Monatliches Archiv:Juli 2010

CO und Überdruckkammern

Endlich mal in der Öffentlichkeit publiziert: der Mangel an Überdruckkammern Jetzt weiß die Öffentlichkeit, dass es genau eine Überdruckkammer in NRW – in der Uni-Klinik Düsseldorf – für alle Patienten gibt. Die wenigen Anderen sind Privatpatienten vorbehalten… Zitat RP: Die nächsten Druckkammern befinden sich in Aachen und Duisburg: Privatkliniken, die nicht jeden Patienten aufnehmen, wie auch Engels bestätigt. Hier der Link zu diesem Artikel in der RP: Druckkammer: Auch Feuerwehr übt Kritik Noch ein Zitat: Rund 100 Verdachtsfälle auf Rauchvergiftung zählt die Feuerwehr Düsseldorf im Jahr. Dazu kommen akute Fälle alle zwei bis vier Wochen. “Das können dann auch gleichzeitig viele Personen sein”, erklärt der Sprecher. Und wie sieht der Notfallplan für den Bruch der Bayer-CO-Pipeline in dichtbesiedeltem Gebiet aus? Vertraut man etwa darauf keine Verletzten, sondern nur Tote bergen zu können? Makaber – vor diesem Scenario bemüht sich die neue Landesregierung um eine zweite Druckkammer…. Land bemüht sich um zweite Überdruckkammer Angemessen wäre, Bayer die Auflage zu erteilen ständig eine angemessene Anzahl von Plätzen in Überdruckkammern bereit zu halten für den GAU. Aber noch angemessener wäre, die CO-Pipeline jetzt sofort zu stoppen. Politisch und sofort und nicht auf die Gerichte warten! Das wäre doch ein guter Anfang für den lautstark verkündeten Politikwechsel in NRW! Zu guter Letzt der Anfang der Geschichte: Zitat RP In der Nacht zu Freitag war ein 67-jähriger Mann von der Feuerwehr in letzter Sekunde aus seiner brennenden Wohnung gerettet worden. Weil er bereits sehr viel Brandrauch eingeatmet hatte und bewusstlos war, wollten die Notärzte ihn in die Sauerstoff-Druckkammer der Uni Düsseldorf bringen. Doch die war nicht besetzt, weil sie vom 19. Juli bis zum 3. August Betriebsferien hat. Auch die übrigen Druckkammern in Nordrhein-Westfalen verneinten die Anfrage auf Patientenaufnahme, so dass der Verletzte schließlich ins belgische Lüttich ausgeflogen werden musste. Kritik an Uniklinik

Verspätete Presselinks

– zur Ärzteinitiative und BezReg Das stand in der Ärztezeitung -zur Initiative der Kinderärzte : Pädiater warnen vor Risiken durch Kohlenmonoxid-Leitung -und zur Bayer-Antwort: Bayer hält Warnungen von Kinderärzten für unbegründet Das hier haben wir ausgegraben zum Wechsel an der Spitze der Bezirksregierung: WDR Anne Lütkes wird Düsseldorfer Regierungspräsidentin – Rot-Grüner Wind in Bezirksregierungen Hier noch ein Interview mit der neuen Regierungspräsidentin Interview mit Anne Lütkes

CO-Pipeline: Nix is fertig

– weiter anhaltende Bauarbeiten an der CO-Pipeline Es gibt zur Zeit sehr widersprüchliche Meldungen zu dem Stand der Arbeiten an der Bayer-CO-Pipeline. Antenne Düsseldorf meldet: “Die Bayer-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld ist seit Ende des Jahres fertig gestellt, zur Zeit werden noch Sicherheitsfragen geklärt.” Radio Neandertal hat da andere Informationen: “Zwangspause für Bombensuche entlang der CO-Pipelinetrasse. Zur Zeit wird die CO-Pipeline nicht mehr auf Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg untersucht. An einigen noch ausstehenden Stellen fehlen noch die Aufbruchgenehmigungen”. Der letzte im Internet vorliegende wöchentliche Überwachungsbericht der Bezirksregierung ist die Nr. 120 und datiert vom 25. – 28.05.2010. Der Amtsschimmel wiehert mal wieder mit einiger Verzögerung. Denn auch nach diesem Datum hat es eine ganze Reihe von Baustellen entlang der Trasse von Duisburg über Ratingen bis nach Langenfeld und Monheim gegeben. Die Fertigstellungsmeldungen kamen von Bayer dagegen fast im wöchentlichen Rhythmus und waren wohl eher als Beruhigung der eigenen Nerven und der Besänftigung der Aktionäre geschuldet. Sie entbehren aber jeder fachlichen Grundlage. Es wird immer noch kräftig weitergebuddelt das geschieht in aller Heimlichkeit, ohne die Baustellen öffentlich zu machen und offensichtlich auch wieder ohne Kontrolle durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Regierungspräsident Büssow hat wohl angesichts seiner bevorstehenden Ablösung keine Lust mehr zu der noch im Herbst letzten Jahres verkündeten Öffentlichkeits- Offensive. Hier als Beleg der noch immer andauernden Arbeiten an der Bayer-CO-Pipeline ein Bild von Dienstag, 20.Juli 2010 an der Güterbahnstrecke – Grenze zwischen Hilden und Langenfeld.

