Monatliches Archiv:Januar 2011

Pressemitteilung B90/Grüne NRW: Erdeinbrüche an der Trasse der CO-Pipeline

Markert: Grüne fordern eine vollständige Aufklärung der Ursachen Markert: Grüne fordern eine vollständige Aufklärung der Ursachen Die Erdeinbrüche auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet in der Nähe der bereits verlegten Leitungsrohre der geplanten CO-Pipeline stellen die Sicherheit des Projektes von Bayer erneut in Frage. Dazu erklärt Hans Christian Markert MdL, umweltpolitischer Sprecher: “Wir verlangen eine gründliche und unabhängige Untersuchung. Wieder einmal werden Zweifel an diesem Projekt bestärkt. Ob die Erdeinbrüche auf das poröse Karstgestein zurückzuführen sind, muss im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vollständig geklärt werden. Wir begrüßen daher die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros durch die Düsseldorfer Bezirksregierung. Zudem fordern wir die Verantwortlichen des Bayer-Konzerns auf, endlich auf die Menschen in der Region zuzugehen, die Entscheidung der Bezirksregierung für mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen und den Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen nun ernsthaft zu prüfen. Zu den neuerlichen Vorkommnissen werden wir im Fachausschuss einen Bericht der Landesregierung einfordern.”

Pressemitteilung B90/Grüne: Winterdienst Hilden

Es ist unstrittig, dass nach dem Schneeeinbruch am 13.12. die Straßen in Hilden für viele Tage in einem unzumutbaren Zustand waren. Auch die Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger war nicht akzeptabel, waren doch Bushaltestellen nicht geräumt und Fußgängerüberwege so glatt, dass sie nur unter großer Gefahr passiert werden konnten. Viele haben sich inzwischen daran versucht, Schuldige auszumachen: Die Politik, die im letzten Jahr die Zustimmung zum Bau eines zweiten Salzsilos verweigert hat, der Bauhof, der nicht situationsgerecht gehandelt hat, der Bürgermeister, der zu spät eingegriffen hat. Aufklärung ist wichtig, doch vorrangig für uns GRÜNE ist, dass sich beim nächsten großen Schneefall dieses Chaos nicht wiederholt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies zu Recht. Anstatt jetzt die Zeit damit zu verbringen, die Schuldfrage bis ins letze Detail zu analysieren, gilt es, schnell einen guten Räumdienst sicher zu stellen – der Winter ist noch nicht vorbei. Dazu müssen folgen Fragen geklärt werden: 1. Welche Anforderungen stellen wir an einen guten Winterdienst – was muss mit welcher Priorität erledigt werden? 2. Welche materiellen Voraussetzungen müssen zwingend vorhanden sein (Fahrzeuge, Salzmenge …)? 3. Wie viel Personal wird für die Räumeinsätze benötigt? 4. Wie müssen entsprechende Einsatzpläne aussehen? 5. Wo ist es aus Kostengründen sinnvoll, mit Anderen zu Kooperieren (Einsatz von Fremdfirmen, gemeinsames Salzlager)? 6. Wie wird sichergestellt, dass die Stadt ihrer Räumpflicht vor städtischen Gebäuden nachkommt? Vielleicht ist es hilfreich sich mit vergleichbaren Kommunen im süddeutschen Raum auszutauschen, die über mehr Erfahrung in Sachen Winterdienst verfügen. Die Grünen werden die Verwaltung um eine erste Stellungnahme in der Ratssitzung am 09.02. bitten.

