Monatliches Archiv:Juni 2011

EU finanziert Schrottreaktoren in der Ukraine

– mit unseren Steuergeldern! Zitat Quelle: WDR “Bericht aus Brüssel” In der Ukraine liefern nach wie vor vier Atomkraftwerke vom Typ Tschernobyl Strom. Eigentlich hatte die Ukraine in ihrer Energie-Strategie vorgesehen, sieben der 15 Reaktoren im Laufe der nächsten Jahre abzuschalten. EU finanziert Schrottreaktoren

Giesenheide – die unendliche Geschichte

über Pleiten, Pech und Pannen Der Bebauungsplan 232 wurde vor über zehn Jahren trotz Bürgerprotesten, Parteiaustritten und Neugründungen von Wählergemeinschaften durchgesetzt. Angeblich für die vielen Hildener Firmen, die so dringend in Hilden durch Kauf von neuen Grundstücken expandieren wollten. Maßgeschneidert aber doch für UNI-DATA. UNI-DATA gibt es nicht mehr und die immer beschworene Schlange der vielen Bewerber wurde auch nie gesichtet. Einer fiel auf das Gerede herein und blieb sehr lange sehr einsam… Calliston – hochangesehener Inverstor in Hilden für Büros – sollte es dann richten und im großen Stile bauen. Toll – diese Baupläne nur auf Papier… Das wäre zwar auch keines der Hildener Unternehmen gewesen, aber immerhin hätte man den unglaublichen Bedarf vorzeigen können. Wie das Leben so spielt – auch Calliston wurde übernommen – von der Goodman-Gruppe. Australische Investoren sollten die kühnen Pläne in Hilden retten. Die haben dann 2010 aufgegeben. Jetzt sollte die tolle Zahnklinik alles retten: pleite siehe RP vom 28.06.2011 Wenn Sie noch dringend ein Grundstück in der Giesenheide suchen: im lokalen Findernet Kalaydo wird es angeboten. Mit 2.400.000 Millionen sind Sie dabei. Sicher wird dann gerne auch der Rat den Bebauungsplan für Sie passend ändern. Schon die Aussicht auf Bauwilligkeit reicht da aus. Im nächsten StEA am 06.07.11 wird über solch eine gewünschte Änderung entschieden: Die Grundstücksgesellschaft für kommunale Anlagen Hilden mbH (GkA Hilden) möchte in diesem Gewerbegebiet auf ihren Grundstücken Produktionsfirmen ansiedeln, die großzügiger geschnittene Grundstücke benötigen als ursprünglich geplant. Z.B. werden zur Zeit erfolgversprechende Verhandlungen mit einem in Hilden ansässigen Unternehmen geführt, das in einem ersten Bauabschnitt ein Grundstück mit einer Größe von ca. 16.000 m² erwerben und bebauen möchte. Um diese Grundstücke tatsächlich zur Verfügung stellen zu können, ist es sinnvoll, die Lage der im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen in den nicht ausgebauten Abschnitten zu modifizieren. Bei GkA klingeln natürlich alle Glöckchen! War da nicht als Mutter auch die WestLB im Spiel? Vielleicht dann demnächst HSBC…

Hintergelände Altes Helmholtz

– denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt… Das war so schön ausgedacht nach der Kommunalwahl und den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat und Stadtentwicklungsausschuss. Der Rat konnte 2010 mit knapper Mehrheit beschließen, die alleinige Entscheidungs-Kompetenz für den Bebauungsplan Nr. 236A auszuüben. Zu dem Zeitpunkt ahnte ja noch niemand, wie stark sich die Fraktionen im Rat verändern würden. Und jetzt ist es passiert: der Rat lehnt die Änderung des B-Plans 236A ab! Alles Wesentliche dazu in der RP vom 28.05.2011: Grünfläche statt Wohnungen

Das Timing der Bezirksregierung Düsseldorf

– Kontrapunkt zur WDR-Sendung “Die Story -Protestbürger” Die BezReg gibt Bayer grünes Licht und veröffentlich plötzlich und unerwartet am 27.06.2011 die Pressemitteilung “Fortsetzung der Isolationsprüfung an der CO-Pipeline” Der WDR zeigt am 27.06.2011 in der Reihe die Story “Protestbürger” u.A. auch den Protest gegen die CO-Pipeline. Ein sehenswerter emotionslos und aus unserer Sicht objektiver Bericht! Sollten Sie ihn verpasst haben hier der Link zum Video Angekündigt war der Bericht schon seit einer Woche beim WDR. Da brauchte Bayer einfach ein kleines Schmankerl. Das also ist die neue Offenheit der BezReg unter neuer Leitung… Und hier die Pressemitteilung der Initiative “Stopp Bayer-CO-Pipeline”

Verwaltungsgericht sagt: “Stopp!”

