Monatliches Archiv:Mai 2009

CO-Pipeline: Nachgereicht

CO-Pipeline im Europäischen Parlament angekommen – Büssow steht mit dem Rücken zur Wand und die SPD Monheim schenkt uns das Zitat des Tages: “Das ist das Erbe unseres famosen Bürgermeisters Dünchheim und der ihn unterstützenden Parteien. Sie haben die Stadt an den Abgrund gewirtschaftet. Sie haben den größten Arbeitgeber der Stadt, Bayer, durch ihr populistisches Anti-CO-Konzept verprellt.” Ursula Schlößer, SPD-Bürgermeisterkandidatin, in einem aktuellen Werbeblatt mit dem Titel “Direkt Nr.1” zur Kommunalwahl Quelle: WZ Was mag sie wohl über die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf denken… Dünchheims Meinung zu den Richtern ist klar: Keine Bananenrepublik Quelle: WZ Dann fehlt uns noch “Ein Fall von Pflichtverletzung” und der Komentar dazu Wer verantwortet die Nachlässigkeit Quelle: WZ Mehr zu Büssow war hier schon zu lesen

WZ 29.05.2009: Keine Bananenrepublik, aber ein Fall für Europa

CO-PIPELINE Kritik an der Bezirksregierung und Anlass für Anfrage. Kreis Mettmann. “Die Bezirksregierung hat im gesamten bisherigen Pipeline-Verfahren so agiert, als befänden wir uns in einer Bananenrepublik. Das dem nicht so ist, zeigt der erfreulich deutliche Beschluss des Verwaltungsgerichts”, kommentiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim die Entscheidung aus Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht stelle der Bezirksregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, weil sie bei der Anhörung am 12. Mai trotz ausdrücklicher Nachfrage keinen sachlichen Grund für die von Bayer geforderten Nachbesserungen an den Pipeline- Plänen anzugeben vermochte. Auch bei dem Auftritt eines Sachverständigen sei aufgefallen, dass dieser mit “einem hohen Grad an Identifikation mit dem Vorhaben” geprägt gewesen sei, als er sich durch Blickkontakt der Zustimmung der Vertreter der Firma Bayer rückversicherte. Dafür, dass sich jetzt auch das Europäische Parlament mit der Bayer-Pipeline beschäftigen wird, hat der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne gesorgt. In einer schriftliche Anfrage verweist Lehne auf einen Fall aus dem Jahr 2003. Damals ging es um die Frage, ob der Technologiekonzern Linde staatliche Subventionen beim Bau einer Kohlenmonoxidanlage erhalten habe. Damals habe die Kommission mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung, so Lehne, die Ansicht, vertreten, der Transport von hochgiftigem CO-Gas sei so gefährlich, dass eine Produktion nur am Verwendungsort stattfinden könne. Lehne will jetzt wissen, wie die Kommission die Gefährlichkeit des Pipelinetransports von CO-Gas zwischen den Bayer Standorten Dormagen und Krefeld einschätzt und ob bei der Durchführung der Planfeststellung durch den Regierungspräsidenten entsprechende EU-Schutzbestimmungen eingehalten worden sind.

WZ 28.05.2009: Wer verantwortet die Nachlässigkeit?

Kommentar von Ulf Maaßen Wer verantwortet die Nachlässigkeit? Wer sich die Begründung durchliest, mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Bayer-Antrag auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline abschmettert,kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass mit dem Thema Sicherheit zu leicht umgegangen worden ist. Denn genau auf diese Punkte beziehen sich die Richter. Und wer zwischen den Zeilen liest, erkennt, dass der Bezirksregierung als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde Nachlässigkeit vorgeworfen wird. Wer dafür verantwortlich ist, haben die Pipeline-Gegner auch schon ausgemacht: nämlich Regierungspräsident Jürgen Büssow.

WZ 28.05.2009: “Ein Fall von Pflichtverletzung”

