Monatliches Archiv:Mai 2011

Empörung über Atompolitik der Bundesregierung hält an

– 160000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg Merkel eiern immer noch um den heißen Brei herum – Wirtschaftsministerium bleibt seiner Linie treu – auch nach dem Austausch der Minister und die Atomindustrie setzt die Regierung unter Druck. Wir machen Druck auf Straßen und Plätzen so wie am 28.05. bei den Groß-Demos: Bilder von der Demo in Bonn WDR Lokalzeit Bonn Zum Erfolg der 21 Groß-Demos hier zwei Pressemitteilungen von “ausgestrahlt”: 160000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg Empörung über Atompolitik der Bundesregierung hält an Und hier noch ein paar unkommentierte Links zum Thema: Röttgen hält angeblich Studie für Atomausstieg bis 2017 zurück Studie widerspricht Atomkraftbefürwortern Showdown zum Atomausstieg Die große Chance Atomausstieg Da bleibt nur die Aufforderung “Empört Euch!” Hier noch ein Grund mehr für die Empörung: Zitat Jügen Großmann, RWE-Chef “Die katastrophe Tsunami war noch hundertmal größer als das, was in Fukushima passiert ist.”

PM “ausgestrahlt”: Empörung über Atompolitik der Bundesregierung hält an

Hamburg, 28. Mai 2011 Zweitgrößte Massenproteste in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung / 160.000 Menschen demonstrieren in 21 Städten Zu den heutigen Massenprotesten für gegen Atomkraft erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: ?Heute haben wir die zweitgrößten Massenproteste gegen Atomenergie in der Geschichte dieses Landes erlebt. Mehr als 160.000 Menschen demonstrierten in 21 Städten gegen das Vorhaben der Bundesregierung, noch zehn weitere Jahre auf die Risiken der Atomkraftwerke zu setzen. Damit sind heute mehr Menschen auf die Straße als bei den letzten Großdemonstrationen am Ostermontag an zwölf AKW-Standorten. Das zeigt, wie empört die Bevölkerung davon ist, dass am Ende die Interessen der Stromkonzerne doch wieder mehr zählen sollen, als die Sicherheit der Menschen. Nach neusten Umfrageergebnissen sind 50 Prozent der Bevölkerung mit einer Verzögerung des Atomausstiegs bis 2021 nicht einverstanden. Will die Kanzlerin wirklich einen gesellschaftlichen Konsens, dann muss sie auf uns Atomkraftgegner noch eine ganze Reihe von Schritten zugehen. Sonst wird der Jahrzehnte andauernde Konflikt um die Atomenergie unvermindert weitergehen. Das haben die Proteste am heutigen Tag eindrucksvoll unterstrichen.? Großdemonstrationen unter dem Motto ?Atomkraft Schluss!? fanden heute in folgenden Städten statt: Dresden, Erfurt, Magdeburg, Berlin, Güstrow, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Münster, Essen, Bonn, Mainz, Frankfurt, Mannheim, Freiburg, Ulm, München, Landshut, Fürth. Sie wurden gemeinsam von Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen organisiert.

PM “ausgestrahlt”: 160000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

Pressemitteilung vom 28. Mai 2011 Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto “Atomkraft -Schluss!” gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen. Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung. Übersicht der Teilnehmerzahlen: Berlin 25000 Hamburg 20000 Frankfurt am Main über 8000 Kiel 3500 Bremen 3900 Hannover 12000 Göttingen 3500 München 25000 Fürth 8000 Landshut 8500 Mannheim 4100 Freiburg 10000 Ulm 4000 Bonn 7500 Münster 7000 Essen 3500 Mainz 2500 Dresden 3200 Magdeburg 750 Güstrow 700 Erfurt 1000 Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de

