Monatliches Archiv:August 2011

PM ausgestrahlt: Große Freude über Kaltreserve-Entscheidung

– Ansporn zum Weiterkämpfen Netzagentur bestätigt Position der Atomkraftgegner – AKW Biblis damit endgültig stillgelegt Zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf die Möglichkeit zu verzichten, ein AKW als sogenannte Kaltreserve zu nutzen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: “Wir freuen uns riesig, denn damit ist amtlich, dass wirklich acht Atomkraftwerke stillgelegt werden. Von Anfang an haben wir in der Debatte um die Kaltreserve darauf hingewiesen, dass es ohne AKW geht. Die Bundesnetzagentur hat diese Position nun bestätigt. Besonders freuen wir uns mit den Atomkraftgegnern in Hessen, denn mit dem heutigen Tag ist amtlich, dass das AKW Biblis endgültig aus bleibt. Dafür haben die Initiativen vor Ort jahrzehntelang gestritten. Für uns ist die Entscheidung der Netzagentur ein großer Ansporn, uns intensiv dafür einzusetzen, dass auch die verbleibenden neun Atomkraftwerke stillgelegt werden. Denn auch diese Reaktoren stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar und werden für die Zukunft der Stromversorgung nicht benötigt. Den vom Bundestag beschlossenen Weiterbetrieb der meisten Anlagen über mehr als zehn Jahre können wir angesichts der Gefahren nicht akzeptieren. Heute ist ein Tag der Freude. Aber der Streit um die Atomkraft geht weiter, so lange nicht alle Atommeiler stillgelegt sind.”

BUND und Bürgerinitiativen

unterstützen Gaskraftwerk in Krefeld – Genehmigungsverfahren für Trianel-Gaskraftwerk in Krefeld-Uerdingen hat begonnen / “Wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit unter größtmöglicher Schonung der Umwelt” Düsseldorf, 31.08.2011 – Mit dem Einreichen der so genannten Scoping-Unterlagen hat das Genehmigungsverfahren für das jetzt in Krefeld geplante Gaskraftwerk begonnen. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bürgerinitiative Saubere Luft aus Duisburg und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) begrüßten das Vorhaben und kündigten eine konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens an. Zuvor war das ursprünglich in Krefeld-Uerdingen geplante Kohlekraftwerk am Widerstand von BUND und Bürgerinitiativen gescheitert. BUND und BIs sehen in dem geplanten hocheffizienten Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsfähige Energiestruktur. Neben den hohen Nutzungsgraden einer gekoppelten Energie- und Wärme- bzw. Dampferzeugung liege der Vorteil dieses Kraftwerkstyps in der hohen Flexibilität. Damit könnten die Lastschwankungen der noch nicht ständig verfügbaren erneuerbaren Energien besonders gut ausgeglichen werden. Anders als Kohlekraftwerke könnten Gaskraftwerke problemlos und schnell bis zu 500 Mal im Jahr hoch- und runtergefahren werden und seien damit als Brückentechnologie hin zu einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien unverzichtbar. Damit sicherten sich GuD-Kraftwerke auch einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Kohlekraftwerken. Ein weiterer Vorteil von Gaskraftwerken liegt in dem gegenüber “dreckigen Kohlekraftwerken” wesentlich geringeren Schadstoff-Emissionen. Im Vergleich mit dem ursprünglich geplanten Kohleblock stößt das jetzt projektierte GuD-Kraftwerk nur etwa die Hälfte des Treibhausgases Kohlendioxid aus. Der Ausstoß an gesundheitsschädlichen Feinstäuben ist vernachlässigbar gering, womit die Luftreinhalteplanung deutlich erleichtert werde. Als weiterhin problematisch sehen BUND und Bürgerinitiativen hingegen den Stickoxid-Ausstoß. Angesichts der hohen Vorbelastung der Region seien Zusatzbelastungen zu vermeiden. Von daher werde Trianel aufgefordert, die beste verfügbare Technik zur Senkung des NOx-Ausstoßes einzusetzen. Einen weiteren Pluspunkt des GuD-Kraftwerks sehen BUND und BIs in dem neuen Kühlkonzept. Durch den Verzicht auf eine Durchlaufkühlung und den Einsatz von so genannten Zellenkühlern würde dem Rhein und den darin lebenden Fischen eine zusätzliche Wärmebelastung erspart. Auch in punkto Lärmbelastung und Flächenverbrauch schneide das GuD-Kraftwerk gegenüber der ursprünglichen Kohlekraftwerksplanung deutlich besser ab. Unterm Strich sehen BUND und BIs das neue Projekt als “wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit unter größtmöglicher Schonung der Umwelt”. Insofern hoffen sie, dass die Trianel-Gesellschafterversammlung zügig “grünes Licht” für das Vorhaben gibt. Mit dem für Dezember geplanten Einreichen des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das Gaskraftwerk könnte dann auch das Kapitel “Kohlekraftwerk in Krefeld” endgültig geschlossen werden.

