Monatliches Archiv:Juli 2009

Pressestimmen zur CO-Pipeline

– und der unterlassenen Untersuchung auf Kampfmittel. SAT1-Beitrag bei YouTube endlich greifbar: Bananenrepublik? Klare Worte eines Bürgermeisters. Bayer ist unfähig, Gesetze einzuhalten Explosive Bayer-Pipeline Neue Panne bei der Pipeline Neue Panne bei umstrittener CO-Pipeline Grüne fordern «endgültige Aufgabe» der Kohlenmonoxid-Pipeline

Bombenstimmung an der CO-Pipeline

Die Initiativen gegen die Bayer-Pipeline laden die Medien zur Pressekonferenz und wer kommt noch? Der Pressesprecher der Bezirksregierung! Da war die BezReg doch plötzlich und unerwartet wachgerüttelt. Sie hatte läuten hören, dass die Initiativen zur Pressekonferenz eingeladen haben. Sowas kann sich die Büssow-Behörde einfach nicht entgehen lassen. Flugs bei der WAZ in Duisburg nachgefragt, ob die Info auch stimmt und wo das alles statt findet. Dann noch ganz auf die Schnelle eine eigene Pressemitteilung verschickt und online gestellt, um nicht ganz so unbedarft darzustehen und schon war Herr Hamacher heute vor Ort. Immerhin hat er nachgefragt, ob er dabei sein darf. Da die Initiative noch nie etwas zu verbergen hatte, war auch die Bezirksregierung willkommen. Ging es doch auch tatsächlich um ein Thema, in dem die Bezirksregierung eine tragende und zentrale Rolle spielt. Was auch immer den Vize-Regierungspräsidenten dazu getrieben hat einen? Staatssekretär anzuschreiben – der Brief jedenfalls beinhaltet Zündstoff satt. Das kann dann auch ein Herr Hamacher nicht mehr wegbeschwichtigen oder weglächeln. Auch die Aussagen von Bayer und WINGAS müssen unter dem Eindruck des Briefes ernsthaft auf den Prüfstand. Neugierig geworden? Wir befriedigen Ihre Neugier: Brief an Staatssekretär Und jetzt dürfen Sie selbst entscheiden, wie glaubhaft die Aussagen von Bayer, Hamacher und WINGAS heute in den Medien sind! Ohne große Not kommt so ein Brief nicht zu Stande und schon gar nicht in die Hände der Initiative… Uns fallen zum Thema zwei Dinge ein: Der Kommentar in der RP und nachgehakt § 319 Stafgesetzbuch (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. (3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Jetzt wird nur noch der Staatsanwalt gesucht, der das Recht auch durchsetzt… Wir fragen jetzt auch sehr ernsthaft nach: warum werden die Überwachungsprotokolle von Zeitraum Baubeginn bis Anfang November 2007 nicht veröffentlicht? Darin müssten die von WINGAS in den Medien angeführten Brandbombenfunde genauso aufgeführt sein, wie der Granatenfund in Duisburg. Aber da musste ja erst ein Anwohner die Polizei verständigen… Soll hier noch viel mehr unter den Teppich gekehrt werden? Zum guter letzt noch zwei Links zur Presse von heute: RP Titelseite WAZ Duisburg

