Monatliches Archiv:Mai 2011

Start des CO-Pipeline-Verfahrens

– Rückzieher der Bezirkrregierung bei der Geogrid–Änderung – Erdbeben-Gutachter fordert weitere Untersuchungen Das Medieninteresse war riesig. Das Verwaltungsgericht hatte den Zugang zum Verfahren für Beteiligte und Interessierte bestens organisiert. Vorsitzender Richter Dr. Schwerdtfeger leitete verständlich und souverän in das Verfahren ein und auch unzulässige Zwischenrufe einer Zuhörerin konnte er ruhig und bestimmt unterbinden. Nach Darstellung der Chronologie des Verfahrens von 2007 bis 2011 durch Richter Dr. Palm tauchte schon das erste Problem für die beklagte Bezirksregierung auf. War doch die Geogrid-Matte schmaler und das Trassenwarnband anders als in der Planfeststellung vorgeschrieben verlegt und von Ihr im März 2009 per Änderungsbescheid nachgenehmigt worden. Jetzt wollte man diese Änderung einfach wegfallen lassen. Nach Belehrung durch Dr. Schwertfeger musste sich die Bezirksregierung zu einer formellen Rücknahme des Änderungsbeschlusses und Bayer zum Verzicht auf weitere Rechtsmittel dagegen bereit erklären. Die Kläger behalten sich aber vor, diese wie die vielen übrigen Änderungsgenehmigungen in diesem Mammutverfahren weiter zu bearbeiten. Vor allem auch, weil Bayer ja schon eine weitere Variante zu Geogrid etc. im Köcher hat, das in das “nächste” Verfahren eingebracht werden muss, da es in diesem Verfahren nicht behandelt werden kann. Dann konnte der mit etwa einstündiger Verspätung eintreffende Erdbebengutachter Dr. Schwarz gehört und befragt werden. Aus den vielen eher verwirrenden Fragen und Antworten über geologische und seismografische Gutachten, DIN-Normen, Magnituden, Bedeutungsbeiwerte und sogar, welches Kartenmaterial anzuwenden ist, war für den interessierten Beobachter die Quintessenz: – Gutachter Dr. Schwarz hielt den Nachweis der Erdbebensicherheit der Leitung für möglich, wenn dies in weiteren Untersuchungen, die eigentlich schon bei der Planung der Leitung hätten gemacht werden müssen, bestätigt würde. – Die Bezirksregierung verteidigte ihr Vorgehen und hielt keinerlei weitere Untersuchungen mehr für nötig. – Bayer versuchte mit juristischen Spitzfindigkeiten und mit selbst bestellten Gegen-Gutachtern das Gericht zu überzeugen, mit möglichst einfachen Prüfungsverfahren auskommen zu dürfen, diese zu Stand der Technik zu erklären und damit möglichst billig zu bleiben.

Presselinks Prozessauftakt CO-Pipeline

Der erste Tag beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf füllt die Medien Die folgenden Links ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Reihenfolge rein zufällig ohne Wertung! Centertv Video Klage gegen CO-Pipeline WDR Lokalzeit Video CO-Pipeline vor Gericht WDR 5 Westblick Audio Gashahn zu? RP CO-Pipeline: Gutachter unsicher WZ Ist die CO-Pipeline sicher? Die Gutachter wissen es nicht WZ Kommentar Weit mehr als juristisches Tauziehen Stern “Stuttgart 21” des Rheinlands WE Gutachter fordert Untersuchungen zu CO-Pipeline von Bayer WDR Wirtschaft (Text) CO-Pipeline: “Bayer muss nachlegen”

CO-Pipeline: Mahnmal in Monheim aufgestellt

– erstaunliches Potential in der Initiative “Stopp-CO-Pipeline” vereint im Kampf gegen die Inbetriebnahme der Gift-Röhre Die vielfältigen Fähigkeiten der Initiativen finden ihren Ausdruck in meisterlichem Handwerk, Karikaturen, ingeneurmäßiges Fachwissen über Leitungsbau und Kohlenmonoxid und sachlich fundierte Dokumentationen. Jetzt wurde ein Stück meisterlichen Handwerks in Monheim installiert. Hier finden Sie Bilder von der Installation Das stand in der Presse: RP: Mahnmal eingeweiht WE: Symbol des Widerstandes RP: Neues Mahnmal eingeweiht Montag, 23.05.11 9:00 Uhr beginnt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die öffentliche Verhandlung. Wenn Sie teilnehmen wollen, sollten Sie früh dort sein. Es stehen nur 70 Plätze zur Verfügung, ab 7:30 Uhr ist Einlass.

