Monatliches Archiv:Februar 2012

Demo der Atomkraft-Gegner

– Warmlaufen für die Groß-Demos Bericht der AKS: Autobahnaktionstag gegen Atomtransporte Wenn Sie zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in Gronau dabei sein wollen, melden Sie sich bitte verbindlich für die Busfahrt an. Weitere Infos hier

Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

– am 11.03.2012 Groß-Demonstrationen u. A. in Gronau BUND und MUT stehen – wie im letzten Jahr – bereit, einen Bus nach Gronau zu organisieren. Noch immer leiden die Menschen in Japan unter den Folgen der Atomkatastrophe. Dieses Leiden wollen wir wieder öffentlich machen und zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe den Menschen in Japan weiter unsere Solidarität zeigen. Auch wenn in Deutschland als Folge der dortigen Kernschmelze einige AKW abgeschaltet wurden, steht der Ausstieg aus der Atomenergie hierzulande immer noch aus. Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie auch hier in NRW keine Rede sein! In Deutschland finden am 11.03.2012 Großdemos gegen die Atomkraft statt. Auch wir wollen dabei Zeichen setzen, Solidarität mit Japan zeigen und den Ausstieg aus der Atomkraft “mit den Füßen” fordern. Mitstreiter melden sich bitte verbindlich an bei: Dieter Donner – 02103 65030 – dietersdonner [@] arcor.de oder Ursula Probst – 02103 47816 – mail [@] muthilden.de Voraussichtliche Kosten ca. € 15,00, Abfahrt Hilden Lindenplatz ca. 11:30 Uhr Ablauf Demo in Gronau: Start: 13.00 Uhr am Bahnhof Gronau Ablauf: Auftaktkundgebung am Bahnhof in Gronau (ab 13.00 Uhr), anschließend Demonstrationszug zur Kundgebung vor dem Tor der Urananreicherungsanlage Abschlusskundgebung: ab 16.30 Uhr vor dem Haupttor der URENCO

Überdruckkammer chronisch überlastet

– CO-Pipeline-Leck würde in Katastrophe enden Welche Gefahr von der CO-Leitung im Falle eines Lecks ausgeht, zeigen auf dramatische Weise die vielen Kohlenmonoxid-Opfer der letzten Zeit. Heute wird über dpa/lnw gemeldet, dass es in Nordrhein-Westfalen es allerdings nur eine einzige Überdruckkammer gibt, die rund um die Uhr einsatzbereit ist. Das ist die Überdruckkammer des Universitätsklinikums Düsseldorf. Das NRW-Gesundheitsministerium soll derzeit Gespräche mit mehreren Kliniken führen, um Möglichkeiten für eine bessere Versorgung auszuloten. Derartige Stationen, von denen es in ganz Deutschland nur neun gibt, werden nicht nur für CO-Gasopfer sondern auch in der Nachsorge von Tauchunfällen und in der Therapie für Diabetes- und Tinnituspatienten eingesetzt. Wie mehrfach berichtet wurde, wird in den Kammern ein Druck erzeugt, der dem in 20 Metern Wassertiefe entspricht. Gleichzeitig atmet der Patient 100 Prozent reinen Sauerstoff. Durch die Behandlung wird der Sauerstoffgehalt des Körpers erhöht – das Kohlenmonoxid wird ausgewaschen und abgeatmet. Die Patienten müssen mehrereTage lang täglich zwei bis drei Stunden behandelt werden und die Behandlung muss intensiv durch Mediziner betreut und überwacht werden. Das Gift ist farblos und geruchlos, deswegen merken Opfer oft gar nichts von der drohenden Gefahr. Schon bei Gesunden treten nach 3 Minuten irreversible Hirnschäden auf Kranke, Kinder und Schwangere sind noch stärker gefährdet. Therapieplätze gibt es kaum, schon gar nicht, wenn die Zahl der Verletzten – wie bei einem Unfall – steigt. Seit Jahren weist Dr. Gottfried Arnold aus Hilden auf die Gefahr hin, die von der CO-Leitung im Falle eines Lecks ausgeht. Deshalb und wegen der fehlenden Rettungsmöglichkeiten unterstützen immer mehr Ärzte – jetzt nach den Kinderärzten auch 310 Ärzte aller Fachrichtungen – die Forderung, die CO-Pipeline zu stoppen. Der Initiator Dr. Gottfried Arnold zu dieser neuen Ärzte-Initiative : “Es gibt keine Alternative: Bayer muss das CO-Pipeline Projekt aufgeben.” Siehe den Ärzte-Brief an die MDL

