat Ihre Firma die konkrete Beantwortung meiner Nachfragen in schriftlicher Form verweigert, da alles bereits mündlich ausführlich behandelt worden sei (Schreiben von Herrn Breuer vom 17. 12. 2010).” Auch dem von Bayer geäußerten Wunsch, “uns die aktualisierte Names- und Adressliste der Unterschriften Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu übermitteln” kann und wird Dr. Arnold “allein schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachkommen.” Um einen offenen Dialog und die öffentliche Diskussion weiterzuführen, bietet Dr. Arnold eine konstruktive Alternative an: “Gerne bin ich aber bereit mit unserer Bürger-Initiative eine öffentliche Veranstaltung zu organisieren und mit CO-Spezialisten (ärztlichen Therapeuten aus einer der 5 Druckkammern Deutschlands mit 24-Std-Dienst), Rettungsmedizinern, Feuerwehrfachleuten und Ihnen in einer Städte des Kreises Mettmann, Düsseldorf oder Duisburg über ein Notfall-Scenario bei einem Pipeline-Leck und -Bruch zu diskutieren. Dazu werde ich dann gerne Vertreter Ihrer Firma und auch die betreffenden Kollegen einladen.” Hier das neuerliche Schreiben an Bayer Dr. Arnold, die ihn unterstützenden Ärzteschaft und unsere Initiativen warten nun ab, ob Bayer sich auch einer solchen öffentlichen Diskussion stellen wird.

PM “ausgestrahlt”: Rostige Fässer zeigen ganzes Ausmaß der Atommüll-Misere

Betreiber und Aufsichtsbehörden haben versagt. Demonstrationen am Sonntag. Zu den rostigen Fässern von Brunsbüttel erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: “Die durchgerosteten Fässer von Brunsbüttel zeigen das ganze Ausmaß der Atommüll-Misere. Was angeblich Tausende Jahre sicher gelagert werden soll, hält noch nicht einmal wenige Jahrzehnte. Das fällt auf die AKW-Betreiber zurück, die immer wieder behaupten, sie hätten alles im Griff. Aber auch die Aufsichtsbehörden haben eklatant versagt, denn seit vielen Jahren hat kein Beamter im Keller des AKW Brunsbüttel nach dem Rechten gesehen. Wenn jetzt aufgeregt zugesichert wird, in allen anderen Reaktoren nach rostigen Fässern zu suchen, dann ist das ein weiteres Armutszeugnis für eine Sicherheitskultur, die den Gefahren der Atomenergie nicht angemessen begegnen kann. Wer noch nicht einmal schwach radioaktiven Müll über wenige Jahrzehnte sicher lagern kann, wie die Brunsbüttel-Eigentümer Vattenfall und Eon, dem sollte sofort die Erlaubnis entzogen werden, in anderen AKW, wie beispielsweise Brokdorf, tagtäglich weiter hochradioaktiven Müll zu produzieren. Am Sonntag werden anlässlich des Fukushima-Jahrestags Tausende an sechs Atom-Standorten in Deutschland demonstrieren, weil der Ausstieg bisher erst zur Hälfte umgesetzt ist. Die rostigen Fässer von Brunsbüttel sind ein Grund mehr, erneut auf die Straße zu gehen.” Rückfragen an Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759 http://www.ausgestrahlt.de

PM Bund: “Recht muss Recht bleiben”

