Monatliches Archiv:April 2009

BUND PRESSEinformation: BUND kritisiert Klimaschutzpolitik des Landes

Risiken des Klimawandels nehmen zu / Landesregierung setzt weiter auf “Klimakiller” BUND kritisiert Klimaschutzpolitik des Landes Angesichts der heutigen Vorstellung der Klimafolgen-Anpassungsstrategie durch Umweltminister Eckhard Uhlenberg übte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftige Kritik an der Klimaschutzpolitik der Landesregierung. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Nordrhein-Westfalen ist mit dem Ausstoß von jährlich fast 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid Deutschlands Klimasünder Nr.1. Auf jeden NRW-Bürger entfallen rechnerisch 16 t CO2 pro Jahr, gegenüber etwa 10 t im Bundesdurchschnitt. Doch während Umweltminister Uhlenberg versucht, die schlimmsten Folgen zu minimieren, setzen seine Kabinettskollegen weiter auf die Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger überhaupt, forcieren den Neubau von Klimakiller-Kraftwerken, torpedieren den Ausbau der Windkraft und halten am Ausbau von Flughäfen und Autobahnen fest. Diese klimaschutzpolitische Doppelzüngigkeit wird uns noch alle teuer zu stehen kommen.” Allein die in NRW geplanten 11 neuen Kohlekraftwerke würden zusätzliche CO2-Emissionen von etwa 40 Mio. t/a verursachen. Nach der neuesten Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung vollzieht sich der Klimawandel in Nordrhein-Westfalen noch schneller als im Bundestrend. Bis Mitte des Jahrhunderts rechnen die Experten in Nordrhein-Westfalen mit einer Klimaerwärmung um durchschnittlich etwa 1,9 Grad Celsius. Daraus resultieren weit reichende Folgen: Zunehmende Hochwassergefahr im Winter, Dürre im Sommer, häufigere und stärkere Stürme, ein höheres Waldbrandrisiko, Verbreitung von Krankheitserregern, Hitzewellen, Veränderungen des Artenspektrums und der Landnutzung. “So wichtig eine Anpassungsstrategie an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels ist, so unverzichtbar bleibt ein radikales Umsteuern im Energiesektor”, sagt Paul Kröfges. Dabei hätten die Prognosen fast schon ironische Elemente. Die Modellierungen des Potsdam-Instituts zeigen, dass im Sommer das Risiko für Niedrigwasser in den Flüssen zunimmt, was unter anderem die Schifffahrt auf dem Rhein erheblich einschränken und den Energiesektor betreffen würde, der auf ausreichend Flusswasser für Kühlzwecke angewiesen ist. Trotzdem werden in Düsseldorf und Krefeld zwei neue Kohlekraftwerke mit Rheinwasserkühlung geplant. Für den BUND ist das eine “klimaschutzpolitische Schizophrenie ersten Ranges”. Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 5-22

