Monatliches Archiv:Februar 2010

Büssow Behörde und die Bauüberwachung

Findige Leser haben uns den Link direkt zum Beitrag von Frontal 21 “Staatliche Bauaufsicht versagt bei Kölner U-Bahnbau” zugeschickt Video: Schlampige Aufsicht beim U-Bahn-Bau Und hier das Sendemanuskript zur Sendung – bereit zum Download. Unsere Aufgabe für Sie: Finden Sie mindestens zwei Parallelen zum Bayer-Pipeline-Bau und schicken Sie uns ihr Ergebnis per email. Danke

CO-Pipeline im Landtag

– Bayer und Wingas unter Druck Bayer und Wingas hatten wohl schon geahnt, dass die Diskussion über die zahlreichen Fehler bei Planung und Bau im Umweltausschuss noch lebhafter als früher werden würde. Zumal Erich Hennen mit der Bombengeschichte und Dieter Donner mit dem Lügen–Vorwurf der Landesregierung in Richtung Wingas – Zitat aus dem Protokoll einer früheren Sitzung – schon in Ihren Eingangsstatements kräftig Zündstoff lieferten. Da half es auch nicht viel, dass Manfred Bast sich als Hilfe seinen Wingas-Kollegen, Ex-Minister Ernst Schwanhold mit gebracht hatte. Auch mit seinen weitschweifenden Statements konnte er nicht vermeiden, dass beide sich für Fehler und Lügen entschuldigen mussten. Auf konkrete Gegenmaßnahmen wollten sie sich aber nicht festlegen allenfalls eine Einladung an Vertreter der Bürgerinitiative, sich einen anderen Pipelinebau – nahe der Ostsee – anzusehen, sollte erfolgen. Auch BMS –Mann Dr. Jürgen Hinderer wollte sich von Wilfried Koeplin von der Bayer AG unterstützen lassen. Allerdings sah der sich gegen Ende der Diskussion sogar genötigt, sich für seine Äußerungen und seine Wortwahl in Richtung der protestierenden Bürger ebenfalls zu entschuldigen. Fazit der Diskussion: Keine neuen Erkenntnisse, keine Zusicherungen und weitere Unsicherheit, die das Verwaltungsgericht jetzt gerade rücken soll. Allerdings auf keinen Fall eine Inbetriebnahme vor Ende 2011, wenn man nur bis zum Oberverwaltungsgericht schaut. Etwas merkwürdig verlief die Abstimmung: die Ausschussvorsitzende Marie-Luise Fasse verabschiedete die Besucher und die angehörten Experten und erst dann fand die Abstimmung – quasi in Abwesenheit der Öffentlichkeit – statt. Dabei wurde der Antrag gegen das Grüne – Ja mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Immerhin hatte vorher die Ausschussvorsitzende, das Publikum mit der Aussicht verabschiedet: “Wir sehen uns sicher noch mehrmals.”

