Monatliches Archiv:April 2010

BUND PRESSEinformation: Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen

Kraftwerk Datteln: Teilgenehmigungen sind rechtswidrig – BUND begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung “Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen” Düsseldorf, 30.04.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heutige Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Weiterbau wesentlicher Teile des Kraftwerks Datteln zurückzuweisen. Mit der Entscheidung sei die Rechtsauffassung des BUND bestätigt worden, wonach die erteilten Teilgenehmigungen ausnahmslos rechtswidrig sind. Wegen des Wegfalls des Bebauungsplans ist zudem zu Recht auch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für rechtswidrig erkannt worden. Der BUND erwartet allerdings, dass der in Bezug auf die 4. und 5. Teilgenehmigung bekräftigte Baustopp jetzt auch auf die im Rahmen der 2. und 3. Teilgenehmigung noch durchgeführten Baumaßnahmen ausgedehnt und damit dem BUND-Antrag auf einen vollständigen Baustopp nachgekommen wird. Die Bezirksregierung hatte auch die 2. und 3. Teilgenehmigung für rechtswidrig erklärt und angekündigt, über den vollständigen Baustopp gesondert zu entscheiden. Mit einem weiteren Bescheid bestätigte die Bezirksregierung auch die Rechtswidrigkeit des Vorbescheids für das Kohlekraftwerk Datteln, da der immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigung die wesentliche planungsrechtliche Grundlage fehle. Der BUND sieht auch diesbezüglich seine Rechtsauffassung bekräftigt. Der BUND appellierte an E.ON und die Landesregierung, endlich das Dattelner Kraftwerksdesaster zu beenden. “Lieber eine Ende mit Schrecken, als eine Schrecken ohne Ende”, sagte Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter. “Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass der Kraftwerks-Schwarzbau Datteln offiziell beerdigt wird”. Der BUND erinnerte daran, dass E.On für den Fall, dass die Genehmigungen keinen Bestand haben sollten, den kompletten Rückbau der Kraftwerksruine zugesichert hatte.

Pressemitteilung B90/Grüne:Grüne beantragen Klimaschutzkonzept

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist die Stadt Hilden seit Anfang des Jahres Mitglied im “Netzwerk Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte”. Primäre Aufgabe des Netzwerkes ist es, die Kommunen bei der Aufstellung eines integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes zu unterstützen und Hilfestellung bei der Erstellung von entsprechenden Förderanträgen zu leisten. 19 Gemeinden haben von dieser Möglichkeit bisher Gebrauch gemacht. ” Wir GRÜNE wollen, dass auch in Hilden mit der Erarbeitung einer Klimaschutzkonzeption begonnen wird”, sagt Susanne Vogel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. “Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion steht am kommenden Montag im Fachausschuss zur Abstimmung. Die konkreten Inhalte und das weitere Vorgehen sollen im nächsten Fachausschuss beraten werden. Anschließend soll ein Antrag auf Förderung des Projektes durch das Bundesumweltministeriums mit Unterstützung des Netzwerkes vorbereitet werden.”

