Monatliches Archiv:Januar 2010

Daily Schrott

– nicht nur von Büssow (PM BezReg 29.01.2010) sondern heute auch von Bayer (PM 29.01.2010) Und wir sind alle ganz gerührt von folgendem Spruch. WINGAS und Bayer MaterialScience bekräftigen: Sicherheit hat oberste Priorität Unser Kommentar dazu: Die einzige mögliche Sicherheit ist: Kein Giftgas durch die Pipeline! Das sollte die oberste Priorität sein.

BUND PRESSEinformation 06/10: Naturschutzverbände kritisieren schwarz-gelben Gesetzentwurf

“Landesregierung produziert Chaos im Umweltrecht” Düsseldorf, 27.01.2010 – Auf heftige Kritik der NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU stoßen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Naturschutz- und Wasserrechts. Auf der heutigen Landtagsanhörung warnten die Verbände vor dem Abbau von Umweltstandards. Ausgerechnet im Internationalen Jahr der Biodiversität plane Schwarz-Gelb die weitere Aushöhlung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Natur, Landschaft und Gewässern. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Gerade der Schutz der biologischen Vielfalt, der fortschreitende Flächenverbrauch und der Klimawandel erfordern ein starkes Naturschutzrecht. Trotzdem plant die Landesregierung weitere Verschlechterungen. Im Internationalen Jahr der Biodiversität setzt die Landesregierung damit ein fatales Zeichen.” Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen von CDU und FDP sind die im Zuge der Föderalismusreform auf den Bund zusätzlich entfallenen Kompetenzen. Waren das Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz früher nur Rahmengesetze, die durch landesrechtliche Regelungen ausgefüllt wurden, erhielt der Bund nunmehr die Möglichkeit einer Vollregelung der entsprechenden Materie. Die solcherart novellierten Gesetze treten am 1. März 2010 in Kraft. Allerdings wurden die Länder ermächtigt, von dem neuen Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. “Obwohl die neuen Gesetze seit Juli 2009 gelten, hat das Land NRW diese Entwicklung verschlafen”, sagt der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. “Jetzt soll ein in der Sache völlig unbrauchbarer Gesetzentwurf durchgepeitscht werden. Damit drohen Unsicherheit und Chaos im Naturschutzrecht.” Mit Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes würden z.B. automatisch mehr als zwei Drittel der NRW-Naturschutzregelungen hinfällig. Dennoch missachte der schwarz-gelbe Gesetzentwurf den tatsächlichen Regelungsbedarf und nutze auch nicht die sich bietenden Gestaltungsspielräume. “Durch das zukünftige Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht und die damit provozierten Rechtsunsicherheiten werden Planverfahren eher erschwert als erleichtert. Dazu sind zahlreiche Verschlechterungen geplant” kritisiert der LNU-Landesvorsitzende Mark vom Hofe. So soll etwa abweichend vom Bundesrecht die Eingriffsregelung zur Regelung der notwendigen Kompensation bei Eingriffen in Natur und Landschaft zur Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen entwertet werden. Auch die Notwendigkeit zur Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Vorhaben mit dem Schutz europarechtlich geschützter FFH-Gebiete soll teilweise entfallen. Damit versetze die Landesregierung dem Natur- und Landschaftsschutz in NRW einen weiteren Tiefschlag.

Ausgraben oder Aufgraben der CO-Pipeline?

