Monatliches Archiv:März 2011

PM BUND: Stromlücke ist Stromlüge

Risikotechnologie Kohle / Landesklimaschutzgesetz als Antwort auf Fukushima / Datteln 4 bleibt überflüssig und schädlich Düsseldorf, 30.03.2011 – Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Energieversorgung in NRW fordert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die rasche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. “Fukushima lehrt, dass wir aus den Risikotechnologien zur Energieerzeugung aussteigen müssen”, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. “Wer jetzt den Teufel Atom mit dem Beelzebub Kohle austreiben will, hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Der Umstieg in Richtung 100% erneuerbare Energien duldet keinen Aufschub. Jetzt gilt es, das Einsparen von Energie, die Effizienzrevolution und den Ausbau erneuerbarer Energien intelligent und konsequent miteinander zu verknüpfen.” Mit dem Landesklimaschutzgesetz würden die für die Energiewende notwendigen Zielvorgaben definiert. Da mehr als ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands zwischen Rhein und Weser ausgestoßen würden, käme NRW beim Klimaschutz die Schlüsselrolle zu. Die Reduktion des Klimakillers CO2 müsste deshalb hierzulande zwischen 80 und 95 Prozent bis 2050 liegen, wenn das verbindliche Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung um 2 Grad eingehalten werden soll. Allein die derzeit in NRW im Bau befindlichen fünf Kohlekraftwerke (Neurath, Walsum, Datteln, Lünen, Hamm) würden, gingen sie an Netz, zu jährlichen CO2-Mehremissionen von 40 Millionen Tonnen führen. Die größten Potenziale zum Atomausstieg und Klimaschutz sieht der BUND bei der Stromeinsparung. 25 Prozent des Stromverbrauchs könnten bis 2021 wirtschaftlich eingespart werden. Der BUND fordert daher ein “Beschleunigungsprogramm Stromeinsparung NRW”. Der jüngst wiederholt vorgetragenen Forderung nach neuen Kohlekraftwerken erteilte der BUND eine klare Absage. “Wir haben Kohlekraftwerke wie den E.On-Klimakiller Datteln 4 vor der Reaktorkatastrophe in Japan nicht gebraucht, und brauchen sie jetzt auch nicht. Ohne Kohle- und Atomstrom gehen die Lichter nicht aus”, sagte BUND-Energieexperte Dirk Jansen. Angesichts der hohen Stromexportrate und genügend großer Reservekapazitäten sei die behauptete Stromlücke nichts weiter als eine Stromlüge. Unflexible Grundlast-Kohlekraftwerke passten zudem nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem. Als Brückentechnologie seien hocheffiziente Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung deshalb das “Mittel der Wahl”. Diese könnten die Lastschwankungen der Erneuerbaren Energien schnell, flexibel und wirtschaftlich ausgleichen. Der BUND kündigte zudem an, sich sachlich begründeten und vernünftig geplanten Infrastruktureinrichtungen wie Stromleitungen und Speichern nicht in den Weg zu stellen. Dabei müssten aber dezentrale Konzepte für den Ausbau Erneuerbarer Energien bevorzugt werden. Notwendig sei ferner ein Netzausbauplan, der sich ausschließlich an den Erfordernissen der Versorgung mit Erneuerbaren Energien orientiert.

Anti-Atom-Mahnwachen in Hilden

Hier der aktuelle Stand: Kurzbericht zur 2. Mahnwache und Bilder von den Mahnwachen Neue Flyer für die nächste Mahnwache: in Farbe und in in Schwarz-Weiß Und der Auftakttext vom 28.03.2011 Nicht vergessen: Reklame machen für die nächste Mahnwache – Aktionen vorbereiten und wieder dabei sein.