BUND PRESSEinformation 26/09: BUND gegen Flughafenausbau in Dortmund

BUND-Landesdelegiertenversammlung tagte in Dortmund / Heftige Kritik an Umweltpolitik in Land und Kommunen BUND gegen Flughafenausbau in Dortmund Deutliche Kritik an der Umwelt- und Naturschutzpolitik übte heute die Delegiertenversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Dortmund. Angesichts der anstehenden Wahlen kündigte der Umweltverband heftigen Widerstand gegen den weiteren Abbau von Natur- und Umweltschutzstandards im Land und den Kommunen an. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die 120 BUND-Delegierten eine Resolution gegen den Ausbau des Dortmunder Flughafens. Dieser sei Paradebeispiel des bundesweiten Flughafen-Wildwuchses. Obwohl Flugverkehr die klimaschädlichste Art der Mobilität sei und Millionen von Menschen unter dem “Krankmacher Fluglärm” litten, würde an zahlreichen Standorten ohne übergeordnete Planung “wild drauflos erweitert”. Ohne Abstimmung mit den benachbarten Flughäfen Düsseldorf, Paderborn-Lippstadt, Kassel-Calden und Münster Osnabrück soll so auch die Start- und Landebahn in Dortmund-Wickede nach dem Willen der Flughafen Dortmund GmbH um weitere 800 m auf 2800 m erweitert werden. Das Ende der täglichen Betriebszeit soll von 22:00 Uhr auf 24:00 Uhr verlängert werden. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Es ist unvertretbar, dass die Dortmunder Bürger einen hochdefizitären Flughafen und den Expansionsdrang der Billigflieger über ihre Stadtwerke-Gebühren subventionieren müssen. Der Dortmunder Flughafen muss auf den Geschäftsreiseverkehr und die dadurch bedingte Ausdehnung beschränkt bleiben. Solange der Bund und das Land das nicht gewährleisten, sollten die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen dafür sorgen, damit ihnen nicht eines Tages ein Großflughafen im Stadtgebiet aufgezwungen wird. Der BUND lehnt sowohl den Ausbau des Dortmunder Flughafens als auch die Verlängerung der Betriebszeiten ohne Wenn und Aber ab.” Inhaltliche Schwerpunkte der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung des mit bundesweit 450.000 Mitgliedern und Förderern gut positionierten Umweltverbandes war ferner die Waldpolitik der Landesregierung. Die Landesregierung dürfe den Wald nicht länger rein wirtschaftlichen Interessen opfern. Der Verkauf von Staatswald zur Sanierung des Landeshaushaltes und die Ausbeutung unseres Naturerbes für die Biomassekraftwerke des Strommultis RWE dürften nicht hingenommen werden. Auch die Gewässerschutzpolitik von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg wurde stark kritisiert. Anstatt sich den Herausforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu stellen, versuche die Landesregierung die Umsetzung der ökologischen Zielvorstellungen gemäß eigener Aussage auf 40 % der Gewässer im Lande zu beschränken. Bäche und Flüsse seien die wichtigsten Lebensadern unserer Landschaft. Nur natürliche Gewässer einschließlich ihrer Auen könnten diese Funktion vollständig erfüllen, trügen zum Erhalt der Biodiversität bei und könnten der Herausforderung des Klimawandels widerstehen. Von daher sei es ein Unding, dass 60 % der Fließgewässer von vornherein abgeschrieben und für den Rest die Umsetzung der vorgeschriebenen ökologischen Verbesserungen auf das Jahr 2027 verschoben würden. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht die Bilanz schwarz-gelben Regierungshandelns in Sachen Umwelt- und Naturschutz düster aus. Seit ihrem Regierungsantritt betreiben CDU und FDP eine Politik, die das zuvor Erreichte zurückschraubt, Standards aufweicht und die Bürgerbeteiligung aushöhlt. Positive Akzente sind trotz eifriger Lippenbekenntnisse zum “Erhalt der Schöpfung’ kaum auszumachen.” Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, 0172 / 29 29 733 den BUND-Jahresbericht 2008 finden Sie als Download unter www.bund-nrw.de

