Monatliches Archiv:November 2011

Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen

Eilt!Schon in der kommenden Woche wird sich der Kommunalausschuss des Landtags erneut mit einer Bürgerbegehrensreform befassen. Der Landtag soll bereits im Dezember über das Gesetz abstimmen. Wenn auch Sie bessere Bedingungen und weniger Ausschlusskriterien für Bürgerbeheren in NRW anstreben, dann unterstützen Sie den Aufruf “Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen” mit Ihrer Unterschrift. Den Aufruf und weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier

CO-Pipeline: Mehr zum “Todesmut”

– und zu Bayer-Konzernchef Marijn Dekkers Zitat RP: Angesichts der Dynamik in China bestehe in Deutschland “die Notwendigkeit, die eigenen wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen, statt nur noch auf die Vermeidung kleinster Risiken zu pochen”, kritisierte er die Stimmung daheim. Nur dann hätten industrielle Arbeitsplätze eine Zukunft. Die Bedeutung von Innovationsakzeptanz und Planungssicherheit für große Unternehmen werde in Deutschland unterschätzt. “Das ist gefährlich”, sagte Dekkers. Als Beispiel nannte er den anhaltenden Rechtsstreit um die CO-Pipeline des Konzerns in Nordrhein-Westfalen. Hier der Link zum Artikel Bayer: 7000 neue Stellen in Asien Was die RP da gebracht hat, war harmlos im Vergleich zur WAZ. Leider können wir Ihnen den Artikel der WAZ “Bayer hat mich verändert” nicht bieten, da nicht online verfügbar. Dafür können wir hier bieten, was heute in der WAZ steht: “Forderung nach mehr Todesmut” und Pipeline: Ende ist nicht in Sicht Auch wenn bis zur Entscheidung des OVG Münster noch Zeit der Ungewissheit vergehen wird – wir vertrauen der Weisheit des Gerichts.

Bayer-Chef Dekkers fordert mehr Todesmut zur Giftgas-CO-Pipeline

Seit mehr als einem Jahr “regiert” Marijn Dekkers im Bayer-Konzern. Jetzt jammert der neue Konzernchef schon ganz wie der “alte Chef” Werner Wenning über die Deutschen, die sich nicht dem Todesrisiko seiner Pleiten, Pech – und Pannen- Giftgaspipeline ergeben wollen. Dekkers möchte die schamhaft verharmlosend gerne nur als “Chemiepipeline” bezeichnet wissen. Versäumte Bombensuche, mehr als 100 eigenmächtige Veränderungen zum Planfeststellungsbeschluss, abgemagerten Rohrqualitäten und verminderte Schutzeinrichtungen gegenüber der eigenen Planung, mehrere Gerichtsbeschlüsse auch wegen Absenkung und mangelhafter Prüfung der Sicherheit gegen die Bayer-CO-Giftröhre lässt er unerwähnt. Stattdessen fordert er von Shanghai aus mehr Todesmut der Anwohner entlang der Trasse in NRW, auch wenn Bayer sich Grundstücke durch Enteignung erobert hat. Dort bleibt bei ihm auch unerwähnt, dass Bayers Kunststoffprodukte für bei Bayer hier produziertes Polycarbonat durch Schutzzoll vor auswärtiger Konkurrenz geschützt werden. Das würde seiner Drohung von angekündigten Entlassungen einen noch schlechteren Beigeschmack geben. Eines ist aber Fakt: das Problem seiner CO-Giftgas-Pipeline hat er bis heute noch nicht einmal im Ansatz angepackt und dieses Problem mit dem einhergehenden riesigen Image-Problem wird er so auf Jahre nicht los. Und von NRW-Industrie-Managern wird weiter – auch im Bayer-Konzern selbst – hinter vorgehaltener Hand von der “Mist-CO-Pipeline” geredet, besonders wenn über misslungene Bürgerbeteiligung und Projekt- und Kommunikationsfehler diskutiert wird.

