Monatliches Archiv:Oktober 2010

Weiterer Bombenfund an CO-Pipeline

– Überprüfung lückenhaft Der neuerliche Bombenfund in Duisburg hat wieder deutlich gemacht, wie lückenhaft die Überprüfung auf Kampfmittel entlang der CO-Pipeline von Bayer angegangen wurde. Die Bombe lag nur 16 Meter neben der Pipeline-Trasse und von der B288 entfernt. Was noch besonders auffällig war, sie lag oberflächennah in 30 Zentimeter Tiefe und nicht wie Blindgänger sonst etwa vier Meter tief. Ob die Bombe beim Ausheben des Leitungsgrabens in dem Erdwall daneben abgelegt wurde und auch beim Zubaggern des Grabens auch übersehen wurde, sollte von der aufsichtsführenden Bezirksregierung untersucht und geklärt werden. Etwas Ähnliches ist ja in Duisburg-Rahm im Juni 2007 schon einmal passiert und nur durch aufmerksame Anwohner zur Anzeige bei der Polizei gebracht worden. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf am 27.10. meldete, hat es bei der durchgeführten Luftbildauswertung keine Hinweise auf Bombenblindgänger an dieser Stelle gegeben. Da die Auswertung der Bildmaterialien sicherlich sorgsam erfolgt, zeigt dieser Fall wieder einmal, dass das Bildmaterial nicht vollständig sein kann. Damit wird unsere Forderung gestärkt, dass nicht nur die sogenannten Verdachtsflächen, sondern allen Hinweisen auf Bomben entlang der kompletten Trasse intensiv nachgegangen werden muss. Da dies im Vorfeld des Leitungsbaus versäumt wurde, ist dies nun nachzuholen. Einige Presselinks zum Thema: RP (mit Link zur Fotostrecke): Bombe am Autobahnkreuz ist entschärft WE: Entschärft in 38 Minuten WE: Bombe liegt nahe der CO-Pipeline

BUND PRESSEinfo: Messung der Radioaktivität im Trinkwasser unerwünscht?

Schwarzgelbe Bundesländer wollen die Überarbeitung der Trinkwasserverordnung ausbremsen Düsseldorf, 28.10.2010 – Mit der bevorstehenden Novellierung der Trinkwasserverordnung soll der Schutz des wichtigsten Grundnahrungsmittels noch weiter verbessert werden. Neu ist dabei unter anderem die Messung der Radioaktivität, mit der das Trinkwasser in einigen Regionen Deutschlands belastet ist. Insbesondere die Atomländer Bayern und Baden-Württemberg sträuben sich gegen regelmäßige Untersuchungen und fordern damit einen Verstoß gegen neue EU-Richtlinien heraus. Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen, hält dies für unfassbar: “Endlich gibt es ein praktikablen und kosteneffektiven Vorschlag, wie die radioaktiven Belastungen des Wassers gezielt überwacht werden können. Dieser Sicherheitsgewinn für die Verbraucher darf nicht einfach unter den Tisch fallen! Der BUND wird sich an NRW-Umweltminister Johannes Remmel wenden, damit sich dieser für die vorliegende Novelle einsetzt und um Zustimmung bei den Kolleginnen und Kollegen wirbt.”. Zum Hintergrund: Mit der Trinkwasserverordnung werden die grundlegenden Standards für die Qualität und Untersuchung dieses wichtigen Nahrungsmittels festgelegt. Derzeit wird die Änderung (Novellierung) der Trinkwasserverordnung im Bundesrat beraten, mit der diese Rechtvorschrift an die aktuellen Anforderungen angepasst wird. Aus den Bundesländern wurden dazu in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt. Darunter fällt besonders der Antrag auf, die neuen Vorschriften zur Messung der Radioaktivität aus Kostengründen und wegen angeblichen Vollzugsproblemen bei Überwachung und Analytik abzulehnen. Urheber dieses Antrags sind die schwarz-gelb regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die von diesen Untersuchungen besonders betroffen sind. Der Grund liegt vor allem darin, dass Radioaktivität im Trinkwasser vor allem geologische Hintergründe hat und damit nur in einigen Schwerpunktgebieten Deutschlands eine Rolle spielt. Dabei sieht der Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserverordnung ein praktikables Konzept vor, dass nach einer umfassenden Grunduntersuchung vieler Wasserförderungen zur regelmäßigen Untersuchung der Belastungsbereiche führen soll. Zur Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort wird die Verordnung durch einen speziellen Umsetzungsleitfaden begleitet, der unter Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Bundesumweltministeriums vorbereitet wird. Die Einführung dieser Vorschriften zur Radioaktivität werden sowohl von den Bundesministerien für Gesundheit und Umwelt wie auch von den bundesweiten Verbänden der Trinkwasserwirtschaft (BDEW und DVGW) unterstützt. Auch in Brüssel wurde die Vorgehensweise bereits notifiziert. Werden diese Vorschriften im Bundesratsverfahren wieder gestrichen, könnte Deutschland auch die vorliegenden Anfrage der EU-Kommission, wie ihre Vorgaben zur Radioaktivität rechtlich und technisch umgesetzt worden sind, nicht mehr eindeutig beantworten. Zudem droht das Scheitern der gesamten Novelle, wenn keine Einigung in dieser Sache erreicht werden kann und gefährdet damit die Umsetzung weitere wichtige Vorschriften zum Trinkwasserschutz.