CO-Pipeline: Bauaufsichtsbehörde – die Bezirksregierung Düsseldorf

Lange Leitung bei der Bezirksregierung! Im Frühjahr 2007 wurde mit dem Bau der CO-Pipeline begonnen. Im Juli 2009 merkt dann auch RP Büssow schon, dass eine Grundvorraussetzung für den Bau nicht erfüllt wurde… Zitat aus Planfeststellungsbeschluss der BezReg vom 14.02.2007: Kampfmittelangelegenheiten 6.2.218 Zwecks Kampfmittelüberprüfung ist rechtzeitig vor Baubeginn des Vorhabens beim Dezernat 22 der Bezirksregierung Düsseldorf – Kampfmittelräumdienst – eine Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit der Bautrasse bzw. Kampfmittelsondierung zu beantragen, um Bauverzögerungen und ggf. Baustillegung zu vermeiden. Gut 2 Jahre nach Baubeginn fällt der BezReg jetzt doch schon das Versäumnis auf. Wer führt hier eigentlich die Bauaufsicht? Verantwortungsbewusstsein für die übertragenen Aufgaben scheint in der Behörde Büssow ein Fremdwort zu sein. Anders als grob fahrlässig ist dieses Verhalten nicht zu bezeichnen. Offensichtlich wurden ggf. schwere Unfälle mit Kampfmitteln während der Bauphase billigend in Kauf genommen. Uns ist aus der Bauphase ein Kampfmittelfund in Duisburg bekannt, der ohne Schädigung von Menschen entschärft werden konnte. Auch dieser Fund konnte die Bezirksregierung nicht aufwecken! Wenn Sie bis hier ungläubig diese Zeilen gelesen haben, wollen wir Sie gerne mit der Pressemitteilung der Bezirksregierung konfrontieren: Erdgas-Hochdruckleitung geht derzeit nicht in Betrieb – Kampfmittelfreiheit war auch für CO-Pipeline nachzuweisen Es bleibt also festzuhalten: – das übliche Verfahren bei der Kampfmittelsuche kann jetzt nicht mehr angewand werden! Bestimmt werden wieder tolle Gutachten (?von Hofgutachter der Fa. Wingas?) zu einem völlig neuen und nicht erprobten Verfahren bekommen. – die Bezirksregierung wird wieder ergebnisoffen prüfen (wie bei GeoGrid,Rohrwandstärken und Trassenführung) – die Bezirksregierung wird auch dies genehmigen (siehe oben) – bis ein unabhängiges Gericht sie endlich stoppt. Wo sind eigentlich die Überwachungsprotokollen von den Baustellen vor der 45. KW 2007? Gibt es die überhaupt oder sind die nur zu brisant für eine Veröffentlichung?