Stopp Bayer-CO-Pipeline-Initiative vor und in der

Bayer-Aktionärsversammlung am 30.04.2010 in Köln Am 30.April 2010 ab 10 Uhr findet die Bayer – Aktionärsversammlung im Kongress-Centrum Koelnmesse, Eingang Nord, Halle 7, Deutz-Mühlheimer-Str. 111, 50679 Köln statt. Wir werden wieder mit einer kleinen Demo und einer Delegation unserer Initiative vor und in der Versammlung vertreten sein. Schon am Eingang werden wir den Aktionären Information über Bayer-Probleme mit der “verflixten CO-Pipeline”, wie Bayer-Verantwortliche dieses Pleiten, Pech und Pannenprojekt mittlerweile titulieren, mit Flyern, Bannern und der eingeknickten Pipeline vermitteln. Dies ist Werner Wennings letzte Aktionärsversammlung als Bayer-Konzern-Chef und Anfang dieser Woche haben die Verantwortlichen von BMS ihm noch ein Haar in die Suppe geschmuggelt. Bei der Vorstellung einer Schieberstation der CO-Pipeline musste Projektleiter Werner Breuer zugeben, dass schon bei einem kleinen, nur 54 Millimeter großen Loch mit bis zu fünf Tonnen Gasaustritt angenommen werden müssen: “Das habe eine Gaswolke in Form einer “Keule” von 800 Metern zur Folge.” Damit wären tausende Menschen in den dichtbesiedelten Siedlungsgebieten entlang der Trasse von Duisburg-Süd bis nach Monheim bedroht. Trotzdem will Bayer die Inbetriebnahme, auch unter Inkaufnahme von Tausenden von Toten im Havariefall, weiterhin möglichst bald in Angriff nehmen. Und das obwohl technische Begründungen der Notwendigkeit dieser Leitung keine Basis mehr haben: – der früher behauptete CO-Überschuss in Dormagen hat sich mit der Erweiterung der TDI-Anlage in Luft aufgelöst – die seit 1961 existierende und mittlerweile optimierte CO-Produktion auf Koksbasis reicht völlig aus, um in Uerdingen die weltweit größte Polycarbonat (Makrolon)- Erzeugung zu sichern. – mit der vor der Fertigstellung befindlichen Wingas-Pipeline steht in Üerdingen genügend Erdgas zum Betrieb eines leistungsfähigen Reformers zur Verfügung. Fazit: Für Bayer ist die “verflixte CO-Pipeline” eigentlich obsolet die Führung muss das nur noch erkennen!

Bayer lässt Todeskatze aus dem Sack

– 1600 Meter Gefährdungsstreifen zugegeben Projektleiter Werner Breuer musste bei der Vorstellung der Schieberstation in Ratingen offenbaren, was er und seine BMS-Chefs in der letzten Woche bei der Diskussion in Monheim noch nicht zugeben wollten: Bayer sagt: Kommt es zu einem Leck an der CO-Pipeline, dann wird sich eine große Menge des tödlichen Atemgifts CO in einer 800 Meter langen Keule in die jeweilige Windrichtung wie ein Todeshauch in meist dichtest besiedeltem Gebieten ausbreiten. Schon Konzentrationen unter 1 % CO in der Atemluft lassen den betroffenen Menschen kaum eine Überlebenschance. Die Station in Ratingen hatte Breuer wohl ausgesucht, weil dort die Besiedlung in dem von Ihm zugegebenen “Todesstreifen” nicht so dicht, wie sonst entlang der Trasse ist. Hätte dieser Pressetermin zum Beispiel an der Schieberstation in Hilden – an der Elberfelder Straße – stattgefunden, wäre sehr deutlich geworden, dass in der dort sich ausbreitenden CO-Keule tausende Menschen auch in öffentlichen Gebäuden betroffen wären. Hier einige Beispiele für dieses Szenario: – die Feuerwehr – die Polizei – das St. Josef-Krankenhaus – das Berufskolleg – das Helmholtz-Gymnasium – mehrere Kindergärten – ein Einkaufzentrum und – ein Sportpark Ähnliche Situationen sind an vielen Stellen der CO-Pipeline auszumachen. Wir wissen nicht, ob dies Breuer und seine BMS-Chefs zum Umdenken gebracht hätte, aber der wahrheitsgemäßen Darstellung der Gefährlichkeit dieses ausschließlich privatnützigen Projektes wäre es dienlich gewesen. Unsere Initiativen werden weiter intensiv dafür kämpfen, dass diese Giftgas-Pipeline niemals in Betrieb gehen und ein solches Horrorszenario – wie von Breuer beschrieben – niemals Wirklichkeit wird.