Was nun Herr Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger?

Volksbegehren, Bürgerbegehren, Mediation – wie hätten Sies denn gerne? Zu allen Themen fällt uns was ein! Schon meine Oma hat mich in jungen Jahren gelehrt:”Nimm zuerst das Gehirn in Betrieb, danach erst öffne den Mund!” So eine Oma wäre auch für Sie von Vorteil gewesen. Da die Oma fehlte, arbeiten wir eben die Themen ab… Volksbegehren: Die Idee passt zu Ihrer Pro-Pipeline-Einstellung. Die Hürden in NRW dazu sind exorbitant hoch. Zuerst mal müsste es eine Volksinitiative geben und dann schaun mer mal… Wenn diese Möglichkeit real existiert hätte, wären wir schon 2007 den mühevollen Weg gegangen! Bürgerbegehren: Absolut unausgegoren – diese Idee von Ihnen. Lesen Sie mal die Gemeindeordnung. Was ist denn zulässig und mit welchen Fristen? Mediation: Wird eingesetzt um Konflikte frühzeitig zu lösen, nicht zuletzt um Gerichtverfahren zu vermeiden. Bayer baut seit 2007 und wollte bereits Ende 2007 die Giftgas-Leitung in Betreieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf vorzeitige Inbetriebnahme u.A. wegen weiter reduzierter Sicherheit abgewiesen. Gerichtsverfahren sind schon lange anhängig. Außerdem sollte eine Mediation ergebnisoffen durchgeführt werden. Zitat aus Wikipedia Eine Mediation ist dann nicht möglich, wenn das Ergebnis bereits zu Beginn feststehen soll. Also auch Mediation nur Gefälligkeitsgelaber für die Genossen der IG BCE, denn Sie, Herr Minister und Ihr Ministerium wollen die Pipeline. Zitat WDR: Wirtschaftsministerium: “Die Pipeline soll kommen”….Doch dass die Pipeline kommen soll, daran ändere sich nichts. Bayer will sie auch und setzt dafür lieber weiter auf die schon bisher so erfolgreiche Lobby-Arbeit. Zitat WDR: Bayer-Sprecher Jörg Brückner wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sich der Chemie-Konzern an den Verhandlungstisch setzen wird. Brückner sagte lediglich: “Wir werden das Gespräch mit dem Minister suchen.” Und jetzt haben wir genug gelabert und stellen einige ausgewählte Links zu Presse zur Verfügung: WE Kommentar: Verwirrung gestiftet WE: Minister erwägt Volksentscheid für Pipeline RP: Minister will Bürgerentscheid für CO-Pipeline WDR: CO-Pipeline: Mediation statt Streit Xtranews: NRW: Bürgerentscheide über CO-Pipeline unzulässig RP: Minister für Kraftwerk Datteln

Wer hat Angst vor den Bürgern?

