Monatliches Archiv:Mai 2010

Krefeld, Datteln und die CO-Pipeline

NRW hat gewählt – die Politikwende können sich die Wähler wohl abschminken – der ganze “normale” überflüssige Wahnsinn geht weiter… E-ON startet für Datteln einen Versuchsballon: BUND Presseinfo dazu Das nächste ebenso überdimensionierte wie überflüssige Kohlekraftwerk in NRW (Krefeld) wird weiter geplant. Zur Zeit und bis zum 28.06.2010 ist der Plan öffentlich ausgelegt und alle Bürger können ihre Einwendungen dazu vorbringen. Die Planunterlagen stehen bei der BezReg Düsseldorf online zur Verfügung Warum wohl wurde die WINGAS-Gas-Leitung parallel zur CO-Pipeline zwischen Hubbelrath und Krefeld-Üerdingen genehmigt und gebaut??? Nur als Alibi zum hoch gepriesenen Leitungsverbund? Lesen Sie doch dazu die hochinteressante Pressemitteilung vom CBG Zur Erinnerung: die von WINGAS beantragte Genehmigung für die Inbetriebnahme der Gasleitung hat sogar die Büssow-Behörde aufgeweckt. Seitdem wird die Leitungstrasse – mit 3 Jahren Verspätung – auf Kampfmittel untersucht… Auch der BUND macht mobil Presseinfo BUND Zum Thema auch der Leserbrief mit der dringenden Bitte um Unterstützung! Viele weitere Infos zum Kraftwerk finden Sie bei NUV-online Gut gemacht auch der “Einwendungsgenerator” gegen das Kohle-Kraftwerk in Krefeld: Generator für (fast) individuelle Einwendungen Da können Sie aus 111 guten Gründen die für Sie passenden/zutreffenden auswählen. Aber zurück zur CO-Pipeline. Merkwürdiges wird uns zugetragen. Angeblich ist die Gift-Röhre ja schon lange fertig… Warum wird dann in Duisburg wieder gebaggert? baggeraktivitäten in duisburg süd Oder dieses Isolierung prüfen??? Und auch das noch shizophrener Konzern & langsam tickende Uhren Und Neues von Radio Büssow-Wahn gibt es auch: PM BezREg 10 Schuss Infanterie-Gewehrmunition

Es geht darum hier in Krefeld den Bau eine neuen Kohlekraftwerks zu verhindern.

JETZT BRAUCHEN WIR EURE HILFE! Im Moment könnt Ihr selbst insgesamt drei Dinge tun, um den Kampf gegen diesen Klima-Killer aktiv zu unterstützen: 1. Sammeleinwendungen ausdrucken und unterschreiben: Es handelt es sich um ein wahren Klimakiller (siehe unten). Deswegen kann jeder (unabhängig von seiner Heimat oder seiner Herkunft) aus Klimaschutzgründen gegen das Kohlekraftwerk votieren. JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT – egal wo Ihr wohnt! Damit möglichst viele Menschen einfach eine Einwendung erheben können, haben die regionalen Umweltverbände, Ärtzeinitiativen, aber auch überregionale Umweltschutz-Organisationen in einer Gemeinschaftsarbeit einen Sammeleinwendungs-Flyer verfasst, den Ihr hier findet: Einwendungs-Flyer (PDF) Das PDF einfach ausdrucken, unterschreiben und wegschicken! Die Empfänger-Adresse ist in dem Flyer selbst. 2. Spenden? Spenden hierfür lohnen sich wirklich. Es geht um ums Ganze – nämlich um unsere Welt. Gemäß unserem Motto “Wir jammern nicht, wir klagen” werden wir notfalls vor Gericht ziehen, um den Bau des Kraftwerks zu verhindern. Hierzu haben wir bereits die entsprechenden Kontakte zu professionellen und der Thematik vertrauten Anwälte geknüpft. Aber das kostet natürlich auch richtig viel Geld. Gerne nehmen wir auch noch so kleine Spenden entgegen. Spenden sind sogar steuerlich abzugsfähig! 3. Schickt diese Mail über Eure Verteiler und an Freunde und Bekannte weiter. Bis zum 28. Juni kann jeder noch etwas tun! Wie gesagt: JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT! Bitte leitet diese Email weiter. Auch das hilft uns weiter. Hier einige Fakten, für die ich persönlich seit einigen Jahren nun gegen dieses Kraftwerk kämpfe: In Krefeld werden heute insgesamt ca. 4 Mio.t/Jahr CO² ausgestoßen. Kommt das Kraftwerk, wird unser Klima durch die Freisetzung von jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich belastet. Das Kraftwerk soll etwa 40 Jahre in Betrieb sein. Während der Lebensdauer des Kraftwerks würde soviel Importsteinkohle verbrannt, wie alle deutschen Bergwerke zusammen in sechs Jahren fördern. Wir fordern ein Gaskraftwerk mit einer halb so großen elektrischen Leistung von 410 MW (brutto). Es würde nur 1/4 an CO² ausstoßen: 1,08 Mio.t/Jahr, bzw. 0,58 Mio.t/Jahr und wäre obendrein effizienter und sowohl kurzfristig als auch langfristig kostengünstiger. An etlichen Standorten wurden bereits Kohlekraftwerke zugunsten Gaskraftwerken gekippt – nur hier in Krefeld hält die Industrielobby weiter an überholten fossilen Brennstoffen fest. Aus dem Schornstein des Kohlekraftwerks entweichen jedes Jahr bei Normalbetrieb trotz modernster Filteranlagen sehr große Mengen an Schadstoffen. Etliche Ärzte-Initiativen haben sich bereits gebildet, um mit uns zusammen diesen Wahnsinn zu stoppen. Es gibt natürlich noch etlich andere Argumente, die gegen Kohlekraftwerke sprechen. Alle Details findet Ihr auf nuv-online.de BITTE HELFT MIT! JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT! Gruß Markus Freyt