Weiterer Etappensieg zum Stopp der CO – Pipeline

– Initiative geht gestärkt in die nächsten Runden Der Vorsitzende der 3. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf Dr. Schwerdtfeger verkündete zunächst die Kostenentscheidung und diese fiel schon deutlich zu Lasten der beklagten Bezirksregierung und der Beigeladenen Bayer aus. Dass der Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und nichtvollziehbar beurteilt wurde, bedeutet: – Baustopp an der gesamten CO – Pipeline die technische Fertigstellung muss warten und Bilder der vor sich hinrottenden Rohre auf enteignetem Boden werden weiter am Image von Bayer kratzen. – Der damalige Regierungspräsident Büssow, Bayer als Bauherr und der begutachtende TÜV haben sich bis auf die Knochen blamiert und sind bloßgestellt. Wer es nicht schafft europaweit anerkannte Regeln zur Erdbebensicherheit anzuwenden und zwingend vorgegebene Überprüfungen des Bodens und der oberirdischen Teile – wie Rohrbrücken – für unnötig erachtet und dann in seinen Verlautbarungen noch von einer “sicheren Pipeline” faselt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. In anderen Punkten ist das Gericht bei seiner Auffassung aus dem Jahr 2007 geblieben und hat die Klagen zurückgewiesen: – Das Rohrleitungsgesetz (Enteignungsgesetz) und in der Planbegründung sah es sich durchaus im Gegensatz zu der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes und wollte doch die Enteignungen nicht als rechtwidrig ansehen. – Auch die fehlende Prüfung von Alternativtrassen spielte keine Rolle genauso wie – Rost und Mängel an den Rohrleitungen, die von dem Gutachter für unwichtig erklärt wurden. Zitat:” “Denken Sie daran, wie rostig die Stahlstreben sind, die in Stahlbeton eingebaut werden. Das ändert an der Sicherheit des so entstandenen Gebäude gar nichts.” Der Vorsitzende wies selbst klar und deutlich auf die unterschiedlichen Rechtsauf-fassungen zu dem nächst instanzlichen Oberverwaltungsgericht hin. Die rechtlichen Prüfungen belassen wir als Initiative weiter vertrauensvoll in den Händen der Kläger und deren hervorragenden Anwälten. Wir freuen uns, dass wir nun gestärkt in die nächsten Runden im Kampf um Gesund-heit, Leben und bürgerliche Rechte der betroffenen Anwohner dieser Giftröhre gehen. Deshalb verweisen wir auf unser jüngst eingeweihtes Mahnmahl, den Knoten, der sich immer enger um die Giftröhre schließen soll.

PM “ausgestrahlt”: Atomausstieg ohne Wenn und Aber

“Bundesregierung muss Atomausstieg weit vor bisher genanntem Datum abschließen” Kurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die Bundesregierung muss die Gefahren der Atomkraft so schnell wie möglich beseitigen. Wenn selbst die Reaktorsicherheitskommission zu dem Schluss kommt, alle deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsprobleme, dann müssen allen Reaktoren umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz. Alle Argumente der Verzögerer und Bedenkenträger lassen sich widerlegen. Derzeit laufen nur noch vier Atomkraftwerke, ohne dass es Schwierigkeiten bei der Stromversorgung gibt. Es wird keinen Blackout und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende.” Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin: “Unsere Auswertung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission zeichnet ein klares Bild: Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, daher darf keiner dieser Uralt-Meiler jemals wieder ans Netz. Die restlichen neun AKWs müssen sukzessive ebenfalls abgeschaltet werden. Die Atompolitik der Regierung ist nur glaubwürdig, wenn sie auch die Risiken der Endlagerung neu bewertet und längst überholte Denkmuster aufgibt. Wir brauchen endlich eine alternative Endlagersuche in ganz Deutschland unter Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben.” Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: “Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomkraft dürfen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten ein konsistentes Konzept, das beide Elemente glaubhaft verbindet. Dazu gehören ein Klimaschutzgesetz und die klare Absage an den Bau neuer Kohlekraftwerke. Wir können nur dann ein Modell für andere Staaten sein, wenn wir auf die gefährliche Atomenergie verzichten und gleichzeitig beim Klimaschutz vorankommen.” NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, den Atomausstieg mit Verweis auf mögliche Konflikte beim Netzausbau oder dem Bau von Stromspeichern zu verschleppen: “Die Planungssicherheit für die Energiewende gefährden nicht etwa protestierende Bürger oder Naturschutzverbände, sondern Energiekonzerne und Politiker, die weiter für Atom- und Kohlestrom kämpfen. Es gibt immer noch Stimmen aus den Regierungsfraktionen, die mittels einer Revisionsklausel im Atomgesetz den endgültigen Atomausstieg in Frage stellen wollen. Entsprechende Beschlüsse von Schwarz-Gelb würden zum größten Hindernis für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien und bei der Senkung unseres viel zu hohen Energieverbrauchs. Die Energiewende benötigt eine modernisierte Infrastruktur mit neuen Leitungen, Technologien und Speichern. Diese müssen unter Beteiligung der Betroffenen geplant und so umweltverträglich wie möglich realisiert werden.” Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: “Am Samstag werden bundesweit in 21 Städten Zehntausende gegen das Zaudern der Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auf die Straße gehen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können, indem die Mehrheit der Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen soll als vor Jahren mit dem wachsweichen Atomkonsens von Rot-Grün geplant, täuscht sie sich gewaltig. Das wird breite Proteste und anhaltenden Widerstand hervorrufen. Für Pfingsten sind bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken angekündigt. Und wenn Merkel weiter an einem Endlager im völlig ungeeigneten Salzstock im Wendland festhält, wird ihr im Herbst beim Castor-Transport nach Gorleben das ungelöste Entsorgungsproblem erneut auf die Füße fallen.”

