Monatliches Archiv:August 2009

MUtige Sitzung am Bahnhof Hilden

Für Dienstag – 01.09.2009 – 20:00 Uhr haben wir unser Treffen spontan an den Bahnhof verlegt. Nachdem wir uns so lange für die Sanierung des Hildener Bahnhofs stark gemacht haben, wollen wir den vermutlich letzten Sommertag in 2009 in der Außengastronomie am Bahnhof Hilden genießen. Nachlese zur moderierten Diskussion und zur Kommunalwahl inklusive. Gäste sind – ohne Voranmeldung – herzlich willkommen.

Moderierte Diskussion zur Kommunalwahl 2009

– jetzt fast alles jetzt online – der Film vom Infostand kommt noch Das war das Konzept für die Diskussionsrunde: Konzept Diese PowerPoint Präsentation unterstützte die Moderation Und hier das Protokoll der Diskussion Nochmal im Zusammenhang unsere Fragen mit den Antworten der Parteien Samstag 29.08.09 letzte Gelegenheit vor Ihrem Kreuzchen nochmal den Parteien auf den Zahn zu fühlen – stehen bestimmt alle auf der Mittelstraße.

Büssows nickt Planänderung ohne Öffentlichkeit ab

– Bayer darf Schieberstationen unsicher weiterbauen. Nach seiner Pressemitteilung vom vorigen Freitag über die neuerliche Planänderung hat RP Büssow jetzt diese auch im Internet bereit gestellt . Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat Büssow wieder nicht für nötig gehalten, obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem Beschluss vom 26.Mai genau das angemahnt hatte. Gegen diese Änderung vorgebrachte Einwendungen der Städte Ratingen, Hilden und Langenfeld wegen einer weiteren Herabsetzung des Sicherheitsniveaus, hat Büssow wieder zurückgewiesen und den Bayer-Vorschlag abgenickt. Den Antrag hat Bayers – Currenta GmbH & Co. oHG gestellt. Currenta ist die Bayer-Gesellschaft, die die Chemparks in Dormagen und in Uerdingen betreibt. Damit müsste für jeden klar sein: die Leitung ist als Werksleitung zu sehen, die Bayer-Werksstandorte miteinander verbindet. Sie wäre auch rechtlich als Werksleitung zu behandeln gewesen, obwohl Büssow das niemals wollte. Bayer selbst hat das zwar auch immer öffentlich bestritten, musste in den Landtagsanhörungen aber zugeben, dass die CO-Pipeline nicht gesondert, sondern im Gesamtrisiko der Bayer- Chemieanlagen mitversichert ist. Zu dem Rechtsproblem, dass eine Werksleitung gar nicht dem Gemeinwohl dienen kann, gesellt sich dann noch eine weitere Hürde. Die Leitung unterliegt als Werksleitung der Störfall-Verordnung. Und genau diese Verordnung beinhaltet Abstandregelungen, die sich nach der Gefährdung richten. Die gefährliche Nähe zur Wohnbebauung, zu Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern wäre damit gar nicht möglich. Aber Bayer baut weiter, riskiert eigenes Geld und Büssow setzt weiter auf Sirenen. Sein Motto: Wenn ich den Menschen keine Rettung versprechen kann, dann will ich die auf jeden Fall erschrecken können! PS Von der mitgeteilten Kampfmittelüberprüfung ist in der Planänderung nicht die Rede. Wir sind gespannt, ob wieder ein Brief anonym zu uns gelangt oder ob Büssow die Öffentlichkeit diesmal selbst informieren wird?

Count down läuft

Noch bis zum 28.08.2009 können Sie Anregungen gegen den Bebauungsplan 252 vorbringen. Also hurtig informieren – falls noch Bedarf besteht – und dann aber nix wie hin zum Planungsamt und ihre Einwendung vorgebracht. Im Hildener Westen soll auf fruchtbarer Acker eine Baseball-Arena entstehen – zu Lasten von Natur und Umwelt und zu Lasten des Hildener Bauer, der dieses Feld bestellt und zu Laster der Hildener Steuerzahler, die das Projekt etwas 1.000.000 EUR kosten wird. Schnellinformationen finden Sie auf diesem Flyer Hier finden Sie alle Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Stadt Hilden. Das sind Ihre Ansprechpartner beim Planungsamt: Frau Iris Holsträter 02103/72-420 iris.holstraeter@hilden.de Herr Lutz Groll 02103/72-416 lutz.groll@hilden.de Herr Peter Stuhlträger 02103/72-425 peter.stuhltraeger@hilden.de