BUND PRESSEinformation: Neue E.ON-Pläne sollen Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau retten

Skepsis beim BUND Düsseldorf, 30.05.2010 – Nach Medienberichten ist der Energiekonzern E.ON im Streit um das Kohlekraftwerk in Datteln angeblich bereit, den 180 Meter hohen Kühlturm abzureißen und auch weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den “Schwarzbau” vor dem Totalabriss zu retten. Der von E.ON lancierte Vorschlag stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf “große Skepsis”. E.ON habe diese wesentliche Planungsänderung bislang nicht in das laufende juristische Verfahren eingebracht. Schon an der Seriosität des Vorschlages bestünden deshalb erhebliche Zweifel. Im Übrigen habe der BUND seit 2005 die gravierenden Planungsmängel aufgezeigt. 2007 hatte sich E.ON deshalb verpflichtet, für den Fall, dass die Genehmigungen keinen Bestand hätten, das Kraftwerk vollständig abzureißen und die Fläche zu rekultivieren. Die jetzige E.ON-Ankündigung von einem angedachten Kühlturmabriss und Veränderungen beim Kohle- und Ammoniaklager berühre stattdessen aber nur einen Teil des Problems. So habe sich E.ON zum Beispiel bislang nicht zur fehlenden Verträglichkeit des Vorhabens in Bezug auf die geschützten Natura 2000-Gebiete der Lippeaue geäußert. Der BUND und ein Privatkläger hatten den Baustopp in Datteln durch verschiedene Klagen erzwungen, nachdem der Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht in Münster wegen gravierender Abwägungsmängel aufgehoben worden war. Im Hinblick auf das derzeit ruhende Klageverfahren des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung fühlt sich der BUND durch die E.ON-Ankündigung voll in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Unlängst hatte auch die Bezirksregierung Münster sämtliche immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für rechtswidrig erklärt. Im Übrigen hält der BUND an seinen politischen Forderungen nach einem Landesklimaschutzgesetz und der Aufhebung des von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Entwurfs für ein neues Energiekapitel des Landesentwicklungsplans fest. Letzteres war auf den Weg gebracht worden, um die Dattelner Kraftwerksfehlplanung nachträglich zu legalisieren. Der BUND erwartet angesichts der bevorstehenden Fortsetzung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung, dass dieser “Lex E.ON” ein Ende gemacht wird. Alle Infos zum Kohlekraftwerk Datteln

BUND Presseinformation: Offenlegungsverfahren für Trianel-Kohlekraftwerks-Projekt in Krefeld