– Bezirksregierung verkündet: “Weitermachen!” Bezirksregierung übt Transparenz – leider ohne Erfolg! Vor einem Monat hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung der CO-Pipeline für teilweise rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt. Und was meldet jetzt die Bezirksregierung an die Presse? Bayer soll mit seinem Murks weitermachen dürfen und hat die Genehmigung bekommen, die stillgelegten Baustellen wieder in Betrieb zu nehmen. Über die Gründe für die Weiterbau-Genehmigung schweigt sich die Bezirksregierung aus. Wir kennen nur die technischen Regeln: Die Isolation und damit der kathodische Korrosionsschutz ist in Mantelrohren schwierig und sollte deshalb laut TRFL vermieden werden. Scheinbar weiß die Bezirksregierung nun nach 9-monatiger Prüfung der Schadstellen mehr. Leider informiert sie die betroffenen Bürger nicht, obwohl Regierungspräsidentin Anne Lütkes “größtmögliche Transparenz” versprach. Mit einer so lapidaren Pressemitteilung wird sie die nicht erreichen. Da reibt sich der mündige und informierte Bürger die Augen und es steigt die Wut hoch. Soll das Handeln nach Recht und Gesetz sein, wo dieselbe Bezirksregierung dem Landtag am 24. Juni 2011 noch mitgeteilt hat: “Die schriftliche Begründung (Anm.: des Urteils) liegt noch nicht vor. […] Wenn die schriftlichen Begründungen vorliegen, wird die Bezirksregierung Düsseldorf in der gebotenen Sorgfalt und ergebnisoffen prüfen, welche Schlussfolgerung zu ziehen sind.” Wir fragen: Wie kam es zu dieser plötzlichen Wendung kam und wer hat “Druck” gemacht?

Fernsehtipp des Tages: Die Story

Montag, den 27. Juni 2011, 22:00 – 22:45 Ein Film von Michael Wech Es rumort in Deutschland. Zahllose Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren: Lehrer, Hausfrauen, Sekretärinnen, Rentner….Da ist zum Beispiel der 75jährige Erich Hennen, der seit fünf Jahren gegen eine Pipeline kämpft, die mitten durchs Ruhrgebiet führt.

Atomausstieg, Mahnwachen und mehr

Sie haben die Mahnwachen in Hilden vermisst? Wir haben Sie bei der letzten Mahnwache(schon eine Weile her) auch vermisst. Den Bus zur Groß-Demo in Bonn mussten wir stornieren – es lagen nur 11 Anmeldungen vor! Die Mahnwachen haben wir dann mangels Interesse (außer beim harten Kern) eingestellt. Auch wenn Tepco inzwischen doch die Kernschmelze in Fukushima zugeben musste, mittlerweile Strontium im Grundwasser nachgewiesen wurde, ist das Thema aus den Schlagzeilen raus. Selbst die Aktivitäten zum Atomgesetz lockt keinen hinter dem Ofen vor und beruhigt wohl eher die Gemüter. Also haben auch wir ein wenig frustriert geschludert und stehen jetzt vor dem großen Wust von Informationen, die wir unters Volk bringen wollen. Also haben wir thematisch geordnet und mehrere Häppchen draus gemacht. Hier die Themen: Grüner Ausstieg aus dem Ausstieg für den Aufstieg Atomausstieg Gefahren durch AKWs – auch ohne Störfall Forschungsreaktoren

Forschungsreaktoren

Die Forschungsreaktoren werden gerne totgeschwiegen. Drei von 10 Forschungsreaktoren sind noch in Betrieb. Der Forschungsreaktor in Berlin soll nach Ende der Wartungsarbeiten wieder in Betrieb gehen – trotz Leck im Kühlsystem! Ohne die Beiträge von Kontraste darüber wäre das sicher stillschweigend auch geschehen. Da kamen keinerlei Bedenken – weder von Rot/Rot noch von einer grünen Frau Künast… Wegen der viel zu hohen Risikobereitschaft seines Arbeitgebers hat sich der leitende Ingenieur und Konstrukteur am Berliner Reaktor vor kurzem mit seinem Arbeitgeber überworfen und an Kontraste gewandt. Nachdem jetzt die Öffentlichkeit aufgeschreckt wurde, beginnt man tatsächlich auch in Berlin nachzudenken… Folgend die Beiträge von Kontraste: Leck im Kühlsystem – wie gefährlich ist Berlins Forschungsreaktor? Nachtrag: TÜV bestätigt Riss im Kühlsystem des Berliner Forschungsreaktors Und hier die Aufstellung der Forschungsreaktoren – Quelle BFS Forschungsreaktoren Da fällt uns doch glatt noch auf: der Mailer in Berlin hatte die meisten meldepflichtigen Störfälle…