Monatliches Archiv:Dezember 2009

Guten Rutsch

– und alles Gute für das Jahr 2010 wünscht Ihnen die Bürgerinitiative MUT e.V. Auch in 2010 wollen wir uns noch lange nicht zur Ruhe setzen. Wir machen weiter und wenn es denn sein muss auch gegen den Rest der Welt. Motivation dafür schöpfen wir unter anderem aus Nachrichten wie der folgenden, die wir hier gerne öffentlich an alle weiter leiten: Sehr geehrte Aktiven der CO-Pipeline-Gegner, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre sachliche, kompetente, unermüdliche, bisher sehr erfolgreiche und informative Arbeit bedanken. Ich hoffe, dass Sie auch in Zukunft mit der gleichen Konsequenz daran weiterarbeiten und wünsche Ihnen (und natürlich uns) hierzu viel Glück und Erfolg. Wir etwas passiveren haben ja im Mai nächsten Jahres auch die Möglichkeit hier regulierend einzuwirken und können somit unseren Unmut damit zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen zum neuen Jahr alles Gute und Gesundheit Mit freundlichen Grüßen Diesem Inhalt können wir uns nur anschließen. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung und wir versprechen die defekten (Danke Herr Büssow) Links zur BezReg baldigst wieder herzustellen. In der ersten Hälfte des Januar werden auch die Spenden- und Beitragsquittungen erstellt und zugestellt genau wie das Anschreiben an unsere Mitglieder. Beides ist dem Aktionismus von Bayer, Wingas und BezReg in der Vorweihnachtszeit zum Opfer gefallen. Sie sehen, auch wir haben ein paar gute Vorsätze für das neue Jahr…

Heimlich, still und leise

– so kam das Weihnachtsgeschenk von Büssow Zitat PM Büssow vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Zitat Ende unsere Links zur BezReg funktionieren nicht mehr, denn die Behörde Büssow hat mal wieder ihren Internetauftritt überarbeitet… Zitat PM Büssow: Unser Ziel war es, Ihnen unsere Informationen noch einfacher und schneller zur Verfügung zu stellen, als dies bisher möglich war. Diesen Satz betrachten wir als blanken Hohn! Bisher waren alle Planänderungen zur CO-Pipeline unter einer Adresse leicht aufzufinden. Dann suchen Sie jetzt doch mal nach den Planänderungen für die Bayer-Pipeline… Das ist weder einfach und komfortabel Die Navigation wurde gestrafft und die Such- und Filtermöglichkeiten erweitert, um Sie möglichst einfach und komfortabel zu der von Ihnen gesuchten Seite zu bringen. geschweige denn nutzerfreundlich Ich hoffe, dass unser Bemühen noch nutzerfreundlicher zu werden, erfolgreich war und Sie sich in unserem Angebot wohlfühlen. Fragen und Anregungen zur Internetseite nimmt gern unser Webmaster entgegen, den Sie über das Kontaktformular erreichen. Hier der Link zum Kontaktformular, aber glauben Sie bloß nicht, da könnte man als Thema CO-Pipeline wählen. Unser Vorschlag: wählen Sie Behördenleitung – so ein armer Webmaster sollte nicht dafür herhalten müssen, die Suppe auszulöffeln, die ihm die Leitung eingebrockt hat… Man könnte die Aktion ja wohlwollend noch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für arbeitslose IT-Administratoren betrachten. Es ist allgemein bekannt, dass zum Beispiel die Pipeline-Gegner alle ehrenamtlich tätig. Die haben jetzt die A…-Karte gezogen und dürfen die Nacht zum Tage machen – sofern sie denn auf der tollen Homepage bei der BezReg auch alle ihre Ex-Links wieder finden… Genau so haben wir uns die “neue Offenheit” auch vorgestellt Noch ein kleiner Nachschlag: Am 23.12.2009 mussten wir auf den Artikel zum Bombenfund an der Pipeline in der Rheinischen Post zurück greifen. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch nicht mal Google (der Allwissende und Überwachende) die PM des Herrn Büssow…

Weihnachtsgrüße von Radio Büssoffwa(h)n

Herr Büssow – stimmt es, dass sie ihre angebliche neue Offenheit bezüglich der CO-Pipeline in den Untiefen ihrer Homepage vergraben haben? Im Prinzip ja – ähh nein, aber wir wollten doch feststellen, wie schnell die Stopp-CO-Pipeline-Initiative dies bemerkt und ihre blöden Links auf uns anpasst…

