Monatliches Archiv:November 2010

BUND PRESSEinfo:Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht

Mehr Klagerechte für Umweltverbände? / Auch Kraftwerk Datteln auf dem Prüfstand Düsseldorf, 26.11.2010 – Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft. Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar. Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4. Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.

Baumschutzsatzung für Hilden

Viele Jahre regierte die Axt bzw. die Kettensäge über die Bäume. Da wurde gefällt, was gerade so im Weg stand. Das müsste jetzt vorbei sein. Am 15.11.2010 wurde die Baumschutzsatzung im Amtsblatt veröffentlicht. Hier der Link: zum Amtsblatt 27/2010 Unter 3. finden Sie die Satzung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Hilden vom 10.11.2010.

BUND PRESSEinfo: Regionalplanungsbehörde will neue Lex E.On

Erarbeitungsbeschluss Zielabweichungsverfahren für Kraftwerk Datteln Düsseldorf, 16.11.2010 – Die heute von der RVR-Verwaltung vorgelegte Entscheidungsvorlage zur “7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln – Erarbeitungsbeschluss” wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als “unmissverständliche Aufforderung zum Rechtsbruch”. Mit dieser Vorlage würde das Datteln-Urteil des OVG Münster vom 3.09.2009 grob missachtet und damit der Versuch einer neuen Lex E.On gestartet. Der BUND forderte den Planungsausschuss des RVR auf, die Vorlage auf der Sitzung am 24. November zurückzuweisen. Nach rechtlicher Beurteilung des BUND ist das jetzt geplante Zielabweichungsverfahren unzulässig. Durch das Kraftwerksvorhaben Datteln würden die Grundzüge der Landesplanung massiv beeinträchtigt. Ein positiver Zielabweichungsentscheid gemäß Landesplanungsgesetz ist ausgeschlossen. In ganz Deutschland gebe es kein vergleichbares Beispiel, bei dem für ein Vorhaben mit solchen Umweltauswirkungen der Weg für einen neuen Planungsversuch über eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde. Der BUND hegt zudem Zweifel, ob der RVR überhaupt ein solches Zielabweichungsverfahren bei der obersten Landesplanungsbehörde beantragen darf. E.On als Vorhabensträger hat nach BUND-Auffassung keinerlei Rechtsanspruch auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens. Von daher dränge sich der Eindruck auf, dass sich der Planungsdezernent des RVR als treuer Erfüllungsgehilfe von E.On für ein rechtswidriges Zielabweichungsverfahren missbrauchen lasse. Der RVR könnte mit einer solchen rechtswidrigen Vorgehensweise gegebenenfalls sogar Schadenersatzansprüche von E.On auslösen.

Bauverein Hilden: Gebiet erhalten?

– im Prinzip ja, aber am liebsten durch Abriss… Und ökologisch wertlos ist das Terrain zwischen An den Linden/Kirschenweg/OhligserWeg auch noch. Auch das große Ungemach einer Erhaltenssatzung wird den Gegnern der ausgedehnten Versiegelung “aufs Butterbrot geschmiert”. Dabei hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege zwar den Denkmalschutz für die Siedlung abgelehnt aber gleichwohl darauf hingewiesen, dass die Bedingungen für eine Erhaltenssatzung erfüllt sind! Dann schaun mer mal, welche Interessen unsere Vertreter im Rat vertreten werden. Der Antrag auf Erhaltenssatzung steht demnächst zur Entscheidung an. Das stand in der Presse zur Moderartionsrunde: WZ 12.11.2010: Misstrauen gegenüber dem Bauverein Auch die RP hat berichtet – online aber nicht verfügbar

CO-Pipeline war wieder im Plenum

Das schreibt die Presse zur Plenarsitzung: RP: CDU-Abgeordnete stimmen gegen CO-Pipeline WE: Freude über Abweichler Das Protokoll der Plenarsitzung finden Sie hier Unter TOP 3 sind die Beiträge zu dem Antrag von CDU und FDP protokolliert Die Meinung der Initiative wurde bereits hier veröffentlicht