PM “ausgestrahlt”: Atombranche prüft sich selbst

Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist mit Vorsicht zu genießen Zur heutigen Übergabe des Berichts der Reaktorsicherheitskommission an Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: ?Das Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission ist mit Vorsicht zu genießen. Einen ?Stresstest? für die Atomkraftwerke hat es nicht gegeben. In weiten Teilen verlässt sich die Kommission auf schriftliche Angaben der AKW-Betreiber. Die Kommission ist nicht neutral. Hier hat sich die Atomwirtschaft gewissermaßen selbst geprüft. Denn unter den 16 Mitgliedern sind Vertreter der Stromkonzerne, Mitarbeiter des Reaktorbauers Areva und Angestellte von Forschungsinstituten, die einen Großteil ihrer Aufträge dadurch bekommen, dass es laufende Atomkraftwerke gibt. Alleine vier Mitglieder der Kommission stellt der TÜV, in dem wiederum die Stromkonzerne großen Einfluss haben. Das Bundesumweltministerium stellte schon 2008 fest: die ?große Betreibernähe der TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung? Was ist von einer Kommission zu erwarten, die bisher immer behauptet hat, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher ? und die sich dabei lediglich auf Wahrscheinlichkeiten verlassen hat, aber nicht darauf, ob ein bestimmtes Katastrophenszenario im Bereich des Möglichen liegt? Hätte die Kommission für ihr aktuelles Gutachten untersucht, in welchem AKW eine Kernschmelzkatastrophe ausgeschlossen werden kann, dann müsste die Antwort lauten: in keinem der 17. Fukushima kann sich überall in Deutschland wiederholen. Auch in den sogenannten neuen Reaktoren. Jedes Ergebnis, dass hinter dieser Aussage zurückbleibt, spiegelt die Interessen der Atombranche und der Begutachtungs-Wirtschaft wider. Es wäre deutlich besser gewesen, wenn die Kanzlerin die Versicherungswirtschaft um ein Gutachten gebeten hätte. Denn dann wäre schnell deutlich geworden, dass kein deutsches AKW gegen eine Kernschmelze und ihre Folgen ökonomisch sinnvoll versichert werden kann, weil das Risiko einfach zu groß ist.?

Atomkraftwerke abschalten – Jetzt und endgültig

Trotz regnerischem Wetter zeigten 40 Teilnehmer bei Mahnwache in Hilden am 16.05.2011 Ausdauer im Protest. Sie alle wurden für ihr Stehvermögen belohnt mit leckeren AKWs zum Aufessen. Ausdauer und Stehvermögen im Protest wird weiter dringend benötigt! Wenn Sie heute auch den, der mich im März auf die Straße getrieben hat, im Heute Journal gesehen haben, werden Sie mir Gesellschaft leisten bei allen Mahnwachen und Demos. Wir sehen uns am 28.05.2011 bei der Groß-Demo in Bonn. Wir bestellen einen Bus und Sie können mitfahren für EUR 10,00. Aber zurück zur Mahnwache in Hilden. Außer den leckeren AKWs gab es natürlich auch Texte: Auftakttext und Fortsetzung Wie (fast) immer folgen hier jetzt die Links zu den Grundlagen der Texte: Regierung will Atomkraftwerke nur einmotten Ja zu beschleunigtem Atomausstieg – Datum offen Alte Meiler sollen wieder ans Netz Deutsche Techniker ermitteln eklatantes Versagen Wie Recht wir hatten mit unseren Äußerungen bestätigt der heutige Tag. Alle einsetzten Kommissionen produzieren heiße Luft und schinden Zeit. Die glauben in Berlin wohl, wir wären alle schon dement und könnten Fukushima und die Bedrohung durch die AKWs mal eben vergessen… Vor dem Link zu den Bildern von der Mahnwache noch ein dickes Lob für die Polizei im Kreis Mettmann, die so bürgernah und unbürokratisch helfen kann und dafür mit viel Beifall bei der Mahnwache belohnt wurde. Und jetzt der Link zu den Bildern