CO-Pipeline: Tiefe Löcher ohne Ende

– neben der Bayer-Pipeline Alles ganz normal – Bayer trifft keinesfalls Schuld – hat wie immer alles richtig gemacht – hat natürlich gemäß Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses gearbeitet… BezReg schweigt noch – Löcher mit Flatterband “gesichert” – Fachleute (vom TÜV?) sollen untersuchen. Hier die Presselinks: WZ: Erde an der Trasse sackt ein RP: Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab WE: Aufregung um Bodenlöcher entlang der CO-Pipeline

BUND PRESSEinfo: Landtag stimmt für gentechnikfreie Äcker

BUND begrüßt Landtagsvotum: Hervorragendes Signal an die NRW-Landwirtschaft Düsseldorf, 19.01.2011 – Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den heutigen Beschluss des Landtages für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und den klaren Appell an die Landesregierung, sich auf allen Ebenen aktiv für einen gentechnikfreien Anbau und Lebensmittel ohne Gentechnik einzusetzen. “Dies ist ein guter Tag für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die übergroße Mehrheit der Verbraucher, die Gentechnik auf den Äckern und im Essen ablehnt”, so Friedrich Ostendorff, Agrarexperte im BUND-Landesvorstand. Das Parlament hat heute auf Antrag von SPD und Grünen und mit Unterstützung der Linken die Landesregierung aufgefordert, auf landeseigenen Flächen jeglichen Anbau genmanipulierter Pflanzen auszuschließen, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut einzusetzen sowie dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten. Nach Thüringen ist NRW damit das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht. “Unser jahrelanger, beharrlicher und gemeinsamer Einsatz von Bauern, Umwelt- und Verbraucherschützern, Imkern, Lebensmittelherstellern und vielen Menschen in Initiativen und Parteien für eine gentechnikfreie Landwirtschaft trägt Früchte. Wir haben einen wichtigen Etappensieg erreicht”, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW. Bereits in den letzten Jahren haben 25 Städte und Gemeinden in NRW einen Gentech-Anbauverzicht auf eigenen Flächen beschlossen, ebenso alle Landeskirchen. NRW-weit gründeten Bauern bislang 22 gentechnikfreie Regionen, bundesweit sind es mehr als 200. “All sie erhalten nun viel Rückenwind”, so der BUND. Der Beschluss habe auch Signalwirkung für andere Bundesländer. Der BUND unterstützt ausdrücklich das Ziel, den gentechnikfreien Anbau in NRW “als Qualitätsmarke” auszubauen und ruft den Westfälisch–Lippischen und den Rheinischen Landwirtschaftsverband auf, dieses im Sinne der heimischen Bauern aktiv zu unterstützen.

CDU-Hilden: Keine eigene Meinung zur CO-Pipeline?

Die in Auflösung begriffene Hildener CDU kreiert ihre neue Homepage. In Ermangelung eigener Ideen, Ansichen und Perspektiven werden Schlagworte der Bundes-CDU veröffentlicht. Während MdLs wie Clauser und Giebels sich jetzt klar und deutlich gegen die CO-Pipeline aussprechen und Landrat Hendele schon lange Klartext gegen die Bayer-Pipeline redet, ist wohl mit Lothar Kaldenborn der letzte Pipeline-Gegner aus der CDU in Hilden ausgetreten. Anders kann man dies hier wohl nicht bewerten: CO-PIPELINE Vielleicht sollte die Rest-CDU in Hilden mal nachdenken über den Ausspruch von Norbert Röttgen (CDU-Parteivorsitzenden-NRW): “Wenn die Ängste von Bürgern zur CO-Pipeline in unserer Partei keine Rolle mehr spielen, werden wir als CDU bald keine Rolle mehr spielen”