CO-Pipeline vorerst gestoppt

Gericht kippt Feststellungsbeschluss für CO-Pipeline Umstrittene CO-Pipeline vorerst gestoppt Gericht legt umstrittene Pipeline auf Eis Kohlenmomoxid-Pipeline gestoppt Gericht kippt Planfeststellungsbeschluss für Kohlenmonoxid-Pipeline Mehr dazu in Kürze

Tag zwei des CO-Pipeline-Verfahrens

– Überraschung schon am morgen – Verkündung morgen – 25.05. ab 14:00 Uhr Schon am morgen kam der Nasenstüber – sehr zur Überraschung von Bayer und Bezirksregierung. Deren am Vortag gestellte Anträge auf Fristverlängerung und weitere gutachterliche Untersuchungen zur Erdbebensicherheit wies die Kammer zurück. Beide hatten gehofft, mit solchen Nacharbeiten dem Lücken zur Erdbebensicherheit im Gerichtsverfahren schließen zu können. Die Richter machten jedoch klar, dass sie dies als Aufgabe im Planfeststellungsverfahren und nicht des Gerichtsverfahrens sehen. Der Rohrgutachter machte zunächst klar, dass er sich nicht etwa die detaillierten Planunterlagen und die ausgeführten Arbeiten angeschaut hatte, sondern nur die Übereinstimmung der geplanten Rohrstärken und -qualitäten mit den Normen und dem Stand der Technik abgeglichen hat. So spiegelt der angesetzte Sicherheits-beiwert von 1.8 eine rechnerische und nicht notwendig eine tatsächliche Sicherheit wider. Vielmehr dient dieser Wert gegenüber dem Standardwert 1.0 als Polster für nahezu alle in der Realität auftretenden Unwägbarkeiten, die nicht in der Planung berücksichtigt werden. So hat er dann auch die Übereinstimmung mit den Regeln bestätigt. Nach den technischen Fragen ging es um alle sonstigen Fragen , der Verfassungs-mäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes, des Gemeinwohls, der Planrechtfertigung und der Trassenalternativen. Die Erörterung war lang und breit, ohne dass es wirklich neue Aspekte gab. Danach versuchten Bayer und die Bezirksregierung mit weiterer Gutachterunterstützung doch noch die Erdbebensicherheit zu stützen und auch ihr Hin und Her beim Geogrid zu rechtfertigen. Kurz vor 18 Uhr gab es ein kurze Pause, bevor der Vorsitzende Richter die Beteiligten zur Abgabe ihrer Schlussanträge aufforderte. – Die Kläger beantragten, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und hilfsweise dessen Rechtwidrigkeit festzustellen. – Die Bezirksregierung möchte, dass die Klage zurückgewiesen wird und hilfsweise die Möglichkeit zur Planänderung oder Planergänzung. – Bayer beantragte ausschließlich die Klagen zurückzuweisen. Danach lud der Vorsitzende Richter für morgen 25.Mai 2011 um 14 Uhr alle Beteiligten, auch die Gutachter, zu dem Verkündungstermin ein.