Monatliches Archiv:März 2010

Nachlese CO-Pipeline im Plenum

Presse-Link,Pressemitteilung und Richtigstellung Einer für Alle – RP: Thoben kritisiert Bayer PM Grüne Kreis ME: Grüne verärgert Bei der Abstimmung im Plenum haben nicht nur die SDP-Abgeordneten aus Duisburg sondern auch die SPD-Abgeordnete Frau Preuß-Buchholz aus Solingen für den Antrag der Grünen gestimmt.

Pressemitteilung B90/Grüne-ME: GRÜNE verärgert – Antrag für Pipeline-Ende abgelehnt

Die GRÜNEN haben sich mit ihrem Antrag im Landtag ’CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern’ nicht durchsetzen können. In der Landtagssitzung am 24. März haben CDU, SPD und FDP mit großer Mehrheit gegen den Antrag gestimmt, mit dem der Pipeline-Betrieb endgültig zu den Akten gelegt worden wäre. Die KreisGRÜNEN reagieren verärgert auf dieses Abstimmungsverhalten. “Die Strategie ist klar: Im Kreis kontra Pipeline, in Düsseldorf pro Pipeline! Daran ändern auch einige Abweichler von CDU und SPD nichts, die für ihren Widerstand aus wahltaktischen Gründen natürlich die Rückendeckung der eigenen Partei haben. Was soll die Öffentlichkeit von Volksvertretern halten, die erstmals angesichts des nahen Wahltermins in Landtag gegen die Pipeline votieren, deren Fraktionen aber weiterhin über 100.000 Unterschriften gegen die Pipeline ignorieren?”, fragt Ibold und unterstreicht: “Wir GRÜNEN sind nach wie vor die einzige Partei, die sich auf allen Ebenen in den kreisangehörigen Städten, im Kreistag und im Landtag konsequent gegen die Pipeline ausspricht”, unterstreicht Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

Landtag diskutierte Bayer-CO-Pipeline

– ein erster Riss durch die Fraktionen von CDU und SPD Das Ergebnis war von uns erwartet worden und somit keine Überraschung. Sowohl der Antrag zum Stopp der CO-Pipeline von Bündnis90/DieGrünen als auch der nachgereichte Entschließungsantrag der SPD wurden mehrheitlich abgelehnt. Allerdings war interessant, dass der Antrag der Grünen über die eigenen Stimmen hinaus nicht nur Zustimmung bei den vier CDU – Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, sondern auch von vier? SPD – Abgeordneten aus Duisburg und Solingen erfuhr. Dass die Meinung in den Fraktionen von CDU und SPD doch zunehmend unterschiedlich und nicht mehr so verhärtet ist, zeigte sich auch daran, dass zu dem abweichenden Abstimmungsverhalten der Fraktionskollegen durchaus Verständnis geäußert wurde. Bemerkenswert fanden wir auch die “persönliche Erklärung” der SPD-Abgeordneten Stefanie Wiegand, in der sie erklärte, weshalb sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen könnte. Aber sie sagte ebenfalls klar und deutlich, dass aus Ihrer Sicht Bayer das Vertrauen in diesem Verfahren entzogen werden sollte. Frau Wiegand ist nicht etwa Abgeordnete einer aktuell durch die CO-Pipeline betroffenen Region. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins Südlohn-Oeding und Mitglied im Landesparteirat der SPD. Interessant ist auch, dass Frau Wiegand als studierte Diplom-Geologin für Umwelt und Qualitätsmanagementsysteme tätig war und damit fachlich weiß, worüber sie spricht. Diesmal hat es mit dem Stopp des Projektes Bayer-CO-Pipeline noch nicht geklappt aber wir freuen uns, dass unsere sachbezogene Information weitere Abgeordneten dieses Landtags auf unsere Seite bewegt hat. Das macht uns noch mehr Mut, im bevorstehenden Wahlkampf und darüber hinaus auch im neuen Landtag weiter für unsere Ziele zu werben.

Antrag gegen CO-Pipeline gescheitert

– aber die Phalanx beginnt zu bröckeln Je 4 Abgeordnete von CDU und SPD unterstützten den Antrag der Grünen. Sie kommen alle aus direkt betroffenen Trassenstädten. Trotz der Pleiten, Pech und Pannenserie schlossen sich die übrigen Abgeordneten dem Antrag nicht an. Auch massive Verstöße seitens des Bauherrn BMS gegen die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss schrecken die Anderen nicht ab. Sie lassen lieber die Gerichte entscheiden statt selbst Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen… Wenn Sie das alles selbst beurteilen wollen dann nehmen Sie sich ein Stündchen Zeit und sehen sich das Landtagsvideo mit dem RealPlayer an: Vorspulen auf Zeit 26:14 dann geht es los mit TOP 4 Plenum 24.03.2010 Teil2 Teil 3

