Monatliches Archiv:Juni 2009

Kandidatencheck zur Bundestagswahl

Der BUND nimmt KandidatInnen zur Bundestagswahl unter die Lupe Mit drei Fragen für alle Wahlkreiskandidaten und zwei Extra-Fragen für den Kreis Mettmann. Wir fanden die Idee so gut, dass wir Sie Ihnen hier nicht vorenthalten wollen. Sie haben tatsächlich die Wahl am 27. September. Die Wahl zwischen Klimaschutz und den Interessen der Energiekonzerne. Die Wahl zwischen Sicherheit und Atomkraft. Die Wahl zwischen einer Landwirtschaft mit oder ohne Gentechnik. Zusätzlich im Kreis Mettmann die Wahl zwischen Versiegelung und Bestand von Freiflächen sowie Giftgasröhre oder nicht. Hier der Link zum Kandidatencheck Über Ihren Ort oder PLZ finden Sie die Aussagen der Wahlkreiskandidaten. Hier unser Service für den Kreis Mettmann – Süd und Kreis Mettmann – Nord

Pressemitteilung BA: Bürgeraktion Hilden verlässt Kreiswählergemeinschaft UWG-ME

Kreiswählergemeinschaft: ?Bürgeraktion? verlässt UWG-ME UWG-Kreistagsfraktion ist abgehoben und basisfern Hilden, 26.06.2009 ? Die Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? ist heute aus der Kreiswählergemeinschaft UWG-ME ausgetreten. Gegenüber der Presse begründet Dr. Christina Krasemann-Sharma, Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der ?Bürgeraktion Hilden?, diesen Schritt: Die ?Bürgeraktion Hilden? hat die für heute vom UWG-ME-Vorstand ohne Diskussion über die abgelaufene Wahlperiode angesetzte Aufstellung der Reserveliste und Wahlkreiskandidaten zum Anlass genommen, eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre der UWG-ME im Kreistag zu ziehen. Die ?Bürgeraktion Hilden? stellt fest, dass die UWG-ME ohne Votum durch eine Mitgliederversammlung oder Delegiertenkonferenz · die SPD-Landratskandidatin zur Dezernentin gewählt hat: · den aktuellen SPD-Landratskandidaten zum stellv. Landrat gewählt hat · dem Kreishaushalt 2009 zugestimmt hat · zugestimmt hat, dass kein freier Träger im Kreis auch nur einen Cent aus dem vom Konjunkturpaket bekommen wird. Angesichts dieses Abstimmungsverhaltens der UWG-ME im Kreistag stellt sich nicht nur für die ?Bürgeraktion Hilden? die Frage, warum und wofür diese Kreiswählergemeinschaft am 30. August 2009 gewählt werden soll. Die Kreistagsfraktion der UWG-ME hat ihre Entscheidungen und ohne Rückkopplung mit der Basis gefällt. Der Versuch der ?Bürgeraktion Hilden?, wenigstens vor der Abstimmung über die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket eine Fraktionssitzung zur Willensbildung herbeizuführen, ist zurückgewiesen worden. Unserer Bitte, vor die Wahl der neuen Kreistagskandidaten den Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung zu setzen, ist unter Hinweis auf den vom UWG-Vorstand selbst geschaffenen ?Termindruck? ebenfalls nicht entsprochen worden. Vor dem Hintergrund einer offensichtlich völlig basisfern agierenden Kreistagsfraktion, deren Hauptvertreter weitere fünf Jahre im Kreistag die Politik von CDU und SPD unterstützen wollen, beendet die ?Bürgeraktion Hilden? mit dem heutigen Tag ihre Mitgliedschaft in dieser Kreiswählergemeinschaft. Für ein ?Weiter so!? sind wir nicht zu haben. Einem Neuanfang werden wir uns nicht verschließen.