Bündnis kündigt breiten Protest gegen E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 an. Aufruf zu Fackelzug und Menschenkette zum zweiten Jahrestag des Kraftwerksurteils des Bundesverwaltungsgerichts Datteln, 09.03.2012 – Unter dem Motto “Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben” ruft ein breites Bündnis aus Bürger/innen und Verbänden für Samstag, den 17. März 2012 (18.00 Uhr), zu einer Protestaktion an der Kraftwerksbaustelle in Datteln auf. Anlass ist der zweite Jahrestag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk. “Mit einer Menschenkette mit Fackeln am Dortmund-Ems-Kanal werden wir den verantwortlichen Politikern auf der Ebene der Stadt, des Regionalverbands Ruhr und der Landesregierung heimleuchen”, kündigte Rainer Köster, Sprecher der Interessensgemeinschaft (IG) Meistersiedlung, an. “Wir wehren uns mit der Aktion gegen die Versuche, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung und zugunsten von E.on zurechtzubiegen und den Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren”. Veranstaltet wird die Aktion von der IG Meistersiedlung Datteln, von “Bürger informieren Bürger Waltrop” (B.i.B. Waltrop), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland, bei dem unter anderem Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Verbraucherschutz- und Jugendverbände Mitglieder sind. Am 3. September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von Anwohnern stattgegeben und den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Entscheidung am 16. März 2010. Aufgrund der Klage des BUND und eines Anwohners wurde ein weitgehender Baustopp verhängt. Trotzdem halten die verantwortlichen Politiker im Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln an dem Projekt fest. “Das Kraftwerksvorhaben ist bereits gescheitert”, konstatierte hingegen Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. “Eine nachträgliche Regionalplanänderung oder eine Abweichung von den Zielen der Landesplanung käme einer erneuten Lex E.on gleich. Dagegen richtig sich unser Protest. Recht muss Recht bleiben.” Bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung sei versucht worden, durch Änderungen des Landesentwicklungsplanes und des Landesentwicklungsprogramms zugunsten von E.on die Gerichtsurteile zu umschiffen. Dabei hätten die Gerichte “glasklar” geurteilt, so Jansen. Am 12. Juni 2012 drohe eine weitere juristische Niederlage von Bezirksregierung und E.on. Dann verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen. Die “Heimleuchten”-Aktion wird von zahlreichen Parteiverbänden und Initiativen unterstützt. “Wir freuen uns über den starken Rückhalt in der Bevölkerung”, sagte Marieluise Greiwing, Sprecherin der B.i.B. Waltrop. “Gemeinsam mit unseren Unterstützer/innen wollen wir mit dem Heimleuchten ein kraftvolles Zeichen für den Rechtsstaat und die Bürgerrechte und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung setzen.” Mit Handzetteln und Großplakaten werben die Kraftwerkskritiker für die Protestveranstaltung. Das Heimleuchten ist bereits die dritte Aktion dieser Art. Zuvor waren schon ähnliche Veranstaltungen an der Lüner Trianel-Kraftwerksbaustelle auf große Resonanz der Bevölkerung gestoßen. “Heute müssen alle Anstrengungen auf das Gelingen der Energiewende und die Realisierung von tragfähigen Zukunftsoptionen gerichtet werden. Stattdessen wird mit Datteln 4 ein rückwärtsgewandtes und rechtlich gescheitertes Energieprojekt künstlich am Leben gehalten”, kritisierte Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik der klima-allianz deutschland. “Deswegen stehen bundesweit mehr als 100 Organisationen und Verbände hinter dem Kraftwerkswiderstand, der sich gegen eines der klimaschädlichsten Vorhaben in Deutschland richtet.” Mehr Infos: www.nein-zu-datteln4.de

Todesursache Kohlenmonoxid

Geschmacklos, geruchlos und farblos – trotzdem ist es lebensgefährlich – ein giftiges Gas. Wer das einatmet muss so schnell wie möglich gerettet werden, aber gerade daran krankt es in Deutschland… Hier der Link zum Bericht von PlusMinus am 29.02.2012: Politik im Kampf gegen Kohlenmonoxid-Vergiftungen gefragt Seit langem warnen die Initiativen gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline vor der Gefahr. Kinderärzte und Ärzte verschiedener Fachrichtungen haben die Landtagsabgeordneten in NRW angeschrieben. Die von der Bayer-Pipeline betroffenen Feuerwehren weisen immer wieder darauf hin, dass im Falle eines Bruchs der tödlichen CO-Leitung keine Hilfe geleistet werden kann. Wann werden diese unsere Politiker das endlich begreifen und auch handeln? Jetzt hat PlusMinus das Thema im Zusammenhang mit den vielen CO-Toten der letzten Wochen aufgegriffen. Hierbei handelt es sich um Ungücke durch Heizungsanlagen, aber das tödliche Gas ist daselbe! Das kann natürlich einen Konzernchef Dekkers von Bayer nicht davon abhalten weiter für die Giftröhre zu plädieren… Zitat WZ: Dekkers: CO-Pipeline wichtig für den Industriestandort NRW Einmal mehr plädierte Dekkers für die CO-Pipeline, durch die zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Krefeld-Uerdingen Kohlenmonoxid transportiert werden soll. Die Pipeline ist verlegt, aber nach rechtlichem Widerstand noch nicht in Betrieb. Der Bayer-Chef: “Wir brauchen die Pipeline, sie ist wichtig für den Industriestandort NRW.” Der Schutz von Menschenleben ist eben nicht so lukrativ wie schnelle Gewinne… Hier der Artikel in der WZ: Die Bayer-Gewinne sprudeln Sollte Sie das jetzt auf die Idee bringen einen CO-Warner zu kaufen für den Fall, dass die Giftgas-Pipeline in Betrieb geht, haben Sie schlechte Karten, denn: CO-Melder in NRW fast ausverkauft Also vertrauen wir doch besser auf die Gerichte. Sie haben uns bisher schon wiederholt den Glauben an den Rechtsstaat zurück gegeben und wir sind ganz zuversichtlich die Gerichte werden uns vor der tödlichen Gefahr schützen! Und bis dahin machen wir weiter! Versprochen!