PM “ausgestrahlt”: Mehr als 25.000 Atommüllfässer für Bundeskanzlerin Merkel

Atomkraftwerke weiter laufen lassen ist verantwortungslos Kurz vor Beginn der Tagung des Deutschen Atomforums übergaben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Tollwood Kulturfestival am heutigen Montag mehr als 25.000 kleine Atommüllfässer als eindrucksvolles Zeichen des Protestes an die politisch Verantwortlichen in Berlin. Vor dem Bundeskanzleramt errichteten sie ein vier Meter hohes, symbolisches Atomkraftwerk sowie ein symbolisches Endlager, das mit den von engagierten Bürgern unterzeichneten Atommüllfässern bestückt wurde. Im Anschluss daran übergaben .ausgestrahlt und Tollwood die Atommüllfässer an das Bundeskanzleramt. “Jedes laufende Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe und produziert hochgiftigen Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Dass die Bundesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, die Hälfte der deutschen Reaktoren noch mindestens zehn Jahre weiter laufen zu lassen, ist verantwortungslos. Kein Reaktor ist sicher – das zeigen die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Bundesbürger wollen die Verantwortung für die Atompolitik der Bundesregierung nicht übernehmen. Deshalb bringen wir den Atommüll zurück zu Frau Merkel ins Bundeskanzleramt”, erläuterte Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt. “Die Bürgerproteste infolge der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke sind mit der Atomkatastrophe von Fukushima zu einer bundesweiten Anti-Atom-Bewegung angewachsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nicht länger ignorieren, dass die Mehrheit der Bundesbürger den sofortigen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft und den Umstieg auf Erneuerbare Energien fordert”, sagte Stephanie Weigel, Leiterin der Umweltprojekte von Tollwood. Bereits bis Dezember 2010 hatten mehr als 250.000 Bundesbürger den Appell “Atomkraft abschalten” unterschrieben, den die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Kampagnen-Netzwerk Campact gegen die dann von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke gestartet hatten. Das Münchner Tollwood Kulturfestival unterstützte diese Aktion und startete zusammen mit .ausgestrahlt die Mitmach-Aktion “Return to Sender! Nein zur Atomkraft”. Während des Winterfestivals unterschrieben innerhalb von nur vier Wochen zigtausend Festivalbesucher den Appell “Atomkraft abschalten”, mehr als 25.000 Bürger unterzeichneten persönlich ein kleines, an Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiertes “Atommüllfass” als Zeichen ihres Protestes. Schon vor dem Atomunfall in Japan machten die Bürgerinnen und Bürger damit eindrucksvoll deutlich, dass sie – wie die Mehrheit der Bevölkerung – nicht mehr länger bereit sind, die unkalkulierbaren und gefährlichen Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung mitzutragen. Wie viele Atomkraftwerke die schwarz-gelbe Koalition nach Ende des Moratoriums stilllegen will, ist noch offen. Die Details werden in Geheimrunden verhandelt. Keines der deutschen Atomkraftwerke ist gegen einen Super-GAU gefeit. Zwar sind die Sicherheitsrisiken der einzelnen Atomkraftwerke unterschiedlich zu bewerten – eine Politik des “Es wird schon nichts passieren” ist jedoch in höchstem Maße unverantwortlich und darf es spätestens seit der Atomkatastrophe von Fukushima nicht mehr geben. “Die Bundesregierung kann und darf ihre Atompolitik nicht weiterhin an den wirtschaftlichen Interessen der Atomkraftwerksbetreiber ausrichten, die mit ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken Millionen verdienen,” sagte Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt vor dem Hintergrund der am Dienstag in Berlin beginnenden “Jahrestagung Kerntechnik”. “Dass die Atomlobby wieder Morgenluft schnuppert und versucht, AKW in Deutschland als sicher darzustellen, ist schamlos.”