CCS-Gesetz im Bundesrat

Trotz aller Gefahren soll das sogenannte CCS-Gesetz und damit ein Einstieg in eine unerprobte Risikotechnologie am 23. September im Bundesrat beschlossen werden. Um dies zu verhindern, können Sie sich bei der Mail-Aktion des BUND beteiligen und die Protestmail an die Ministerpräsidenten der Länder schicken. Jetzt Protestmail abschicken!

Neues Frühwarnsystem für Pipelines gesichtet

– ganz in der Nähe der CO-Pipeline Taugt der Schnüffelschlauch – wie vermutet – doch nichts für die CO-Pipeline unter Wasser oder im nassen Lehm? Bekommt jetzt jeder Anlieger an der Gift-Röhre einen Schnüffelhund, der tagein tagaus das Grundstück – insbesondere den enteigneten Teil – abschnüffelt? Dann braucht er nur noch ein Warnsystem, das meldet, wenn der Hund tot umfällt… Was sagt der Tierschutz dazu? Darf man einfach Hunde in der Tod schicken? Der wäre bei CO-Austritt doch schon vorprogrammiert. NEIN – dazu wird nicht kommen, denn die Gerichte werden verhindern, dass jemals Giftgas durch die Pipeline fließt! Sehen Sie sich trotzdem die Bilder an, die uns ein aufmerksamer Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und glauben Sie bitte nicht, das wäre alles unserer Fantasie entsprungen. Diese Website existiert wirklich

Umwelt hat für Gericht Vorrang vor Konzerninteressen

Genehmigungen für RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven vom höchsten niederländischem Gericht für ungültig erklärt. RWE: Rückschlag in Holland ABER – es ist in Holland genau wie bei uns: die Gerichte sprechen Recht und schützen Mensch und Umwelt – die Politik macht weiter wie bisher… Kein Baustopp für umstrittenes RWE-Kraftwerk in Holland Gerade hat die Bezirksregierung Düsseldorf verkündet, in Berufung gegen das für sie eigentlich noch schmeichelhafte Urteil des Verwaltungsgericht zu gehen. Vorher wurden schnell noch mal Trassenänderungen von Bayer – ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – an den Isolationsbaustellen durchgewunken. Gleichzeitig macht aber das Urteil des “Raad van State”, des höchsten niederländischen Gerichtes, das RWE und den Regierungsbehörden die im Jahr 2008 erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen zugunsten eines Kohlekraftwerkes aus der Hand schlägt, uns auch Mut für die oberen Gerichte in NRW und Deutschland. Dort wird der seit 2009 laufende Bau vor allem wegen der Naturgefährdungen und nach einer Klage der Naturschutzverbände untersagt. Jahrelanger Widerstand und langer Atem zeigen also Erfolg und werden auch die Bürgerinnen und Bürger hierzulande weiter anspornen. Bei der CO-Pipeline geht es uns vor allem um den Lebensschutz für die Anwohner vor dieser als Giftgas-Pipeline geplanten Anlage, die schon Ende 2007 in Betrieb gehen sollte. Es wird noch ein langer Protest- und Prozessweg sein, da noch mehr als 40 Klagen von Privatpersonen und Kommunen anhängig sind. Wir gehen davon aus, dass die oberen Gerichte in Deutschland die “körperliche Unversertheit” der Menschen und den Eigentumschutz höher bewerten als Profitinteressen des Bayer-Konzerns. Und dass unsere Richter sich – wie die niederländischen – nicht von Drohungen wie denen von Bayer-Boss Dekkers beindrucken lassen. Der sucht immer neue Gründe, um Personal weiter zu reduzieren, und droht mit Standortverlagerung nur wegen möglcherweise steigender Energiekosten. Gleichzeitig behauptet er völlig unlogisch, dass Bayer die CO-Pipeline braucht und beansprucht Planungssicherheit für mehr als 200 Planabweichungen aus dubiosen Zusagen von gestern.