Nanotubes: Kritik in BAYER-Hauptversammlung

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Presse Information vom 28. April 2010 Gefahrenpotential weitgehend unbekannt / Umweltverbände fordern öffentliches Genehmigungsverfahren / weltgrößte Produktionsanlage in Leverkusen als “Technikum” eingestuft / 4000 Aktionäre zur HV am Freitag erwartet Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren die Inbetriebnahme einer Produktionsanlage für sogenannte Carbon Nanotubes in Leverkusen. Die weltweit größte Anlage ihrer Art, die Ende Januar die Produktion aufgenommen hat, war von der Bezirksregierung Köln als “Versuchsbetrieb” eingestuft worden und deshalb von einem Genehmigungsverfahren nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes befreit. Der Bau der Fabrik beruht lediglich auf einer Genehmigung des Leverkusener Bauamts. Claudia Baitinger vom BUND NRW: “Bei allem Respekt: ein Bauamt ist nicht in der Lage, die Risiken von neuartigen Stoffen zu prüfen. Wir fordern ein Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine toxikologische Bewertung der in Leverkusen produzierten Nanotubes!”. Baitinger wird zum Thema in der BAYER-Hauptversammlung am 30. April in den Kölner Messehallen sprechen. Rund 4.000 Aktionäre nehmen an der Veranstaltung teil. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: “Die Produktion von potentiell gefährlichen Stoffen darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt werden. Eine Anlage mit einer Produktionsmenge von 200 Tonnen eines Nano-Materials überschreitet zudem deutlich den im Bundesimmissionsschutzgesetz genannten Technikums-Maßstab.” Die in Leverkusen hergestellten Nanotubes werden unter dem Handelsnamen Baytubes bereits vermarktet, “nicht gerade ein Beleg für einen Versuchsbetrieb”, so Mimkes weiter. Professor Dr. Martin Führ, der an der Hochschule Darmstadt u.a. Umweltrecht lehrt, kommt zu folgender Beurteilung: “Nach den vorliegenden Informationen ist die erteilte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz rechtswidrig. Jeder Anwohner kann dagegen Widerspruch einlegen und damit Bau und Betrieb der Anlage zum Stillstand bringen. Bayer hat sich hier in eine sehr prekäre Situation hinein manövriert. Hier hilft nur, umgehend die Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes einzuhalten.” Die von Bayer MaterialScience produzierten Carbon Nanotubes (CNTs), winzige Röhrchen aus Kohlenstoff, sollen in Lacken, beim Bau von Rotorblättern und in Sportartikeln wie Skiern oder Hockey-Schlägern eingesetzt werden. Das Gefährdungspotential der neuen Stoffe ist weitgehend unbekannt. Tierversuche zeigen jedoch, dass bestimmte CNTs die Entstehung von Krebs ähnlich wie Asbestfasern begünstigen können.[1] DNA-Schäden der Aorta sind ebenso möglich wie eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion[2]. Nanotubes können vom Körper sowohl über die Atemwege als auch über die Haut aufgenommen werden. Aus Sicht der Umweltverbände ist offensichtlich, dass eine Anlage dieser Größenordnung keine “Versuchsanlage” darstellt. Vor einer Genehmigung müsse der Betreiber darlegen, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, insbesondere welche Emissionen und Immissionen in welcher Höhe zu erwarten sind, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit damit verbunden sind, wie hoch die Belastung innerhalb der Anlage ist und welche Mengen dieses speziellen Feinstaubs bei einem Störfall austreten können.

