Monatliches Archiv:Juni 2010

BUND PRESSEinformation: Massenprotest gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

Heute endet Einwendungsfrist / BUND warnt vor neuem energiepolitischen Fiasko / Auch Landesregierung in der Pflicht Düsseldorf/Krefeld, 28.06.2010 – Zum Ende der Einwendungsfrist gegen den Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG zum Bau und Betrieb eines Steinkohlenkraftwerks in Krefeld-Uerdingen haben mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das Vorhaben schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Die Betroffenen unterstützten damit eine vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld und der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft initiierte Kampagne gegen das Vorhaben. Zugleich legte der BUND seine mehr als 300-seitige offizielle Stellungnahme zum Genehmigungsantrag vor. Der Umweltverband forderte die Bezirksregierung Düsseldorf auf, den Genehmigungsantrag wegen “zahlreicher unheilbarer Verletzungen des Planungs- und Umweltrechts” zurückzuweisen. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: “Das geplante Kohlekraftwerk ist bauplanungsrechtlich unzulässig und verstößt gegen die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Dazu gefährdet das Vorhaben wegen seines hohen Kohlendioxid- und Schadstoffausstoßes das Wohl der Allgemeinheit. Durch den Bau und Betrieb würden zudem streng geschützte Lebensräume und seltene Tierarten gefährdet und der Rhein durch zusätzliche Wärmefrachten weiter aufgeheizt. Wir appellieren an Trianel, den Antrag für dieses schädliche und energiewirtschaftlich überflüssige Kraftwerk zurückzuziehen und so ein weiteres juristisches und wirtschaftliches Fiasko zu vermeiden.” Sollte die Bezirksregierung trotzdem eine Genehmigung erteilen, bereite sich der BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiativen schon jetzt auf eine mögliche Klage vor. Das geplante Trianel-Kohlekraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 Megawatt würde nach Angaben des Vorhabensträgers jährlich etwa 4,3 Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid emittieren. Dazu würde die Bevölkerung gemäß Trianel durch den jährlichen Ausstoß von mindestens 124.000 Kilogramm des extrem gesundheitsschädlichen Feinstaubes, mehr als 1.700 Tonnen Stickstoffdioxid, 2.400 Tonnen Schwefeldioxid und einem krebsverursachendem Gemisch aus Arsen, Cadmium, Nickel, Benzo(a)pyren, Chrom (VI) und Kobalt sowie dem Nervengift Quecksilber gefährdet. Nur ein Bruchteil der Feuerungswärmeleistung soll als Dampf für den CHEMPARK Krefeld-Uerdingen genutzt werden. Die Kraftwerkskritiker fordern deshalb seit langem von Trianel, ein dem tatsächlichen Bedarf des CHEMPARKS entsprechendes, wesentlich weniger umweltschädliches Gas- und Dampf-Kraftwerk zu planen. Von der neuen Landesregierung erwartet der BUND klare politische Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Kohlekraftwerke. “Durch die sofortige Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für einen neuen Landesentwicklungsplan muss der Wildwuchs neuer Klimakiller-Kraftwerke unterbunden werden”, fordert Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. “NRW braucht dringend ein Landesklimaschutzgesetz und neue landesplanerische Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Förderung dezentraler Effizienzkraftwerke.”

Pressemitteilung B90/Grüne: Grüne setzen auf mehr Bürgerbeteiligung

Das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule ist die letzte große städtische Freifläche im Hildener Süden. Politik und Verwaltung wollen dort neuen Wohnraum schaffen und dazu einen Architektenwettbewerb ausschreiben. Auf Initiative der GRÜNEN im Stadtentwicklungsausschuss werden nun die Bürgerinnen und Bürger in die Planung des Bauvorhabens stärker eingebunden und dazu eingeladen eigene Ideen für die Gestaltung der Fläche zu entwickeln. “Dies muss vor Erstellung der Ausschreibungsunterlagen geschehen. Nur so können die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger noch in das Projekt einfließen”, begründet Susanne Vogel, GRÜNES Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, den Vorstoß ihrer Fraktion. “Wir GRÜNE setzen uns – unserem Wahlprogramm folgend – für eine Bebauung ein, die hohe ökologische, energetische und soziale Standards erfüllt. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Gleichzeitig gehört unsere Stadt hinsichtlich der Miethöhe zu den zehn teuersten in Deutschland. Die Folge: Weil sie in Hilden keine bezahlbare Wohnungen mehr finden, ziehen immer mehr junge Familien in die Nachbarstädte. Deshalb sollen ca. 25% der Wohnungen auf dem ehemaligen Schulgelände öffentlich gefördert werden”, formuliert der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bartel die Forderungen der GRÜNEN an das Bauprojekt. Weiter wollen die GRÜNEN den alten Baumbestand erhalten und die Fläche mit öffentlichem GRÜN ausweiten.

