Monatliches Archiv:Juli 2011

CO-Pipeline: Warten auf Godot

Die BezReg hat sie schon – die Urteilsbegründung des VG Düsseldorf zur Bayer CO-Pipeline. Wir warten noch… Das Gericht hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist. Dumm nur – dies bedeutet leider nicht, dass nicht weiter gearbeitet werden kann an der Giftröhre. Wir erinnern uns an den Baustopp seitens der BezReg an fünf Kreuzungen wegen Problemen mit dem kathodischen Korrosionsschutz. Am 17.06.2011 wurde die Freigabe der Baustellen erteilt – am 20.06.2011 besuchte Frau Lütkes Bayer Leverkusen und am 27.06.2011 wurde in einer PM der BR mitgeteilt, dass die Baustellen freigegeben sind. Trotz der versprochenen “neuen Transparenz” kann keine Rede von einen besserem Verhältnis der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” und der neuen RP sein. Die Transparenz steht wohl eher auf dem Papier. Oder wären sonst offene Briefe notwendig? Auf den offenen Brief der Initiative ist die Antwort der BezReg eingegangen. Vertreiben wir uns also die Wartezeit auf die Urteilsbegründung mit einer kleinen Nachlese mit Pressemeldungen: Am 04.07.2011 berichtete Zeit-Online Erich H. begehrt auf Die WAZ am 29.06.2011: Herbe Kritik an Bezirksregierung wegen neuer Bauarbeiten an CO-Pipeline Und mit der Gefährlichkeit von CO (Kohlenmonoxid): So heimtückisch tötet das Gas Kohlenmonoxid Wieviele Menschen würden sterben bei einem Bruch der CO-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet – sollte sie jemals in Betrieb gehen? Das können nur noch die Gerichte verhindern… Uns so wird es weiter gehen: – die Initiative nimmt Akteneinsicht (wie angeboten) bei der BezReg – nach Zugang und Studium der Urteilsbegründung werden die Kläger das OVG in Münster bemühen, denn vom VG Düsseldorf wurde nur ein kleiner Aspekt der Klagen im Urteil berücksichtigt – 40 weitere Klagen sind erstinstanzlich anhängig vor dem VG Düsseldorf – die Initiative macht weiter!!

Hier arbeitet ein Unternehmen, das über 30 Jahre Erfahrung im Pipelinebau hat

Diese unglaubliche Kompetenz ist/war beim Bau der CO-Pipeline sehr häufig zu bewundern – aktuell in Hilden / Beckersheide Die Initiative “Stopp CO-Pipeline” ist ein großer Bewunderer dieser 30-jährigen Erfahrung. So lassen wir denn auch keine Gelegenheit aus, unsere Bewunderung öffentlich zu machen. Ganz aktuell mit diesem offenen Brief an die BezReg. Schade eigentlich, dass unser neuer Verbündeter auf dem kleinen Bild im offenen Brief kein Feldhamster ist…

CO-Pipeline: Bayer macht mit Bagger Druck

– Bezirksregierung prüft noch? Hatte die Bezirksregierung Düsseldorf am 27.Juni in Ihrer Pressemitteilung noch getitelt: ” Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline” scheint Bayer schon wieder mit Baggern losbolzen zu wollen. Und dies, obwohl das Verwaltungsgericht seine schriftliche Begründung noch nicht geliefert hat und so noch gar nicht klar sein, was jetzt sofort “vollziehbar” sein soll und was “nicht vollziehbar” ist. In der Beckersheide in Hilden wurde “schweres Gerät” aufgefahren, das sicher nicht der Isolationsprüfung dient. Der Durchpressbolzen, der mit dem Bagger angeliefert wurde, der Hinweis auf dem Rohr und das etwas versteckt gelagerte “Ersatz”-Mantelrohr lassen eher die Annahme zu, dass hier Drücken und Pressen geplant ist. Deshalb fragen wir: Warum haben Bayer und die Bezirksregierung es so eilig und wann hören sie mit dem Versteckspiel darüber auf, was, wo und wie in Vorbereitung ist?