Mai 2009 – feurige und fruchtbare Aktionen gegen die CO- Pipeline

– vom Mahnfeuer am 1. Mai bis zur Bayer- HV am 12.Mai 2009 Die Aktionen gegen den Betrieb der Bayer-Gift-Röhre gehen weiter. Wenn Bayer, Büssow und Rüttgers meinen, den Widerstand brechen zu können, werden wir sie eines Besseren belehren. Jetzt nachdem die Bagger Fakten geschaffen haben, ein dubioser Vertrag geschlossen wurde und alle Nachgenehmigungen von RP Büssow nachgereicht werden, setzen wir ein Feuerzeichen. So werden wir der Landespolitik und Bayer hoffentlich doch noch ein Licht aufgehen lassen. Das Protestfeuer gegen Willkür von BAYER und Landesregierung wird am 1. Mai 2009 von den Höhen Erkraths aus bis in die Landeshauptstadt Düsseldorf und in die Bayer-Zentrale in Leverkusen leuchten. Die Treffpunkte, der Ablauf der Kundgebung und alles zu dem Protestfeuer sind unter TERMINEN zu finden. Auch auf mehreren Feiern zum 1. Mai – mit prominenten Teilnehmern – werden wir mit unseren Mahnungen und Forderungen bildhaft vertreten sein. In Hilden lädt die Familienheimsiedlung am Lehmkuhler Weg e.V. für den 7. Mai 2009 zu einer Demonstration ein. Um 15.00 Uhr soll auf der Grünfläche Richrather Straße / Salzmannweg ein Baum des “Nichtvergessen” gepflanzt werden. Danach werden 67 Frauen, die jeweils einen Kilometer der Pipeline repräsentieren sollen, in Richtung Alter Markt gehen. Für die 67 “Starken Frauen” sind noch Anmeldungen möglich und erwünscht. Wenn Bayer-Chef Werner Wenning am 12. Mai 2009 zu der jährlichen Aktionärsversammlung kommt, werden wir die Aktionäre bereits vor dem Tagungsort – der Messehalle 8a in Düsseldorf – mit Plakaten und einem kurzen “Aktionärsbrief” über sein misslungenstes Projekt informiert haben. Da wird sich Wenning nicht nur unseren kritischen Fragen stellen müssen. Auch die renditeorientierten Aktionäre möchten erfahren, weshalb Wenning der CO-Pipeline weiter Geld und Image seines Unternehmens opfert. Und welch eine Terminkollision: am 12. Mai 2009 findet ebenfalls in Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht die Verhandlung über den Bayer-Eilantrag auf vorzeitige Inbetriebnahme statt. Der Termin ist allerdings nichtöffentlich das ist also nur für Bayer, die Bezirksregierung und die Kläger eine Terminkonkurrenz. Alle Aktionen zeigen deulich: “Die ganze Region will diese menschenverachtende CO-Pipeline nicht!” Unser Kampf geht immer weiter, auch wenn das noch Jahre dauern kann!

CO-Pipeline: Arbeitsplatzabbau in Krefeld-Uerdingen

– jetzt also sogar vertraglich zugesichert? Da staunt man nicht schlecht. Das wäre wahrscheinlich einmalig in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, dass eine Landesregierung mit einem Privatunternehmen die Vernichtung von Arbeitsplätzen aushandelt – besiegelt in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag – zum Wohl der Allgemeinheit. Konkret: wenn in diesem Vertrag zwischen dem Land NRW und Bayer/ BMS tatsächlich eine 50-85% CO2 Reduktion je kg erzeugtes CO verabredet wurde, muss die Koksvergasungsanlage in Krefeld-Uerdingen vom Netz! Dann sind schon einmal 150-200 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen weg (um diese Einsparmaßnahme ging es bei Bayer natürlich von Anfang an). Ginge es dagegen ehrlich um Umweltschutz, ums Wohl der Allgemeinheit, würde Bayer auch Steam-Reformer in Krefeld-Uerdingen aufstellen, wenigstens solange BMS sein Plastik nicht ohne CO-Gas herstellen kann oder will. Desweiteren soll Bayer auch noch versprochen haben, 200 Millionen Euro in fünf Jahren am Standort Krefeld-Uerdingen zu investieren, 40 Millionen Euro pro Jahr also, durchschnittlich, nicht zusätzlich. Hierzu nur soviel: im Durchschnitt der Jahre 2001-2008 investierte BMS in Krefeld-Uerdingen 49 Millionen Euro pro Jahr!!! So dokumentiert durch Prof. Dr. Helmut Karl für die Bezirksregierung im Planergänzungsbeschluss 2008. Damit “verpflichtet” der öffentlich-rechtliche Vertrag BMS also zu Investitionen die 20% unter dem langjährigen Durchschnitt liegen. Hat diese Landesregierung überhaupt noch einen Funken Respekt vor den Bürgern und vor unseren Verfassungsorganen? Leserbrief von Konrad Wilms

