Monatliches Archiv:September 2009

Umweltausschuss im Landtag

tagt am 30.09.2009 ab 13:30 Uhr. Unter TOP 13 (wann der erreicht sein wird, steht noch in den Sternen) ist die Landesregierung aufgerufen Stellung zu folgendem Fragenkatalog aus dem Antrag von B90/Grüne beziehen: 1.) Seit wann ist der Bezirksregierung und den zuständigen Stellen bekannt, dass eine Kampfmitteluntersuchung nicht stattgefunden hat? 2.) Wieso und auf wessen Anweisung ist eine 2005 geplante und angeordnete Prüfung der Trasse auf Kampfmittel nicht erfolgt? 3.) Wer hat von staatlicher Seite aus die Durchführung der Sondierung überwacht und begleitet? 4.) Warum wurde kein Baustopp angeordnet, als im Juli 2007 ein Blindgänger in Duisburg-Rahm in unmittelbarer Nähe zur Pipelinetrasse entdeckt wurde? 5.) Warum hat die Bezirksregierung nach dem Bombenfund im Juli 2007 und dem Bekanntwerden der fehlenden Kampfmitteluntersuchung keine weiteren Schritte unternommen? 6.) Wer hat wann, wie und welche Abschnitte der Trasse auf Kampfmittel geprüft? 7.) Welche Streckenabschnitte wurden Kampfmitteltechnisch abgeprüft und welche nicht? 8.) Kann eine Prüfung auf Blindgänger im Nachhinein stattfinden? Ist dieses technisch möglich und wenn ja, wie? 9.) Welche Konsequenzen zieht die Bezirksregierung aus dem Vorfall?

BUND PRESSEinformation 70/09: Oberverwaltungsgericht bestätigt BUND

E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln / Oberverwaltungsgericht bestätigt BUND Weitgehender Baustopp für Kraftwerk Düsseldorf, 24.09.2009 – Mit “großer Befriedigung” hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die heutigen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum E.On-Kraftwerk Datteln reagiert. Damit sei erwartungsgemäß der BUND-Forderung nach einem umfassenden Baustopp für das Kraftwerk nachgekommen worden. Die Umweltschützer erwarten, dass E.On nicht weiter versucht, sich mit “juristischen Winkelzügen” den Konsequenzen aus dem Urteil vom 3. September zu entziehen. Mit diesem Urteil hatte das OVG den Bebauungsplan für das Kraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße aufgehoben. Bei den heutigen Gerichtsentscheidungen ging es um die drei immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungen für das umstrittene Kraftwerk, auf denen die aktuellen Bauarbeiten beruhen. Diese umfassen den Großteil der noch ausstehenden Arbeiten an dem Vorhaben, wie z.B. das Ammoniak- und Kohlelager, die Gleisanschlüsse und die Dampfkesselanlage. Der BUND hatte seine Kraftwerks-Klage auf die Teilgenehmigungen 3 bis 5 ausgeweitet. Entgegen der Rechtsauffassung von E.On und der Bezirksregierung Münster ist das Gericht dem BUND gefolgt und hat bestätigt, dass dadurch ein so genannte “aufschiebende Wirkung” ausgelöst wird. Darüber hinaus bemängelte das Gericht das Fehlen entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfungen. Damit dürfen die Baumaßnahmen nicht fortgesetzt werden. Lediglich für die fast vollständig abgeschlossenen Baumaßnahmen der 3. Teilgenehmigung aus 2007 wurde kein Baustopp verhängt, da der BUND-Antrag verfristet sei. Darüber hinaus steht auch noch die Entscheidung der Bezirksregierung über den Antrag des BUND vom 07.09.2009 aus, mit welchem der BUND die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Verfahren 8 D 38/08.AK) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung beantragt und dies unter Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht (10. Senat) zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans zum Kraftwerk begründet hat. Mehr Infos zum Kraftwerk Datteln

Pressemitteilung BA: Haushaltsloch 2010: Nach der Wahl: 8 Millionen Euro fehlen!