BUND PRESSEinformation 47/09: Kritik an geplantem Müllkraftwerk

Dormagen: Kritik an geplantem Müllkraftwerk Hohe Emissionen / Rauchgasreinigung unzureichend / Müll-Importe befürchtet Düsseldorf, 13.07.2009 – Umweltverbände kritisieren den geplanten Bau eines Müllkraftwerks im Dormagener Bayer-Werk und fordern einen Stopp des Projekts. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie die Verbände Das Bessere Müllkonzept Bayern und Das Bessere Müllkonzept NRW befürchten, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt. Ab 2013 soll die von der Freiburger Firma GWE geplante Anlage jährlich rund 150.000 Tonnen “Ersatzbrennstoff” verfeuern und das Bayer-Werk mit Dampf beliefern. Claudia Baitinger, Abfallexpertin des BUND: “Abfall ist keine erneuerbare Energie, die so genannte “thermische Verwertung” ist ein Etikettenschwindel. Der massive Zubau an weiteren Verbrennungskapazitäten in NRW wird weiteren Müllimporten Vorschub leisten, denn für 1 t EBS-Brennstoff werden 2 t Müll gebraucht. Alle Anstrengungen einer ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst schadlosen Abfallbeseitigung werden damit ebenso ausgehebelt wie der Vorrang der Abfallvermeidung und der stofflichen Verwertung.” Baitinger kritisiert zudem die unzureichende Rauchgasreinigung: “Die vorgesehene einstufige Billig–Rauchgasreinigung nach dem SNCR-Verfahren vermag nur so eben die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Es kann aber nicht angehen, dass diese ehedem politisch verhandelten Grenzwerte heutzutage noch zu 100% ausgeschöpft werden.” Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: “In der Öffentlichkeit stellt sich der Bayer-Konzern gerne als Musterknabe in Sachen Umweltschutz dar. Tatsächlich setzt das Unternehmen bei seinen Energie-Zulieferern aber auf schmutzige Technologien, wie bei dem geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld oder nun den Müllkraftwerken in Brunsbüttel und Dormagen”. Auch in Brunsbüttel soll ein Müllkraftwerk der Firma GWE das dortige BAYER-Werk mit Dampf beliefern. Bürgerinitiativen reichten fast 3.000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Mimkes kritisiert, dass GWE und Bayer keine Angaben zu den realen Emissionen machen. “In den bislang veröffentlichten Unterlagen werden als Emissionen lediglich die gesetzlichen Grenzwerte genannt – dass diese eingehalten werden müssen, ist aber eine pure Selbstverständlichkeit. Tatsächlich drohen durch den Ausstoß von großen Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid, Schwermetallen, Stickoxiden, Kohlendioxid und Feinstaub gesundheitliche und ökologische Schäden”. Wolfgang Kortlang vom Verband Das Bessere Müllkonzept NRW: “Die geplante hundertprozentige Ausnutzung der Emissionsgrenzwerte zeigt, dass es den beteiligten Firmen nur um den maximalen Profit geht und ihnen die Gesundheit der Anlieger vollkommen egal ist. Mit Projekten wie CO-Pipeline und EBS-Anlagen demonstriert die Firma Bayer, wer im Land das Sagen hat.” Manfred Puchelt von der Dormagener Agenda 21: “Wenn wir schon nicht verhindern können, dass im Chempark ein neues Müllkraftwerk mit erheblicher zusätzlicher Luftbelastung gebaut wird, dann bestehen wir zumindest darauf, dass der Chempark-Leiter in seiner Eigenschaft als Umweltverantwortlicher die Sicherstellung der jeweils technisch bestmöglichen Rauchgas-Reinigung durchsetzt. Es reicht nicht aus, gesetzliche Minimalstandards zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns und rechtzeitig vor der nächsten Verschärfung der Gesetzes einzuhalten, um als Altanlage eingestuft zu werden und dann mit Bestandsschutz langfristig wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Wir fordern insbesondere für die vielen Familien mit Kindern eine Verringerung der Belastung durch eine dynamische Gleitklausel im Vertrag mit GWE. Sie soll garantieren, dass laufend, unaufgefordert und zeitnah von GWE dazu die technisch möglichen Optimierungen eingebaut werden.” In Nordrhein-Westfalen werden bereits jetzt rund ein Zehntel der im Land vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten mit Importmüll beschickt. Selbst vermeintlich harmloser Hausmüll löst sich jedoch in Müllverbrennungsanlagen nicht in Luft auf. Etwa ein Drittel der Eingangsmenge verbleibt als Reststoff, davon entfallen etwa 13% auf Filter- und Kesselstäube. Insbesondere die Filterstäube, sind hoch angereichert mit Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und müssen als hochgiftiger Sondermüll beseitigt werden. Der momentane Bau einer Vielzahl neuer EBS-Anlagen hängt auch mit der für 2013 geplanten Verschärfung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes zusammen. Viele der derzeit geplanten Anlagen werden die Grenzwerte dann nicht mehr einhalten können. Bei rechtzeitiger Genehmigung gelten sie jedoch als Altanlagen, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten müssen. Weitere Informationen: BUND Stellungnahme: www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/abfallpolitik/ersatzbrennstoffe Kampagne der CBG: www.cbgnetwork.org/2312.html , Hintergrund: www.cbgnetwork.de/2422.html

Pressemitteilung BA: Schulsanierung oder neue Sporthalle?