CO-Pipeline: BezReg verteidigt neue Änderungen öffentlich

Das ist neu – die Bezirksregierung informiert die Öffentlichkeit über erneute Planänderungen für die Bayer-Pipeline. Aber nur mittels Pressemitteilung – die Planänderung im Detail ist nicht online! Aber ganz toll: selbstverständliche Dinge gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 wie Kampfmittelsondierung werden öffentlichkeitswirksam für die Änderung sofort mit betont. “Vor Erlass des Planänderungsbeschlusses erfolgte eine Überprüfung der betroffenen Flächen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Nach erfolgter Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit können die Bauarbeiten in diesen Bereichen nach Zustellung des Beschlusses nun starten.” Leider steht nicht dabei, ob die Sondierung n u r für die “geringfügige Vergrößerung der Stationsflächen zur Eingrünung der Stationen, geringfügig größere Abmessungen der Stationscontainer zur Aufnahme der Mess-, Steuer- und Regeltechnik, deren Ausführungsdetails sowie Änderungen bei der Ausführung der Tore der Zaunanlagen” erfolgt ist Vielleicht erfahren wir dann auch irgendwann – öffentlichkeitswirksam vielleicht – auch wie die Sondierung erfolgte. Unseres Wissens sind doch schon etliche Schieberstationen aufgebaut und das gängige Verfahren zur Sondierung ist nicht mehr anwendbar… Und Eile ist natürlich auch geboten – die Rohre liegen ja auch erst seit 2007 in der Erde… “Hinsichtlich der Errichtung der Absperrstationen wurde die sofortige Vollziehung des Beschlusses angeordnet. Die zeitnahe Errichtung der Absperrstationen ist erforderlich, da der kathodische Korrosionsschutz (KKS), der aktiv die verlegte Rohrleitung gegen Korrosion schützt, an die Stationen angebunden wird.” Wie war das denn die letzten beiden Jahre mit dem Korrossionsschutz für die Rohre??? PM BezReg

Moderierte Diskussion zur Kommunalwahl 2009

Gelungen – trotz heißestem Tag des Jahres 2009 – und auch noch Leichtathletik-WM im Fernsehen. Wer gekommen war, konnte 2 1/2 Stunden im klimatisierten Raum von der Hitze und Schwüle des Tages Abstand gewinnen und Informationen erhalten. Leider war unsere Zielgruppe – die “normalen Bürger” mit Informationsbedürfnis – im Publikum in der Minderheit. Vor allem Parteien- aber auch “APO”-dominiert hatte das Publikum trotzdem einen informativen Abend. Im engen Zeitrahmen, mit Zeitnehmerin in der ersten Reihe – ausgerüstet mit Stoppuhr und roter Karte – wurden die geladenen Politiker aller Parteien gezwungen, sich kürzer zu fassen als sonst gewohnt. War es doch das Ziel des Abends aus den “Plazebo”-Wahlaussagen ein wenig Substanz herauszukitzeln. Grundlage der moderierten Diskussion war unser Fragebogen mit 10 Fragen an die Parteien. Welche Partei wie geantwortet hatte , wurde vorgestellt und war, in drei Themenkomplexe unterteilt, Leitfaden für zusätzliche Stellungnahmen der Parteien. Verwunderliches trat zu Tage. Wir hatten keine Antwort seitens der FDP erhalten, aber Herr Burchartz (FDP) behauptete, die FDP habe geantwortet. Im hier veröffentlichten Fragegebogen, sind die Antwortwen der FDP rot gekennzeichnet nachgetragen (Antworten wurden uns am Diskussionsabend überlassen). Schaun wir mal, wer den schwarzen Peter erhalten wird. In den nächsten Tagen werden wir hier das Protokoll des Abends veröffentlichen zusammen mit dem Manuskipt des Moderators, der PowerPoint-Präsentation und dem Film zur Einstimmung.

CO-Pipeline vor der Entscheidung ?