CO-Pipeline: PR Offensive von Bayer

– vor der Hauptversammlung und vor der Landtagswahl Da soll doch noch mal Stimmung pro Bayer erzeugt werden. Seht her: alles ist sicher… Das schreibt in der Presse RP: Szenarien zum Gasaustritt WE: CO-Pipeline WZ: Bayer präsentiert den Kern der Sicherheitstechnik

CO-Pipeline: Hochmut kommt vor dem Fall

– oder auch Überheblichkeit / Selbstüberschätzung kommt vor dem Scheitern Soviel selbstüberhebliche Arroganz von Bayer in der Podiumsdiskussion der RP in Monheim schreit förmlich nach diesem Titel unseres Kommentars. Manch eine/r (wir eingeschlossen) hat die Veranstaltung wegen des Verhaltens von BMS vorzeitig verlassen, um den aufgestauten Agressionen keinen weiteren Zündstoff zu geben. Wir haben den tollen Spruch “Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst ” dieses Mal glattweg vermisst. Oder schaltet unser Gehirn hierbei mittlerweile schon sofort weg? Den alten Spruch “Bei uns kommt Sicherheit immer zuerst.” konnte sich Dr. Tony van Osselaer (Mitglied des Vorstandes von Bayer Material Science/BMS) allerdings nicht verkneifen. Hört sich doch auch immer wieder gut an. Wenns dann um die Sache geht wird wortreich von Projektleiter Breuer erklärt, wie toll doch die nachträgliche Änderung beim GeoGrid die ganze Pipeline soo sicher macht. Erinnern wir uns an Planfeststellung und FAQs der Bezirksregierung: Zitat aus FAQ der BezReg Stand 22.08.2007: …vom Trassenwarnband nahe der Erdoberfläche auf gesamter Länge und zusätzliche Schutzüberdeckung der Leitung mittels Geotextil (Hochwiderstandsfähig und weitgehend reißfest) in 1,10 m Tiefe. Die Breite war mit 80 cm vorgegeben. Das ist eine tolle Sicherheitsidee: GeoGrid 25 % schmaler dafür auf derselben Tiefe je ein Trassenwarnband rechts und links daneben… Auch anderen Stahl als vorgeschrieben zu verwenden ist ein wahrer Sicherheitszuwachs genauso wie dünneren Rohrwandstärken. Aber das erschüttert uns ja schon lange nicht mehr – an diese Märchenstunde sind wir schon lange gewöhnt. Was uns schon wütend macht, sind die Milchmädchenrechnungen und Schönredereien des nunmehr dritten Reformers für CO-Herstellung in Dormagen. Einen in Ürdingen gebaut und schon könnte Bayer wieder Ansehen in der Bevölkerung gewinnen, denn dann wäre die “verflixte Pipeline” (so ein Bayer-Mann hinter vorgehaltener Hand) überflüssig. Was uns aber so richtig auf die Palme gebracht hat, war der Versuch Landrat Hendele lächerlich zu machen. Bayer behauptet zum wiederholten Mal der AGAP (Allgemeiner-Gefahren-Abwehr-Plan) sei lange verabschiedet und die hohen Herrn von Bayer wollen sich schier totlachen als der Hendele widerspricht. Ob da schon wieder klammheimlich mit der Büssow-Behörde gemauschelt wurde? Die jedenfalls gänzte durch Abwesenheit – kein Wunder Büssow muss ja Wahlkampf machen… Eigentlich eine recht einfache und sehr berechtigte Frage: “Wenn ein Leck entsteht, wie viel Gas geht in die Luft?” Wer diese Frage dreimal wortreich nicht beantwortet und beim vierten Versuch der Frage erklärt: “Die Frage wurde doch schon dreimal beantwortet.” – der ist bei Bayer hoch angesehen und Projektleiter für die CO-Pipeline! Dass bei soviel Ignoranz mehr Statements als Fragen aus dem Publikum kamen, war äußerst bedauerlich aber ist nachvollziehbar. Kommen wir auf unseren Titel zurück: Hochmut hat Bayer genug gezeigt – fallen werden sie vor Gericht. Dort hilft keine Schönrederei, kein Tricksen, kein Mauscheln und weder Ignoranz noch Arroganz, denn unsere Gerichte sind unabhängig. Noch ein kleiner Hinweis – ohne dass wir Wahlwerbung betreiben wollen: Die FDP ist eingeschworen von Ellerbrock und CO – selbst der FDP-Kandidat für den Wahlkreis Mettmann…