Konjunkturpaket in Hilden: Schulsanierung oder neue Sporthalle? Städtische Schulen “Stiefkinder” des Konjunkturpakets – CDU wurde eigenem Antrag untreu Hilden, 09.07.2009 – Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), teilt mit: Für insgesamt 3,5 Millionen EUR aus dem Konjunkturpaket hätten die städtischen Schulen saniert werden können. Auf Antrag der CDU ist von der Stadtverwaltung eine “Prioritätenliste” konkreter Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an Schulen zusammengestellt worden. Geschätzter Finanzbedarf: rd. 2,4 Mio. EUR. Die Umsetzung dieser förderfähigen Maßnahmen hätte Einsparungen an Energiekosten und beim Schadstoffausstoß von bis zu 60% erwarten lassen. Geld aus dem Konjunkturpaket lag bereit. Doch es kam anders! Nur ein Bruchteil dieser Investitionen wird jetzt in Angriff genommen Noch nicht einmal ein Fünftel der benötigten Summe ist von CDU, SPD, FDP, Grünen und dUH bewilligt worden: Lediglich knapp 403.000 EUR aus dem Konjunkturpaket kommen den städtischen Schulen zugute. Mit rd. 2,4 Millionen EUR fließt der Löwenanteil an den 3,5 Millionen EUR für die Verbesserung der Infrastruktur ausgerechnet in den Neubau einer Mehrfachsporthalle, für den es weder Pläne noch eine seriöse Kostenberechnung gibt! Obwohl die Stadtverwaltung deutlich gemacht hat, wie groß der Sanierungsbedarf der städtischen Schulen wirklich ist, ist der Rat mit überwältigender Mehrheit der populistischen Forderung nach einer neuen Mehrfach-Sporthalle erlegen. Auch die CDU ist damit ihrem Antrag untreu geworden, der im Rat eine Mehrheit hätte finden können. Auf Kosten bestehender, sanierungsbedürftiger Schulgebäude werden jetzt Millionen aus dem Konjunkturpaket für eine neue Turnhalle verpulvert. Stadtverwaltung und Ratsmehrheit weigern sich, ihre Hausaufgaben zu lösen und dem ermittelten Sanierungsbedarf an städtischen Schulen gerecht zu werden. Solange an den städtischen Schulen die Dach- und Fassadensanierung sowie die Erneuerung von Kesselanlagen, Fenstern und Türen unterbleiben oder in spätere Jahre verschoben werden, kommt Geld für eine neue Mehrfach-Sporthalle der Verschwendung von Steuergeldern gleich. In Wahlkampfzeiten greifen die meisten Politiker leider allzu gerne in fremde Taschen, um Wahlgeschenke zu finanzieren! Die “Bürgeraktion Hilden” fährt auch bei diesem Thema einen klaren Gegenkurs: Die Sicherung des Erreichten ist das Maximum des Erreichbaren!

BUND PRESSEinformation 45/09: Gesundheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt

EU akzeptiert verlängerte Fristen bis 2011 zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte BUND: Gesundheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt Düsseldorf, 08.07.2009 – Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stieß die heute bekannt gegebene Fristverlängerung zum Einhalten der Feinstaub-Grenzwerte bis 2011 für die Ballungsräume Düsseldorf, Dortmund und Hagen. Auch im Hinblick auf die beantragte Fristverlängerung zur Einhaltung der ab 1.1.2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte warf der BUND der Landesregierung vor, die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: “Es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung weiterhin den tödlichen Risiken durch Feinstaub und Stickstoffdioxid ausgesetzt wird, weil die Behörden zu spät und unzureichend gehandelt haben. Mit der Fristverlängerung erhalten die Kommunen einen Freibrief, die halbherzige Luftreinhalteplanung fortzuführen.” Die neue Europäische Richtlinie zur Luftqualität räume den Mitgliedsstaaten zwar die Möglichkeit ein, unter bestimmten Bedingungen die Frist zum Erreichen der strengen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid von 2005 bis 2011 bzw. 2015 zu verlängern. Dass das Land NRW davon Gebrauch mache, sei jedoch ein “Armutszeugnis”. “Angesichts des von Umweltminister Uhlenberg formulierten Anspruchs zur Luftreinhaltung, kommt die Fristverlängerung einem Offenbarungseid gleich”, sagte Jansen. Dies zumal auch entsprechende Fristverlängerungen für die Ballungsräume und Gebiete Essen, Duisburg (einschließlich Krefeld, Mülheim und Oberhausen) Warstein, Grevenbroich, Köln und Aachen eingereicht worden seien. Anstelle die Gesundheit der Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel zu setzen, müsse endlich konsequent gehandelt werden, so der BUND. Der Umweltverband fordert deshalb die Ausweitung der Umweltzonen, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und striktere Maßnahmen zur Bekämpfung industrieller Feinstaub-Immissionen. Insbesondere die 10 in Bau oder Planung befindlichen Kohlekraftwerke seien wahre “Feinstaub-Schleudern”, die alle Anstrengungen der Luftreinhalteplanung zunichte machen würden. Mehr Infos: www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/immissionsschutz_chemie/luftreinhalteplanung/

BUND Presseinformation 44/09: Kein Schulobst in NRW?