Bahnhof Hilden – Der Schandfleck ist beseitigt

Mitte 2008 hat es zwar nicht geklappt, aber jetzt Mitte 2009 war es soweit – Dornröschenschlaf endlich beendet Jetzt endlich konnten sich die Honorationen im Angesicht des sanierten Bahnhofs sonnen – und die Bürger den Bahnhof besichtigen sowie die Gastronomie direkt mal testen. Gelungener Auftakt – sogar Petrus spielte mit und hat den für den Anlass passenden Sonnenschein geschickt. Nicht so gelungen die Festreden. Da fehte doch was… Die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements für die Gesellschaft wird immer gerne betont. Wahrscheinlich denkt man da eher an hegen, hüten und pflegen und weniger an Finger auf die Wunde legen. Das ist ja auch immer unangenehm, man wird so in die Defensive gedrängt und muss reagieren statt als Macher gut da zu stehen. Wir waren nicht überrascht, dass der Hinweis auf das Engagement der Bürger zum Schandfleck Bahnhof in den Reden fehlte. Wir hatten das auch nicht erwartet – andere schon. Vielleicht wäre der Bahnhof ja auch ohne “Druck von der Straße” heute soweit – wer weiß das schon? Nachdem wir von MUT diesen Punkt von unserer Agenda streichen können, wollen wir uns bei allen bedanken, die uns beim bürgerlichen Protest unterstützt haben. Wir danken uns bei – dem Frauenforum, die uns soviele alte Unterlagen hat zukommen lassen – dem Museums-und Heimatverein, der uns tatkräftige unterstützt hat – dem ADFC, der uns stets ganz im Sinne der Bahnkunden unterstützt hat – dem BUND, der uns immer mit Rat und Tat unterstützt hat – und all den Anderen, auf deren Unterstützung wir zählen konnten. Beim Bahnhof war nicht der Weg das Wichtige, das Ziel war entscheident und das haben wir gemeinsam erreicht. Aus dem Schandfleck wurde ein Schmuckstück. Dem Schmuckstück und seinen Mietern wünschen wir eine gute Zukunft. Und hier gibt es noch ein paar Bilder vom Schmuckstück und dem Schandfleck Wenn es Ihnen genauso geht wie uns, können Sie nochmal “alte Kamellen” lesen: Links außen auf Themen klicken, dann Bahnhof wählen.

Bilder Bahnhof Hilden

Was lange währt wird endlich gut… Die neue Sicht auf den Bahnhof Bahnhofsvorplatz Außengastronomie mit Blick auf Bahnhof Das war einmal Begehung des Angstraums Bahnhof mit dem Frauenforum (2001) Bahnhof Hilden im WDR(2002) Für 2002 empfehlen wir YouTube Video So sah es 2003 aus Info-Stand 2004 Am Bahnhof nichts Neues 2005

CO2 – CCS: Alles ist sicher…

– schon mal gehört? Sicher wie ein AKW oder die Atom-Müll-Kippe Asse – genauso sicher wird die CO2-Ppipeline und die Lagerung von CO2 unter der Erde Zuerst wurde der Abfall im Meer verklappt, das Abwasser im Fluss entsorgt. Hart am Abgrund haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Flüsse sind fast wieder sauber, das Meer leidet immer noch, jetzt ist der Boden unter unseren Füssen dran. Eh schon durchzogen von Pipelines – kleinen und großen, gefährlichen und weniger gefährlichen – sinnvollen und überflüssigen – todbringenden und lebenswichtigen soll es weiter gehen mit dem Irrsinn. Wir haben für Sie ein wenig im Internet recherchiert und präsentieren Ihnen einige Ergebnisse: den Gesetzentwurf eine Petition gegen den Gesetzentwurf Unser Tipp: download, ausdrucken, unterschreiben und an Ansprechpartner abschicken. Sie brauchen mehr Infos? (Video) Klimaschutz mit riskanter Technologie !! (Video) aus den augen aus dem sinn Und noch ein Link zur Initiative in Potsdam

Überwachungsprotokolle wieder gelöscht

– Offene Fragen bleiben aus der Ausschusssitzung Frau Dr. Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung, legte in der Umweltausschusssitzung vom 10.06.2009 Wert auf die Feststellung, dass die Bauaufsicht ihrer Behörde die geringere Breite der GeoGrid-Matten festgestellt habe. Wann dies geschah, war dort allerdings und offenbar unklar. Während Frau Dr. Bartels jetzt den August 2007 nannte, ist in der Pressemitteilung der Bezirksregierung vom 29.05.2009 dagegen die Rede von Herbst 2007. Brisanter ist allerdings die Frage, warum die Bauaufsicht die verringerte Breite erst nach mehr als einem halben Jahr Bautätigkeit feststellte und den schon Anfang Juli 2007 von den Klägern eingebrachten Belegen nachgegangen ist und welche Abweichungen und Mängel noch unerkannt oder unbeanstandet im Boden ticken. Möglicherweise lag es daran, dass die “angeklagte” Bezirksregierung Probleme hatte, die fehlende Eigenkontrolle zuzugeben . Nach den jüngsten Ausführungen war die Bauaufsicht seit Anfang 2008 vor Ort. Die angeblich vollständig ins Netz gestellten Protokolle der Bauaufsicht beginnen aber schon in der 45. Kalender-woche, also schon im Oktober 2007. Frau Dr. Nienhaus, Hauptdezernentin bei der Bezirksregierung, hatte dagegen noch in der Befragung zu Baumängeln im Ausschuss vom 27.11.2008 den Eindruck erweckt, die Bauaufsicht der Bezirksregierung sei stets präsent gewesen und nur Fragen hinsichtlich der Aufsicht über Absperrungen und “blinkende Lämpchen” sei kurzfristig strittig gewesen. Viele unserer Mängelanzeigen, auch solche, die sich auf dauerhaft wirksame Mängel bezogen, wie verrostete Rohre, mangelhaftes Schweißen, haben keinen lückenlosen Niederschlag in den Berichten gefunden. Ob sie ignoriert wurden oder ob man sich auf die Aufsicht des für die Bauausführung zuständigen Gutachters des TÜV Hessen verließ, bleibt unklar. Hinweise an ihn oder Rückfragen sind jedenfalls in den Protokollen nicht erwähnt. Seinem vollmundigen Hinweis in der Ausschuss – Anhörung von November 2008, mit der Pipeline sei alles in Ordnung, dafür stehe er mit seinem Namen und Vermögen, scheint nach dem Gerichtsbeschluss auch das Ministerium nicht mehr zu trauen. Denn es erwägt, einen neuen Gutachter mit der Beurteilung der Bauausführung zu betrauen. Eine sicher sinnvolle Maßnahme bei einem Gutachter, der – mit offenkundiger Parteilichkeit – mangelndes Sicherheitsbewusstsein erkennen ließ. In der Anhörung gestand er das Vorhandensein von Lochfraß an der Leitung zu. Gleichzeitig aber erklärte er ein Loch in der Wand für unbedenklich und hielt die Auswechslung solcher Stellen nur nach Berechnungen zur Rohrstabilität für nötig. Damit wäre also auch Folgendes für den Gutachter unbedenklich: Ein Loch von mehr als 20 mm, das schon bei 13,5 bar Betriebsdruck bis in 120 m Entfernung eine tödliche CO-Konzentration verursacht. Wo bleibt da eigentlich die Rechtsicherheit für die Betroffenen?