Bürgerhaushalt Hilden – mitmachen

– oder wollen Sie, dass für über 120.000 EUR wieder mal nur Papier für die Tonne erstellt wurde? Hier finden Sie das 125.000 EUR teure Spargutachten Und hier zusammengestellt die Zahlenwerte des Einsparpotentials Leider aber keine Kurzfassung der Sparvorschläge. Derzeit hat St. Florian in Hilden Hochkonjunktur: Sparen ist dringend notwendig, aber doch nicht etwa bei mir… Schon wird von Fraktionen zurück gerudert und verkündet, dass sie womöglich alles besser wissen, als der externe Gutachter. Warum nur haben sie dann für 125.000,00 EUR das Gutachten beauftragt, wenn jetzt das alles ignoriert werden soll? Vielleicht hatte man ja nur im Auftrag vergessen reinzuschreiben, was gefälligst rauskommen muss. Und jetzt können Sie so richtig loslegen im Bürgerhaushalt der Stadt Hilden Zeigen Sie doch einfach den Gewählten mal, wie sparen funktioniert. Wir sind sicher, SIE zeigen St. Florian eine lange Nase und sind bereit, auch bei Ihren eigenen Bedürfnissen zu sparen. MUT als Verein kann das nicht – wir werden nämlich nicht mit Steuergrochen subventioniert – als Bürger der Stadt aber werden wir dabei sein.

Dialogkongress “Nachhaltiges Wirtschaften NRW”

Nebelkerze zur Beruhigung oder ernst gemeinter Ansatz zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung? Wir werden aufmerksam beobachten und berichten, ob und welche Konsequenzen gezogen werden. Leider konnten wir trotz Einladung aus terminlichen Gründen nicht am Dialog teilnehmen. So müssen wir uns also darauf beschränken, Ihnen die uns vorliegenden Informationen zu präsentieren. Beginnen wir mit der Pressemitteilung des BUND , die wir so unterschreiben könnten. Zur Vorbereitung des Vortrags beim Dialogkongess wurde von “change centre consulting GmbH” recherchiert: – mit einer Online-Umfrage (auch MUT war dazu aufgefordert und hat sich beteiligt) – mit einer repräsentativen Umfrage – und Telefon-Interview mit Experten. Hier die Fakten den Befragungen: Fakten zur explorativen Studie: Partizipation in NRW Die (bundesweite) repräsentative Umfrage brachte es an den Tag: – Den meisten Bürgern in Deutschland sind ihre Beteiligungsrechte bei Infrastrukturprojekten praktisch unbekannt. – Wenn die Mitwirkungsrechte aber doch bekannt sind, werden sie überwiegend als wirkungslos eingeschätzt. Wir sind mit unserer Meinung also nicht alleine. Unsere Auffassung, dass im Zweifel immer für den Investor entschieden wird, wird auch von der Mehrheit der Befragten so gesehen. Hier die PM von change-centre dazu Bürger halten wenig von den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und die Ergebnisse der Repräsentativbefragung Alles zusammen brachte diese Präsentation beim Kongress zu Stande: Vortrag des Change Centres für den Kongress Einiges daraus wollen wir noch einmal explizit zitieren: Zitate – Auch für uns erschreckend: 35 Prozent der Bürger würden in diesem Fall das “gesetzlich vorgeschriebene Vetorecht der Anwohner in Anspruch nehmen”, 25 Prozent eine “Änderung im Raumfeststellungsplan beantragen” und 22 Prozent sogar einen “bundesweiten Volksentscheid initiieren” – das wäre allerdings verlorene Liebesmühe, denn diese drei Antwortoptionen sind von uns frei erfunden! – Interessanterweise kommen auch unsere Experten zu der Einschätzung, dass es im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung bei kleinen und großen Infrastrukturprojekten noch jede Menge zu verbessern gibt. So waren zum Beispiel 4 von 5 Experten der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen modifiziert oder sogar grundlegend verändert werden müssen. Von daher scheint dieser Dialogkongress mehr als nötig – da liegt viel Arbeit vor uns allen. – Große Kritik wurde hier an der üblichen Ankündigung von Bauplänen im Amtsblatt geübt – wer schaut da schon rein?! Wir leben doch im Internetzeitalter. Es reicht aber auch nicht, die Baupläne irgendwo auf einer hinteren Homepage zu verstecken – es müsste ein landesweit einheitliches Projektportal her, übersichtlich, verbraucherfreundlich. Das wäre ein Pilotprojekt, bei dem Nordrhein-Westfalen voranschreiten und wirklich punkten könnte. Oder wie ein Experte treffend formuliert hat: “Die Bürger werden erst im Angesicht des Baggers wach.” (Stammt von uns) – …hier geht es um den Aspekt “Ergebnisoffenheit”. Den zählen mehr als sieben von zehn Experten zu den entscheidenden Erfolgskriterien, wenn Bürgerbeteiligung gelingen soll. … “Nullvariante” … Die Experten machen zu Recht darauf aufmerksam, dass die Bürger zu einem frühen Zeitpunkt nicht nur über das “Wie” eines geplanten Vorhabens, sondern auch über das “Ob” mitbestimmen möchten. – … eine Reihe innovativer und konkreter Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Verfahren… Da wäre zum Einen die Frage der Waffengleichheit,… Jedenfalls fordern die Vertreter von Initiativen auch eigene Ressourcen, und zwar ganz konkrete Projektmittel, um ihre Alternativen prüfen zu lassen. – Wäre nicht eine Art freiwillige Selbstverpflichtung denkbar? Die Projektverantwortlichen könnten einen bestimmten Prozentsatz, sagen wir 2% der gesamten Projektmittel, den Kritikern und Initiativen für Information und Kommunikation zur Verfügung stellen. Damit könnten auch eigene Gutachten in Auftrag gegeben werden. Oder aber runde Tische organisiert werden, die beim Bürger nicht im Verdacht stehen, als Alibi-Veranstaltung vom Projektbetreiber selbst initiiert worden zu sein.