Kein Schulobst in NRW? BUND: Landesregierung darf beim Schulobst nicht kneifen! Düsseldorf, 03.07.09 Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg auf, den Streit mit der Bundesregierung über die Finanzierung des so genannten Schulobstprogramms nicht auf den Rücken der Schüler auszutragen. Der Minister müsse sicherstellen, dass wie angekündigt ab Beginn des neuen Schuljahrs im August die ersten Früchte an Grundschulen verteilt werden. “Wir begrüßen das Vorhaben, an Schulen frisches Obst anzubieten und damit einen Beitrag zur gesunden Ernährung sowie zur Bewusstseinsänderung zu leisten”, so Friedrich Ostendorff, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. Der Verpflegung an Schulen komme hier eine stetig wachsende Bedeutung zu. Wenn dabei auch Früchte von regionalen Streuobstwiesen sowie Säfte angeboten würden, sei dieses zugleich ein wertvoller Beitrag zum Naturschutz. Die hartnäckige Weigerung sowohl der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als auch der meisten Bundesländer, die Kosten hierfür zu tragen, widerspreche allen politischen Bekundungen, wonach ihnen eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen am Herzen läge, so Ostendorff. Das Schulobstprogramm wird von der EU bundesweit mit 12,5 Mio. € gefördert, das Land NRW erhält hiervon voraussichtlich 2,5 Mio. €. Es soll junge Menschen an den regelmäßigen Verzehr von Obst heranführen und ist zugleich an Bildungsmaßnahmen gekoppelt. Die EU-Mittel stehen ab dem Schuljahr 2009 / 2010 unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass die Bundesrepublik einen gleich hohen Beitrag beisteuert. Ein Bundesgesetz, das dieses regelt, ist kürzlich an der strittigen Mitfanzierung gescheitert und beschäftigt demnächst den Vermittlungsausschuss. Der BUND befürchtet, dass bei anhaltender Weigerung der Kostenübernahme der Start zum neuen Schuljahrsbeginn platzt. Ministerin Aigner, die das Programm heute in Berlin vorstellt, bekräftigt erneut die Zuständigkeit der Länder. Der BUND fordert daher Minister Uhlenberg auf, das “peinliche Gezerre’ zu beenden und zumindest bis zu einer endgültigen Einigung entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Ankündigung und Wirklichkeit dürften nicht noch weiter auseinander gehen.

Pressemitteilung BA: “dUH und SPD”

?Unabhängige? schonen die Genossen dUH unter ?falscher Flagge? unterwegs in Richtung SPD Hilden, 02.07.2009 ? Zur abwiegelnden Reaktion des dUH-Fraktionsvorsitzenden Horzella auf die erneute Entscheidung eines Gerichts gegen eine vom Baudezernat erneut fehlerhaft erteilte Baugenehmigung bemerkt der Fraktions¬vorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), Udo Weinrich: Herr Horzella stellt sich als ?Schein-Riese? schützend vor die Stadtverwaltung, gegen die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die Hilfe eines Gerichts in Anspruch nehmen mussten. Die dUH, die sogar Ferienmaßnahmen für Kinder aus dem strahlenverseuchten Tschernobyl streichen wollte, um Geld zu sparen, zeigt sich gegenüber Fehlern des SPD-geführten Baudezernats, die richtig ins Geld der Steuerzahler gehen, gelassen und großzügig. Denn Anfang des Jahres musste die Stadt 150.000 EUR Schadenersatz zahlen, weil die Stadt dem Eigentümer einer ehemaligen Maschinenfabrik baurechtswidrig keine Baugenehmigung erteilt hatte. Für diese Summe kam keine Versicherung auf, sondern die Steuerzahler. Auch dazu hat Horzella bis heute geschwiegen, weil er sich mit der SPD nicht verderben möchte. Er schweigt, weil er mit der SPD im Rathaus ins Geschäft kommen möchte. Und er tut das unter ?falscher Flagge?, indem er sich bei der wachsenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger anbiedern will, die sich gegen die SPD/CDU-Politik wehren. Manchmal mithilfe der Gerichte, manchmal mit einem Bürgerbegehren, das die dUH polemisch bekämpft hat. Ob dieser ?Schmusekurs? in Richtung SPD das ist, was Dr. Bommermann sich von einem Wechsel zur dUH-Fraktion versprochen hat? Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen. Aber die ?Unabhängigen? haben sich bereits jetzt als ?Fünfte Kolonne? der SPD entlarvt.