Pressemitteilung BA: Wo sind Millionen aus Stadtwerke-Teilverkauf geblieben?

Verkaufserlös Stadtwerke: Wo sind die rd. 52 Mio. EUR aus dem Stadtwerke-Teilverkauf geblieben? Bürgermeister verweigert BA-Ratsmitglied konkrete Informationen Hilden, 16.06.2009 ? Im Haupt- und Finanzausschuss stellte der BA-Fraktions-vorsitzende Udo Weinrich Fragen zur Verwendung des Verkaufserlöses für 49,9% der Anteile an den Hildener Stadtwerken. Unter Hinweis auf Presseberichte über 51,8 Millionen Euro, die die Stadtwerke Düsseldorf angeblich zahlen würden, hatte der BA-Ratsherr die Stadtverwaltung um Auskunft gebeten. Bürgermeister Scheib hat ihm gestern geantwortet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der ?Bürger¬aktion Hilden?: Der Bürgermeister hält es für rechtens und legitim, Ratsmitgliedern, die nicht dem Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding angehören, die Auskunft zu verweigern, wo und wie der Verkaufserlös der Teilprivatisierung der Stadtwerke von angeblich rd. 52 Mio. EUR angelegt worden ist. Der Bürgermeister bittet um Verständnis dafür, dass es ihm ?aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich ist, diese Informationen weiter zu geben.? Das ist nichts anderes als eine Geheimpolitik hinter dem Rücken des Rates! Herr Scheib setzt offenbar bei Ratsmitgliedern einen ?Willen zur Dummheit? voraus. Als besonders dreistes Ablenkungsmanöver empfinde ich dabei den Hinweis des Bürgermeisters, dass an Beratungen im Aufsichtsrat der Stadt Hilden Holding auch ein Ratsmitglied der BA mitgewirkt habe. Soll ich mei¬nen Fraktionskollegen etwa veranlassen, seine Verschwiegenheitspflicht zu bre¬chen, damit wieder ein selbsternannter ?Hilfssheriff? im Rat eine Kampagne ge¬gen die BA lostreten kann? So schließt sich der Kreis: Das BA-Aufsichtsratsmitglied darf seine Kenntnisse über die Verwendung des Verkaufserlöses der Stadtwerke-Anteile nicht weiterge¬ben, denn dann würde es sich möglicherweise sogar strafbar machen. Aber mich verweist der Bürgermeister an meinen Fraktionskollegen im Aufsichtsrat?! Der Bürgermeister stellt mir ?anheim?, diese Anfrage in der Sitzung des Aufsichts¬rats der Holding ?erneut zu stellen.? Wie dieses nichtöffentliche Gremium in nichtöffentlicher Sitzung über eine diesbezügliche Anfrage entscheiden würde, dürfte nach Lage der Dinge klar sein. Es bleibt abzuwarten, ob alle Ratsmitglieder bereit sind, sich vom Bürgermeister für dumm verkaufen zu lassen oder im Tal der Ahnungslosen zu verharren. Wann tritt Hilden aus ?Transparency International? aus?