CO-Pipeline im Umweltausschuss

Etwas weniger Kasperletheater als in früheren Sitzungen aber letztendlich ohne Ergebnis Auffällig : Als Experten geladen haben sowohl Dr. Hinderer (BMS) als auch Herr Bast (Wingas) Unterstützung mitgebracht. Da wollte wohl Wingas mit dem Exminister Schwanhold so richtig Eindruck schinden… Außer den üblichen Lobhudeleien auf die eigenen Firma war von Wingas nur zu erfahren, dass Fehler gemacht wurden und Personal ausgetauscht wurde. Ob dies nur “Bauernopfer” waren oder mehr dahinter steckt blieb ihr Geheimnis. MdL Ellerbrock (FDP) versucht (wieder mal) mit scharfen Sprüchen gegen Bayer die Initiative einzulullen. Mit kleinen Mosaik-Steinchen versucht er (wieder mal) die Initiative zu der Aussage zu bewegen: Wenn nur dieser kleine Teil ordentlich erledigt ist wird die Initiative schweigen. Ohne Erfolg! MdL Kress (CDU) versucht Brücken zu CO² zu schlagen und will von der Initiative wissen, ob auch gegen eine CO²-Pipeline Bedenken bestehen. Da war doch wohl der Hintergedanke diese Pipeline, wenn die Wogen geglättet sind, umzuwidmen… Selbiges hat ja schon mal zwischen Leverkusen nach Dormagen funktioniert. Diese K/Brücke war aber mit BMS vorher nicht abgesprochen und Bayer erklärt weitschweifig, dass dies keine Lösung darstelle. Bayer beschränkt sich mal wieder auf die übliche Polemik und die Drohgebärden zur angeblichen Industriefeindlichkeit und die Betonung der Wichtigkeit des Projekts. Klare Aussagen kamen da nicht. Auch nicht auf explizite Nachfrage zur Nachbesserung bei der um 25% reduzierten GeoGrid-Matte. Die Betonung, alle Auflagen zu erfüllen, geht einem langsam auf den Senkel. Warum in drei Teufels Namen haben sie das nicht gemacht??? Welche Auflagen sind überhaupt gemeint? Die Auflagen standen im Planfeststellungsbeschluss! Die willfährig erteilten nachträglichen Änderungen zum PFB können doch wohl nicht ernsthaft gemeint sein. Toll auch die Behauptung von Dr. Hinderer, dass der AGAP bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt ist. Was ist mit den Feuerwehren vor Ort? Die brauchen sicher nichts zu wissen. Helfen können sie beim GAU sowieso nicht! Und selbst wenn sie es könnten, wo sollen die betroffenen Menschen behandelt werden? Dann sind Druckkammern gefragt, die es nur ganz unzureichend gibt: Zitat WDR nach CO-Unfall in Remscheid: CO-Patienten noch in der Druckkammer Nach dem gestrigen Kohlenmonoxid-Unfall in Remscheid sind noch vier Firmenmitarbeiter in einer Düsseldorfer Spezialklinik in Behandlung. Wie der zuständige Arzt mitteilte, müssen sie noch bis morgen (25.02.10) in einer speziellen Druckkammer behandelt werden. Die Düsseldorfer Druckkammer ist die einzige in Nordrhein-Westfalen. Mit acht Plätzen ist sie nahezu immer ausgelastet. Noch Fragen?

Neues von der Bezirksregierung

Wie war das mit der Bürokratie? Die besteht doch meist aus schriftlichen Informationen Da scheint der Bürokratieabbau bei der BezReg aber schon weit fortgeschritten zu sein… Protokolle zur Bauaufsicht bei der CO-Pipeline wurden erst lange nach Baubeginn gefertigt. Vorher glaubte Büssow ja auch noch, die Verantwortung an die betroffenen Städte deligieren zu können. Parallelen zum Chaos-Bau der Kölner U-Bahn sind offensichtlich. Schauen Sie sich den Beitrag dazu von Frontal 21 an… Frontal 21 23.02.2010 Der Beitag ist nur 7 Tage online und leider kein direkter Link zum Thema in der Sendung verfügbar – Sie müssen ein wenig vorspulen.