Neue Erkenntnis mancher Politiker: es gibt Bürger! Und die werden sogar schon mal renitent. Statt einfach nur bei der Wahl ihr Kreuzchen zu machen, um dann die Jahre bis zur nächsten Wahl einfach still zu sein, gehen die sogar in großen Stil auf die Straße, sammeln haufenweise Unterschriften oder klagen vor Gerichten gegen die “heiligen” Entscheidungen ihrer gewählten Politiker. Legen sich mit Gott und der Welt an. Machen vor Großkonzerne keine Kotaus mehr, legen die Finger in die Wunden der Fehlentscheidungen der Politiker. Da kann man als Politiker doch schon mal Angst bekommen. Wer im Wald viel Angst hat, der pfeift laut. Alternativ kann man auch Geschichten erzählen, die Angst weglabern. Aber das Gift aus dem Giftgas CO rausreden funktioniert nicht. Dumm nur, dass die Bürger das wissen! Zitat RPDie Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen. Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) gebe es auch bei der CO-Pipeline die Möglichkeit, die Bürger mitentscheiden zu lassen. Mitentscheiden?? Die Einwände gegen das Projekt wurden doch alle vom Tisch gefegt! Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Gerichte. Zitat RP Voigtsberger sagte unserer Redaktion: “Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften wie bei Stuttgart 21 gibt, dann müssen wir die Bürger mitentscheiden lassen.” So könne am Ende ein Ergebnis erreicht werden, das breite Akzeptanz finde, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie. Erstens sind es über 100.000 Unterschriften und zweitens wissen die Bürger wovon sie reden. Wie schon gesagt, das Gift lässt sich nicht rausreden aus dem Giftgas. Breite Akzeptanz fände der Verzicht auf die Bayer-Pipeline und Bau einer CO-Anlage in Üerdingen! Soll hier ergebnisoffen mit dem Bürger geredet werden? Wir kennen das schon von der Büssow-Behörde… Zitat RP “Wenn der Souverän, also der Bürger, gesprochen hat, dann ist jegliches Konfliktpotenzial ausgeräumt.” Wer vesteht diesen Satz??? Zitat RP Die Zeit der Basta-Politik sei vorbei. Das sei eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21, bei dem zu spät mit den Bürgern diskutiert worden sei, so Voigtsberger. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Bürger schon vorher in einem Mediationsverfahren vom Nutzen der Pipeline überzeugt werden könnten. Also doch nur solange labern bis keiner mehr zuhören kann weil immer dieselbe Leier kommt. Gelabert ist genug! Lasst uns Taten sehen! Oder es wird jetzt endlich von der Politik Bayer zugelabert bis der Verzicht auf die unselige Pipeline schriftlich verliegt. Proteste gegen eine moderne CO-Anlage auf dem Bayer-Werksgelände in Üerdingen wird es nicht geben. Wir sind nicht industriefeindlich! Damit unsere Leser wissen, was uns so aufgebracht hat, hier zwei Links zur Presse. RP: NRW-Minister will Bürger mitentscheiden lassen WE: Bürger sollen wohl über Pipeline mitentscheiden

Gemeinnütziger Bauverein und die Bauwut

Seit gut einem halben Jahr versucht der “Gemeinnützige Bauverein Hilden” sein Scherflein zur Versiegelung von Hilden beizutragen. Bislang noch ohne Erfolg, denn die Bürgerinitiative LOK ist sehr rührig und hat Unterstützer gefunden. Leicht ist der Widerstand nicht, lockt doch bei dem Bauvorhaben das große Geld… Da wird auch gerne mal versucht, Hintertüren zu nutzen. Auch diese bislang noch ohne Erfolg. Vielleicht könnte sogar das das stategische Stadtentwicklungskonzept der BI LOK zu Hilfe kommen – so man denn auch ernsthaft gewillt ist es zukunftsorientiert umzusetzen. Aber schon manches Gutachten, das für viel Steuerzahlergeld erstellt wurde, hatte nachher nur noch “Papierwert”. Gerne wollen wir Ihnen Einblick in das Konzept ermöglichen, aber leider ist es uns nicht gelungen einen direkten Link zum Gutachten zu finden. Hier der Link hier mit kleinem Umweg zum stategischen Stadtentwicklungskonzept: dort oben rechts anklicken “Anlage: Entwurf des Stadtentwicklungskonzepts 13 MB” Einigen Einblick auch in die Historie des Bauvereins bringt Ihnen dieser Download: Hildener Stadtentwicklungskonzept 2010 und der Hildener Bauverein damals und heute von Dieter Donner