?Alles? auf den Prüfstand ? Mehrfachsporthalle für 5,4 Mio. EUR stoppen Hilden, 24.09.2009 ? Zur Mitteilung des Kämmerers in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 23.09.2009, dass der Stadt im nächsten Jahr möglicherweise acht Millionen EUR fehlen würden, erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA): Mit der ironischen Bemerkung ?Dortmund ist überall!?, reagiert der Fraktionsvorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden? (BA) Udo Weinrich, auf das gestern vom Kämmerer erstmals offiziell eingeräumte Haushaltsloch von mindestens acht Millionen Euro im kommenden Jahr. Die BA sei von dieser Entwicklung und diesen Zahlen nicht überrascht worden. Denn sie habe nie geglaubt, dass die Finanzkrise um Hilden einen Bogen mache. Auch deshalb sei das Nein der BA zur neuen Mehrfachsporthalle gut begründet gewesen. Die BA appelliert an alle Ratsfraktionen, sich der Aufgabe zu widmen, kreativ zu sparen. Dazu gehöre beispielsweise der Verzicht auf den Bau einer Mehrfachturnhalle für 5,4 Mio. Euro, die nur mit neuen Schulden finanziert werden könne. ?Alles? müsse auf den Prüfstab, so der BA-Fraktionsvorsitzende. Die BA schlägt vor, die erste Ratssitzung zu nutzen, den millionenteuren Halleneubau zu stoppen und stattdessen die Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Sanierung der Fabricius-Sporthalle einzusetzen. ?Der Rat sollte sofort handeln statt zuzusehen, wie die Stadt schließlich das Bürgersparbuch angreift!?, fordert BA-Fraktionschef Udo Weinrich.

Pressemitteilung BA: “Keine Grabsteine aus Kinderarbeit: Aufklärungskampagne starten!”

Kinderarbeit stellt eine der unmenschlichsten Formen in der Herstellung und Verbreitung von Waren in einer globalisierten Welt dar. Am Beispiel Indien – von dort kommen rund zwei Drittel aller Natursteine in Deutschland – entfaltet sich die ganze Dramatik der Situation: Es wird geschätzt, dass 150.000 Kinder in indischen Steinbrüchen arbeiten. Unter sehr gefährlichen Arbeitsbedingungen schuften sie bis zu 12 Stunden am Tag. Nach Erfahrungen der ILO haben sie aufgrund von chronischen Lungenerkrankungen eine Lebenserwartung von nur 35 Jahren. Auch in anderen Exportländern für Naturstein, wie China oder Brasilien, schließt die ILO Kinderarbeit nicht aus. Mittlerweile gibt es für Grabsteine ein unabhängiges qualifiziertes Zertifikat (Informationen unter http://www.xertifix.de), das den Ausschluss von Kinderarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette testiert, sodass von den Steinmetzen ein entsprechender Nachweis verlangt werden kann. Wenn auch rechtlich umstritten ist, ob Kommunen das Verbot von Kinderarbeit in ihre Friedhofssatzungen aufnehmen dürfen, so gibt es vor Ort dennoch verschiedene Aktionsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund möge der Rat nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, durch Informationskästen an den Eingängen zu den Friedhöfen, durch Aushang im Rathaus, an der Info-Theke, im Bürgerbüro und gegenüber der Lokalpresse über die Probleme bei der Produktion von Natursteinen zu informieren. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass beim Kauf von Grabsteinen Nachweise über die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verlangt werden sollten. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Kirchen zu bitten, diese Informationen auch in den kirchlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen. 3. Die Stadtverwaltung wird gebeten, gegenüber den Bestattungsunternehmen und Steinmetzbetrieben in Hilden in geeignet erscheinender Weise dafür zu werben, dass ausdrücklich Grabsteine angeboten werden werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt worden sind.

Bayer und Büssow erst mit Hochdruck verbohrt

– und jetzt “ergebnisoffenes” Abnicken vollendeter Tatsachen? Regierungspräsident Jürgen Büssow kündigt das Beteiligungsverfahren mit einer Pressemitteilung an ist das die kürzlich angekündigte neue Transparenz? Ein kurzer Rückblick: Im Herbst 2008 war an gleicher Stelle schon mal eine Planänderung beantragt. Dagegen hatte sich der Eigentümer gewehrt er wurde aber abgeschmettert. Anfang März 2009 hatte sich Bayer an dieser Stelle nicht nur verbohrt, sondern auch noch Wald und Wiese des parkähnlichen Grundstücks an der Elberfelder Straße in Hilden mit Unmengen des Bohrschmiermittels Bentonit verschandelt. Als der Eigentümer sich gegen diese Willkürmaßnahme gewehrt hat, wurde ihm von Bayer-Anwälten Klage wegen “verbotener Eigenmacht” – auf seinem eigenen Grundstück – angedroht. (Bild1: Nach Bohrung Bentonit-See auf der Wiese ). Und die Bezirksregierung hatte nichts Dringenderes zu tun, als dem Eigentümer ein Zwangsgeld anzudrohen, falls er sich weiter Bayer widersetze. Trotz noch schwebenden Rechtstreites und trotz fehlender Genehmigung der Fehlbohrung unternahm die Bezirksregierung nichts, um das Schaffen von vollendeten Tatsachen zu verhindern. Bayer zog rigoros sein langes Rohr durch das noch nicht genehmigte Bohrloch. (Bild2: Das lange Rohr wird durchgezogen ) Jetzt erst – Ende September 2009 werden die Eigentümer und die Träger öffentlicher Belange – wie die Stadt Hilden und die Naturschutzverbände – aufgefordert, zu der erneuten Planänderung Stellung zu nehmen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die Entscheidung des Regierungspräsidenten ausfallen wird. Die Genehmigung wird Büssow geben. Ob er diese, wie damals den Planfeststellungsbeschluss – allerdings persönlich bei Bayer abliefern wird, werden wir wohl nicht erfahren. Hier die PM der BezReg zum Vorgang