KOHLENMONOXID Die Bürgerinitiativen gegen die Pipeline sehen im Beschluss des Gerichtes mehr als nur eine Kritik an den Planänderungen. Von Ulf Maaßen Kreis Mettmann. Für die Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Pipeline ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ein Grund zum Feiern. “Wir wollen am kommenden Freitag nicht nur ein Fass aufmachen, sondern auch mit allen Mitstreitern aus der Initiative, den Klägern, den Bürgermeistern und allen weiteren Unterstützern feiern”, sagt Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline. Als Ort für die Fete wählte man natürlich ein Platz an der Trasse: das Gelände der Familie Roth in Hilden an der Krabbenburg 29. Beginn ist um 19 Uhr. Für die Bürgerinitiativen enthält der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf aber weit mehr als nur die Kritik an den sicherheitsrelevanten Änderungen, die an der Rohrwandstärke und den Geo-Gridmatten durch die Firma Bayer und den Regierungspräsident Jürgen Büssow vorgenommen wurden. “Die Verwertbarkeit nachgereichter Gutachten in der Planergänzung und des öffentlichrechtlichen Vertrages werden vom Gericht in Zweifel gezogen”, sagt Donner. Bei den Gutachtern sehe das Gericht eine fehlende Unabhängigkeit und damit Objektivität. Die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzuges erkennen Bereits im Juli 2007 seien von den Pipeline-Gegnern die zu schmalen Geogrid- Matten in das Verfahren eingebracht worden. “Spätestens nach unserem Gespräch beim Regierungspräsidenten am 3. September 2007 hätte dieser tätig werden müssen”, so Donner. Der Antrag von Bayer sei aber erst im Oktober 2008 eingereicht und vom Regierungspräsidenten Büssow Anfang März 2009 genehmigt worden. “Für uns ist das ein klarer Fall von Pflichtverletzung. Das Verwaltungsgericht hat das jetzt bestätigt”, bewertet Donner den Beschluss der Düsseldorfer Richter. Ähnlich sieht es die Interessengemeinschaft Erkrath. Deren Vorsitzender Wolfgang Cüppers meint, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtes “eine große Ohrfeige für den Regierungspräsidenten” sei. “Bayer sollte langsam erkennen, dass es immer noch die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzuges gibt. Unserer Meinung nach müsste ein neues Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eröffnet werden.” Ob Grüne, SPD, CDU oder FDP – Vertreter der Parteien im Kreis Mettmann waren sich gestern einig, dass die über zweijährige Kritik an der CO-Pipeline durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt wird.

CO-Pipeline: Pleiten, Pech und Pannen

– auch noch mit dem Rücken zur Wand, glaubt sich Büssow im Recht. Ob objektive Richter das so toll finden, wenn Büssow immer noch auf die abqualifizierten Gutachter vertraut und nicht bereit ist, eigene Fehler endlich mal einzugestehen? Sehen Sie hier nochmal ganz genüsslich das Interview mit RP Büssow am 26.05.2009 an: Studiogast: Jürgen Büssow, Regierungspräsident Als besonderes Schmankerl bieten wir Ihnen hierzu den Text zum Download an. Da hat sich jemand die Mühe gemacht, das Interview zu Papier zu bringen. Text des Interviews Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: …also die Geogrid-Matte nicht die notwendige Größe hatte und wir haben dann Bayer aufgefordert, einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen, sonst hätten wir einen Baustopp verfügen müssen. Eine aufsichtführende Behörde verhängt trotz Pfusch am Bau keine Baustopp, sondern fordert den Bauherrn auf einen Änderungsantrag zu stellen, damit sie diesen genehmigen kann! Der Vorteil wäre uns allen als kleine Bauherren niemals zuteil geworden. Unabhängigkeit sieht anders aus. Da denkt man doch sofort an die Bananen… Und hier als Krönung die Pressemitteilung der Bezirksregierung: Bezirksregierung hält ergänzten Planfeststellungsbeschluss für richtig

CO-Pipeline: Noch mehr Links zum VG Beschluss

Für Sie bei YouTube gefunden: Büssow live und ziemlich konfus. Hat er den Beschluss des Verwaltungsgerichts überhaupt schon gelesen? Wenn er gelesen und auch verstanden hätte, dürfte selbst er einen solchen Unsinn nicht mehr verzapfen! Wann tritt Büssow zurück oder schickt ihn jemand endlich in die Wüste? Nur das Verwaltungsgericht hat für NRW den Makel als Bananenrepublik zunächst mal gestoppt. Lesen Sie dazu die PM der Stadt Monheim Und nun noch kommentarlos einige Links: RP CO-Pipeline erneut von Gericht untersagt RP Gericht stoppt CO-Pipeline WZ CO-Pipeline: Gegner zeigen Freude über Gerichtsbeschluss WZ Sicherheitsbedenken: Gericht gibt CO-Pipeline nicht frei NRZ Bayer holt sich mit Pipeline wieder ein blaues Auge WAZ Sieg im Eilverfahren für CO-Pipeline-Gegner