PM BUND NRW:Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht

BUND reicht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein / Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung Düsseldorf, 16.08.2011 – Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der umfangreichen Begründung führt der BUND zahlreiche Verfassungsverstöße wie die Verletzung seines Prozessgrundrechts und des Grundrechts auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes an. Hintergrund ist die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für die neue 7,6 km lange Hochspannungsleitung. Der Bau der neuen Freileitungstrasse ist mit schweren Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Der Lebensraum zahlreicher streng geschützter Fledermaus- und Vogelarten wird zerstört. Umweltfreundlichere Trassenvarianten waren verworfen worden. Am 19. August 2010 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die BUND-Klage aus vorgeschobenen formalen Gründen ohne inhaltliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides abgewiesen. Danach hätten die vom BUND im Genehmigungsverfahren vorgebrachten Einwendungen bestimmten Formvorschriften nicht genügt. Allerdings handelt es sich hierbei um Vorschriften, welche das europarechtlich garantierte Klagerecht der Umweltverbände nicht vorsieht. Gegen die im OVG-Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision hatte der BUND wiederum Beschwerde eingelegt, welche vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 17. Juni 2011 abgewiesen wurde. Der BUND sieht in der Klageabweisung eine neuerliche Verletzung seines Klagerechts, welches ihm erst jüngst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dessen Urteil vom 12. Mai 2011 umfassend bestätigt worden war. Die im Fall der Dattelner Stromleitung praktizierte Beschränkung des Klagerechts war allerdings nicht Gegenstand des EuGH-Urteils. Insofern hätte das Bundesverwaltungsgericht die Frage nach der Zulässigkeit der Klagebeschränkung nach Ansicht des BUND zumindest dem hierfür zuständigen Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen. Die Unterlassung der Anrufung des EuGH verletzt nach Darlegung der Verfassungsbeschwerde die Prozessgrundrechte und das Grundrechts auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Ziel des BUND ist es, zu erreichen, dass sich die Gerichte jetzt auch inhaltlich mit den gravierenden natur- und artenschutzrechtlichen Verstößen des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Freileitung auseinander setzen. Darüber hinaus sieht der BUND einen grundsätzlichen Klärungsbedarf: Genehmigungsbehörden und Gerichte umgehen die inhaltliche Prüfung von umstrittenen Vorhaben der Industrie immer wieder durch übertriebene, rein formale Hürden, die sie den Klagen der Naturschutzverbänden auferlegen, während die beklagten Genehmigungsbehörden und Unternehmen im Klageverfahren beinahe beliebig formale Fehler heilen dürfen. Mit der Verfassungsbeschwerde stellte der BUND den Antrag, die Beschlüsse von Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht für verfassungswidrig zu erklären. Hilfsweise solle die Sache an die Gerichte mit der Maßgabe zurückverwiesen werden, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss neu zu entscheiden. In diesem Fall müssten sich die Gerichte endlich inhaltlich mit der Klage auseinandersetzen.

CO-Pipeline: Erneute Bürgerbeteiligung

– wann kommt die Offenlage für die vielen gravierenden Änderungswünsche von Bayer? Noch steht dafür kein Termin fest. Aber RP Anne Lütkes verspricht die Bürgerbeteiligung! Z.B. am 10.08.2011 in der Lokalzeit Düsseldorf Auch die WZ berichtet am 11.08.2011: Erneute Bürgerbeteiligung geplant Also warten wirs ab, ob die Bürger jetzt wirklich ernst genommen werden.

CO-Pipeline: Bayer bolzt weiter bis tief in die Nacht

– Freigabe der Baustellen Freibrief für Lärmterror? Nach der jüngst erteilten Freigabe der 5. Großbaustelle an der Bleerstraße in Monheim (G 32 in der offiziellen Karte) durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat Bayer mächtig Druck gemacht, um die älteren Baustellen zu erledigen. Die Anwohner trauten ihren Ohren nicht, als sie den ganzen Tag über bis tief in die Nacht mit einem Höllenlärm bedacht wurden. Auch Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden schafften keine Abhilfe. Es sieht so aus, als ob Bayer die Freigabe der 5. Baustelle als Freibrief für unbeschränkte Lärmbelastung empfunden hat. In der Pressemitteilung von Bayer wird verharmlosend von “kleineren Schäden der äußeren Kunststoff-Ummantelung” geschrieben. Von dem grobschlächtigen Verpressen des Mantelrohrs an der Berghausener Straße (G 45 in der offiziellen Karte nahe Wasserskizentrum) kein Wort und auch nicht davon, dass dort über dem alten Mantelrohr ein weiteres Mantelrohr und etwa 3 Meter näher an der Straßendecke verpresst wurde, da offensichtlich das alte Rohr nicht zu bergen war. Das gilt allerdings nicht nur für das Mantelrohr, sondern auch für das alte Pipelinerohr, das schon “stressdruckgeprüft” war. Dafür soll jetzt ein “neues” Pipelinerohr oberhalb eingezogen werden. Ob dieses Vorgehen so in der Genehmigung enthalten und wie die Prüfung von Rohren und Schweißnähten vorgesehen ist, werden wir mit einer Akteneinsicht herauszufinden versuchen. Diese Akteneinsicht ist uns in einem Schreiben der Bezirksregierung bereits zugesagt worden.