Presselinks Alarmplan

Presseresonanz zu Büssows Pressekonferenz BILD: Bürgerinitiativen kritisieren Alarm-Plan für Pipeline RP: Büssow: Alarmplan ist fertig RP inkl. Kommentar: Kraft soll CO stoppen WE: Kontroverse Debatte um Alarmplan

PM CBG: Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen

“CO-Pipeline und neue Kohlekraftwerke jetzt stoppen!” Anlässlich der rot-grünen Koalitionsverhandlungen fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) einen endgültigen Stopp der gefährlichen CO-Pipeline quer durch NRW sowie einen Verzicht auf alle neuen Kohlekraftwerke. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: “Die Bevölkerung lehnt die unnötige und gefährliche CO-Pipeline ab. Gleichzeitig würde der Bau von Kohlekraftwerken den Status von NRW als Europas Klimakiller Nummer eins über Jahrzehnte hinweg zementieren. Die neue Landesregierung muss dem Wohl von Bürgern und Umwelt Vorrang gegenüber den Interessen der Industrie einräumen – hierfür wird sich die SPD jedoch aus der Umklammerung der IG BCE befreien müssen.” Jan Pehrke, ebenfalls im CBG-Vorstand, ergänzt: “Wir hoffen, dass die Grünen nicht zugunsten einer Macht-Perspektive von ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Gentechnik, CO-Pipeline und Kohleverstromung abrücken. Wir benötigen deutliche Akzente für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft!” Die Feuerwehren haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Bruchs der Pipeline nicht helfen könnte. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren muss daher das Prinzip, giftige Gase nur am Ort ihrer Weiterverarbeitung zu produzieren, dringend bestehen bleiben. Die Kampagne gegen die Leitung wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt. Die SPD hatte im August 2007 auf einem Landesparteitag beschlossen, dass die Produktion von Kohlenmonoxid am Ort der Weiterverarbeitung erfolgen muss. Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hatte sich jedoch in den vergangenen Jahren stets in den Dienst der BAYER-Geschäftsleitung gestellt und industriepolitische Entscheidungen der SPD-Spitze maßgeblich beeinflusst. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis verstieg sich kürzlich gar zu der Falschaussage, ein Verzicht auf die Pipeline würde zu Transporten von giftigem Gas über die Straße führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten erhebliche Mängel in den Planungsunterlagen dokumentiert und die Inbetriebnahme daher bislang auf Eis gelegt. Rückenwind erhalten die Pipeline-Kritiker auch durch den geplanten Bau einer neuen Polyurethan-Anlage in Dormagen, die zu einem Engpass an Kohlenmonoxid führen wird. Statt das Krefelder Werk von Dormagen aus zu versorgen, könnte BAYER die sowieso benötigte neue CO-Produktionsanlage in Krefeld-Uerdingen bauen und auf die Pipeline vollständig verzichten. Noch bis zum Wochenende sammeln Umweltverbände zudem Einwendungen gegen den Bau des Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Krefeld. Diese werden der zuständigen Bezirksregierung am kommenden Montag übergeben. Zur BAYER-Hauptversammlung am 30. April hatte die CBG Gegenanträge zum Bau der Pipeline und dem Krefelder Kraftwerk eingereicht. Informationen zur Kampagne gegen die Pipeline: www.cbgnetwork.de/1968.html Informationen Kohlekraftwerken: www.cbgnetwork.de/1885.html