Bombentreffer an der CO-Pipeline

O-Ton Wenning “Wir bauen die sicherste Pipeline der Welt” Was liegt da näher als ein paar blöde Regeln da umgehen… Bereits vor Baubeginn hätte die gesamte Trasse nach Blindgängern untersucht werden müssen. Wie lebensgefährlich und grob fahrlässig die Einstellung von Bayer und Herrn Wenning ist, zeigt der Bombenfund an der CO-Pipeline in Duisburg. Erneuter Bombenfund an Pipeline-Trasse

Bayers Druckschau an der CO-Pipeline

– Ergebnis liegt schon vor Ende der Prüfung vor Bayer hat den Kommunen ( Eingang am 14.12.2009) entlang der CO-Pipeline unter dem Titel “Fertigstellung der CO-Leitung mit Druckprüfung” drei Druckprobenabschnitte zur Druckprüfung angekündigt. Gleichzeitig widerlegt Bayer seine Aussage zur Fertigstellung selbst damit, dass noch drei Schieberstationen zur baulichen Fertigstellung fehlen. Und gerade diese Problem-Stationen brauchen nach Ansicht von Bayer weder eine Druckprüfung noch einen Explosionsschutz? Bereits am 16.12. 2009 verkündet aber Projektleiter Werner Breuer: “Ein erfolgreicher Abschluss zeigt, dass die Pipeline dicht und sicher ist” Damit betätigte sich Breuer wieder mal als Gesundbeter und Hellseher gleichzeitig. Das gilt besonders für zwei weitere Druckprüfungsabschnitte, die noch anstanden. Offensichtlich kann er sich angesichts des beigezogenen Gutachters des bei Gericht als parteiisch bekannten TÜV-Hessen schon jetzt sicher sein, dass kein Problem festgestellt werden wird. Zu dem Problem, dass jetzt Druckprüfungen auch an stark befahrenen Orten und an Bereichen mit ungeklärter Kampfmittelüberprüfung stattfinden, gibt es keine Auskünfte von Breuer und Bayer. Da gibt es in Monheim, in Hilden, in Erkrath und in Düsseldorf-Hubbelrath etliche Kilometer, die noch der Überprüfung harren und von Büssow geheimgehalten werden. Aber glaubt irgendjemand, dass der TÜV-Hessen oder Regierungspräsident Büssow irgendein Problem vermelden würden? Bayer versucht derweil wieder mal Politik und Gerichte mit Bedingungen unter Druck zusetzen. Wir werden dagegen unsere Aktivitäten in bekannt sachlicher und kreativer Form konsequent weiter betreiben. Und so werden wir weiter beharrlich dafür kämpfen, dass der CO-Pipeline, der jeglicher Betrieb auf lange Jahre untersagt ist, auch endgültig der Betrieb untersagt bleibt!

BUND PRESSEinformation: BUND wirft Landesregierung beim Klimaschutz Täuschung der Öffentlichkeit vor

Landesentwicklungsplan soll Weg für zusätzliche Kohlekraftwerke frei machen Düsseldorf, 18.12.2009 -Nach einem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorliegenden aktuellen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans sollen 36 Kohlekraftwerke landesplanerisch gesichert und des Weiteren alle Bereiche der gewerblichen und industriellen Nutzung generell für den Bau von Großkraftwerken freigegeben werden. Damit revidiere die Landesregierung die bisherigen Klimaschutz-Planungen, kritisieren die Umweltschützer. Nach der gestern mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit beschlossenen Streichung des so genannten Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung würde damit die Vorrangpolitik für Klima schädigende Kohlekraftwerke zementiert. Nach der Zeitplanung der Landesregierung soll voraussichtlich noch im Januar das Kabinett den Regierungsentwurf zur Änderung des Energieteils des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschieden. Bis dahin sollen auch die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen strategischen Umweltprüfung vorliegen, obwohl dieses Verfahren erst am 18. November 2009 eingeleitet wurde. Der BUND hält dieses “Vorgehen im Hauruck-Stil” für einen Skandal. Offensichtlich sollten wesentliche Umweltprüfungen “nur pro forma erfolgen, um nachträglich den Weg für das rechtswidrig gebaute Kohlekraft Datteln und andere Klimakiller zu ebnen.” Der BUND kritisiert insbesondere die von der Landesregierung beabsichtigte Senkung der Genehmigungsstandards für Großkraftwerke. Nach dem LEP-Entwurf sollen nicht nur die zum Stichtag 18. November genehmigten Kohlekraftwerke nachträglich landesplanerisch abgesichert, sondern auch in weiteren Bereichen wesentliche Erleichterungen zur Errichtung von zusätzlichen Kraftwerken geschaffen werden. Dazu sei die generelle Freigabe von Gewerbe- und Industriegebieten für Großkraftwerke ebenso vorgesehen, wie die Vorgabe, dass öffentliche Planungsträger in der Nachbarschaft bestehender Kraftwerke Erweiterungsflächen vorhalten sollen. Somit würden nach der Streichung des § 26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) jetzt im LEP die materiellen Anforderungen an die Genehmigung von Klima schädigenden Kohlekraftwerken deutlich gesenkt. Dabei hatte die Landesregierung behauptet, dass die Vorschrift wegen der Vorgaben im Landesentwicklungsplan entbehrlich sei und somit lediglich eine “Doppelregelung” beseitigt würde. Der BUND sieht darin eine “schamlose Täuschung der Öffentlichkeit”.

Pressemitteilung B90/Grüne: Dr.-Ellen-Wiederhold-Platz

Grüne für andere Platzgestaltung In der letzten Ratssitzung wurde beschlossen, die Baukosten für die Neugestaltung des Dr.-Ellen-Wiederholdplatzes angesichts der schwierigen Haushaltslage zu reduzieren. Die GRÜNEN haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Die Fraktion hat sich stets für eine andere Planung des Platzes stark gemacht. “Für uns steht nicht die Nutzung als Festplatz im Vordergrund, vielmehr wollten wir einen Platz schaffen, der zum Verweilen einlädt und von den Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt wird. Das bedeutet: mehr schattenspendende Bäume, mehr Bänke, weniger Steine,” sagt Susanne Vogel, Ratsmitglied und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Nach Auffassung der GRÜNEN gibt es im Stadtkern zu wenig Bänke. “Die Bevölkerung in Hilden wird immer älter. Viele ältere Menschen halten sich gerne in der Fußgängerzone auf. Sie schätzen ausreichend Sitzmöglichkeiten – auch ohne Verzehrzwang. Auch ein moderner Platz könnte so gestaltet werden, dass er zum Verweilen einlädt”, so Vogel weiter.

Vorweihnachtliche Besinnung?

– nein! Aktionismus pur um das Jahr noch zu retten. Kampfmittelsondierung an der Trasse (hätte vor Baubeginn erfolgen müssen)- Stressdruckprüfung an der CO-Pipeline (Schieberstationen fehlen noch) – Klimaschutzparagraf aus dem Landesentwicklungsbesetz gestrichen (Urteil des OVG Münster zu Datteln aushebeln) – Ministerin Thoben wirbt in Kopenhagen für ambitionierten Klimaschutz (??? passt ja nu gar nicht in den Kontext “Pakt mit der Wirtschaft”…) Bei soviel gleichzeitigem Aktionismus wird ein geordneter Beitrag dazu schwierig. Sehen Sie es uns nach, wenn wir schon mal den “roten Faden” verlieren und “vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen sollten. Projektleiter Breuer von BMS strahlt mit der Sonne um die Wette. Sein Baby – die Pleiten, Pech und Pannen-Pipeline – wird Stressdruck geprüft! Ob er so strahlt, weil er das Ergebnis vorher schon kennt? sein Strahlen samt Bericht der RP . Und der Kommentar der RP Irreparabel Und noch ein Gedicht (aus der NRZ) Letzte Tests an der CO-Pipeline bei Langenfeld Ob Breuer wohl ernsthaft glaubt, sein Baby je zum Leben erwecken zu können? Erinnern Sie sich noch? Schon Ende 2007 wollte Bayer mit dem Kohlenmonoxid – Gasometer in Pipelineform u. A. den dichtest besiedelten Kreis von Deutschland beglücken. Aber erst jetzt wird plötzlich und unerwartet die Trasse auf Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg untersucht. Und – zack – in 2010 werden noch Schieberstationen gebaut. Wie ist das eigentlich mit der Druckprüfung für die Schieberstationen? Entbehrlich? – völlig drucklos? – völlig gefahrlos? – wer nickt ab? – TÜV? – Büssow? Zitate NRZ: “Die Pipeline wird selbstverständlich erst dann in Betrieb gehen, wenn alle Auflagen erfüllt sind”, so Breuer. Und war da nicht noch etwas mit Gerichten? Zudem fehlt ein positiver Gerichtsentscheid. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte im Mai die Inbetriebnahme abgelehnt. Als Begründung wurde eine “verschlechterte Sicherheitslage” angeführt. Entscheidungen des VG Düsseldorf und des OVG Münster halten unseren Glauben an die Rechtstaatlichkeit dieses unseres Landes NRW aufrecht. Aber diese unsere Landesregierung aus CDU und FDP ist stets bemüht Mittel und Wege zu finden, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung auszuhebeln. Ganz aktuell pro EON contra Bürger und Umwelt beim Kraftwerk Datteln: Zitat WDR: Landtag streicht “Klimaschutz-Paragrafen” aus Gesetz Der Landtag hat den sogenannten Klimaschutz-Paragrafen aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und damit den Weg für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Datteln geebnet. CDU und FDP stimmten am Donnerstag für, SPD und Grüne gegen die Gesetzesänderung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den Bebauungsplan für das Milliardenprojekt des Eon-Konzerns aufgehoben und den Bau faktisch gestoppt. Das OVG begründete dies damit, dass der Klimaschutz-Paragraf einen Vorrang für heimische und erneuerbare Energieträger vorsieht. Eon will das Kraftwerk mit Importkohle betreiben. Nun kann ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Noch Fragen Kienzle? Ja Hauser – wieso macht sich die Wirtschaftsministerin Thoben völlig im Gegensatz zu ihren sonstigen Ambitionen in Kopenhagen stark für Klimaschutz? Zitat Energieagentur NRW: Ministerin Thoben wirbt in Kopenhagen für ambitionierten Klimaschutz Gemeinsam mit rund 50 Regierungschefs und Ministern, die am Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen, hat die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben einen dringenden Appell an die Vereinten Nationen gerichtet, ambitionierten Klimaschutzzielen zuzustimmen. Hat hier das St.Florians-Prinzip Anwendung gefunden? Verschon NRW vom Klimaschautz, lass Andere das Klima schützen… Ach da fällt uns noch was ein – da gibt es ja noch weihnachtlichen Millionen-Segen von Bayer . Lästerlich wie wir veranlagt sind, fragen wir allerdings ernsthaft, ob das dieselben 200 Millionen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind…

Grüne bringen neuen Landtags-Antrag gegen CO-Pipeline ein

Remmel: CDU-Protest-Brief soll Beschluss werden! Auf Basis des Protestbriefes der vier regionalen CDU-Abgeordneten an BAYER zur CO-Pipeline haben die Grünen jetzt einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher: Leider halten BAYER und die Landesregierung bislang unbeirrt an der umstrittenen CO-Pipeline fest. Deswegen haben wir jetzt auf Basis des Protestbriefes der vier regionalen CDU-Abgeordneten an BAYER eine neue Landtagsinitiative gegen die BAYER-CO-Pipeline gestartet und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es ist falsch, die CO-Pipeline zum industriepolitischen Symbol hoch zu stilisieren. Wie bereits in dem Brief formuliert, beschädigen nicht die Menschen und Politiker aus der betroffenen Region den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sondern das mehr als kritikwürdige Vorgehen des BAYER-Konzerns. Die zahlreichen Ausführungsmängel und Verstöße haben das Vertrauen der Menschen in dieses Projekt dauerhaft zerstört. In dem Antrag fordern wir daher BAYER und die Landesregierung auf, die Menschen einer ganzen Region endlich ernst zu nehmen, das Projekt CO-Pipeline sofort zu beenden und zum Erhalt der Arbeitsplätze in Dormagen und Uerdingen die technischen Anlagen an diesen Standorten für die Herausforderungen der Zukunft zu ertüchtigen, so dass an beiden Standorten separat das dort jeweils entstehende CO unmittelbar verarbeitet werden kann. Wir würden uns freuen und gehen davon aus, dass die vier CDU-Abgeordneten Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak nun auch Engagement im Landtag zeigen und unserem Landtagsantrag beitreten.” Antrag Bündnis 90/Die Grünen