Diskussion und Abstimmung zum Antrag zur CO-Pipeline

– für Opposition aus CDU und FDP ein Rohrkrepierer CDU und FDP haben mit ihrem gemeinsam verfassten Antrag zur aktuellen Stunde heute im Landtag auf Glatteis begeben und sind kräftig ausgerutscht. Die dort vorgenommene Koppelung der beiden umstrittenen Projekte Kohlekraftwerk Datteln und Bayer-CO-Pipeline erwies sich als inhaltlicher und taktischer Fehler. Schon zur Abstimmung mussten die Antragsteller eine Korrektur vornehmen es sollte getrennt abgestimmt werden. Und in der Abstimmung selbst war die Niederlage deutlich. Zu beiden Punkten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei dagegen und zur Bayer – CO – Pipeline erwies sich dieser Antrag endgültig als Rohrkrepierer. Denn die vier CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann Hans-Dieter Clauser, Harald Giebels, Marc Ratajczak und Dr. Wilhelm Droste stimmten gegen den Antrag ihrer eigenen Fraktion und hatten dies schon in einer Erklärung an die Landtagspräsidenten kundgetan. Der Antrag war zu Beginn für die CDU vom ehemaligen ( unter Rüttgers) General Hendrik Wüst begründet worden und dazu sparten die Abgeordneten der Koalition nicht mit Häme und Kritik. So war angesichts der schwachen Vorstellung von “Novemberdepression” zu hören und das auch jüngste Interview von dem neuen Generalsekretär Oliver Wittke machte den Angriff der Opposition in diesem Punkt besonders stumpf. Hatte der doch just über den Äther – in Überseinstimmung mit seinem Vorsitzenden Norbert Röttgen – verkündet, solche Projekte wie CO-Pipeline und Datteln könnten nicht gegen die Bevölkerung durchgepeitscht werden. Auch den weiteren Rednern gelang es nicht, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Dafür waren die Redner zu sehr mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt oder ließen sich sogar, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke, durch die Minister-Begrüßungstour der bei seiner Rede gerade im Plenum erscheinenden Ministerpräsidentin aus dem Konzept bringen. Ganz anders Umweltminister Johannes Remmel souverän konterte er die vor allem auf ihn gerichteten Angriffe äußerst gelassen und sachkundig. Inhaltlich war Remmel sehr aktuell und wies auf den im September verhängten und immer noch andauernden Baustopp hin. Den aktuellen Bombenfund in Duisburg nahm Remmel zum Anlass, die bisherigen lückenhaften Detektionsbemühungen aufgrund der zweifelhaften Ergebnisse kritisch zu hinterfragen.

BUND PRESSEinfo: Verfassungsbeschwerde gegen Steinkohlekraftwerk

BUND wehrt sich in Karlsruhe gegen geplantes Steinkohlenkraftwerk in Herne / Auch Rechtsstreit um Stromleitung für das Kraftwerk Datteln geht in die nächste Runde Düsseldorf, 10.11.2010 – Im Rechtsstreit um das geplante Evonik-Steag-Kraftwerk in Herne hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch das BUND-Klageverfahren gegen die Hochspannungsfreileitung zur Anbindung des umstrittenen E.On-Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 geht in die nächste Runde. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die BUND-Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision entscheiden. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Der BUND wehrt sich auch weiterhin mit allen juristischen Mitteln gegen den Neubau neuer Klimakiller-Kraftwerke. Klimaschutz muss vor der eigenen Haustür beginnen. Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Behörden rechtwidrige Genehmigungen erteilen und Gerichte berechtigte Klagen aus vorgeschobenen Gründen abbügeln.” Im Falle des Evonik-Steag-Kraftwerks Herne hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung am 9. Dezember 2009 abgewiesen. Das OVG wertete die 2006 vom BUND im Genehmigungsverfahren eingebrachte Einwendung als verfristet und wies deshalb die Klage ohne weitere Sachprüfung aus rein formalen Gründen ab. Angeblich sei die schriftliche BUND-Einwendung acht Minuten zu spät bei der Bezirksregierung Arnsberg eingetroffen und die fristgemäß eingegangene e-Mail mangels einer nicht qualifizierten Signatur ungültig. Deshalb sei der BUND “präkludiert” und die Klage damit unzulässig. In der Folge schloss sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung an, obwohl der BUND unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Europarechtswidrigkeit der deutschen Regelung zur Einwendungsfrist geltend machen konnte. Der BUND sieht damit sein Prozessgrundrecht, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie sein Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus dem Grundgesetz verletzt. Die Umweltschützer konstatieren einen Besorgnis erregenden Trend: Die eigensinnigen nationalen und europarechtswidrigen Regelungen würden offenbar nur zu dem Ziel missbraucht, um der betroffenen Öffentlichkeit einen effektiven Rechtsschutz zu verwehren und Planungen trotz Rechtsbrüchen durchpeitschen zu können. “In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung wurden in vergleichbaren Einzelfällen schriftliche Einwendungen und selbst Klageschriften auch ohne eigenhändige Unterschrift zugelassen”, sagte BUND-Anwalt Dirk Teßmer. “Der Fall hätte zumindest zwingend dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden müssen, da es um eine nur in Deutschland praktizierte Erschwerung der Ausübung eines europäischen Klagerechts geht”. Gibt das Bundesverfassungsgericht der BUND-Beschwerde statt, wird die Klage an das Oberverwaltungs- bzw. Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Auch die BUND-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Hochspannungsfreileitung für das E.On-Kraftwerk Datteln 4 war vom Oberverwaltungsgericht Münster am 19. August 2010 aus den gleichen Gründen und ohne jegliche inhaltliche Prüfung für unzulässig erklärt und eine Revision nicht zugelassen worden. Dagegen richtet sich die Beschwerde, die jetzt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Entscheidung vorgelegt wurde.