Büssows langatmige Rechtfertigungsarie

– Streit um AGAP ohne Rettung geht weiter Die Pressekonferenz von Regierungspräsident Jürgen Büssow zum Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) wird den Streit um die CO-Pipeline nur weiter anheizen. Seine Erklärungen zu der von “den Beteiligten” angeblich gewünschten “Moderation” des “Abstimmungsprozess” durch seine Bezirksregierung wirken fade und um Rechtfertigung bemüht. Wieso er nur moderieren wollte, aber letztlich den AGAP ohne Zustimmung durch die betroffenen Kommunen “genehmigen” will, dafür gibt es keine plausible Erklärung und er hat diese offensichtlich selbst auch nicht. “Der Abstimmungsprozess hat in der Zeit von November 2007 bis März 2008 stattgefunden.” So Büssow in seiner Mitteilung. Damals waren eine ganze Reihe von eigenmächtigen Änderungen, Abweichungen und Versäumnissen durch Bayer noch nicht bekannt. Deshalb ist es schon sehr fahrlässig, die Abstimmungen zur Gefahrenabwehr trotzdem einfach einzustellen und Bayer vorab zu signalisieren, dass dazu Alles erledigt ist. Bezeichnend auch, dass Büssow zu der Zündstoff-Information aus dem Papier der Kreisverwaltung Mettmann jetzt immer noch nicht Stellung bezieht: “Die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Vorgabe, dass der AGAP für die jeweils örtlich zuständigen Feuerwehren abgestimmte Einsatzkonzepte zu enthalten hat, ist mit Erlass von Büssow´s Planergänzungsbeschluss ersatzlos entfallen.” Diese selbstherrliche Arroganz von Büssow und sein leichtfertiges und unverantwortliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Tausenden von Menschen werden nicht nur wir, sondern auch die lokal Verantwortlichen ihm weiter vorhalten. Wir werden auch gespannt verfolgen, wie die gerade in Düsseldorf um eine Koalition verhandelnden SPD und Bündnis90/DieGrünen auch mit diesem – ja nicht einzigen – Problem rund um die Bayer-CO-Pipeline umgehen.

BUND PRESSEinformation: Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Bezirksregierung bestätigt Rechtswidrigkeit aller Teilzulassungen / Trotzdem darf teilweise weitergebaut werden / BUND reagiert mit Unverständnis Düsseldorf, 23.06.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich in der heutigen Entscheidung der Bezirksregierung Münster zum E.ON-Steinkohlekraftwerk in Datteln in seiner Einschätzung von der Rechtswidrigkeit aller Teilzulassungen erneut bestätigt. Auf “großes Unverständnis” beim BUND stößt allerdings der Umstand, dass die Bezirksregierung trotzdem die Vollziehung der ausdrücklich als rechtswidrig erkannten 2. und 3. Teilgenehmigung zulässt. Die Umweltschützer forderten die Landesregierung auf, “nun endlich die Konsequenzen aus der Rechtswidrigkeit zu ziehen und das Hick-Hack um den Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau zu beenden”. Aus eigenem Antrieb sei die Bezirksregierung offenbar nicht bereit, die bisherige Duldung rechtswidrigen Verhaltens von Großinvestoren aufzugeben. Dies zeige auch, welche Bedeutung die politische Kontrolle und die Verbandsklagemöglichkeiten von Privatpersonen und Umweltschutzverbänden hätten, um einseitiges Verwaltungshandeln zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes zu unterbinden. Die Bezirksregierung Münster hatte heute (Mittwoch) Anträge des BUND abgelehnt, die Bautätigkeit auf der Kraftwerksbaustelle in Datteln insgesamt zu unterbinden und die bisher ergangenen Zulassungsbescheide aufzuheben. Sie begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass vorgeblich alle Planungsträger auf Landes-, Regionalplanungs- und Gemeindeeebene bekundet hätten, Fehlerheilung betreiben zu wollen. Auch wenn die Bescheide jetzt rechtswidrig seien, wolle man diese noch nicht aufheben, sondern zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Anlass war ein Antrag des BUND vom 16. März 2010 auf Aussetzung der Vollziehbarkeit sowie auf Rücknahme von Vorbescheid und sämtlicher Teilgenehmigungen. Dem war die Bezirksregierung bislang nur in Teilen gefolgt. Mit der heutigen Entscheidung verbleibt zunächst der Status quo. Danach bleibt der Großteil der Bauarbeiten gestoppt, lediglich die Maßnahmen im Rahmen der 2. und 3. Teilgenehmigung dürfen fortgesetzt werden.