PM BUND NRW: BUND begrüßt Aus für Krefelder Kohlekraftwerk

– Weiterer großer Erfolg für Mensch und Umwelt Düsseldorf, 07.07.2011 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das heute beschlossene Aus für das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. “Das ist eine weiterer großer Erfolg für Mensch und Umwelt”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. “Der hartnäckige Widerstand von BUND und Bürgerinitiativen hat die Trianel-Gesellschafter letztendlich überzeugt: Kohlekraftwerke haben energiewirtschaftlich keine Zukunft und sind aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes nicht genehmigungsfähig.” Die heutige Entscheidung der rund 30 an dem Projekt beteiligten deutschen Stadtwerke, die Planung eines Kohlekraftwerks offiziell zu beenden und stattdessen auf ein Gaskraftwerk umzuschwenken, ist nach Ansicht des BUND eine “zukunftsfähige Entscheidung”. “Hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke sind als Brückentechnologie hin zu einer Vollversorgung durch Erneuerbare Energien noch unverzichtbar,” sagte Jansen. Gas sei der am wenigsten klimaschädliche fossile Energieträger und verbrenne zudem wesentlich sauberer als Kohle. Wegen ihrer guten und flexiblen Regelbarkeit seien Gaskraftwerke zur Absicherung der fluktuierend eingespeisten erneuerbaren Energien besonders gut geeignet. Der BUND kündigte an, das weitere Genehmigungsverfahren konstruktiv begleiten zu wollen. Allerdings werde von Trianel erwartet, jetzt auch zügig den bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorliegenden Antrag auf Genehmigung eines Kohlekraftwerks zurückzuziehen. Das Aus für das Krefelder Kohlekraftwerk ist nach den bereits in Köln und Düsseldorf erzwungenen Umplanungen ein weiterer Erfolg der BUND-Anti-Kohle-Kampagne. Der Umweltverband ist optimistisch, dass auch die gegen die Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln anhängigen Klagen zum Erfolg führen. Anders seien die Klimaschutzziele der Landesregierung, die eine mindestens 80-prozentige Treibhausgas-Reduktion bis 2050 vorsehen, nicht zu erreichen.

Tod durch CO

– nur zwei Druckkammern für ganz NRW – beide nicht nutzbar Damit war der Tod einer Wuppertalerin besiegelt. Sehen Sie hier den Bericht der Lokalzeit Düsseldorf vom 04.07.2011 (solange er noch online verfügbar ist): Überdruckkammer in Düsseldorf überlastet Die gezeigte Notärztin – sie ist die Ärztliche Leiterin Rettungsdienst im Wuppertaler Klinikum – versucht seit Jahren entscheidende Stellen in NRW von der Notwendigkeit einer weiteren Druckkammer in NRW zu überzeugen – bislang erfolglos. Die Uni Düsseldorf hat diesbezüglich keinen Versorgungsauftrag! Absprachen über Ausfälle mit Aachen werden nicht getroffen. Kosten entscheiden über Leben und Tod. NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffen denkt an die Kosten und redet von Einzelfällen ohne Lösungsansatz… Bei einem GAU an der CO-Pipeline (sollte sie jemals in Betrieb gehen – die Gerichte mögen dies verhindern) kann aus dem Einzelfall sehr schnell der Massenfall werden. Es ist ja auch so einfach ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline einstimmig durch den Landtag zu winken. Der worst-case Fall mit Bruch der Leitung mitten im Wohngebiet wird ja statistisch gesehen wahrscheinlich nie eintreten. Was Statistiken taugen, hat Fukushima bewiesen – da waren die statistischen 10.000 Jahre nach nur 25 Jahren ratz-fatz vorbei. Allen Anliegern (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Polizei und Wohngebiete) der CO-Pipepeline wird zugemutet ohne jede Aussicht auf Rettung dort zu leben – zum Wohle eines Großkonzerns. Für jede Verantwortung wird dann gerne an den AGAP verwiesen – da sind ja dann auch die Städte und Gemeinden zuständig, die im übrigen seit Jahren Seit an Seit mit den Klägern und der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” gegen das Projekt kämpfen. Auch mit folgenden Worten persönlich angeschrieben “Daher bitte ich Sie persönlich, sich des Themas anzunehmen, da Sie persönlich für das Projekt Verantwortung tragen und damit auch für den Schutz der Bevölkerung.” (hier das ganze Anschreiben) gibt es nur Wischi-Waschi aus dem Gesundheitsministerium – natürlich mit Hinweis auf AGAP… Hier die tolle Antwort Keine Verpflichtung für Bayer die Kosten zu übernehmen – unsere Kommunen werdens schon richten – mittels AGAP. Ja, ja wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst – solange es nichts kostet außer heißer Luft in Sonntagsreden und solange die Industrie zufrieden mit uns ist…

Hilden: Heute – 06.07.2011 – im StEA

Öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 17:00 Uhr u.A. mit diesen Themen: – Bürgeranträge auf Erhaltenssatzungen für Kirschenweg, An den Linden und Ohligser Weg – Antrag Bauverein auf Einleitung B-Plan Verfahren für Kirschenweg, An den Linden und Ohligser Weg Bauverein kontra Bürger – Bebauungsplan Nr. 38B mit der 43. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Bredharter Heide/ Krabbenburg/ Südfriedhof: Beschluss zur Wiederaufnahme der Bauleitplanverfahren Die Planungen wurden 2007 eingestellt u.A. wegen der CO-Pipeline. Es sollte erst nach einer Entscheidung zur CO-Pipeline weiter geführt werden! – B-Plan 232 Giesenheide Änderung für einen imaginären Investor Dort existiert z.Z. noch eine größere Freifläche. Laut Klima-Gutachten sind Freiflächen wichtig für das Stadtklima… Viele Mitglieder des StEA glänzten bei der Vorstellung des Gutachtens durch Abwesenheit. – B-Plan 258 Schwanenstraße / Itterbach / Schwanenplatz Wie war das doch mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie? Die Aktivitäten des BUND diesbezüglich finden Sie hier Und die komplette Tagesordnung für den StEA mit weiterführenden Links gibt es hier