CO-Pipeline wieder im Plenum

CDU und FDP wollen mit der Frage “Wie hält es die neue Landesregierung mit der Industriepolitik?” die Bayer-Giftröhre wieder auf die Tagesordnung des nächsten Plenums bringen. Mittwoch – 10.11.2010, 11.35 Uhr bis 12.45 Uhr – Tagesordnung und Antrag Zu dieser Politik des “weiter so wie unter dem abgewählten EX- MP Jürgen Rüttgers” werden sie allerdings noch nicht mal in den eigenen Reihen uneingeschränkte Unterstützung finden. Diese Signale waren schon aus Reihen der CDU-Abgeordneten zu vernehmen. Diesem Antrag kann eigentlich niemand unterstützen, der sich mit den Fakten rund um diese Giftgas-Leitung beschäftigt hat. So wird die ebenfalls gemeldete Tatsache, dass Bayer gar nicht genügend von dem hochgiftigen Kohlenmonoxid in Dormagen zur Verfügung hat, um davon etwas nach Uerdingen zu transportieren, gar nicht erwähnt. Damit “braucht” weder Bayer noch der Wirtschaftsstandort NRW einen Transport des Giftgases. Und “notwendig” ist dies auch nicht, da es Uerdingen mit der zuletzt noch im Jahr 2006 modernisierten Makrolon®-Produktion zur “weltweit größten Produktionsstätte” geschafft hat, wie aus der – auszugsweise angefügten – Bayer-Pressemitteilung aus 2006 hervorgeht. Zitat: Bayer MaterialScience modernisiert Makrolon® Produktion Zu den Investoren im Chemiepark zählt auch die Bayer MaterialScience AG, die drei Produktionsstraßen ihrer Makrolon® Primärproduktion für rund acht Millionen Euro modernisiert hat. Mit dieser Investition konnte die Produktion des Hightech-Kunststoffs um 30.000 Tonnen auf die genehmigte Kapazität von 300.000 Jahrestonnen erweitert werden. Krefeld-Uerdingen ist damit die weltweit größte Produktionsstätte für das Polycarbonat von Bayer MaterialScience. Die Modernisierung der Makrolon® Produktion erfolgte in drei Schritten und konnte im Januar dieses Jahres mit dem Umbau der so genannten “Straße 6” abgeschlossen werden.

Erneuter Bombenfund an CO-Pipeline

– Unsicherheit immer größer! Der neuerliche Bombenfund in Duisburg war das eigentlich brisante Thema in der heutigen Sitzung (03.11.2010) des Umweltausschusses im Landtag. Wegen der jüngsten Aussagen von SPD – Ministern zu dem Bayer-Projekt gab es das eher übliche politische Geplänkel. Dabei hielt sich Umweltminister Remmel an die Worte des Koalitionsvertrages und CDU- , FDP- und Linken-Abgeordnete versuchten, mehr Widersprüchliches zwischen den Koalitionsparteien ans Licht zu fördern. Noch im Juli 2010 hatte die Bezirksregierung geäußert, es sei auch mit der nachträglichen Kampfmittelsuche eine vergleichbare Sicherheit erreicht, wie bei einem ordentlichen Verfahren vor Bau der Pipeline. Die Ausführungen von Minister Johannes Remmel haben gezeigt, dass beim aktuellen Bombenfund in Duisburg-Rahm die bisherigen Verfahren zum Auffinden von Blindgängern versagt haben. Dieser Bereich wurde nach Luftbilderauswertung als kampfmittelfrei eingestuft. Deswegen wurde dort auch keine eigentlich vorgesehene Bodendetektion durchgeführt. In Duisburg war dies der 11!! Bombenfund in diesem Jahr. Lediglich 3 wurden durch Luftbildaufnahmen gefunden. Die anderen bei Bauarbeiten. Der Fall zeigt wieder: Luftbildauswertungen sind nicht zuverlässig. Offensichtlich liegen keine oder zu wenige zeitnahe Luftbilder nach Luftangriffen vor. Die Untersuchung von Verdachtsflächen hinterlässt bei einem solch gefährlichen Stoff eine gefährliche Unsicherheit. Nicht nur in den sogenannten Verdachtsflächen, überall können Blindgänger liegen und die Leitung leckschlagen.. Remmel sprach von einer “neuen Lage”, warb aber gleichzeitig darum, den Spezialisten des Kampfmitteldienstes nach diesem Fund Zeit zur Überprüfung ihres bisher angewandten Systems zu geben.