CO-Pipeline-Vertrag

Leserbrief: CO-Pipeline-Vertrag-Bürgerzorn Der Chemieriese Bayer möchte die Inbetriebnahme der CO-Pipeline durch einen kürzlich geschlossenen Privatvertrag mit der Bezirksregierung forcieren. Rüttgers und Büssow spielen fröhlich mit. Es ist kaum zu fassen, viele Manager und Politiker schrecken für Geld auch vor nichts zurück! Nun soll aus Profitgier ganz NRW mit Giftgasleitungen durchsetzt werden. Das geruchlose und unsichtbare Giftgas, mit dem Hunderttausende von Menschen sog. unwerten Lebens im Dritten Reich ermordet wurden, weil es so schnell und sanft den Tod herbeiführe, soll nun bald durch unsere Wohngebiete strömen. Der Raubtierkapitalismus zeigt hier unverblümt seine hässliche Fratze. Kapitalertragsgier sollte spätestens vor dem Menschenrecht auf Leib, Leben und Gesundheit Halt machen! Großen Respekt habe ich vor den Grünen im Landtag, die als einzige Landtagspartei gegen die Giftgasleitung eintreten. Es bleibt zu hoffen, dass dies von den Bürgern in der nächsten Landtagswahl honoriert wird. Dr. med. R. Müller

Der Widerstand gegen die CO- Pipeline wächst weiter

– Jüngste Aktionen von Bayer und RP Büssow zeigen Wirkung Die Strategie von Bayer und Regierungspräsident Büssow erscheint deutlich und durchsichtig. Vor der Hauptversammlung von Bayer – am 12. Mai 2009 in der Messe Düsseldorf – die vorzeitige Inbetriebnahme zu fordern und vor dem Verhandlungstermin einen öffentlich – rechtlichen Vertrag zu präsentieren, soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erwecken, dass Bayer und Büssow das Heft des Handelns in der Hand hätten. Sicher haben Beide zusätzlich gewünscht, dass der Widerstand abebbt. Genau das Gegenteil passiert jedoch. Die Empörung über die Aktionen der beiden CO-Pipeline-Protagonisten sind groß und haben den Widerstand beflügelt. Die Zahl der Unterstützer ist seitdem schnellstens über die 100-tausender Linie gesprungen. Wir rechnen mit vielen weiteren Unterstützern, Die Unterschrift ist unter – www.stopp-co-pipeline.de – auch online möglich. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Damit sollte nicht nur Bayer und Büssow sondern auch den Befürwortern der CO – Pipeline unter den Landespolitikern jetzt klar werden diese große, bürgerliche Protestbewegung ist nicht klein zu kriegen. Das geht weder mit Ignoranz noch mit Machtarroganz. Hier steht eine ganze Region hinter dem Protest denn es geht vielfach um Lebensschicksale, die nicht “verkauft” werden dürfen. Bayer-Chef Werner Wenning wird sich am 12. Mai 2009 in der Versammlung auch seinen kritischen Aktionären stellen müssen. Er hat es zugelassen, dass dieses Projekt CO-Pipeline das Image des Bayer- Konzerns schon über Jahre massiv negativ beeinflusst. Und jetzt schmeißt Bayer auch noch “gutes Geld” – für ein sündhaft teures Anwaltbüro – dem “schlechten Geld” der verkorksten CO-Pipeline hinterher. Das passiert auch noch in einer Zeit, wo auch Bayer ebenfalls mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat und diese Pipeline auf Sicht gar nicht benötigt. Die Beschwörungen von Bayer, dass man gar keinen NRW – weiten CO – Verbund plane und durch die Pipeline bis zu 70.000 Arbeitsplätze gesichert werden sollten, klingen hohl und fad. In dem Vertrag findet sich selbst zu den wenigen Arbeitsplätzen, die angeblich gesichert sollen, kein einziges Wort.