Bayer und Büssow weiter mit Nebelkerzen Regierungspräsident Büssow versucht mit seinen beinahe täglichen Bombenstandsmeldungen die “neue Offenheit” zu demonstrieren. Gleichzeitig tut er so, als sei das an der CO-Pipeline praktizierte nachträgliche Stochern im Nebel “das seit Jahren bewährte Verfahren” Der von uns schon im Juli 2009 veröffentlichte “Bombenbrief” aus seinem eigenen Haus entlarvt das als platte Fehlinformation. Der Normalfall und zwingende Vorschrift ist, dass die Flächen VOR Baubeginn untersucht werden und vorher darf keinerlei Baumaßnahme erfolgen. Deswegen läuft ja zur Zeit schon eine Strafanzeige gegen die Baufirmen wegen Baugefährdung ( § 319 Strafgesetzbuch) und wir sind gespannt, wann die (Un-) Verantwortlichen sich vor einem Strafgericht ihrer Verantwortung stellen müssen. Aber nicht nur Büssow sondern auch Harald Liedtke , Kommunikationschef des Trassen-Bauherrn “Bayer Material Science” (BMS) weist mit abstrusen Behauptungen – bereits selbst zugegebene und durch einen hohen Beamten des Innenministeriums im NRW-Umweltausschuss bestätigte – Versäumnisse zurück. So sollen aufgrund von alten Luftbildaufnahmen einige Bomben schon 2006 entdeckt worden sein? Die neuerlichen Kampfmittelfunde möchte er damit erklären , dass die Trassenführung später geändert worden sei und neue Luftbilder angefertigt und ausgewertet werden mussten. Die jüngsten Funde liegen aber genau an der ursprünglich “genehmigten Trasse”. An der Grenze von Hilden zu Solingen wurde die Trasse sogar Ende 2008 neu in eine schon bekannte Verdachtsfläche verschoben, von Büssow genehmigt und sofort zum Bau freigegeben. Es wäre jetzt tatsächlich angezeigt, die Leitung in akribischer Kleinarbeit vorsichtig komplett auszugraben. Bei den bisherigen Grabungen wurden bereits Geogrid-“Schutzmatten” zerstört (wir berichteten) . Bei einigen Karnevalsumzügen werden wir das mit einem Stopp-CO-Pipeline -Bautrupp illustrieren.

WDR fasst nach bei “Daily Büssow”

und weiß Erstaunliches (von BMS) zu berichten. Erst ganz in Ruhe den den Bericht beim WDR – aber bitte bis zum Ende – lesen! Dann gehts hier weiter: Erst wird die Kampfmittelsondierung im “Rundordner” abgelegt und wenn es dann wider Erwarten doch noch zur Sondierung kommt, wird sich rausgeredet und alles schön geredet. So kennen wir BMS. Zitat WDR: Der Trassen-Bauherr “Bayer Material Science” (BMS) widerspricht allerdings Darstellungen, nach denen er es versäumt habe, vor Baubeginn die ganze Trassenführung auf Kampfmittel untersuchen zu lassen. In Wahrheit wurden beim Bau der Pipeline Unfälle mit Kampfmitteln billigend in Kauf genommen. Das ging sogar soweit, dass ein Bautrupp eine gefundene Granate wieder verbuddeln wollte. Anlieger haben die Polizei verständigt! Zitat WDR: “Bereits im Jahr 2006 wurde die gesamte Trasse anhand von Luftbildaufnahmen ausgewertet. Dabei wurden zwei oder drei Blindgänger entdeckt”, sagt Harald Liedtke, Kommunikationschef von BMS. Wieviele denn Herr Liedtke? Zwei oder drei? Das muss doch Aktenkundig sein! Die Öffentlichkeit hat nur null erfahren! Zitat WDR: Die neuerlichen Kampfmittelfunde erklärt er damit, dass die Trassenführung später geändert worden sei und neue Luftbilder angefertigt und ausgewertet werden mussten. Auch hier scheint Herr Liedtke neben der Spur zu laufen. Luftbilder gibt es oder auch nicht. Angefertigt werden die mit Sicherheit nicht! Und genau da, wo bisher Funde zu verzeichnen waren, ist die Trassenführung eben NICHT verändert worden… So sind se: schludern – schlampen – rausreden – schönreden mir fallen dazu auch noch andere Begriffe ein – aber wir bleiben trotzdem wie immer sachlich

Daily Büssow zu den Kampfmitteln

– und interessante Bilder PM BezReg 20.01. PM BezReg 21.01. PM BezReg 22.01. Haben Sie Spaß an Maulwürfen? Dann müssen Sie diese Bilder anschauen Hatten Sie auch schon immer Zweifel an der Wirksamkeit der Plastikmatte – auch GeoGrid genannt? Mag ja ganz gut geeignet sein, Böschungen zu stabilisieren. Aber Schutz gegen Baggerangriffe für eine Röhre mit giftigem Gas? Schauen Sie sich diese Bilder an Ob das tolle Plastikteil danach ausgetauscht wurde, ist nicht überliefert…

Bagger baggern gegen Kampfmittel…

– und demonstrieren gleichzeitig die Wirkungslosigkeit des viel gepriesen GeoGrid. Bilder mit zerstörter Geogridmatte. Sie zeigen eindrucksvoll das Verhalten der GeoGrid-Matte. Wenn die Baggerschaufel das GeoGrid trifft,zerreißt es lediglich und bleibt liegen. Also keinerlei Information oder gar Warnung für den Baggerführer.