BUND und Bürgerinitiativen kündigen konsequenten Widerstand an Düsseldorf/Krefeld, 06.05.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird gemeinsam mit dem Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV) aus Krefeld und der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft “alle politischen und juristischen Möglichkeiten” nutzen, das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld zu verhindern. Das kündigten die Kraftwerksgegner heute anlässlich der offiziellen Veröffentlichung des Bauvorhabens und des Zeitplanes für das Bürgerbeteiligungsverfahren an. Das geplante Trianel-Kohlekraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 Megawatt würde jährlich etwa 4,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid zusätzlich emittieren. Dazu würde die Bevölkerung durch den jährlichen Ausstoß hunderter Tonnen Feinstaub, mehr als 3.000 Tonnen Stickstoffdioxid und einem Gift-Gemisch aus hunderten Kilogramm Quecksilber, Arsen, Cadmium und weiteren Schadstoffen gefährdet. Die Kraftwerksgegner halten das Vorhaben wegen der hohen Vorbelastung der Region und der gravierenden Umwelteinwirkungen für nicht genehmigungsfähig. Dazu ist das Kraftwerk nach Auffassung von BUND, NUV und BI Saubere Luft überflüssig und passt zudem nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem. Weder die öffentliche Stromversorgung noch der CHEMPARK Uerdingen benötigten die zusätzlichen Strom- und Dampfmengen. Der angestrebte energetische Wirkungsgrad von 60 Prozent sei deshalb nicht mehr als ein “frommer Wunsch”. Im Übrigen erreichten moderne Gaskraftwerke mühelos energetische Wirkungsgrade von 80 bis 90 Prozent und seien, wie das aktuelle Beispiel aus Düsseldorf zeige, nicht nur wesentlich weniger umweltschädlich und flexibel einsetzbar, sondern auch ökonomisch durchaus konkurrenzfähig. Als Ersatz für die alten Kohlekessel im Chemiepark aus den 60er Jahren mit einer Feuerungswärmeleistung von je 117 Megawatt reiche ein an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasstes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung vollständig aus. BUND und Bürgerinitiativen kündigten an, in kürze ihre Kampagne zur Verhinderung des Kraftwerks vorstellen zu wollen.

PM CBG: Kohlekraftwerkskritiker fühlen sich von Bayer hinters Licht geführt

Pressemitteilung vom 4. Mai 2010 Seit Dezember 2006 fordern Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerks im Chempark Uerdingen den Bau eines Gas-und Dampfturbinenkraftwerks. Gebetsmühlenartig wurde von Bayer-Werksleitern entgegnet, dass dies nicht in das Energiekonzept des Uerdinger Chemparks passe. Man wolle sich nicht noch mehr vom Gas, besonders Russengas, abhängig machen und setze somit auf einen deutlichen Energiemix mit Kohle. Tatsächlich hat man sich inzwischen eine neue Erdgaspipeline der Firma WINGAS ins Uerdinger Werk legen lassen, die von Düsseldorf-Hubbelrath bis Uerdingen parallel zur CO-Pipeline verläuft. 1. WINGAS ist ein Zusammenschluss von der BASF-Tochter Wintershall mit der russischen Gesellschaft GAZPROM ! 2. Im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 14.02.2007 wird die Pipeline damit begründet, dass Bayer beabsichtige, innerhalb von 10 Jahren ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung zu bauen. Dieses Kraftwerk solle Kohlekessel im Chempark ersetzen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten! 3. Auf der Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre am 30.04.2010 in Köln wurde vom NUV-Vorstandsmitglied Harald Jochums gefragt, ob man an dieser gasbasierten Energienutzung festhalte. Die Antwort des Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning war eindeutig. Man halte an der Planung fest und wolle nur noch einen Kohleanteil von 20% gegenüber einem Gasanteil von 80% bei der Energiebereitstellung. Seit Dezember 2006 hat man den Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Ärzteinitiativen und der Politik diese sinnvollen Planungen vorenthalten, um das ohnehin schwierige Genehmigungsverfahren des Trianel-Kohlekraftwerks nicht noch weiter zu erschweren! Die entscheidenden Textabschnitte im Planfeststellungsbeschluss finden sich unter: www.cbgnetwork.org/downloads/PlanfeststellungGasleitung.pdf