BUND Presseinformation: Kohlekraftwerk Datteln

Neuer Baustopp-Antrag des BUND “Salamitaktik unter permanenter Missachtung der Rechtsprechung” / BUND erwägt Fachaufsichtsbeschwerde Düsseldorf, 15.10.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei der Bezirksregierung Münster einen neuen Antrag auf Aufhebung des Vorbescheides sowie der Teilgenehmigungen zum Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eingereicht. Ziel ist ein vollständiger Baustopp für das umstrittene E.On-Vorhaben. Der BUND hält es für nicht länger hinnehmbar, dass mehr als ein Jahr nach der Aufhebung des Bebauungsplans und trotz bestätigter Rechtswidrigkeit aller immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen noch immer weitergebaut wird. Diese “Salamitaktik zugunsten von E.On und unter permanenter Missachtung der Rechtsprechung” müsse sofort beendet werden. Nachdem die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW von 1995 zur Energieversorgung mit Wirkung vom 6. September 2010 eingestellt hatte, verbleibt der Bezirksregierung nach Auffassung des BUND keine rechtmäßige Möglichkeit mehr, den teilweisen Weiterbau des Kraftwerks zuzulassen. Maßgeblich sei allein, dass nicht nur das Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 Rechtskraft erlangt hat, sondern gleichzeitig kein Verfahren anhängig ist, mit welchem auch nur theoretisch eine der Kraftwerksplanung günstige Änderung der planerischen Grundlagen betrieben wird. Der von der Bezirksregierung Münster zuvor unterstellte begonnenen “Heilungsprozess” sei auf der maßgeblichsten obersten Stufe nicht mehr im Gange. Nach Einschätzung des BUND ist es weniger denn je absehbar, dass für das Vorhaben neues Planungsrecht geschaffen wird. Im Gegenteil: Aufgrund der Aussagen im rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 03.09.2010 (10 D 121/07) stehe fest, dass die Kraftwerksplanung den Vorgaben des weiterhin gültigen LEP 1995 widerspricht. Trotzdem habe es die Bezirksregierung Münster bislang abgelehnt, eine Rücknahme des Vorbescheids und der diversen Teilgenehmigungen auszusprechen. Zwar war die Vollziehbarkeit der 4. und 5. Teilgenehmigungen aufgrund der Klage des BUND ausgesetzt worden. Auf Antrag von E.On seien danach allerdings wieder einzelne Baumaßnahmen angeordnet und der Baustopp so sukzessive ausgehöhlt worden. Der BUND sieht in der bisherigen Praxis der Bezirksregierung eine Verletzung der Amtspflicht und kündigte die Prüfung einer Fachaufsichtsbeschwerde für den Fall an, dass “der längst überfällige komplette Baustopp weiterhin hintertrieben wird”.

Geißler: “Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei”

