Monatliches Archiv:Dezember 2010

MUT wünscht Ihnen Alles Gute für 2011

Wir hoffen sehr, Sie sind bisher unfallfrei durch den Winter gekommen – selbst wenn Sie in Hilden wohnen und/oder arbeiten. Aus aktuellem Anlass statt Jahresrückblick die Chronologie des vorprogrammierten Winter-Chaos in Hilden. Zugegeben, der Winter 2009/2010 hat uns alle ein wenig auf dem falschen Fuß erwischt. Obwohl auch 2008/2009 schon nicht unserem jahrelang vertrautem Winterempfinden entsprach. Zu allem Überfluss reden alle von Klimaerwärmung, nur hier passiert sie einfach nicht. Egal ob sie ausfällt wegen Klima-Gate oder weil der Golfstrom gestört wird dank BP – wir haben schon wieder Winter und die Stadt Hilden hat aus dem letzten Winter nichts dazu gelernt! Zur Erinnerung die Mitteilung der Stadt Hilden vom 31.01.2010 und Artikel NRZ Noch eine Schüppe drauf Trotz der Aussage “Normalerweise dauerte der Winter in Hilden zwei bis drei Tage. Dann war bislang immer gut.” erstellt die Verwaltung mit Datum 26.01.2010 eine Sitzungsvorlage zur Erweiterung der Salzbevorratung. War diese das Ergebnis der angekündigten Manöverkritik? Am 22.02.2010 (Winter und Schnee noch nicht vergessen) wird der TOP im Umweltausschuss einstimmig vertagt. Am 03.03.2010 (immer noch im Angesicht des Winters) zieht die Verwaltung die Sitzungsvorlage zurück… Endgültiges Aus für die zusätzliche Salzbevorratung im Wonnemonat Mai am 03.05.2010. Das Prinzip Hoffnung grassiert also. Alternativen sucht keiner! Auch die nicht, die heute lautstark Profilierung betreiben. Man hätte verhindern können, – dass Hilden NRW-weit in die negativen Schlagzeilen gerät. – dass der WDR nicht nur in der Lokalzeit sondern auch in der “Aktuellen Stunde” und den WDR-Nachrichten über das Chaos in Hilden berichtet. – dass der Einzelhandel Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft hinnehmen muss – dass die Bürger wütend werden Wer sich bei der Stadt beschwert, erhält diesen Brief diesen Brief, der dann prophylaktisch auch im Internet veröffentlicht wird. Die RP berichtet Winterdienst: Bürger wütend der Kommentar veranlasst die Verwaltung das Internet zu nutzen und veröffentlicht auf ihrer Homepage aktuelle Informationen – manchmal fast im Minutentakt… Als die Rheinbahn droht wird das THW eingeschaltet Jetzt erst entdeckt man auch die Möglichkeit von Räumung statt Streuung… Sogar Neben/Anliegerstraßen werden geräumt. Ganz wie in der großen Politik, gibt es auch in Hilden den “Bericht zur Lage der Nation” und den passenden “Untersuchungsausschuss” wird es auch noch geben… Was wir allerdings erwarten ist, die Gegenüberstellung der Kosten (inklusive Lohnkosten, Kosten für Fremdleistungen, Kosten für Unfälle – sozusagen all inclusiv) für alle Varianten: – zusätzliches Salzsilo – Anmietung einer Lagerhalle – Verträge mit garantierter Lieferung – angefallene Kosten 2010/2011 Versöhnliches zum Abschluss: Nach soviel Druck und Ärger klappts jetzt mit dem Räumen – und Salz gibts auch… In diesem Sinne: Guten Rutsch

Winterdienst in Hilden – Umfrage

Der Schnee türmte sich auf und an den Strassen, der Verkehr kam teilweise zum Erliegen, die Rheinbahn weigerte sich, Hilden anzusteuern. Der Winter beschert uns eine kurze Atempause und die Stadt Hilden versucht die Straßen vom Schnee zu befreien. Es ist Zeit für eine kurze Zwischenbilanz: Wir bitten Sie daher recht herzlich an unserer Umfrage “Sind Sie mit dem Winterdienst in Hilden zufrieden?” teilzunehmen. Zudem besteht die Möglichkeit zur Diskussion in unserem Forum.

Frohe Weihnachten

MUT wünscht allen Lesern fröhliche Weihnachten Wenn Autos ineinander knallen, weil Flocken auf die Erde fallen der Bauhof dann kein Salz mehr hat setzt er die Rheinbahn schnell Schach matt. Wenn Bürger böse Briefe kriegen weil sie den Schnee vom Bürgersteig nicht schieben wenn dann der Räumdienst doch erwacht, dann ist sie da – die weiße Weihnacht von der so viele immer träumen – jetzt dürfen alle räumen… In diesem Sinne – kommen Sie unfallfrei über die Festtage.