Kampfmittelsuche an der Bayer-CO-Pipeline in Hilden

– als Nächstes wird am Bushalt Südfriedhof aufgegraben Wir begleiten mit Interesse die Kampfmittelräumarbeiten an der Grenze von Solingen und dem Hildener Südfriedhof. Hier wird nach Kampfmittel in Verdachtsflächen gesucht, dort wo im Krieg Laufgräben gegraben wurden. Üblicherweise wurden solche Laufgräben beschossen und bombardiert und zu Kriegsende auch viel restliche Munition vergraben. Bisher haben die Kampfmittelräumer noch nichts Gefährliches gefunden, aber vorher hat ja auch die Baufirma schon dieses Gelände durchpflügt. Als Nächstes steht ganz in der Nähe ein noch aufwändigeres Projekt an dann muss die Bushaltestelle am Südfriedhof verlegt und der Verkehr umgeleitet werden. Das hatte Bayer/Wingas schon im Frühjahr mal hinter sich gebracht, aber eben ohne vorliegende Bescheinigung der dortigen Kampfmittelfreiheit. Jetzt heißt es also wieder Nachsitzen und Nachbuddeln. Bei der jetzt eingesetzten Spezialfirma können wir erwarten, dass nicht mit der gleichen Leichtsinnigkeit wie damals vorgegangen wird. Damals konnten wir im Bild festhalten, dass selbst an der Nord-West-Ölleitung nicht etwa, wie vorgeschrieben, mit Handschachtung gearbeitet wurde. Nein, die eingesetzte Baggerschaufel markierte die rustikale Arbeitsweise sogar mit deutlichen Spuren auf der alten Ölleitung. Und WDR4 berichtete dazu mit einer Live-Sendung vor Ort. Regierungspräsident Büssow, gerade in Düsseldorf in der Landtagswahl gescheitert, hat sich heute noch nicht auf seiner Homepage geäußert mit seinem Standardsatz: “Es wurden keine Kampfmittel gefunden.” Aber es ist immer noch die Frage: Sucht man an den richtigen Stellen und hat man wirklich alle bekannten Verdachtsflächen überhaupt im Visier?