BUND PRESSEinfo: Kraftwerk Datteln

Umweltverbände warnen vor neuer “Lex E.On” BUND Nordrhein-Westfalen und Deutsche Umwelthilfe kritisieren geplantes Zielabweichungsverfahren – “Rechtsbeugung für Kraftwerks-Schwarzbau endgültig beenden” – Anträge auf Akteneinsicht Düsseldorf/Berlin, 04 .11.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnen vor einer erneuten Rechtsbeugung für das umstrittene E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Für das offenbar seitens des Regionalverbands Ruhr (RVR) geplante Zielabweichungsverfahren fehle die rechtliche Grundlage. Zugleich widersprachen BUND und DUH der Aussage des RVR-Chefplaners Dr. Thomas Rommelspacher, wonach das Kraftwerk aus umwelt- und planungsrechtlicher Sicht “genehmigbar” sei. “Ein Zielabweichungsverfahren wäre eine rechtlich nicht gedeckte neue Lex E.On”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. “Erteilt die Landesregierung dazu ihr Einvernehmen, wäre dies eine weitere Rechtsbeugung zugunsten des Dattelner Kraftwerksschwarzbaus. Von einem Verfahren nach Recht und Gesetz könnte dann endgültig keine Rede mehr sein.” Zwar sehe das Landesplanungsgesetz vor, dass mittels eines Zielabweichungsverfahrens im Einzelfall ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden darf. Dies setze aber voraus, dass dadurch nicht von den Grundzügen der Landesplanung abgewichen werde. Letztere werden aber durch das Kraftwerksvorhaben massiv betroffen. Das hatte das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 2009 bestätigt. Nach Überzeugung von BUND und DUH wäre eine Zielabweichungsentscheidung zugunsten des Kraftwerks deshalb rechtswidrig. Die Grundzüge der Planung würden in mehrfacher Hinsicht erheblich berührt. Dies gelte sowohl für den Kraftwerksstandort selbst als auch für die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. “In ganz Deutschland gibt es unseren Wissens kein vergleichbares Beispiel, bei dem für ein Vorhaben mit solchen Umweltauswirkungen der Weg für einen neuen Planungsversuch über eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. “In einem bestandskräftigen Urteil wurde ein mehrfacher und eklatanter Verstoß des Kraftwerksvorhabens gegen zentrale Ziele der Landesplanung und des Umweltrechts bestätigt. Es ist deshalb geradezu absurd, zu behaupten, das Vorhaben sei mittels Zielabweichungsverfahren genehmigbar.” BUND und DUH warnten die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei davor, durch die großzügige Handhabung von Zielabweichungsverfahren grundlegende landesplanerische Ziele in Frage zu stellen. Ein Kraftwerk mit einem CO2-Gesamtausstoß von etwa 200 Millionen Tonnen über seine geplante Laufzeit konterkariere sämtliche Klimaschutzziele des Landes. Das geplante Klimaschutzgesetz würde damit schon ad absurdum geführt ehe es verabschiedet ist. Zudem bestehe die Gefahr von Schadenersatzansprüchen seitens E.On, falls auf Basis eines rechtswidrigen Zielabweichungsverfahrens ein neuer Bebauungsplan aufgestellt und dieser später erneut vor Gericht scheitern würde. Unterdessen haben BUND und DUH sowohl beim RVR, als auch beim Umweltministerium und der Staatskanzlei Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Die Verbände fordern darin Einblick in alle das Zielabweichungsverfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge. Damit nehmen BUND und DUH die Landesregierung beim Wort. Diese hatte mehr Transparenz bei Großvorhaben angekündigt.