Kraft zur CO-Pipeline

– Wenig Versöhnliches vor Weihnachten! Artikel RP: Hannelore Kraft: “Bürger sind Grabenkämpfe leid” Frau Kraft hat es – wie ihr abgewählter Vorgänger Rüttgers – bisher nicht für nötig befunden, sich mit den Bürgern zu unterhalten, die für ihre Rechte gegen unsinnige Industrieprojekte kämpfen. Schade, denn sonst würde auch sie die Fakten kennen, die schon längst öffentlich bekannt sind. In Sachen CO-Pipeline braucht sie nicht auf Gerichtsentscheidungen zu warten. Es gibt bereits mehr als eine Entscheidung, die deutliche “Klatschen” für die Genehmigungsbehörde und für den Bayer-Konzern sind. Warum Frau Kraft nun eine “gemeinsame Akzeptanz-Initiative von Wirtschaft und Politik” ankündigt und mit dem Beispiel Fluglärm und angeblichen Bürger-Egoismus in einem Atemzug die tödlichen Auswirkungen eines CO–Pipelineunfalls verharmlost, verstehen wir nicht. Sollte es sich nicht um eine Kampfansage kurz vor Weihnachten gegen die betroffenen Bürger nach dem Motto “Mappus lässt grüßen” handeln, sollte Frau Kraft das möglichst schnell richtig stellen. Wohin solche Missachtung des Bürgerwillens führt, lässt sich bei der baden-württembergischen Landesregierung trefflich sehen. Parteien, die Bürger unterbuttern wollen, verlieren weiter an Akzeptanz. Dass es auch anders geht, zeigen Bündnis 90/Die Grünen. Sie sind in den neuesten Umfragen auf 18 % gestiegen, weil vor allem sie als Unterstützer der Bürgerinteressen gesehen werden. Die Erfolge der klagenden Bürger und der betroffenen Kommunen – die parteiübergreifend gegen die Bayer-Giftröhre stehen – haben wir mit unserem bürgerlichen Protest mittlerweile mehr als drei Jahre begleitet. Unser Widerstand und unsere Wachsamkeit werden auch künftig gefragt sein – wir stehen bereit!

Winterdienst in Hilden

– oder auch “Warten auf die Klimaerwärmung” Während die Bürger fleißig schaufeln, tut sich auf den Straßen nichts. Bevor Sie aber auf Bauhof und Verwaltung schimpfen, sehen Sie sich die von uns beim Bürgerportal der Stadt Hilden gefundenen Informationen an. Verträge mit Salzlieferanten sind da natürlich nicht zu finden. Sitzungsvorlage vom 26.01.2010 Niederschrift zu TOP 6

Auszug aus der Niederschrift

der 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am Montag, 03.05.2010 um 17:00 Uhr, im Bürgersaal des Bürgerhauses 6 Winterdienst, Erweiterung der Streumittelbevorratung WP 09-14 SV 68/009 Herr Burchartz verwies auf die finanzielle Situation der Stadt Hilden. Nur wegen eines strengen Winters sollten die Lagerkapazitäten nicht erhöht werden. Im Übrigen empfahl er, die Verträge mit den Streusalzlieferanten zu überarbeiten bzw. eine gemeinsame Streusalzbestellung mit anderen kreisangehöreigen Gemeinden zu prüfen. Herr Hanke verwies auf die der Stadt Hilden obliegende Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Straßenraum. Hinsichtlich der vergleichsweisen geringen Nachfragemenge der Stadt bzw. der kreisangehörigen Gemeinden sei auch nicht zu erwarten, dass die Lieferanten sich einem “Kundendruck” beugen würden. Auch Herr Hanten sprach sich gegen die Freigabe entsprechender Haushaltsmittel aus. Herr Böhm stellte noch mal klar, dass die Haftung für Schäden bei der Stadt liege und nicht abgewartet werden sollte, bis ein Schaden tatsächlich eingetreten ist. Frau Vogel und Herrn Kaltenborn befürworteten angesichts der entstehenden Kosten eine zunächst abwartende Haltung. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss die Kapazitäten zur Lagerung von Streumitteln für den Winterdienst durch die Umsetzung folgender Maßnahmen im Haushaltsjahr 2010 zu erweitern: Maßnahme 1: Errichtung eines Salzsilos Fassungsvermögen ca. 250 to Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage: 136.300,00 € Maßnahme 2: Errichtung eines Flüssigkeitsbehälters, Fassungsvermögen ca. 50.000 l Fassungsvermögen abgestimmt auf Bevorratungsmenge Streusalz Kosten, einschließlich Bauleistung für Fundament und Montage: 77.200,00 € Maßnahme 3: Errichtung eines Streugutmischbehälters Fassungsvermögen ca. 5 to Kosten für Montage der nicht ortsfesten Einheit: 7.900,00 € Finanzmittel werden im Haushalt 2010 bereitgestellt. Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges wird mit dem Beschluß der Sitzungsvorlage zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt CDU-Fraktion: Nein SPD-Fraktion: Ja FDP-Fraktion: Nein BA-Fraktion: Nein Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Nein dUH-Fraktion: Enth.