PM BUND NRW: Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Stopp des Krefelder Kohlekraftwerks

– Hocheffizientes Gaskraftwerk sinnvolle Alternative Düsseldorf/Berlin, 05.07.2011 – Am Donnerstag entscheiden die Gesellschafter der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH (TKK) über die Zukunft des umstrittenen Projekts. Im Vorfeld der Entscheidung forderten Umweltverbände und Bürgerinitiativen die Vertreter der rund 30 an dem Projekt beteiligten deutschen Stadtwerke auf, die Planung eines Kohlekraftwerks offiziell zu beenden und stattdessen auf ein hocheffizientes Gaskraftwerk umzuschwenken. “Wir können uns keinen weiteren Klimakiller leisten, wenn NRW seine unlängst beschlossenen Klimaschutzziele erreichen will”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen. “Das geplante 750-Megawatt-Kohlekraftwerk würde jährlich mehr als 4,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ausstoßen. Dazu käme ein Mix aus Feinstaub, Schwermetallen und anderen Schadstoffen. Weder die Vorgaben zur Luftreinhaltung noch der gesetzliche Gewässerschutz können so eingehalten werden. Demgegenüber käme ein Gaskraftwerk nur auf etwa 40 % der CO2-Emissionen und einen Bruchteil der sonstigen Schadstoffe.” Die Gegner des Kohlekraftwerks appellierten deshalb an die Gesellschafterversammlung, den guten Beispielen der Düsseldorfer und Kölner Stadtwerke zu folgen, und die Kohlekraftwerksplanung offiziell zugunsten eines hocheffizienten Gaskraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung zu beerdigen. “Der Bau weiterer Kohlekraftwerke ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch unverantwortlich, er behindert auch den Weg in das regenerative Zeitalter”, betonte Jürgen Quentin von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Die Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien erfordere einen Kraftwerkspark, der schnell und flexibel auf die naturgemäß schwankende Stromeinspeisung aus Wind und Sonne reagieren könne. “Neue Kohleblöcke sind dazu weder technisch noch wirtschaftlich in der Lage. Was wir noch brauchen, sind Gaskraftwerke, die aufgrund ihrer guten Regeleigenschaften und ihrer vergleichsweise geringen Treibhausgasemissionen eine energiewirtschaftlich sinnvolle und klimapolitisch akzeptable Ergänzung der Erneuerbaren sicherstellen”, so Quentin weiter. “Auch für die Anforderungen des Uerdinger Chemieparks und die dortige Versorgung mit Prozessdampf wäre ein Gaskraftwerk die sinnvollere Lösung”, sagte Norbert Bömer von der Bürgerinitiative Saubere Luft aus Duisburg. “Wir hoffen, dass nicht nur die Trianel-Gesellschafterversammlung auf eine solche Lösung umschwenkt, sondern auch der Chemipark-Betreiber Currenta mitzieht”. Darüber hinaus böte ein Gaskraftwerk auch die Chance, die Fernwärmeversorgung der Bevölkerung links- und rechtsrheinisch auszubauen. “Aus dem Bau eines Gaskraftwerk ergäbe sich eine klassische Win-win-Situation für die gesamte Region”, ist sich Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein aus Krefeld sicher. “Die Bürgerinnen und Bürger würden von zusätzlichen Schadstoffen verschont, die Umwelt vor gravierenderen Beeinträchtigungen geschützt und die berechtigten Belange der Industrie gewahrt.” Gleichzeitig erinnerte Grubert daran, dass Trianel beim Festhalten an einem Kohlekraftwerk weiter mit erbittertem juristischen Widerstand von BUND, DUH und Bürgerinitiativen rechnen müsse.

Stadt Hilden und die Gutachten

Stell Dir vor, Gutachten werden präsentiert und keiner geht hin… Zugegeben – keiner ist übertrieben. Immerhin ein paar wenige Ausschußmitglieder, ein Beiratsmitglied, zwei Pressevertreter und zwei Bürger waren da. Dabei war die Präsentation der beiden Gutachten in erster Linie für die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und des Umwelt-Ausschusses gedacht. BUND und MUT waren nur dank der kleinen Notiz in der RP vertreten. Wir betrachten dieses Verhalten als Missachtung der Gutachten, die von Steuergeldern der Bürger bezahlt werden. Wenn die Herrschaften dies alles schon wussten, hätte man sich die Gutachten sparen können! Diese Gutachten wurden am 30.06.2011 im Bürgersaal präsentiert: Klimaanalyse für Hilden Faunistische Potenzial in Hilden Vielleicht wollten die fehlenden Ausschussmitglieder sich einfach nur ersparen aus kompetentem Mund zu hören, dass Grünflächen wichtig sind und in der Stadtplanung unbedingt berücksichtigt werden müssen. Besser als wir es könnten, hat die schreibende Zunft Inhalte komprimiert öffentlich gemacht. RP: Freiflächen für Klima wichtig WZ: Heißes Industriegebiet