BUND PRESSEinformation: Trianel-Kohlekraftwerks-Projekt in Krefeld

BUND und Bürgerinitiativen starten Anti-Kraftwerks-Kampagne Krefeld, 19.05.2010 –Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft gemeinsam mit dem Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV) und der Bürgerinitiative Saubere Luft die Bürgerinnen und Bürger in Krefeld, Duisburg und Umgebung auf, jetzt ihre Einwände gegen den umstrittenen Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen vorzubringen. Dazu hat das Widerstandsbündnis eine breit angelegte Kampagne gestartet. Noch bis zum Ende der Offenlegungsfrist am 28. Juni werden BUND und Bürgerinitiativen Unterschriften gegen den Kraftwerksbau sammeln und die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Einsprüchen gegen das Projekt unterstützen. Ein Einwendungsgenerator der die verschiedenen Aspekte aus den nun offen gelegten Unterlagen kritisch beleuchtet, ist derzeit in Bearbeitung und wird nach ersten Prüfungen der Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden. Norbert Bömer, Sprecher der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft: “Jetzt sind wir als Bürgerinnen und Bürger gefragt und gefordert, unseren Protest gegen die geplante unzumutbaren Zusatzbelastungen durch das Kraftwerk bei der Bezirksregierung einzureichen. Wer jetzt nichts unternimmt, kann sich später nicht mehr beschweren.” Das Widerstandsbündnis werde deshalb in der nächsten Zeit 60.000 Broschüren in Duisburg und Krefeld verteilen und stehe mit Rat und Tat unterstützend zur Seite. Regelmäßige Termine von Info-Ständen zum Vorhaben und die Beratung der Bevölkerung, wie eine eigene Einwendung erstellt werden kann, hätten bereits begonnen. “Dieses Kohlekraftwerk ist ebenso überflüssig wie schädlich”, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. “Schon nach kursorischer Sichtung der Antragsunterlagen ist klar: Dieses Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig.” Auch vor dem Hintergrund des erfolgreichen BUND-Widerstandes gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Düsseldorf, Datteln und Lünen rechnet Jansen mit guten Chancen, das Kohlekraftwerk noch stoppen zu können. Sollte die Bezirksregierung trotzdem eine Genehmigung erteilen, bereite sich der BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiativen allerdings schon jetzt auf eine mögliche Klage vor. Das geplante Trianel-Kohlekraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1.705 Megawatt würde nach Angaben des Vorhabensträgers jährlich etwa 4,3 Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid emittieren. Dazu würde die Bevölkerung gemäß Trianel durch den jährlichen Ausstoß von mindestens 124.000 Kilogramm des extrem gesundheitsschädlichen Feinstaubes, mehr als 1.700 Tonnen Stickstoffdioxid, 2.400 Tonnen Schwefeldioxid und einem krebsverursachendem Gemisch aus Arsen, Cadmium, Nickel, Benzo(a)pyren, Chrom (VI) und Kobalt sowie dem Nervengift Quecksilber gefährdet. Die Kraftwerksgegner halten das Vorhaben wegen der hohen Vorbelastung der Region und der gravierenden Umwelt und Gesundheitsbelastungen deshalb für nicht genehmigungsfähig. “Wer in dieser Region bewusst lebt, ist weder Maschinenstürmer noch industriefeindlich. Jedoch muss sich durch Neuanlagen die Gesamtbelastung für die Bevölkerung insgesamt verringern und nicht, wie geplant, verschlechtern”, forderte Kerstin Ciesla, Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Duisburg. Auch wenn das Kraftwerk in Krefeld gebaut werde, liege der so genannte Aufpunkt der größten Schadstoffzusatzbelastung auf Duisburger Stadtgebiet. Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein ist optimistisch: “Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir das Projekt zugunsten umweltfreundlicherer Alternativen verhindern. Bayer selbst hat die Alternative angekündigt: Die genehmigte und bereits gebaute Erdgaspipeline von Düsseldorf-Hubbelrath nach Uerdingen wurde u.a. mit dem Bau eines umweltverträglicheren Gas- und Dampf- Kraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung begründet. Warum dann auf die schadstoffreiche Steinkohle zurückgreifen, einer überwunden geglaubten, überholten Technik?” BUND, NUV und BI Saubere Luft appellierten an Trianel, sich von dem Vorhaben zu verabschieden und eine umweltfreundliche Alternativplanung zu realisieren. Weder die öffentliche Stromversorgung noch der CHEMPARK Uerdingen benötigten die zusätzlichen Strom- und Dampfmengen. Der angestrebte energetische Wirkungsgrad von 60 Prozent sei deshalb nicht mehr als ein “frommer Wunsch”. Im Übrigen erreichten moderne Gaskraftwerke mühelos energetische Wirkungsgrade von 80 bis 90 Prozent und seien nicht nur wesentlich weniger umweltschädlich und flexibel einsetzbar, sondern auch ökonomisch durchaus konkurrenzfähig. Als Ersatz für die alten Kohlekessel im Chemiepark aus den 60er Jahren mit einer Feuerungswärmeleistung von je 117 Megawatt reiche ein an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasstes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung vollständig aus.

Kampfmittelsuche an der Bayer-CO-Pipeline in Hilden gestartet

– wir erinnern an seltsame Büssow – Genehmigung Bayers und Büssows Weihnachtsgabe im Jahr 2008 waren 82! Planänderungen, die zur Stellungnahme ins Haus flatterten. Eine dieser 82 Änderungen betraf die Planänderung an der Grenze Hilden /Solingen. Genau diese Umplanung führte dazu, dass die Leitung in den Bereich von Laufgräben aus dem zweiten Weltkrieg verlegt werden sollte dort wo jetzt nachträglich untersucht werden muss. Den Planfeststellungsbeschluss und die Verpflichtung zum Nachweis der Kampfmittelfreiheit hatten weder Büssow noch Bayer gelesen oder beide haben wieder mal die Augen fest zugehalten. Denn Büssow genehmigte – wie immer eilfertig und ohne ausreichende Prüfung – und Bayer und Wingas bolzten auch hier in blindem Eifer durch die Nachkriegsarena. Jetzt lässt die von Bayer “hochgelobte Spezialfirma für Rohrleitungsbau” Wingas den Kampfmittelräumdienst nachträglich kontrollieren, welche Risiken ihre Verantwortlichen den eigenen Arbeitern und auch den Anwohnern zugemutet haben denn die Kampfmittel hätte bei den Arbeiten ja jederzeit hochgehen können. Dazu läuft immer noch eine Strafanzeige gegen Bayer und Wingas bei der Duisburger Staatsanwaltschaft wegen Baugefährdung. Ob die Untersuchung nur dieses Bereiches den Verdacht von Blindgängern in der Nähe der CO-Pipeline ausräumen kann, ist äußerst fraglich. Denn uns liegen Aussagen von Augenzeugen aus dem Krieg vor, die auch an weiteren Stellen in Hilden noch Blindgänger vermuten lassen. Aber Regierungspräsident Büssow, gerade in Düsseldorf in der Landtagswahl gescheitert, hat sich ja geweigert seine Verdachte mit den Erkenntnissen der Initiative abzugleichen. Da wollte er seine Verdachtsflächen aus Sicherheitsgründen lieber geheim halten. Er lässt aber gleichzeitig noch in Duisburg und Erkrath nachuntersuchen und graben. Und auf seiner Homepage verkündet er täglich neu: “Es wurden keine Kampfmittel gefunden.” Aber vielleicht sucht er ja auch nur an den falschen Stellen?