Zaunarbeiten im Schutzstreifen der Bayer–CO-Pipeline

– Bayer lässt Stadt Hilden zu selbst beauftragten Arbeiten ermitteln Da war Achim Hendrichs, Umweltbeauftragter der Stadt Hilden, überrascht. Er wurde von der Fa. Infracore, der mit der Überwachung der CO-Pipeline beauftragten Firma – angefragt, was denn da für Arbeiten entlang der Pipeline in Hilden am Biesenbusch stattfinden. Dazu hatten auch schon aufmerksame Hildener Bürger bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Viele Telefonate und ganze zwei Tage brauchte Hendrichs, um das heillose Wirrwar von Informationen zu entwirren. Dann konnte er Infracore darüber informieren, dass die Maßnahmen im Auftrag von Bayer durchgeführte Arbeiten waren. Mit diesen Maßnahmen sollten über das genehmigte Maß hinaus benutzte Arbeitstreifen ausgeglichen werden. so die mit der ökologischen Bauüberwachung beauftragte Firma Lange. Eigentlich dürfen in dem – meist sechs Meter breiten – Schutzstreifen entlang der Pipeline gar keine Baumaßnahmen erfolgen. Damit sollen mögliche Schäden an der Pipeline vermieden werden. Aber offensichtlich ist es selbst bei von Bayer beauftragten Firmen nicht möglich, sie daran zu hindern, in dieser Gefahrenzone unkontrolliert zu arbeiten. Das zeigt wieder deutlich auf, wie anfällig und gefährdet eine solche Giftgas-Pipeline wäre. Vor allem, wenn auch noch die eigentlich für die Überwachung eingesetzte Firma sich im Informationsdickicht verirrt und nicht in der Lage ist, solch einen Angriff – einer im Auftrag von Bayer tätigen Baufirma – zu kontrollieren. Übrigens, in seiner Planergänzung im Jahr 2008 verordnete RP Büssow : “Spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Rohrfernleitungsanlage sind der Bezirksregierung Düsseldorf Bestandspläne … vorzulegen.” Vorher sollte offenbar niemand so genau wissen, wo die Gift-Röhre lauert. Wann merken alle Verantwortlichen endlich, dass man Pfusch und Fehlern bei diesem angeblichen Vorzeigeprojekt immer nur hinterher hechelt? Bayer , Büssow und die Landespolitik sollten besser auf die Weisheit der Dakota-Indianer hören: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.” Bilder von den Pfählen

BUND PRESSEinformation 18/10: Befangenheitsantrag gegen Verfahrensleiter

Kraftwerk Datteln: BUND fordert Abbruch des Regionalplan-Änderungsverfahrens Befangenheitsantrag gegen Verfahrensleiter Düsseldorf, 17.03.2010 – Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans für den Kraftwerksstandort Datteln durch den Regionalverband Ruhr (RVR) sorgt für Aufregung. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim RVR einen Antrag auf Befangenheit gegen einen Mitarbeiter des Planänderungsverfahrens eingereicht und personelle sowie inhaltliche Konsequenzen gefordert. Hintergrund ist die Befürchtung des BUND, dass ein ergebnisoffenes Planverfahren nicht garantiert werden kann. Anlass für den Befangenheitsantrag ist ein Interview, das der zuständige Mitarbeiter des Regionalplan-Änderungsverfahrens gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk gab. In diesem Beitrag ist zu hören, wie der RVR-Mitarbeiter im zeitlichen Zusammenhang mit dem so genannten Scopingtermin am 02.03.2010 nach dem Umgang des RVR mit den Kritikpunkten des Datteln-Urteils bezüglich der Regionalplanung befragt, im Original-Ton aussagt: “Unser Auftrag ist – und deshalb führen wir das Verfahren -, dass wir hier die Kritikpunkte soweit ausmerzen und heilen können.” Es folgt die Aussage des Journalisten: “Und Verfahrensleiter … ist überzeugt, dass der RVR dem Kraftwerk noch zur Genehmigung verhelfen wird”. Worauf dieser aussagt: “Das ist unser erklärter Wille, sonst würden wir das Verfahren nicht beginnen”. Mit diesen Aussagen dokumentiert der Behördenvertreter nach Auffassung des BUND eindeutig, dass er das Regionalplanänderungsverfahren entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht ergebnisoffen, sondern vielmehr mit dem vorgefassten Willen betreibt, auf der betreffenden Fläche den Standort gerade des Kohlekraftwerks von E.ON zu planen. Fakt ist, dass im gegenwärtig gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) auf der betreffenden Fläche kein Kraftwerkstandort als Ziel vorgegeben ist und dass die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung keine Festlegung auf einen bestimmten Kraftwerkstypen vorsehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die gemäß Kabinettsbeschluss der Landesregierung initiierte Änderung des LEP gegenwärtig keine Ziele der Raumordnung definiert, welche dem RVR ein Planungsbedürfnis auferlegen. Der Kabinettsbeschluss ist vielmehr “nur” als sonstiger Belang im Rahmen einer Abwägung – etwa anlässlich anderweitiger Planänderungen – zu berücksichtigen. Wenn der RVR-Vertreter vor diesem rechtlichen Hintergrund die Aussage trifft, dass das Verfahren mit dem erklärten Willen betrieben wird, dem E.ON Kraftwerk noch zur Genehmigung zu verhelfen, so ist dies mit den Anforderungen an eine unbefangene Verfahrensführung nicht vereinbar. Der BUND erwartet jetzt, dass der RVR die notwendigen personellen Konsequenzen zieht. Darüber hinaus fordert der BUND, das Änderungsverfahren einzustellen bis das Verfahren zur Änderung des LEP zum Abschluss gekommen und eine aktuelle und verlässliche Vorgabe hinsichtlich der Ziele der Landesplanung vorliegt.