Gerne nutzen wir die Worte des Vermittlers Heiner Geißler bei Stuttgart 21 als Vorwort: “Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an”, sagte Geißler der “Bild am Sonntag”. Die “Zeit der Basta-Entscheidungen” in Deutschland sei vorbei. Die AKS des WDR hat am 16.10.2010 den Beitrag “Pro und Contra – sollen Bürgerproteste Großprojekte lahmlegen können?” ausgestrahlt. Bevor wir hier den Link zur Sendung veröffentlichen, müssen wir ein paar Bemerkungen zu den “Contras” loswerden. Ja – die Politik entscheidet. Aber sie ist verpflichtet, die Interessen gegeneinander abzuwägen! Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, wie die Abwägung erfolgt: im Zweifel oder auch ohne Zweifel immer für den Investor. Bürgermeinung ist in diesem – eigentlich demokratischen gedachten – Prozess nur störend. Die Presse bringt dazu in aller Regel nur ein paar Randnotizen. Erst wenn der Widerstand der Bürger sich ernsthaft formiert wird groß darüber berichtet – und erst dann nimmt der Protest seinen Lauf. Das kann dann auch schon mal dauern bis der Bagger vor der Tür steht oder in Hilden ein Regierungpräsident verkündet: “Die Pipeline ist so sicher wie ein AKW.” Wenn also die Politik entschieden hat – egal wie der Entscheidungsprozess abgelaufen ist – hat der Bürger zu kuschen? Hans-Olaf Henkel als “Contra” sagt kein Wort darüber, wie EON in Datteln oder Bayer bei der CO-Pipeline die Vorgaben und Vorschriften ignoriert haben. Kein Wort über den Pfusch am Bau bei der Pipeline. Nicht umsonst gibt es derzeit einen Baustopp! Nicht umsonst hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag von Bayer abgelehnt. Kein Wort auch darüber, dass für EON in Datteln nachträglich Gesetze geändert werden sollten – was der Wähler ganz demokratisch bei der letzten Landtagswahl in NRW verhindert hat. Kein Wort auch darüber, dass für beide Projekte noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Und an dieser Stelle auch nochmal der Hinweis: bevor gegen einen Großkenzern geklagt werden kann, muss erstmal das nötige Kleingeld vorhanden sein. Welcher kleiner Eigenheimbesitzer, der noch 20 Jahre seine Kredite abbezahlen muss, kann diese finanzielle Risiko denn eingehen? Unsere Kenntnisse über Stuttgart 21 sind leider zu dürftig, um auch darüber fundierte Aussagen treffen zu können. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass hierfür alle Bahnbenutzer in dem Rest der Republik auf die Straße gehen müssen. Denn sie alle sind die Leidtragenden, weil das Geld in Stuttgart verbuddelt wird und andere wichtige Projekte dafür auf der Strecke bleiben. Soo – genug der Vorrede hier kommt der Link zur AKS: Pro und Contra – sollen Bürgerproteste Großprojekte lahmlegen können? Aber es

Bezirksregierung: Baustopp bleibt bis auf Weiteres bestehen

Auf unsere Nachfrage vom 30. 08.2010 haben wir eine für uns erfreuliche Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf erhalten. Darin bestätigt die Bezirksregierung, dass “fünf Kreuzungsbereiche mit Mantelrohrpressungen wegen des Verdachts auf Isolationsfehler einer Prüfung unterzogen” werden und hat auch die Stellen benannt. Der Bezirksregierung liegt noch kein Zeitplan der dort erforderlichen Baumaßnahmen vor. Aber der Baustopp bleibt weiter in Kraft. So führt die Bezirksregierung in Ihrer Antwort vom 8.10.2010 an uns aus: “Da die Vorhabensträgerin meinen im Schreiben vom 31.08. 2010 gestellten Anforderungen bislang noch nicht vollumfänglich nachgekommen ist, bleibt der insoweit von mir verhängte Baustopp bis auf Weiteres bestehen.” Wer – wie Bayer – mit seinen “Hausaufgaben” im Verzug ist, muss also erst mal selber nachsitzen und sich in Geduld üben. Für Bayer sicher ein “neues Gefühl”. Der Brief der Bezirksregierung traf zwar erst heute bei uns ein. Wir haben bereits am Sonntag “voller Saft und Kraft weiter für den Stopp der Bayer-CO-Pipeline” eine sonnige und erfolgreiche Apfelsaftparty gefeiert.

Voller Saft und Kraft weiter für den Stopp der Bayer-CO-Pipeline

Sonntag – 10. Oktober 2010 – 12:00-15:00 Uhr – Hilden – Krabbenburg/Ecke Am Boverhaus Am Sonntag, 10. Oktober 2010 stärken sich Mitglieder, Freude und Unterstützer der Bürgerinitiativen zum Stopp der Bayer-CO-Pipeline für die kommenden Wochen im weiteren Widerstand gegen das Projekt. In Hilden, Krabbenburg / Ecke Am Boverhaus in unmittelbarer Nähe zur COPipeline wird von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit reiner Muskelkraft frischer, vitaminreicher Apfelsaft gepresst und ausgeschenkt. Dazu gibt es die neuesten Informationen zum Verfahren und das druckfrische CO-Pipeline-Lexikon für Anfänger und Fortgeschrittene. Die Spenden helfen uns weitere, kreative Aktionen zu finanzieren.