Monatliches Archiv:Februar 2011

PM B90/Grüne NRW: Startschuss für Demokratieoffensive in NRW

PRESSEMITTEILUNG 39/11 Düsseldorf, 25. Februar 2011 Zur heutigen Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: “Heute fällt der Startschuss für unsere große Demokratieoffensive. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach. Das letzte und einzige erfolgreiche Volksbegehren in NRW liegt bereits 33 Jahre zurück. Grund dafür sind die zu hohen Anforderungen an die Durchführung von Volksbegehren. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Wichtige Bestandteile unserer Demokratieoffensive sind die Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung, längere Eintragungsfristen sowie eine ausgedehnte Sammlungsfrist. Zudem wollen wir erreichen, dass Sach- und Geldspenden im Wert von über 5.000 Euro offengelegt werden müssen, um finanzielle Transparenz zu schaffen. Doch wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. In einem noch folgenden Gesetzentwurf werden wir die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren reduzieren und auf den sogenannten Kostendeckungsvorschlag als Kriterium für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren verzichten. Nicht zuletzt wollen wir die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder einführen. Weitere wichtige Anliegen unserer Demokratieoffensive sind die Absenkung des Unterschriftenquorums bei Volksbegehren und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen. Für beides brauchen wir eine Änderung der Landesverfassung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden kann. Wer die Zeichen der Zeit erkennt, muss demokratische Beteiligungsrechte stärken. Sie sind das wirksamste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb hoffen wir sehr, dass wir die CDU-Fraktion im Landtag für ein breites demokratisches Bündnis zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung gewinnen können. Das wäre ein starkes gemeinsames Signal für die Demokratie in NRW.”

Info-Stand LOK abgesagt

Der für Samstag, 26.02.2011 auf dem Alten Markt geplante Info-Stand ist aus gegebenem Anlass abgesagt. “Toten Link gestrichen 27.02.” Zum Thema des geplanten, aber abgesagten Info-Stands empfehlen wir den Beitrag der Bundnessel – Absatz “Bürger für Erhaltung”

CO-Pipeline: Verwaltungsgericht Düsseldorf

– Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen “Bayer-Pipeline” anberaumt Sie können sich schon mal warmlaufen und den Termin einplanen: Von Montag 23.05 bis Freitag 27.05.2011 sind 5 Tage mündliche Verhandlungstage geplant. Die Verhandlung ist öffentlich und sicher wollen viele Interessierte live vor Ort dabei sein. Pressemitteilung VG Düsseldorf

Bayer bewegt sich

– aus CO2 wird innovativ hochwertiger Kunststoff Donnerstag der 17. Februar 2011 könnte in die Geschichte des Bayer-Konzerns und auch NRWs eingehen. Der Konzern meldet, in Leverkusen zunächst eine Pilotanlage in Betrieb genommen zu haben, die aus dem umweltschädlichen Klimagas “Kohlendioxid – CO2” hochwertigen Kunststoff produziert. Hier Link zur PM Bayer Damit wird nicht nur das für die globale Erwärmung mitverantwortliche CO2 zu einem Rohstoff aller erster Güte. Auch Jahrzehnte alte Rezepturen, bei denen bisher giftige Gase wie Kohlenmonoxid zur Plastikproduktion zum Einsatz kamen, gelten schon bald als überholt. Oder anders ausgedrückt: Die Wohnbevölkerung im Gefahrenbereich der Bayer-Chemparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen kann demnächst befreit aufatmen und Kohlenmonoxid-Pipelines die jetzt noch das tückische giftige Gas durch unsere Städte schleusen sollen, werden zu Relikten einer ehemals lebensfeindlichen Industriekultur. Wenn man bei Bayer jetzt, statt CO2 in die Atmosphäre zu pusten, dieses zu Kunst- und Dämmstoffen für unsere Häuser “recycled” ist das eine gute Nachricht. “Konkurrenten” in Fernost, wie Asahi Kasei, können das schon länger und nicht nur als Pilotanlage. Die Produktionsmengen beim Bayer-Versuch liegen jetzt eher im Kilogramm-Bereich. Gegenüber 500.000 Jahrestonnen Plastik, wie es derzeit in NRW immer noch nach alten Rezepturen produziert wird, ist noch Einiges zu tun… Aber Bayer hat sich bewegt und das schon vor Jahren mit Unterstützung der RWTH Aachen entwickelte Verfahren, gesponsert durch den Steuerzahler, endlich an den Start gebracht. Damit hat Bayer offenbar doch noch die Kurve gekriegt, um jenseits von “Greenwashing” ernst zu machen mit zukunftsfähigem Klima- und Menschenschutz. Ob man Bayer zu dieser Entwicklung gratulieren kann? Wenn es sich um die von den Bürgerinitiativen schon 2007 und immer wieder geforderten Fortschritt zu innovativen Produktionsmethoden handelt, dann Ja. Allerdings sollte Bayer auch im eigenen Interesse die schnelle Umsetzung von der Pilotphase in die Regelproduktion meistern.