Pressemitteilung LOK: Wiederaufnahme des Antrages zur Bebauung durch den Gem. Bauvereins

Mit Bedauern und Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der Genossenschaft erneut den unveränderten Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Bebauung der Straßen “An den Linden, Ohligserweg, Kirschenweg” gestellt hat. Wir, als unmittelbar betroffene Bürger und langjährige Mitglieder der Genossenschaft können die Argumente des Vorstandes, die er in seinem Antrag nennt, nicht nachvollziehen, da sie nach wie vor nicht der Realität entsprechen. So wurden z.B. Häuser besichtigt, die bewusst von Vorstand und Aufsichtsrat seit Jahren nicht mehr weitervermietet wurden und einen entsprechenden Zustand aufweisen. Warum diese Häuser jahrelang nicht weitervermietet wurden, wurde auch in der “Informationsveranstaltung” nicht beantwortet. Wenn, wie in dem Schreiben an den Bürgermeister angemahnt, alle Genossen Bereitschaft zeigen sollen, zu adäquaten Lösungen zu finden , so ist zuerst der Vorstand der Genossenschaft aufgefordert, sich hierum zu bemühen. So hat es bislang nur Anfang des Jahres ein Gespräch mit den gewählten Vertretern der betroffenen Anwohner gegeben. Seither hat es weder Gesprächsangebote noch eine von uns angemahnte Veränderung des “Rahmenplans” gegeben. Stattdessen stellt der Vorstand der Genossenschaft den unveränderten “Rahmenplan” zur Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss erneut vor. Wir lehnen diesen Antrag und den darin enthaltenen sogenannten “Städtischen Rahmenplan” nach wie vor ab, und behalten uns vor, die Mitglieder des Stadt-entwicklungsausschusses, von der Sicht der betroffenen Anwohner ausführlich zu informieren und hoffen dort Gesprächspartner zu finden. Zudem fühlen wir uns in unserer Haltung durch das “Strategische Stadtentwicklunskonzept für die Stadt Hilden” bestätigt.

TÜV Süd – TÜV Rheinland – TÜV …

– unabhängig?? Dreh- und Angelpunkt bei der CO-Pipeline war immer wieder der TÜV – ob der Kooperation mit Bayer unangenehm aufgefallen auch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf… Die BezReg hat sich immer wieder gerne hinter den tollen TÜV-Gutachten verschanzt und willfährig alles geglaubt und zu Gunsten Bayer auch genehmigt. Wir Autofahrer und Steuerzahler haben eine gewisse Ehrfurcht oder auch Bammel vor dieser angeblich unabhängigen Institution. Was wir hier für Sie augegraben haben, hat zwar keinen direkten Zusammenhang mit der Bayer-Pipeline, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf diesen hochgelobten Verein. Einmal geht es um undichte Schweißnähte… 1500 Schweißnähte im Kraftwerk Walsum undicht Und dann um Atomkraftwerke… Atomkraft – Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten Wie war doch die Aussage von Büssow 2007? Stimmt – die CO-Pipeline ist so sicher wie ein Atomkraftwerk… Jetzt ist unser Artikel rund.

Pressemitteilung B90/Grüne: Gutachten gegen Hinterlandbebauung am Alten Helmholtz

In der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird den Ausschussmitgliedern der Entwurf des strategischen Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Hilden vorgestellt. Darin werden Politik und Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung des demographischen Wandels Handlungsempfehlungen für die Siedlungsentwicklung gegeben. “Doch noch bevor das Gutachten im Fachausschuss und im Rat diskutiert und bewertet wurde, haben SPD, FDP und dUH im letzten Rat mit dem Aufstellungsbeschluss zur Hinterlandbebauung Gerresheimer Straße 20 einen Weg eingeschlagen, der gegen die Empfehlung des Stadtentwicklungskonzeptes verstößt,” sagt Susanne Vogel, Mitglied der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss. “In der Gesamtbewertung wird die Fläche hinter dem Alten Helmholtz im Gutachten negativ beurteilt und nicht als Siedlungsfläche empfohlen. Auch wird im Gutachten mehrmals auf die Bedeutung des Erhalts von Freiflächen im Innenbereich hingewiesen”, fasst Klaus- Dieter Bartel die Ergebnisse des Strategiepapiers zusammen. GRÜNE hatten gemeinsam mit CDU und BA im letzten Jahr die Fläche hinter dem Weiterbildungszentrum als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Es sollten dort eine öffentlich begehbare Grünfläche und zusätzliche Parkplätze entstehen. Außerdem wurde der Baumbestand planerisch gesichert. “Wir GRÜNE werden uns weiterhin für mehr öffentliches Grün und gegen eine weitere bauliche Verdichtung an dieser Stelle einsetzen” so Bartel weiter. ” Es ist bedauerlich, dass wieder einmal für viel Geld ein Gutachten erstellt wird, dessen Empfehlungen gleich wieder negiert werden.”