PM BUND NRW: BUND ruft zu neuer Planungskultur auf – Bürgerbeteiligung frühzeitig, ergebnisoffen und auf Augenhöhe!

Düsseldorf 02.11.2011 – An der heutigen Veranstaltung “Im Dialog: Nachhaltiges Wirtschaften in Nordrhein Westfalen” nimmt der NRW Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aktiv teil. Landesvorsitzender Paul Kröfges erklärte hierbei für seinen Verband die Bereitschaft zum Dialog auf allen Ebenen bei künftigen Planungen, warnte aber vor vorschnellen Hoffnungen auf nachlassenden Widerstand gegen überzogene Infrastrukturvorhaben. Der BUND ruft in diesem Zusammenhang Landesregierung und Landesbehörden dazu auf, die Bürgerbeteiligung zu stärken und Planungsvorgänge transparenter und ergebnisoffen zu gestalten. Kröfges: “Es muss sich was ändern im Lande, in der Vergangenheit hat es unter dem Stichwort “Beschleunigung” einen erheblichen Abbau von Bürgerrechten gegeben, der korrigiert werden muss!” Er beklagte die mangelnde Transparenz von Entscheidungsabläufen, die verspätete und ungenügende Einbeziehung der Betroffenen und die oft nicht nachvollziehbaren Kostenexplosionen bei Planungen. Hinzu kämen nicht eingehaltene Zusagen oder die von Behörden mitbeförderte Schaffung von Fakten durch vorläufige Genehmigungen und vorzeitigen Baubeginn vor Abschluss des Rechtsweges. Dies hat z.B. dazu geführt, dass Stuttgart 21 und der Frankfurter Flughafen zum Bürgerärgernis wurden und hat in NRW das Desaster um den Kraftwerksschwarzbau in Datteln mit heraufbeschworen. Der BUND begrüßt daher, dass Wirtschaftsminister Voigtsberger sich für eine neue Dialogkultur einsetzt und hierzu erste konkrete Initiativen ergreift. “Wir haben festgestellt, dass sich was bewegt im Land. Vielen Industrievertretern, Planern, Bürokraten und Politiker ist klar geworden, dass in unserem dichtbesiedelten und voll erschlossenem Land neue Vorhaben nicht mehr mit der Brechstange gegen Bürgerinteressen durchzusetzen sind, sondern um neue und bessere Lösungen gerungen werden muss”, so Landesvorsitzender Kröfges. Dies braucht aber nicht nur guten Willen, sondern auch konkrete Spielregeln, d.h. die Korrektur und Weiterentwicklung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Auf Basis entsprechender Erfahrungen im ganzen Land hat der BUND auf Bundesebene hierzu Pionierarbeit geleistet und ein Fünf Punkte Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erarbeitet. In der letzten Woche wurde hierzu auf einer großen Konferenz des BUND eine “Berliner Erklärung” verabschiedet, in der diese Punkte pointiert begründet und zusammengefasst wurden. Der BUND wird diese Anregungen und Forderungen konstruktiv in die hiesige Debatte einbringen und ist optimistisch, dass NRW hiermit auf einem guten Weg ist. Weiter Informationen: Fünf Punkte Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung Berliner Erklärung