2. Mahnwache in Hilden 28.03.2010

Zu der zweiten Mahnwache am Montag 18 Uhr in Hilden fanden sich mit 120 Menschen etwas weniger zum Gedenken und Fakten- und Meinungsaustausch zusammen als bei der Auftaktmahnwache. Auf die neuesten Informationen aus der Politik nach den Landtagswahlen, dem nunmehr offiziell bestätigten Super-Gau und weiteren Hintergrundinformationen über die Arbeitweise in japanischen und deutschen Atommeilern zeigten die Teilnehmer den Atomisten aus nah und fern die “rote Karte” und skandierten eins um andere mal “Abschalten, Abschalten … “. Auch wurde bei dem Zitat aus einem Buch aus 1986 deutlich, dass die Gefahren sehr wohl damals schon erkannt waren, aber nichts geschah. Und die Wahrheit stirbt bei Katastrophen dieser Art ebenfalls zuallererst. Die betroffenen Menschen werden mit Ihrem Schicksal von Ihren Regierungen im Stich gelassen, wie aus einem Interview mit einem aus dieser Gegend stammenden und heute als Physiker hier arbeitenden Mann erkennbar wurde. Nur die zahlreichen privaten Hilfsprojekte konnten hier etwas Hoffnung und Linderung bringen. Zum Schluss fiel die Abstimmung eindeutig aus. Am nächsten Montag, 4.April findet wieder ein Mahnwache auf dem Alten Markt in Hilden statt diesmal aber um 18:30 Uhr, da etliche Teilnehmer wegen ihrer terminlichen Situation diesen Wunsch äußerten.

Mahnwache “Atomkraftwerke abschalten”

Montag – 28.03.2011 – 18:00 Uhr – Hilden – Alter Markt Nicht vergessen – wir sehen uns. Die radioaktive Gefahr für Japan und die Welt ist noch lange nicht gebannt. Im Gegenteil die Bedrohung wächst – Grundwasser, Böden und Meerwasser werden verseucht. Wer glaubt denn ernsthaft, dass nach den Landtagswahlen am Sonntag in Deutschland alles noch so ist, wie zur Zeit des Moratoriums? Arbeitskreise schützen nun mal nicht vor Radioaktivität… Also bleiben wir auf der Straße und zeigen, was das Volk will!

Deutschland protestiert gegen die Atompolitik

In Berlin, Hamburg, Köln und München haben gestern rund 250 000 Teilnehmer für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Allein in der Hauptstadt versammelten sich 120 000 Demonstranten im Zentrum und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Atomausstieg nicht auf die lange Bank zu schieben. In Köln gingen 40 000 Menschen auf die Straße, in München trotz Regen ebenfalls 40 000 und in Hamburg schlossen sich 50 000 Menschen den Protesten an. Dies sind die bisher größten Anti-Atom-Proteste in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung müsse jetzt das Abschalten der Atomkraftwerke sein, erklärten die Veranstalter. Zu den Demonstrationen unter dem Motto “Fukushima mahnt – alle AKWs abschalten!” hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen. Bilder aus Köln:

Brüderle bestätigt

– was die Bürger in großer Mehrheit sofort wussten: Alles nur Wahlkampf – das Moratorium! Mit soviel Öffentlichkeit für seine Äußerung beim BDI – drei Tage vor den Landtagswahlen – hatte er wohl nicht gerechnet. Aus der Vielzahl der im Internet kursierenden Bericht haben wir zwei für Sie ausgewählt: Die Erstmeldung der Süddeutschen Zeitung AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik und den Kommentar von N-TV Ein Trickser sagt die Wahrheit Da hilft es jetzt auch nicht mehr, wenn Verbündete von Brüderle im BDI zurückrudern und das Protokoll als Missverständnis darstellen wollen… Schwer zu durchschauen war die Taktik sowieso nicht – da hilft jetzt auch keine Ethik-Kommission mehr. Wir machen weiter! Samstag ist Groß-Demo in Köln und Montag in Hilden wieder Mahnwache. Wir sehen uns

Atomkraft – nein Danke

Hier kommt der Flyer für die nächste Mahnwache in Hilden und die Texte von der letzten. Flyer Schwarz-weiß Flyer Farbe Und jetzt die Texte vom 21.03.2011: Einstimmung Die Sprüche der Politiker Das BUND- Statement Wir lassen uns nicht beirren, auch wenn die EON-Chef schon Stromausfälle ankündigt… RP 22.03.2011: Eon-Chef warnt vor Stromausfällen