BUND PRESSEinformation: Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik

BUND zum Energiekapitel des Koalitionsvertrages / Rücknahme der “Lex E.on” wird begrüßt / Vereinbarungen zur Braunkohle ambivalent Düsseldorf, 06.07.2010 – Als “Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik” wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. “Auch wenn sich die SPD mit der Abkehr von der klimaschädlichen Kohle teilweise sichtbar schwer tut, wird jetzt der Weg für die energiewirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens frei. Das schafft neue Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort NRW”, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal. Mit dem geplanten neuen Windkrafterlass werde die schwarz-gelbe Blockadepolitik dieses wichtigsten heimischen Energieträgers beendet. Der Wegfall der Höhenbegrenzung für Windräder, die regionalplanerische Optimierung von Windkraftvorranggebieten und die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Wirtschaftswald Windkraftanlagen zuzulassen, wird vom BUND ausdrücklich begrüßt. Gleiches gelte für die geplante massive Stärkung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung und die Förderung von Energiesparmaßnahmen wie der Abschaffung von Nachtstromspeicherheizungen und verbesserter Gebäudedämmung. Zufrieden zeigte sich der BUND auch über die Wiedereinführung des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. “Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau in Datteln wird beendet”, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. “Mit der Rücknahme der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk garantiert”. Allerdings zeige der Entwurf des Koalitionsvertrages auch, dass NRW noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Klimaschutzziele bevorstehe. Der “längst überfällige” Ausschluss neuer Braunkohlentagebaue und der vereinbarte “Aktionsplans Rheinisches Revier” gehe zwar in die richtige Richtung. Dass der Ersatz von alten Braunkohlenkraftwerken durch neue jedoch nicht generell ausgeschlossen werde, könnte sich nach BUND-Auffassung als “Klimaschutz-Bremse” erweisen. Positiv bewertet der BUND allerdings, dass sich alle Kraftwerksplanungen dem im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Reduktionsziel unterordnen müssten. Auch die angekündigte Bundesratsinitiative zur Novellierung des Bundesberggesetzes, um damit die Umkehr der Beweislast für Bergschäden im rheinischen Braunkohlerevier zu erreichen, sieht der BUND sehr positiv. Dass die umstrittene CO2-Abscheidung höchstens als Option zur Reduktion prozessbedingter Emissionen im Industriebereich gesehen wird, zeige gleichfalls, dass in der Energiepolitik ein Paradigmenwechsel zugunsten einer zukunftsfähigen Struktur bevorstehe.

Koalitionsvertrag steht

– ganz wichtig für uns der Passus zur CO-Pipeline Die Passage zur CO-Pipeline im Wortlaut: “Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen nicht weiter ignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung. Die Be¬schlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie ha¬ben darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage ge¬stellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass Zweifel an einem sicheren Be¬trieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind. Die Landesregierung muss bis En¬de 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In diesem Zu¬sammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen ei¬nen Dialogprozess und eine umfassende Prob¬lemlösung auszuloten. Da¬bei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.” Hier die Pressemitteilung der Pipeline-Initiativen zum Koalitionsvertrag: Pressemitteilung Erste Pressemeldungen sind auch schon online: Kein klares Signal gegen CO-Pipeline Pipeline-Gegner begrüßen Vertrag Naja – ob wir das alles so unterschreiben können, wage ich zu bezweifeln. Für mich riecht das alles eher nach abwarten und Tee trinken. Besonders dankbar sind wir natürlich, dass endlich die Sorgen und Ängste der Menschen nicht mehr ernst genommen, sondern jetzt nicht weiter ignoriert werden… Das nenne ich Fortschritt

Getroffene Hunde bellen schnell

– BMS Antwort auf Offenen Brief der Kinderärzte – pfeilschnell erstellt und verschickt. Qualitätsmanagement und Ehrlichkeit: mangelhaft. Lesen Sie selbst: Antwort von BMS BezReg hat sich außer gegenüber Centertv noch nicht zu Wort gemeldet. Dafür erste Pressemeldung zu BMS-Brief: BMS: Ärzte arbeiten mit falschen Behauptungen