Werkstattgespräch: Bürgerbeteiligung – Chance oder Blockade

Am Mittwoch, 19. September 2011 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum Werkstattgespräch eingeladen und unsere Initiative war mit vier Leuten ähnlich stark wie die Weltfirma Bayer vertreten. Das Gespräch selbst hatte eher Podiums- als Werkstattcharakter. Das Publikum hatte nur Gelegenheit, Fragen schriftlich einzureichen und zu aktuellen hiesigen Problemprojekten wie der CO-Pipeline wurde nicht diskutiert. Die “wissenschaftlichen” Vortragenden Prof. Dr. Hans J. Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal und Dominik Hierlemann von der Bertelmann-Stiftung verneinten “Blockaden” durch Bürger, mussten zu statistischen Daten aber Fehlanzeige melden. Beide mahnten eine erweiterte, wirksame und frühere Bürgerbeteiligung an, die das jetzige “Entscheidungssystem des 19. Jahrhunderts” ersetzen muss. Dabei gehe es nicht mehr um das “Ob” sondern nur noch um das “Wie” richtiger Bürgerbeteiligung. Auch Behördenjurist Holger Olbrich bestätigte, dass “die Qualität der Antragsunter-lagen sich erhöht habe” und auch ihm keine “Blockade” bekannt sei. Burghard Landers, Kiesunternehmer und Präsident der IHK Niederrhein kämpfte mit seinem Versuch, weiter schnelle Genehmigungen zu sichern und “Bürgerbeteiligung nicht zu übertreiben” einen einsamen Kampf. Gelungen war der Auftritt von Matthias Müller von der Stadt Offenbach, der zur “Bürgerbeteiligung am Beispiel der Sanierung des Maindeiches” von einem erfolgreichen, sehr schnellen dreiwöchigen Werkstattverfahren berichtete. Dabei nannte er vor allem “gleiche Augenhöhe”, “Respekt” und “Transparenz” als Erfolgsmerkmale und Vorrausetzungen aufrichtiger Bürgerbeteiligung. Wir nehmen für das CO-Pipeline-Verfahren diesen Zeitpunkt zum Anlass, von Landes- und Bezirksregierung Antworten auf “offene Punkte” zu fordern: – Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes (Termin 31.12.2010) – Das Rohrbuch als Schwarzbuch des Versagens (PK am 17.05.2011) – Die erstaunlichen Erkenntnisse einer Akteneinsicht (PK am 1.09.2011) – Anfrage zu weiteren Karten der “versäumten” Bombensuche Die Regierenden sind gefordert, Transparenz, Respekt und Augenhöhe den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu zeigen und sich nicht in Ihren Regierungsgebäuden verschanzen. Dazu rufen wir auch den Landtag auf, kritische Anfragen zum Regierungsverhalten zu stellen und nachzuhaken! Wir werden das weiter aufmerksam begleiten.

Petition – formlos, fristlos, sinnlos

– mal wieder bestätigt! Zur Abwechslung werden die Sorgen und Ängste der Bürger mal nicht ernst genommen sondern statt dessen zeigt man “großes Verständnis”… Bereitschaft zum Handeln existiert aber in der Tat nicht. Da mag die linke Vorsitzende des Petitionsausschusses auch davon schwafeln, dass der Ausschuss Bild für Bürgernähe des Gremiums abgibt. “Damit ist er ein Seismograph, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.” Seismographen, die nicht in der Lage sind auch örtliche Erdbeben zu registrieren, sind schlicht und einfach entbehrlich! Abstimmung mit der Linken in NRW sieht anders aus – oder wissen die auch immer noch nicht, wo der Ball liegt? Ein Gremium, ein Politiker oder wer auch immer davon redet oder schreibt, dass Kohlenmonoxid zu PRODIKTIONSSTÄTTEN über Straße oder Schiene transportiert wird, der disqualifiziert sich selbst und kann nicht ernst genommen zu werden. – siehe Seite 47 (ca. 4 MB!) des Beschusses des Petitionsausschusses Das stand in der Presse: WZ: Bundestag hält CO-Pipeline nicht für gefährlich WE: Petition gegen CO-Pipeline ohne Erfolg RP: Petitionsausschuss enttäuscht CO-Gegner