Sonntagslektüre zur Bürgerbeteiligung

Nachdem Sie mal wieder den Schnee vom Bürgersteig geräumt haben, haben Sie jetzt sicher Muße die Süddeutsche Zeitung zu lesen. Was dort für Großprojekte angesprochen wird, gilt selbstverständlich auch im Kleinen. Oder haben Sie schon mal erlebt, dass ihre Einwendungen bei Bebauungsplänen berücksichtigt werden? Wenn der Bürger nur stört

BUND PRESSEinfo: Stärkung der Rechte von Natur und Umwelt in Sicht

Europäischer Gerichtshof: Generalanwältin für mehr Klagerechte von Umweltverbänden Düsseldorf, 16.12.2010 – Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. Setzt sich der BUND in diesem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung durch, werden die Klagerechte von Verbänden und Initiativen gegen Vorhaben, die gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet sind, erweitert. Konkrete Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren auch auf die laufenden Auseinandersetzungen um die geplanten Kohlekraftwerke in Datteln und Krefeld. Der BUND erhofft sich ein abschließendes Urteil noch im 1. Quartal 2011. (Rechtssache C-115/09). Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des BUND: “Wenn der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen folgt, können Umweltverbände in Deutschland endlich ebenso wie überall sonst in Europa eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von umweltrelevanten Bauvorhaben und Industrieanlagen bewirken. Die Herstellung prozessualer Waffengleichheit und ein Ende der Bevorzugung von Vorhabensträgern ist überfällig!” Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, vertritt die Auffassung, dass Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Die Begrenzung dieses Klagerechts auf Verletzungen des Rechts Einzelner, wie es das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorsieht, verstoßen danach gegen die europäischen Bestimmungen. Nach Auffassung der Generalanwältin müssen Umweltverbände “die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind.” Das bedeutet z.B., dass der BUND auch den Verstoß gegen wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben rügen dürfen muss. Ansonsten, so die Generalanwältin, “gibt es niemanden, der im Namen der Umwelt klagen kann”. Mangels vollständiger Umsetzung in innerstaatliches Recht müssten sich Umweltorganisationen zudem direkt auf die europäischen Richtlinien berufen können. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung bestätigen, wäre dies nach Auffassung des BUND “ein herausragender Fortschritt für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung”.

Mahnwache in Duisburg

– ein guter Jahresabschluss! Mehr als 70 Aktive aus Duisburg, Ratingen, Erkrath, Hilden, Langenfeld und Monheim fanden sich rund um den Kreisverkehr beim Landhaus Milser im Duisburger Süden ein. Mit Transparenten und Fackeln wurden in vorweihnachtlicher Zeit die Autofahrer und Bahn-und Busnutzer stimmungsvoll begrüßt. Aber unser Protest verharrte nicht in stummer Runde, sondern – auch um der Kälte zu trotzen – bewegte sich eine Gruppe von Aktiven auf “amerikanische Demoart” um den Kreisverkehr. Dazu haben wir unsere Mahnungen und Forderungen über das Megafone laut und deutlich vernehmbar kundgetan. Dabei wurde neben der Gefahr aus der Bayer-Giftröhre und dem Schlummern von FDP und CDU auf Bayers Kanapee auch die NRW-Ministerpräsidentin angesprochen: “Wenn Frau Kraft Verantwortung meidet, sich darin nicht von Rüttgers unterscheidet, geht es ihr schon bald sehr schlecht, es geschieht ihr dann – wie Rüttgers – recht” Es wurde, wie versprochen, eine laute und erleuchtete Mahnwache. Die Teilnehmer wehrten sich auch gegen die Rolle als Bayer-Knechte und kämpfen weiter für ihre Bürgerrechte. hier Bilder von der Aktion Jetzt wünschen wir allen uns Unterstützenden und denen, die so intensiv über unsere Aktionen berichtet haben, eine weiter schöne Vorweihnachtszeit, besinnliche Festtage und einen guten Übergang ins neue Jahr!