BUND PRESSEinformation: NRW braucht Neuanfang in der Energiepolitik

Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Umweltverbände fordern den Stopp neuer Kohlekraftwerke / Klimaschutzgesetz für NRW bringt Ausweg aus der energiepolitischen Sackgasse von Schwarz-Gelb Düsseldorf, 22. Juni 2010. Einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik Nordrhein-Westfalens fordert anlässlich des heutigen Beginns der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen die Klima-Allianz, ein breites Bündnis von über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. “NRW hat unter allen Bundesländern beim Klimaschutz die Rote Laterne übernommen. Bis zum Schluss hat die alte Regierung versucht, das Urteil gegen das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln auszuhebeln, und neue klimaschädliche Kohlekraftwerke auf den Weg zu bringen:, so Klaus Breyer, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Westfalen und Mitglied der Klima-Allianz NRW “Die Zeit ist reif für eine Energiewende. Das ist nicht nur gut für das Klima sondern auch für Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Strukturentwicklung in unserem Land” “.Dazu gehört ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, die sofortige Aussetzung des von Schwarz- Gelb initiierten Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplans im Bereich Energie und der Neubaustopp für Kohlekraftwerke in NRW”, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW: “Ob Rot-Grün wirklich zu einem Politikwechsel in der Energiepolitik bereit ist, wird sich daran zeigen, ob sich diese Forderungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden. In den letzten Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die von einem breiten Bündnis getragene Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz und dem Stopp neuer Kohlekraftwerke unterschrieben. Die Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz wurde dabei auch von zahlreichen Prominenten wie dem Kabarettisten Volker Pispers oder dem Musiker Jan Delay unterstützt. Die Kampagne für ein Klimaschutzgesetz in NRW ist eine Initiative der Klima-Allianz, einem bundesweiten Bündnis aus über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Kampagne wird u.a. unterstützt von: Evangelische Kirche von Westfalen, BUND Landesverband NRW, Lippische Landeskirche, Eine Welt Netz NRW, NABU Landesverband NRW, Oxfam Deutschland, Brot für die Welt, LAG 21 NRW, Deutsche Umwelthilfe, Misereor, Greenpeace, Campact, Diözesanrat Aachen, Germanwatch, Evangelischer Entwicklungsdienst, EXILE Kulturkoordination Essen, Bioland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, attac AG Energie/Klima/Umwelt, Women in Europe for a Common Future, Informationszentrum 3.Welt Minden, Südwind Siegburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Vegetarierbund Deutschland, Deutsche Umweltstiftung.

Mehr zum Streit um Alarm- und Gefahrenabwehrplan

Auch die WZ berichtet über den Schlagabtausch Büssow – Hendele Zitat aus Kommentar: Unglaublich, wie wenig Feingefühl die Bezirksregierung bei so einem sensiblen Thema wie der Pipeline an den Tag legt. Immerhin sprechen wir hier über eine Rohrleitung eines privaten Investors, der durch öffentliches und dichtbesiedeltes Gelände tödlich-giftiges Gas leiten will. Hier der komplette Kommentar “Erschreckend wenig Feingefühl” Selbstherrlich und mit wenig Feingefühl scheint Herr Büssow völlig vergessen zu haben, dass er als Regierungspräsident und seine Behörde als Teil der Regierung in NRW dem Wohle des Volkes verpflichtet ist. Kraft Gesetzes hat diese Behörde Interessen gegeneinander abzuwägen. Einseitige Interessensvertretung, wie hier bei der Bayer-Pipeline ständig praktiziert, sind völlig fehl am Platze und tragen ein gerütteltes Mass dazu bei, die Politikverdrossenheit noch zu vergrößern. Das Schlagwort “Bananenrepublik” macht die Runde. Bisher konnten immerhin noch und auch nur die Gerichte den Bürgern den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit zurück geben. Und hier der Artikel der WZ: Kreis legt sich mit Land wegen Notfallplänen an Passend zum Thema auch der Leserbrief