CO-Pipeline wieder im Landtag

– mit Expertenanhörung Als erster Tagesordnungspunkt der Sitzung des Umweltsausschuss wird der Antrag BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN diskutiert: CO-Pipeline-Projekt endlich beenden – Arbeitsplätze an den Standorten sichern Mittwoch 24. Februar 2010 um 13:30 Uhr im Plenum des Landtags Für eine lebhafte Diskussion dürfte angesichts der unzähligen Fehlleistungen der Baufirmen und der Bezirksregierung entlang der Bayer-CO-Pipeline gesorgt sein. Hierzu können BAYER -Manager Dr. Jürgen Hinderer und Manfred Bast von Wingas als Verantwortliche vieler Regelverstöße befragt werden. Für die Bürgerinitiativen werden Erich Hennen – für die Duisburger COntra – Initiative und Dieter Donner – für die Initiative Stopp Bayer-CO-Pipeline – als Experten gehört. Dabei stehen nicht nur die Vielzahl der technischen Probleme wie – Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe – zahlreiche Verstöße gegen den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss – Lageverschiebung der Trasse in Teilbereichen – Verwendung von Rohren mit reduzierter Rohrwandstärke – Einsatz einer Geogridmatte mit reduzierter Breite im Fokus, sondern es geht um die Forderung der Grünen nach einer generellen Neubewertung dieses Projektes, die mittlerweile auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt wird. Hierzu haben nicht nur die meist von den Initiativen öffentlich gemachten technischen Mängel beigetragen, sondern auch die – schon gerichtlich gerügten – vielfältigen und umfangreichen Planänderungen und -ergänzungen ohne jegliche öffentliche Beteiligung. Als weiterer Punkt wird auch der Jahre nach Projekt- und Baubeginn immer noch nicht genehmigte Alarm- und Gefahrenabwehrplan sein.

Am Aschermittwoch ist alles

– vorbei – für den Gutachter aus Aachen Meldung vom 17.02. – vorbei – die Rosenmontagsumzüge Zoch: bunt und bissig – vorbei – der karnevalistische Einsatz der Initiative gegen die CO-Pipeline Bilder aus Hilden – vorbei – der Winterschlaf der BezReg. Am Aschermittwoch hat selbst sie gemerkt, dass wirklich Winter ist in NRW… Zitat RP:Wegen Eis und Schnee ist die Suchen nach Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg entlang der Trasse der Kohlenmonoxidleitung von Bayer zurzeit unterbrochen, teilt die Bezirksregierung mit. PM Bez Reg am Aschermittwoch… – nicht vorbei – der Widerstand der Initiative gegen die Bayer-Pipeline! Wir sehen uns am 24.02.2010 im Plenum

Bergbau-gewerkschaftschef Vassiliadis zur CO-Pipeline

– Unfug eines vierfachen Aufsichtsrats Michael Vassiliadis könnte sich als Vorsitzender der IG BCE und als früherer Laborant bei Bayer in Leverkusen eigentlich kundig machen. Aber das will er wohl gar nicht. Er erzählt Märchen lieber über den angeblichen Transport von CO-Giftgas mit LKW über die Straße wie der Projektleiter Werner Breuer bei seinen ersten öffentlichen Auftritten. Werner Breuer und auch sein Chef Werner Wenning trauen sich schon länger nicht mehr, der kompetenten Kritik der Bürgerinitiativen mit solch plumper Lügenpropaganda entgegen zu treten. Deshalb wird wohl jetzt Vassiliadis in die CO-Pipeline-Promotion geschickt. Schließlich hat Bayer ihn ja dafür ausgebildet und außerdem sitzt er zur Zeit außer bei Kali und Salz und der Evonik Steag noch bei Henkel und der BASF im Aufsichtsrat. Ein Schelm der Böses dabei denkt? Und dieser Herr Vassiliadis hat sich auch noch in den Nachhaltigkeitsrat eingeschlichen, wo er dann mit dem folgenden Satz startet: “Vernunft und Verantwortung unseres Handelns im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich treffen sich in der Nachhaltigkeit!” Es scheint Herrn Vassiliadis nicht nachhaltig zu stören, entweder völlig unformiert über Probleme der CO-Pipeline zu sinnieren oder mit einer Scheinreputation als Nachhaltigkeitsapostel Lügen zu verbreiten. Wenn Herrn Vassiliadis kein Wort dazu sagt, dass durch die CO-Pipeline in Uerdingen Jobs wegfallen sollen, dann fragt man sich, wessen Interessen der hohe Gewerkschaftschef eigentlich vorrangig vertritt? So jedenfalls outet er sich nur als “Konzernvertreter für höhere Renditen”!