Offene Baustellen allerorten

– Bürgerinitiativen bleiben wachsam Mit den Bodensackungen im Umfeld der CO-Pipeline hat Bayer noch eine Baustelle mehr an der Pipeline. Ihre Ursache und die möglichen Auswirkungen sollen von Bayer unter Beteiligung von Sachverständigen und der Bezirksregierung untersucht werden, sobald die Wetterlage es zulässt. Dies verkündete Umweltminister Johannes Remmel in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses und sagte einen neuen Bericht im Ausschuss zu, sobald das Ergebnis bekannt ist. In der Sitzung kamen auch die vielen anderen offenen Baustellen zur Sprache, an denen derzeit gearbeitet wird: das laufende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das anstehende Änderungsverfahren der Bezirksregierung für die unzähligen Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss, die Korrosionsschäden an vier Abschnitten der Rohrleitung, für die immer noch ein Baustopp besteht und die noch nicht abgeschlossene Kampfmittelsondierung entlang der Leitung. Alles andere also als eine fertige und betriebsbereite Anlage, was Bayer auf 67 km Länge zwischen Dormagen und Uerdingen mehr schlecht als recht verbuddelt hat. Die Bürgerinitiativen werden auch weiterhin wachsam ein Auge auf alle offenen Baustellen haben.

Aktuelles zu den Löchern an der CO-Pipeline

Mittwoch – 16.02.2011 – 15.00 Uhr – Landtag – Raum E 1-D 05 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz TOP 1 Stand der Untersuchungen zu den aktuellen Erdeinbrüchen an der Trasse der CO-Pipeline auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet – Bericht der Landesregierung

CO-Pipeline Press

– Neues Mitteilungsblatt der Bürgerinitiativen Im Nachwahljahr 2011 wollen wir unsere Informationsarbeit weiter intensivieren. Nach den “Dokumentationen für den Landtag” im Jahr 2008 , dem “Großen CO-Pipeline-Spiel” in 2009 und dem “Pipeline- Lexikon für Anfänger und Fortgeschrittene” folgt nun ein weiterer Streich. Mit der Ausgabe1 für Februar 2011 startet ein neues ” parteipolitisch unabhängiges Mitteilungsblatt der Bürgerinitiativen”, das den Landtagsabgeordneten, Kommunal-politikern, sonstigen Mandatsträgern und auch einem größeren Kreis interessierter Bürger zur objektiven Information dienen soll. Hier der Download Mit flotter Schreibe werden auf 4 Seiten im handlichen DINA5-Format aktuelle Probleme wie rätselhafte Löcher entlang der CO-Trasse behandelt und Sprücheklopfer, wie der gar nicht mehr so aktuelle ehemalige Bayer – Chef Wenning, kommen zu Wort. Aber auch Hintergründe werden mit Beiträgen wie NRW: Land der Bekenner genauso beleuchtet wie IGBCE – Die (un-)heimliche Macht am Rhein. Feste Rubriken dürften zwei Rubriken werden: Hall of Fame für Politiker gegen die CO-Pipeline als Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen . Dagegen ist in der Hall of Shame der Platz für die Architekten der CO-Giftgasleitung, für Lobbyisten und politische Geisterfahrer. Als Satire wird das Wahl-Angebot “Die Anderen – Wir stehen für eine Übergangsregierung zur Verfügung” angeboten. Angesichts der Diskussion um mögliche Neuwahlen in NRW im Jahr 2011 vielleicht gar nicht so unwirklich. Denn schon bei der Landtagswahl 2010 konnten unsere politischen Mitkämpfer gegen die CO-Giftröhre in den betroffenen Bezirken bemerkenswert viele Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen.