Monatliches Archiv:November 2009

Egal ob CO-Pipeline oder EON-Kraftwerk in Datteln

– der Pakt mit der Wirtschaft gegen die Bürger wird von der Regierung gnadenlos durchgezogen – zumindest wird es versucht. Wie gut, dass die Gerichte mit diesem Pakt nichts zu tun haben. Sie können weiter frei und unabhängig entscheiden und nur sie geben den Bürgern den Glauben an den Rechtsstaat zurück. Wer die Einladung zur Anhörung im Ausschuss Wirtschaft, Mittelstand und Energie gelesen hat, weiß, wo der Hammer hängt. Achtung vor dem Rechtsstaat und der Judikativen – Fehlanzeige! Es geht nur darum durch Winkelzüge das Urteil des OVG zum EON-Kraftwerk auszuhebeln. Oder wie bewerten Sie dies? Um eine Inbetriebnahme des E.ON-Kraftwerks noch zu ermöglichen, kommt es jetzt darauf an, für jeden einzelnen der vom OVG für die Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 105 aufgeführten Gründe eine tragfähige Antwort zu finden, um möglichst schnell Klarheit für alle Beteiligen zu schaffen. Hatte das Gericht nicht klar und deutlich Recht gesprochen? Oder dies: Immissionsschutzrechtliche Zukunftsperspektive für Datteln. Sowohl für Kraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von über 900 MW als auch für Kühltürme solcher Kraftwerke ist in der Abstandsliste des Abstandserlasses jeweils ein Abstand von 1.500 m zur Wohnbebauung ausgeführt. 3 a) Ist ein Abstand von 1500 m zwischen Kraftwerksneubauten dieser Größe und vorhandener Wohnbebauung grundsätzlich angemessen? 3f)Wäre eine Änderung des Abstandserlasses hilfreich? Welcher Teufel hat die Regierenden eigentlich geritten, als sie mit dem Abstandserlass die Bevölkerung ein wenig schützen wollten? Lässt sich ja korrigieren zum Nutzen der Wirtschaft! Wie ist das eigentlich rein rechtlich? Muss/Kann/Darf ein Gericht nachträgliche Änderungen in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen überhaupt berücksichtigen? Mein Rechtsempfinden sagt da etwas anderes… Um das Thema abzurunden, empfehlen wir noch die Pressemitteilung des OVG und die Pressemitteilung des BUND Und das folgende Zitat erinnert uns doch fatal an die krampfhaften Bemühungen eines Herr Büssow mit seiner Behörde, Beschlüsse der Gerichte nachträglich auszuhebeln… Um eine Inbetriebnahme des E.ON-Kraftwerks noch zu ermöglichen, kommt es jetzt darauf an, für jeden einzelnen der vom OVG für die Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. 105 aufgeführten Gründe eine tragfähige Antwort zu finden, um möglichst schnell Klarheit für alle Beteiligen zu schaffen.

BUND PRESSEinformation 80/09: Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Kraftwerk Datteln morgen Thema im Landtag / Streichung von Klimaschutzzielen aus Gesetz geplant / Heftige Kritik des BUND “Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz” Düsseldorf, 26.11.2009 – Anlässlich der morgigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu den geplanten gesetzlichen Änderungen zur nachträglichen Legalisierung des E.ON Kraftwerks in Datteln äußerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftige Kritik. “Mit der geplanten Streichung der Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Gesetz zur Landesentwicklung verabschiedet sich der Gesetzgeber aus seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Kopenhagener Klimagipfels ist das der klimaschutzpolitische Offenbarungseid”, kritisiert Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, die schwarz-gelbe Regierungskoalition in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung. Gegenstand der Anhörung ist die von CDU und FDP geplante Streichung des § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro) sowie die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung der energiepolitischen Ziele im Landesentwicklungsplan (LEP). “Die jetzige Initiative der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung verfolgt erkennbar das Ziel, das Kohlekraftwerk Datteln nachträglich genehmigungsfähig zu machen”, sagte Jansen. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 zur Aufhebung des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln waren schwere Planungsfehler der Stadt Datteln, der Bezirksregierung Münster und der Landesregierung festgestellt worden. Der Landesvorsitzende des BUND, Paul Kröfges, sieht mit der geplanten nachträglichen Anpassung der landesplanerischen Grundlagen den Rechtsfrieden im Lande gefährdet. “Es geht das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Investoren in die Gesetzgebung und in fachlich hochqualifiziert durchzuführende Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz verloren”, sagte Kröfges. “Die Akzeptanz nicht nur von Großprojekten der Energiewirtschaft wird damit nicht größer.” Dass dies allein erfolgen soll, um Kraftwerk, das laut OVG-Urteil eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr 350 % ermöglicht und damit eine “neue Kraftwerksdimension” schafft, nachträglich zu legalisieren, verdeutliche, dass die NRW-Landesregierung “in die energiepolitische Sackgasse” steuere. Die Verwaltungsrichter hatten unter anderem kritisiert, dass das geplante E.ON-Kraftwerk selbst mit 0,73 % des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen “erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird” ohne ansatzweise sicherzustellen, dass das Vorhaben insgesamt zu einer CO2-Reduzierung beiträgt. Nach BUND-Berechnungen würden die 11 in NRW in Bau befindlichen oder geplanten Kohlekraftwerke den von NRW zu verantwortenden jährlichen CO2-Ausstoß netto um 45 Millionen Tonnen erhöhen. Dabei hat der Ausstoß von Kohlendioxid seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bereits deutlich zugenommen. Die CO2-Emissionen stiegen von 2005 bis 2007 von etwa 280 auf knapp 290 Millionen Tonnen pro Jahr an, wie Umweltminister Uhlenberg in dem am Dienstag vorgestellten Umweltbericht 2009 eingestehen musste.

Arroganter Wegducker und Rechtsbrecher Werner Wenning

– als Bayer-Chef kümmern ihn keine Regeln und kein Recht Da wollte Noch-Bayerchef Werner Wenning wohl besonders witzig sein, als er von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wohl etwas sehr zart nach seiner CO-Giftgas-Pipeline gefragt wurde. Wenning tippte wie ein Zocker erst mal auf seine Fußball-Mannschaft und duckte sich damit genauso weg, wie bei seiner Ankunft vor unserem Protest. Da wollte er auch lieber in seiner Karosse und im Trockenen sitzen, als sich kritischen Fragen zu stellen. Aber als angehender Rentner traute er sich sogar alle Pipeline-Bauer der Welt rotzfrech zu brüskieren mit dem Spruch: “Wir bauen die sicherste Pipeline der Welt.” Bis jetzt haben seine Rohrexperten bereits etwa 100 Änderungen zu der eigenen Planung und der Plangenehmigung beim Bayer – Genehmigungsfreund Regierungspräsident Büssow nachgereicht. Obwohl die meisten Änderungen nachträglich – nach Durchführung durch die Pipeline-Chaoten von Bayer – gemeldet wurden, war das Abnicken durch Büssow kein Problem. Zwei Verwaltungsgerichtsinstanzen sahen das ganz anders und haben die Inbetriebnahme folgerichtig gestoppt. Zuletzt sogar, weil das Sicherheitsniveau der Pipeline offensichtlich deutlich abgesenkt wurde. Dabei entlarvte das Gericht auch noch TÜV-Leute, die als eindeutig parteiische Gutachter zugunsten von Bayer aufgetreten waren. Erst nach dem letzten Gerichtsbeschluss kam heraus, dass die Trasse gegen eindeutige Vorschriften des Planfeststellungsbeschlusses nicht richtig nach Kampfmitteln untersucht wurde. Wie senil, verbohrt und arrogant muss man sein, dann vor mehr als 500 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik der Region solch einen Unfug rauszuhauen. Ist Wenning das nur rausgerutscht oder ist das Teil seines jüngsten Pakts mit Ministerpräsident Rüttgers für Industriewillkür und gegen lästige Bürgerrechte?

BUND PRESSEinformation 79/09: BUND steigt aus Beratungen aus

“Parkautobahn A 42’: BUND steigt aus Beratungen aus – Landesbehörden “beratungsresistent’ Düsseldorf, 24.11.2009 – Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird nicht länger an Beratungen und Arbeitstreffen mit Landesbehörden und dem NRW-Umweltministerium zum umstrittenen Projekt “Parkautobahn A 42’ teilnehmen. “Anregungen und Einwände des BUND werden in keiner Weise berücksichtigt, die Behörden sind völlig beratungsresistent und ziehen ihr Kulturhauptstadt-2010-Projekt trotz vielfacher Kritik auch der betroffenen Ruhrgebietsstädte unbeirrt durch”, so Horst Meister, Mitglied im Landesvorstand des BUND NRW. In einem Schreiben an NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat der BUND nun mitgeteilt, dass es vor diesem Hintergrund unsinnig ist, sich weiterhin an langwierigen Gesprächen für Naturschutzbelange in diesem Projekt einzusetzen. Der BUND hatte im Oktober 2009 ein 10-Punkte Papier hierzu vorgelegt. Ohnehin verlöre die “Parkautobahn zusehends an Zustimmung: Von den ursprünglich vorgesehenen aufwändigen Projekten “Parktore’, “Ohrenparks’, “Parktankstellen’ und “Sichtfenster’ würden derzeit nur wenige Vorhaben umgesetzt bzw. seien inzwischen einige gestrichen worden. Etliche der ursprünglichen Partner brechen weg: Die Städte Essen ist offiziell aus den Planungen ausgestiegen, die Städte Castrop-Rauxel und Dortmund haben sich faktisch hieraus verabschiedet. Der BUND sieht sich damit in seiner Einschätzung bestärkt, dass das Projekt eben nicht zu einer Aufwertung der Landschaft im Umfeld der A42 führt. Auch die Finanzierung stehe immer mehr auf tönernen Füßen bzw. würde mit Mitteln finanziert, die ursprünglich für reine Naturschutzmaßnahmen vorgesehen waren. Die Planungsziele des MUNLV, eine naturschutzfachliche Aufwertung an der A 42 zu schaffen, würden nicht im Entferntesten erreicht. “Wir wollen nicht durch eine weitere Teilnahme an den Gesprächen den falschen Eindruck erwecken, als würden Naturschutzbelange bei diesem Vorhaben angemessen berücksichtigt”, so Meister. “Sollte im Ministerium ein Umdenken erfolgen, sind wir jedoch gerne bereit, die Gespräche mit den zuständigen Fachleuten wieder aufzunehmen”. Am morgigen Mittwoch befasst sich auch der Umweltausschuss des Landtags mit einem Bericht der Landesregierung zu diesem Thema.

Ständehaus-Treff mit Mahnwache und Wenning

Wir bauen die sicherste Pipeline der Welt und nehmen die Sorgen der Menschen ernst Märchenonkel Breuer hat seinen Meister gefunden, sein -noch- oberster Chef Wenning. Für solche Verhöhnung harren die durch die Bayer-CO-Pipeline Bedrohten in Wind und Regen neben dem Ständehaus aus. Wenn auch nur einer solche Worte noch glaubte, wären alle nach Hause ins Warme und Trockene gegangen. Hier ein paar Bilder Derweil wird Noch-Vorstandschef Wenning beim Ständehaustreff interviewt. Was er zur Pipeline da so von sich gibt, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Nachzulesen in der BILD-Zeitung

Na endlich gehts aufwärts mit NRW

– Rüttgers schließt Pakt mit Unternehmen Das Ende aller Querelen in Sicht. Die CO-Pipeline geht morgen in Betrieb – das wird er Herrn Wenning als Morgengabe versprochen haben. Gerichte werden abgeschafft. Sie stören einfach das gute Klima mit der Wirtschaft. Nach dem Lex-Bayer kommt das Lex-EON. Dann ist auch EON zufrieden und kann weiter mit Unterstützung der Politik alles verDatteln. Die renitenten Bürger werden auch abgeschafft, damit auch CCS keinen Gegenwind mehr bekommt. Dann hat die Politik ein gutes Gewissen wegen der angeblichen CO²-Reduktion. Der Bürger zahlt alles – mit Steuern und vielleicht dem Leben. Das bringt uns der Abschaffung des Bürgers ein gutes Stück näher. Die Wirtschaft kassiert, die Aktionäre sind zufrieden, die Politiker erhalten ein schönes Zubrot mit Posten und die Bürger die A…-Karte. Nicht abgeschafft wird die Bezirksregierung und Herr Büssow. Wer sollte sonst wohl alle Änderungswünsche abnicken? Das war nur unser Kommentar – jetzt dürfen Sie selbst lesen: Die RP: Rüttgers schließt Pakt mit Unternehmen die PM der BezReg: Genehmigung einer Planänderung auf dem Gebiet der Stadt Hilden und die PM des BUND: BUND kritisiert “Lex E.ON”

BUND PRESSEinformation 78/09: BUND kritisiert “Lex E.ON”

Kraftwerk Datteln / Landesregierung startet LEP-Änderungsverfahren Düsseldorf, 19.11.2009 – Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das offizielle Verfahren zur vorgezogenen Änderung der energiepolitischen Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) gestartet. Bis gestern hatten die Naturschutzverbände Gelegenheit, sich zu den Inhalten der so genannten strategischen Umweltprüfung zu äußern. Das Vorgehen der Landesregierung stößt dabei auf heftige Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eine vorgezogene LEP-Änderung mit dem Ziel, die klimaschutzpolitischen und planerischen Standards abzuschwächen, sei nicht hinnehmbar. Die Absicht, mit einem solchen “Lex E.ON” den Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren, sei leicht zu durchschauen. Dass die Landesregierung dies im Hauruck-Verfahren durchsetzen wolle, sei dem Rechtsfrieden abträglich. Gerade einmal neun Tage wurden dem BUND für eine Stellungnahme zu dem komplexen Sachverhalt eingeräumt. Im Unterschied zu den bisherigen Darstellungen im Landesentwicklungsplan von 1995 soll mit der Änderung der Weg zur Realisierung von Großkraftwerken an Standorten geebnet werden, die dafür bislang nicht vorgesehen waren. Dies gilt insbesondere auch für den Standort des E.ON Kraftwerks in Datteln. Der BUND kritisiert, dass diese Fehlplanung jetzt auf Kosten der derzeit geltenden Umweltstandards durchgedrückt werden soll. Dies könne nur durch einen Verzicht auf die derzeitige umfassende landesweite Abwägung oder durch Abstriche an der Steuerungswirkung des LEP gelingen. Damit aber verabschiede sich die Landesregierung nicht nur von den Klimaschutzzielen, sondern passe das Landesrecht willfährig an die Pläne der Kraftwerksbauer an, ohne die vorrangigen Belange des Allgemeinwohls zu berücksichtigen. Ins Bild passt nach Ansicht des BUND auch, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unlängst einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 26 des Landesentwicklungsprogramms eingebracht hätten. Dieser schreibt unter anderem vor, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen, regenerierbare Energieträger einzusetzen und zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und aus Umweltgesichtspunkten die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Nutzung industrieller Abwärme auszuschöpfen. Am 27. November wird der Landtag dazu eine öffentliche Anhörung durchführen, zu der auch der BUND geladen wurde.