Konzertierte Aktion läuft weiter

Auch dabei Frau Antje Höning – Rheinische Post Zu dem Artikel Fortschritt, nein danke können wir uns jeden Kommentar sparen – besser als in diesem Leserbrief, könnten wir es auch nicht auf den Punkt bringen. Aber wer in drei Teufels Namen hat denn da gepennt und Projektleiter Breuer die Zielrichtung nicht erkärt? Quelle: WZ 18.09.2009 Da schießt er doch glatt gegen Büssow. Dabei waren sich doch alle einig: die renitenten Bürger sind die Schuldigen… Immer!

Desinformationsoffensive der großen CO-Giftgasleitungskoalition

Leserbrief von Konrad Wilms Die Desinformationsoffensive der großen CO-Giftgasleitungskoalition zieht offenbar alle verfügbaren Register. Nicht nur die üblichen Wennings, Büssows, Thobens und Freunde der allgemeinen Menschenverachtung lamentieren den angeblichen Niedergang des Standortes NRW (das alte Sein oder Nichtsein Spiel wg. einer CO-Giftgasleitung, das muss man sich mal vorstellen), sondern offenbar alles was der chemischen Industrie an U-Booten und Schläfern noch so zur Verfügung steht wird in diesen Tagen an die Front geworfen. So findet sich in der Samstagsausgabe der Rheinischen Post ein Beitrag von Frau Antje Höning: “Fortschritt, nein danke” (RP Ausgabe 19.9.2009, S. 2). “Fortschritt, nein danke” steht bei Frau Höning auch für die Gegner der CO-Giftgasleitung, die nach Auffassung von “Landwirtschaftsministerin Christa Thoben” (dann hätten wir dieses Problem vielleicht gar nicht), nur “Vorurteile” und “Unkenntnis” antreibt. Schuld daran seien die Schulen, wird ein Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender der RAG-Stiftung (der muss es einfach wissen), zitiert, die eigene Arbeitswelt, das Internet gar, Politiker auf der Jagd nach Wählern… Doch auch der Bayer AG wird attestiert, “mit seiner Desinformationspolitik alle Vorurteile, wonach Wirtschaft mauschelt und mauert” bestätigt zu haben, allerdings – und diese Kurve nimmt Frau Höning locker im gleichen Satz – die “CO-Pipeline von Dormagen bis Krefeld” ist wirtschaftlich sinnvoll. Schließlich handele es sich bei dem in Dormagen produzierten Abfall (gemeint ist Kohlenmonoxid) doch in Krefeld um einen wichtigen Rohstoff. Dann hat ihr noch einer gesteckt, dass die 80 cm breite Geogrid-Matte ursprünglich fünf Pipelines abdecken sollte, doch da letztlich “nur noch drei Pipelines gebraucht wurden” konnten die Matten entsprechend verkleinert werden. Mein Gott, wenn wir das nur früher gewusst hätten… Aber, woher hat Frau Höning diese Informationen? Wer hat sie gebrieft? Oder deutlicher: wer hat ihr diesen Quatsch erzählt? “Vorurteile” und “Unkenntnis”, ja, die treiben unsere Wirtschaftsministerin an. Die Menschen in NRW sind nicht per se gegen “Industrie”, gegen Pipelines oder neue Kraftwerke. Doch bei CO-Giftgaspipelines durch Wohnsiedlungen ist Schluss mit lustig. Es geht nicht gegen Bayer oder gegen den Industriestandort NRW, im Gegenteil: eine Politik des Verzichts auf im Ernstfall nicht beherrschbare Technologien, zu denen eine CO-Giftgaspipeline zweifellos gezählt werden muss, fördert langfristig das Wohl der Allgemeinheit in Form von alternativen Technologien und damit neuen innovativen Arbeitsplätzen für unsere Schüler/ Studenten/ Forscher, die bisher viel zu oft das Land verlassen müssen, um ihr Glück sonst wo zu suchen. Konrad Wilms