Kohlenmonoxid – der Tod kommt klammheimlich

Rettungsplätze für (noch) Überlebende sind Mangelware! Das haben uns die Unglücke mit CO in den letzten Tagen noch einmal anschaulich demonstriert. Spezialklinik ist nach Kohlenmonoxidvergiftung ausgelastet Wie viel mehr Plätze würden da wohl erst bei einem Leck in der Bayer-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet benötigt? Nicht umsonst haben sich mehr als 300 Ärzte gegen den Betrieb der CO-Pipeline ausgesprochen! Hier der offene Brief an alle Landtagsabgeordneten Wie sehr bei Planung, Überwachung und Ausführung geschlampt wurde, haben wir hier immer wieder berichtet. Das “Ratinger Loch” hat jetzt erst die BezReg Düsseldorf aufgeweckt und endlich auch intensiv beschäftigt. Mal wieder wäre da nicht gründlich recherchiert worden ohne die Aktivitäten der Initiativen! Dank auch an die Medien, die die Themen öffentlich gemacht haben. Hier die Präsentation von Erich Hennen bei der Pressekonferenz

Pressestimmen zur Pressekonferenz

der Initiativen gegen die CO-Pipeline WZ: Gegner der CO-Pipeline befürchten Erdrutsch RP: 310 Ärzte gegen CO-Pipeline WE: Gefährdet Bergbau CO-Pipeline? Ganz aktuell – erneutes CO-Unglück in Dortmund WE: Ungewollte Aktualität CenterTV (Video) 5. Jahrestag Planfeststellungsbeschluss

BUND PRESSEinfo: Kohlekraftwerk Lünen

Urteilsbegründung liegt vor Düsseldorf, 14.02.2012 – Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung der BUND-Argumentation gefolgt, wonach die Genehmigung des geplanten 750 Megawatt-Steinkohlekraftwerks wegen gravierender umweltrechtlicher Verstöße aufzuheben sei. Trotz langjähriger Vorbereitung war der Vorhabensträger Trianel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit durchgefallen. Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus höchst bedeutsam. Die OVG-Entscheidung verpflichtet alle Genehmigungsbehörden zur zukünftigen Gesamtbetrachtung aller schädlichen Umwelteinwirkungen von verschieden Projekten in einer Region. Die auch von der Bezirksregierung Arnsberg gerne praktizierte Salamitaktik, einzelne Vorhaben zu genehmigen ohne deren Summationswirkung mit anderen Vorhaben zu betrachten, ist damit unzulässig. Im Endeffekt mache das erstrittene Urteil auch deutlich, dass der stark vorbelastete Raum keine weiteren Schadstoffe mehr verträgt. Darüber hinaus deckte das Oberverwaltungsgericht in dem Urteil auch die Rechtswidrigkeit einer Erweiterungsgenehmigung der Aurubis-Kupferhütte in Lünen auf. Gegen diese Genehmigung hatte der BUND keine Klage eingereicht. Das Urteil belegt damit nach Auffassung des BUND auch eindrucksvoll die vielfältigen Versäumnisse der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Anstatt Anträge kritisch auf Umweltverträglichkeit zu prüfen, seien diese anscheinend nur durchgewunken worden. Als Skandal wertet der Umweltverband, dass geltendes Recht erst nach jahrelangen Prozessen vor Gericht gegen die Bezirksregierung durchgesetzt werden konnte. Ob das Kraftwerk nach einem neuen Genehmigungsantrag jemals in den Betrieb gehen kann, ließ das Gericht offen. Allerdings wiesen die Richter deutlich auf die noch ausstehende Klärung der großen wasserrechtlichen Genehmigungshindernisse hin. Obwohl Trianel zum Beispiel die von der Bezirksregierung bereits genehmigten Quecksilbereinleitungen in die Lippe unter dem Druck der BUND-Klage um 97 Prozent reduziert hat, liegen diese immer noch über den zulässigen Werten. Da das Gericht eine Revision nicht zuließ, bleibt der Beklagten jetzt nur noch die Möglichkeit einer so genannten Revisionsnichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Frist dafür endet am 10. März 2012. Letztendlich bewertet der BUND das Verfahren schon jetzt als Erfolg für den Rechtsstaat. Aktenzeichen: 8 D 58/08.AK