Offene Briefe gegen die Schweigemauer Aus unterrichteten Kreisen haben wir die Information, dass heute die Spitzen von Bayer über das weitere Vorgehen zur CO-Pipeline beraten. Das war möglicher- weise auch der Grund, weshalb Dr. Axel Steiger-Bagel als Vorstand von BMS seinen Brief-Hilferuf: “Bayer hält sich an Recht und Gesetz” losgelassen hat. Aber nicht nur Bayer auch die Landesregierung wird angesichts der jüngsten Meldungen zur CO-Pipeline zur Äußerung und Entscheidung aufgefordert. Erich Hennen, Sprecher der CONTRA – Initiative in Duisburg hat in seinem Offenen Brief eine deutliche Botschaft formuliert: “Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, bitte schweigen Sie nicht länger. Erlösen Sie die Bürger von dieser unerträglichen Zukunftsangst, und lassen dieses menschen-verachtende Projekt beenden. Selbst Bayer würden Sie damit einen Gefallen tun: Denn das Image dieses einst von uns so geschätzten Unternehmens ist im rasanten Sturzflug.” Auch Rainer Kalbe aus Hilden erinnert als Mitglied der Bürgerinitiative stopp co-pipeline in einem Offenen Brief Ministerpräsident Rüttgers an seine Pflichten “Schaden vom Volke wenden”. Angesichts der Tatsache da lässt eine ihm, dem Ministerpräsidenten, unterstellte Behörde “unter Missachtung von selbst erlassenen Vorschriften die Erde ausbuddeln und benutzt sozusagen Bauarbeiter als Sucher nach Kampfmittelresten aus dem letzten Weltkrieg. Ist das nicht mindestens ebenso menschenverachtend, wie das eigentliche Projekt als Solches?” Dann spricht Kalbe auch allen Lokalpolitikern der Region, gleich welcher politischen Richtung sie angehören, aus der Seele: “Wie lange wollen Sie sich eigentlich den Menschen in dieser Region noch verweigern? Diese Menschen haben -verdammt noch mal – ein Recht auf ein klares und unmissverständliches Wort von Ihnen nach all den Vorkommnissen in den letzten mehr als 2 Jahren.” Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr für Ministerpräsident Rüttgers weiter zu zaudern und zu zögern, anstatt Schaden vom Volke abzuwenden. “Welche Zwänge legen Ihnen sozusagen einen Maulkorb an? Die wirtschaftlichen Notwendigkeiten sind inzwischen ad absurdum geführt worden. Die hoch gelobte Sicherheit hat der Betreiber selber vor die Wand gefahren”. Wir warten gespannt darauf, wann auch diese Schweige-Mauer fällt!

Sture Durchhalteparolen gefährden NRW-Wirtschaft

– Alternativen und Neuanfang geben Schwung Ein jetzt erst aufgetauchtes Dokument macht deutlich, dass die Kampfmittel-sondierung doch nicht einfach “vergessen” wurde. Schon am 22.12.2005, wenige Wochen vor Start der Anhörungsverfahren zu der CO – und Wingas -Leitung wurde über die Notwendigkeit der Kampfmittelräumung gesprochen. Die Bezirksregierung war bereit, eine Sondergenehmigung zu vorzeitigen Arbeiten zu geben. Warum unterblieb dennoch die Räumung ? Konnte Bayer sich der bedingungslosen Unterstützung durch die Landespolitik so sicher sein? Wie anders ist es zu verstehen, wenn Dr. Steiger-Bagel, Vorstand in Bayers Kunststoffsparte, jetzt in einem Leserbrief am 13. August 2009 die Diskussion um die Kampfmittelräumung als Wahlkampfgetöse darzustellen versucht? Und dann noch vollmundig erklärt : Bayer handelt nach Recht und Gesetz. Dabei ist allen sonst klar: Bayer hält sich nicht an rechtliche Vorgaben. Die eigenmächtig durchgeführten, kostensparenden Änderungen beim Bau der CO-Leitung wie die Verringerung der Rohrwandstärke, Verlegung von schmaleren GeoGrid-Matten) stellen, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, eine rechtswidrige Abweichung vom verpflichtenden Planfeststellungsbeschluß dar. Daran änderte selbst die nachträgliche Genehmigung durch die Bezirksregierung nichts. Auch die rechtzeitige – bis heute unterbliebene – Kampfmittelsondierung war in dem Beschluss klar und deutlich angeordnet. Dennoch konnte sich die Mehrzahl der Politiker selbst angesichts solcher Fakten nur zu Äußerungen milden Erstaunens entschließen. Dieselben Politiker, die unsere Hinweise auf Sicherheitsmängel bis dahin immer als Panikmache und Schüren von Urängsten abgetan hatten, wiegelten ab. Und Wirtschaftsministerin Thoben forderte sogar just angesichts der am Vortag im Landtag diskutierten Eigenmächtigkeiten beim Bau der Leitung Bayer zum Festhalten an diesem Projekt auf. Äußerungen von maßgeblichen Landespolitikern zu dem neuerlichen Skandal unterbliebener Kampfmittelräumung haben wir nicht vernommen. Nicht der Widerstand der gesamten betroffenen Region, von Bürgern, Verwaltung und der Lokalpolitik gegen das Projekt CO-Pipeline gefährdet den Industriestandort NRW, sondern das unsinnige Festhalten von Bayer und die sklavische Unterstützung aus der Politik trotz aller inzwischen bekannt gewordenen Mängel bei diesem Projekt. Jetzt ist es höchste Zeit und wir fordern alle Beteiligten nochmals auf, dieses Wahnsinnsprojekt endlich aufzugeben.