CO-Pipeline – egal wo

– oder wie sonst sollte man folgendes verstehen? Zitat RP: Im Zusammenhang mit der CO-Pipeline warnte Wenning vor Folgen für den Standort: “Wenn die Projekte nicht bei uns verwirklicht werden, entstehen sie woanders.” Link zum RP-Artikel Manchmal fühlt man sich in den Sandkasten versetzt: “Ich will aber mein Förmchen wieder haben.” Wer wollte eigentlich Herrn Wenning jemals verwehren CO dort zu produzieren, wo es benötigt wird? Das geflügelte Kanzlerinnen-Wort von “ALTERNATIVLOS” wäre hier völlig fehl am Platze. Es gibt die Alternative zur Bayer-Pipeline, aber die mögen Bayer und Wenning einfach nicht hören… Und wenn er schon anmahnt (Zitat RP:), die Politik müsse zu einmal getroffenen Entscheidungen stehen, dann muss auch die Industrie sich an Planfeststellungen halten und nicht sich nicht nach eigenem Gusto darüber hinweg setzten. Und wenn er sagt (Zitat RP) “Mit Sorge erfüllt mich die abnehmende Akzeptanz gegenüber Industrie und Innovationen”, so muss er daran erinnert werden: die Bürger sind in Sorge um ihr Leben und das ihrer Kinder wegen der tödlichen, farblosen und geruchlosen Gefahr in ihrer unmittelbaren Umgebung. Akzeptanz ist ein Geben und Nehmen! Und es ist gut so, dass die Bürger es endlich leid sind, immer nur zu geben. Auch wenn dies schon wieder und immer wieder von uns gefordert wird. Zitat WZ: Dafür müsse auch die Zivilgesellschaft zu einer realistischen Einschätzung zurückfinden. “Sie muss lernen, bei neuen Entwicklungen auch die Chancen zu sehen, anstatt potenzielle Risiken und Nebenwirkungen in den Vordergrund zu stellen.” Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder auch Herrn Wenning. Der muss als Ex-Chef von Bayer ja wissen wovon er redet… Und hier noch der Link zu den Skatbrüdern: Chancen und Risiken: Über die Zukunft der Industrie

Lamentierende Alt-Manager

– zur CO-Pipeline Märchen statt Fakten! Die beiden Altmanager und Skatbrüder Ulrich Lehner, früher Henkel-Chef und Werner Wenning, seit Ende letzten Jahres nicht mehr Bayer-Chef und nunmehr Aufsichtsratvorsitzender bei EON lamentierten beim Neujahrsempfang 2011 der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf auf hohem Niveau, aber an den Fakten vorbei. Wenn jetzt Werner Wenning für das von ihm gestartete und desaströs gemanagte Giftgas-Projekt Planungssicherheit anmahnt, untergräbt er angesichts der Fakten zumindest die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Bayer. Mehr als 200 Einzelabweichungen vom Planfeststellungsbeschluss, zum größten Teil ohne vorherigen Änderungsantrag und ohne Genehmigung eigenmächtig gebaut, pflastern den Weg dieses Wenning – Projektes schon über vier Jahre. Wenning und seine Beauftragten haben sich keinen Deut um die Planfeststellung gekümmert, sondern im Gegenteil Genehmigungsbehörde und Ministerium zu dem Bombenproblem sogar belogen. Das alles ist belegt und ausführlich berichtet. Wenn dieses Projekt immer wieder als Leuchtturmprojekt “der” Industrie in NRW erscheinen soll, gerät der Vertrauensvorschuss und die Akzeptanz der gesamten Industrie in NRW in Gefahr. Das wäre doch bedauerlich, da besonders die mittelständische Industrie ein so wichtiger Faktor in unserem Lande ist. Man sollte deshalb endlich aufhören, ein völlig daneben gegangenes Projekt zur Nagelprobe der NRW-Industriepolitik hoch zu stilisieren. Besser wäre es, statt dessen dieses endlich begraben, damit der gute Ruf der Industrie in NRW nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn Wenning und Lehner weiter die NRW-Industrie vor ihren Schrott-Karren zu spannen versuchen, dann möchten sie nur darüber hinwegtäuschen, dass der Widerstand und die Stopps bei Projekten wie der CO-Pipeline und dem Kraftwerk Datteln in rechtswidrigen Planungen und Handlungen ihre Ursache hatten. Statt weiter mit Lügenmärchen vom Untergang der NRW-Industrie durch Bürgerproteste zu lamentieren, sollten die beiden Herren sich doch lieber am Skat-Spiel erfreuen!