Bauverein Hilden

Fragen von Fritz Ressle zum Abrissantrag des Bauvereins Hurra, wir leben noch – LOK ist nicht tot Auch wenn der Vorstand der Genossenschaft es gerne sehen würde Mit großem Interesse haben die Anwohner der Straße “An den Linden” und angrenzender Straßen zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der Genossenschaft den Abriss der Häuser “An den Linden 13/15” von der Stadt genehmigen lassen will. Hierbei beschäftigen die Anwohner folgende Fragen: 1. Woher nimmt der Vorstand der Genossenschaft das Recht und die Unverfrorenheit einen Antrag auf Abriss zu stellen, wo doch der erklärte Willen des Rates der Stadt darin besteht, sich zuerst mit dem Thema der Erhaltungssatzung in Ruhe beschäftigen zu wollen, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden? 2. Wieso nimmt die Stadt Hilden nicht Einfluss auf die Entscheidungen des Vorstandes, da die Stadt Hilden doch sogar Anteile an der Genossenschaft hat. Oder will sie gar keinen Einfluss nehmen? 3. Wer stoppt den Vorstand dieser Genossenschaft (Herrn Dedert, Herrn Rech Herrn Born – beide SPD-Mitglieder???) in seiner undemokratischanmutenden Strategie ihr Bauvorhaben durchzusetzen und welche Rolle spielt der Aufsichtsrat der Genossenschaft (Herr Funke, Frau Stegmaier, Herr Krebs etc.)? Oder ist es auch sein erklärtes Ziel um jeden Preis zu bauen? 4. Wieso schaltet sich der Bürger-Meister nicht ein und redet mit den betroffenen Anwohnern –oder ist er nur der Meister der Genossen??? Wollen wir das wirklich?? Diese und noch viele andere Fragen beschäftigen die betroffenen Anwohner, aber sie wollen sich im Augenblick nicht äußern, warten auf eine juristische Klärung betreffs ihrer Abmahnungen. Da auch andere Mitglieder- die alten Menschen, die hier Jahrzehnte im Quartier leben, aber auch die jungen Familien mit Kleinkindern, Angst vor Repressionen durch den Bauverein haben, wird dem Entsetzen oft nur hinter vorgehaltener Hand Ausdruck gegeben.

Nachlese zur Mahnwache Hilden

– und Ausblick auf die nächsten Aktionen Das war doch ein schöner Erfolg für die so kurzfristig angekündigte Mahnwache in Hilden. Wenn sogar Menschen extra aus Langenfeld und Baumberg nach Hilden kommen, wird das große Bedürfnis der Menschen für den Ausstieg aus der Atomkraft sichtbar. Das stand heute in der RP: Anti-Atomkraft-Demo auf dem alten Markt Wie nötig der Protest ist, sieht man an dieser Meldung von dapd vom 21.M rz.2011, 13:07 Uhr: Zitat dapd – Sicherheitschecks in Atomkraftwerken haben noch nicht begonnen – Trotz bereits laufenden Moratoriums – Drei-Monats-Zeitraum politische Frist Eine Woche nach Beginn des dreimonatigen Atom-Moratoriums ist sich die Bundesregierung nicht sicher, wie die Sicherheitschecks in den deutschen Kernkraftwerken aussehen sollen. Das Bundesumweltministerium räumte erstmals ein, dass der Zeitraum von drei Monaten nur eine politische Vorgabe und kein fachliches Erfordernis ist. Das ist eine politische Frist, das stimmt , sagte eine Sprecherin. Doch erwarte die Bundesregierung innerhalb dieser drei Monate Antworten auf unsere Fragen . Seibert wies die Kritik von Umweltschützern zurück, dass die drei Monate für sinnvolle Sicherheitschecks nicht ausreichen. Nach den drei Monaten wird man einen großen Erkenntnisschritt weiter sein , sagte er. Erst danach soll auch festgelegt werden, wie es mit der Atomkraft in Deutschland weiter geht. Seibert bekräftigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Sicherheit alleroberste Priorität beimesse. Zitat Ende Wir machen weiter und treffen Samstag in Köln Wilfried Schmickler. Für Köln haben die Musiker von “Klee”, Wolf Maahn, Klaus der Geiger samt Orchester sowie der Kabarettist Wilfried Schmickler zugesagt. Anti-Atom-Bewegung ruft auf zu Großdemonstrationen am 26. März in vier Städten Auch die Grünen Hilden rufen auf mitzumachen . Mahnwache für Montag den 28.03.2011 in Hilden ist angemeldet – schon mal drauf einstimmen. Mehr folgt, wenn Genehmigung erteilt. Weitere Texte von der Mahnwache 21.03. Hilden sowie Mobilisierungsflyer folgen Morgen.