Zur Berichterstattung RP zur CO-Pipeline nach dem 22.4.2010

Leserbrief von Volkmar Jung Hilden Bei der erregten Bürgerdiskussion in Monheim (22.4.) standen die Bayer-Vertreter hilflos auf verlorenem Posten: Breuer bedauerte die Trassenführung durch die Wohngebiete (und bestätigte damit zum ersten Mal das hohe Gefahrenpotential). Dieses habe doch die Bezirksregierung zu verantworten. Dr. Hinderer wollte keine Konsequenzen aus dem von der Bürgerinitiative dokumentierten Einbau stark verrosteter Rohre ziehen. Stattdessen behauptete er, dass diese Roströhren nur als Schutzrohre beim Durchstich verwendet worden seien. Konkreten Fragen zu möglichen Havarien wichen die Bayer-Leute aus oder phantasierten: “In spätestens zwei (!) Minuten sei ein Leck unter Kontrolle, Krankenhäuser seien ausreichend ausgerüstet, der fertige Gefahren-Abwehrplan (AGAP) sei mit den Feuerwehren und Rettungskräften für “abgestimmt erklärt’ worden.” Vertreter der Initiativen, ein Mediziner und Landrat Thomas Hendele mussten heftig protestieren. Geradezu skandalös ist, dass bisher nichts von dem Gefahrenplan gedruckt vorliegt. Mit Ignoranz und Arroganz ist die Landesregierung aus CDU und FDP mit ihrem “Pipeline-Gesetz’ als Handlanger von Bayer eine gewagte Kumpanei eingegangen. Der eine oder andere wird hoffentlich bald seinen Posten verloren haben.

Hintergelände Altes Helmholtz und “Public-Viewing”

Neues aus der Ratssitzung vom 12.05.2010 Da wird – zwar legal – aber tief in die Trickkiste gegriffen. Normalerweise werden Bauvorhaben in Stadtentwicklungsausschuß beraten und abgesegnet. Erst danach ist der RAT am Zuge. Wenn die Befürworter der Hinterlandbebauung am Alten Helmholtz (SPD, FDP und dUH) aber zufällig dort keine Mehrheit haben, wird das Ganze eben zur “Ratssache” erklärt, wo die Mehrheit rechnerisch vorhanden ist. An dieser Stelle ziehen wir den Hut vor Dr. Bommermann. Er hat zwar die Partei (CDU -> DUH) gewechselt, aber nicht seine Ansicht zur Hinterlandbebauung! So besteht zu diesem Thema eigentlich eine Patt-Situation im Rat. Aber auch nur solange von den anderen Fraktionen keiner fehlt… Die Gunst der Stunde wurde genutzt und jetzt befasst sich nur noch der Rat mit dem Bebauungsplan 236A. Das Thema wird uns sicher noch lange erhalten bleiben. Viel schneller kommt die Fussball-WM. Am 11.06.2010 geht es los – das erste Spiel mit deutscher Beteiligung ist am 13.06.2010. Schon am 12.05.2010 berät der Rat über public viewing am Alten Markt oder lieber doch Am Bandsbusch oder sonst irgenwo in Hilden… Gibt es eigentlich in Hilden Stadtmarketing? Ist es etwa vermessen von einem mit Steuergeldern finanzierten Stadtmarketingverein zu erwarten, das es seinen Job tut? Halten wirs mit Franzel und schau mer mal. Den Fussballbegeisterten bleibt auf jeden Fall public viewing in Langenfeld. Da scheint Stadtmarketing zu funktionieren…