Aktionsmonat Mai 2009 – VG Düsseldorf stoppt Bayer-CO-Gas

– Gutachten als nicht verwertbar und nicht objektiv erkannt – Regierungspräsident Büssow ohne rechte Erinnerung Freude und Genugtuung waren unsere Gefühle, als wir von den Klägern die Nachricht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhielten. Unser gemeinsamer Kampf mit sachlichen, guten Argumenten hat sich gelohnt. Der Willkür von Bayer und Büssow ist erst mal ein Riegel vorgeschoben. Das gefährliche, hochgiftige CO-Gas wird uns längere Zeit nicht gefährden können. Der Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf enthält aber weit mehr als nur die Kritik an den willkürlichen, sicherheitsrelevanten Änderungen durch Bayer und Regierungspräsident Büssow bei Geo-Grid-Matten, Grabenprofil und Rohrwandstärken. Die Verwertbarkeit nachgereichter Gutachten in der Planergänzung und des öffentlich–rechtlichen Vertrages werden vom Gericht in Zweifel gezogen. Zudem werden auch Büssows Ermessensentscheidungen als fehlerhaft erkannt. Bei den Gutachtern – zu den Rohren und den Trassenvarianten- sieht das Gericht eine fehlende Unabhängigkeit und damit Objektivität. Die Ausführungen des Rohr-Sachverständigen Rühlmann vom TÜV Hessen werden “quasi als “Parteigutachten” für Wingas als bauausführendes Unternehmen” bezeichnet und bei dem Trassengutachter Nickel wird das Problem erkannt, dass er als “in deren Lager stehend bezeichnet werden kann.” Das alles ficht den genehmigungsfreudigen Regierungspräsidenten Büssow offensichtlich nicht an. Er verkündet – ob wegen fehlenden Gedächtnisses oder um sich reinzuwaschen – , dass er und seine Mitarbeiter ja die Änderungen alle erst festgestellt haben und von Bayer einen Änderungsantrag gefordert hätten. Das ist Büssows eigene Geschichte, aber die Fakten sehen anders aus. Bereits im Juli 2007 wurde von den Klägern die zu schmalen Geogrid-Matten in das Verfahren eingebracht und spätestens nach unserem Gespräch bei Büssow – am 3. September 2007 – hätte er tätig werden müssen. Aber der Antrag von Bayer wurde erst im Oktober 2008 eingereicht und von Büssow Anfang März 2009 durchgenehmigt. Für uns ist das ein klarer Fall von Pflichtverletzung. Das Verwaltungsgericht hat das jetzt bestätigt, auch wenn Büssow das nicht wahrnehmen will.

Medienlinks zum Beschluss des Verwaltungsgericht Düsseldorf

Presserummel und viel Action – David siegt gegen Goliath – zumindest heute… Schade nur, dass wir Ihnen die Lokalzeit Düsseldorf nicht als Link bieten können. Da war unser Obergenehmiger Büssow zu sehen und zu hören. Wir waren schon sehr erstaunt über seine Aussagen. Was diese Behörde so alles bei den permanenten Kontrollen (15 Mitarbeiter nur für die Pipeline) entdeckt hat und wie schnell sie dabei war… Besonders schön auch die Ausssage, dass man nach der Entdeckung der Fehler die Baustelle hätte still legen müssen. Auch der Hinweis von Büssow auf die Aufforderung seiner Behörde an Bayer nachträglich Änderungsanträge zu stellen, spricht Bände. Ohne die Bürgerinitiative wüsste wahrscheinlich heute noch keine Menschenseele, dass das GeoGrid-Gitter zu schmal und die Rohrwandstärke stellenweise zu dünn ist. Während Büssow sich im Internet noch ganz verschwiegen gibt, bedauert Bayer die Entscheidung des VG und betont mal wieder Das Sicherheitskonzept der Leitung setzt Maßstäbe im Pipelinebau und geht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Aber jetzt zu den versprochenen Links. Fangen wir an mit der Stadt Monheim: Bayer-Gaspipeline erleidet Schlappe vor Gericht Und weiter mit dem WDR: Textbeitrag Audiobeitrag WDR 5 Lokalzeit Duisburg (Video) Auch die NRZ Hilden ist schon im Internet verfügbar: Bayer blitzt mit CO-Pipeline vor Gericht ab Diesen Etappensieg werden wir gebührend feiern! Aber keine Sorge – gleich nach der Feier machen wir weiter wie bisher.

Pressemitteilung CBG: CO-Pipeline – Inbetriebnahme abgelehnt

“Ohrfeige für BAYER” / Gefahrstoffe am Ort ihrer Verwendung produzieren Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab soeben bekannt, dass der Antrag der Bayer AG auf vorzeitige Inbetriebnahme der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW abgelehnt wurde. Hierzu Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die sich seit drei Jahren gegen das gefährliche Projekt engagiert: “Dies ist ein Erfolg für die zahlreichen Initiativen und die über 100.000 Bürger, die sich gegen den Bau der Pipeline engagieren! Es ist eine Ohrfeige für BAYER, dass das Gericht dem Unternehmen nun sogar attestiert hat, die Sicherheitslage keineswegs verbessert sondern verschlechtert zu haben”. Jan Pehrke, ebenfalls im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren, ergänzt: “Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts. Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss dringend erhalten bleiben!” Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag eingereicht, in dem es heißt: “Warum baut Bayer MaterialScience nicht in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.” Und weiter: “Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.” Der vollständige Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt, die nächste Verhandlung soll im Sommer geführt werden. In dem Urteil des OVG im Jahr 2007 hieß es: “Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.” Weitere Informationen zu dem Verfahren finden Sie unter: www.cbgnetwork.de/1968.html