CO2 – CCS: Umwelt oder Strommultis

– sollen die Bürger wieder die Zeche bezahlen? Während RWE, Siemens und Münchner Rück bereits mit einem Solarkraftwerk in der Sahara in die Zukunft investieren wollen, wird hier der Boden für alten Wein in neuen Schläuchen bereitet. Statt auf Zukunftstechnologien zu setzen, werden Kohlekraftwerke ökologisch verbrämt mit CO2-Abscheidung, damit die Kohlelobby weiter an der Technologie des letzten Jahrhundert festhalten kann. Da scheint RWE ja trotz bester Lobby-Arbeit die Hintertüre zur Zukunft offen zu halten… Erst soll das CO2 in neuen Kraftwerken auf Kosten des Wirkungsgrads abgeschieden werden. Dann muss das CO2 unter Druck verflüssigt werden. Mit hohem Druck soll es dann quer durch die Republik über Pipeline zum Endlager transportiert zu werden. Aber unsere Politiker spuren mal wieder – ganz schnell soll das Gesetz hierzu durchgebracht werden und Enteignungen für den Pipelinebau sollen vereinfacht werden. Siehe dazu die Presseinformation vom BUND Viele Infos zu CCS finden Sie hier Der Antrag von B90/Grüne in NRW ist gespickt mit komprimierten Infos Und Widerstand regt sich auch in der Republik: in Scheswig Holstein (Video) – !Popups zulassen! sonst klappt es nicht und in Niedersachsen Und hier der Link zur Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager Dort finden Sie auch die Petition zum Download!

BUND PRESSEinformation 41/09: CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen

– BUND ruft zum Protest auf. Gesetz zur Abscheidung, dem Transport und der Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) Düsseldorf, 10.06.2009 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die CDU-Abgeordneten aus NRW auf, das so genannte CCS-Gesetz im Bundestag abzulehnen und sich gegen die aktuellen Änderungsvorschläge der Unionsfraktion auszusprechen. Der Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (kurz CCS-Gesetz) wird derzeit zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag verhandelt. Die CDU/CSU-Fraktion setze mit ihren Änderungswünschen alles daran, die Risiken der CO2 –Abscheidung für die Energiekonzernen weiter zu minimieren – auf Kosten der betroffenen Kreise und Gemeinden. So wolle sie Enteignungen erleichtern, damit die Transportpipelines für CO2 möglichst ungehindert von Eigentumsfragen gebaut werden könnten. “Offenbar ist der Union der Schutz des Privateigentums nicht mehr so wichtig, wenn es um die Konzerninteressen geht”, sagte der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. “Die Leidtragenden werden vor allem die Landwirte sein, deren Besitz enteignet oder zerschnitten wird, wenn er für CO2 –Leitungen gebraucht wird. Wir rufen deshalb die Bauern auf, sich dem Protest gegen die CO2 –Pipelines und –Endlager anzuschließen, der überall in den betroffenen Gemeinden aufflammt.” Die CDU/CSU wolle die nach dem CCS-Gesetzentwurf mögliche Enteignung für die Errichtung von Transportpipelines nicht einmal mehr davon abhängig machen, ob sie tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienten. “Die CDU setzt die Interessen der Strommultis wie RWE und Vattenfall einfach mit den Interessen der Allgemeinheit gleich. Ob die Pipelines dem Klimaschutz oder der Versorgungssicherheit dienen, soll keine Rolle mehr spielen. Es droht nun eine völlige Verschiebung der Folgekosten der riskanten CO2 –Verpressung auf die Steuerzahler”, kritisiert der BUND-Chef Kröfges die CDU-Pläne. Nach den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion, die dem BUND vorliegen, solle die Deckungsvorsorge zum Ausgleich bei Schadensfällen sowie die Haftung der Konzerne bei Unfällen weiter minimiert werden. Geplant sei auch die Absenkung von Sicherheitsanforderungen für die Lagerstätten. Auch solle die Verantwortung für die stillgelegten Lagerstätten bereits nach zwanzig Jahren auf die Allgemeinheit übergehen. “Die CDU will diese fragwürdige und energiefressende Technologie ohne Rücksicht auf ihre Risiken und gegen den Rat von Experten wie dem Sachverständigenrat für Umwelt durchdrücken”, sagte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. Der BUND lehnt die CCS-Technologie aufgrund ungeklärter Risiken und zweifelhaftem Nutzen grundsätzlich ab. Der Verband hatte kürzlich den Verlauf einer von RWE geplanten Pipeline von einer CCS-Versuchsanlage in Hürth bei Köln durch Niedersachsen bis nördlich von Husum in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Betroffen wären demnach vor allem ländliche und landwirtschaftlich geprägte Regionen. Gleiches drohe auch in Brandenburg, wo Vattenfall ein CO2 –Endlager plane. Mehr Infos bei BUND NRW