CO-Pipeline: Ein paar Links

– zum Vertrag Bayer-Büssow Nicht alle, die es gibt und ohne Wertung: NRZ 07.04.2009: Bayer sichert sich ab RP 08.04.2009 (Titelseite): CO-Pipeline nimmt weitere Hürde WZ 09.04.2009: Der Vertrag für die CO-Pipeline ist sein Papier nicht wert RP 09.04.2009: Kein Gemeinwohl erkennbar RP Kommentar 09.04.2009: Falsches Spiel Wo wir gerade bei diversen Links sind, wollen wir auch die folgenden nicht unterschlagen. Italien und das Erdbeben sind räumlich weit weg. Aber das Erdbeben in Italien erinnert uns an die “Erdbebensicherheit” der Bayer-Pipeline. Nach der in der RP veröffentlichten (nur Printmedium)Karte des Geologischen Dienst liegen die Trassenstädte Dormagen, Monheim, Langenfeld und Krefeld in der Zone 1. Hier sind Beben bis zur Stärke 7 zu erwarten. Alle anderen Trassenstädte haben “nur” mit der Stärke 6,5 zu rechnen. RP 08.04.2009: Gefahr auch am Niederrhein Die WZ schreibt: Von der Nordsee über das Rheintal bis weit hinter den Oberrhein zieht sich eine sogenannte Schwächezone, in der es jederzeit zu Beben wie jetzt in Italien kommen kann. WZ 07.04.2009: Die Erdbeben-Gefahr am Rhein War eigentlich der geologische Dienst bei der Planung der Giftgas-Röhre auch eingeschaltet? Oder hat das alles der TÜV gemacht?

Pressemitteilung BA: CO-Pipeline: Sollen Gerichte entscheiden oder Wähler/innen?

BA schlägt Anti-Pipeline-Initiativen eine Kandidatur zur Landtagswahl 2010 vor Dem Hoffen auf Gerichtsentscheidungen und dem Vertrauen in Kreispolitiker der Pipeline-Parteien im Landtag könnte bald die Ernüchterung folgen. Spätestens am Tag der Landtagswahl 2010 werden der Landrat und die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden auf dem Stimmzettel das Kreuzchen bei ihrer Landespartei machen. Sollte die Pipeline dann immer noch nicht in Betrieb gegangen sein, würde eine mit dem neuen Wählervotum ausgestattete Landtagsmehrheit schon dafür sorgen, dass die BAYER-Interessen befriedigt werden. Das Einzige, was die Landespolitiker zur Kurskorrektur zwingen könnte, wäre die Angst vor dem Verlust von Mandaten im Landtag bei den Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne. Denn diese stimmten im Landtag einvernehmlich dem von der rot-grünen Vorgängerregierung unter Peer Steinbrück und Bärbel Höhn auf den Weg gebrachten Projekt zu. In insgesamt sechs Beratungsblöcken in den Landtagsfachausschüssen sowie zweimal im Plenum einstimmig – also mit der Zustimmung aller Landtagsfraktionen – wurde das Kohlenmonoxid-Pipeline-Gesetz beschlossen. Bereits im Jahr 2004 wurde unter Beteiligung der Stadt Hilden das Raumordnungsverfahren zur optimalen Trassenfindung eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren wurde mit zahlreichen Erörterungsterminen vom August 2005 bis zum Februar 2007 durchgeführt. Die “Bürgeraktion Hilden” (BA) schlägt deshalb allen Pipeline-Gegner/innen entlang der Trasse im Kreis Mettmann vor, in allen vier Landtagswahlkreisen Direktkandidatinnen und -kandidaten aufzustellen, die sich mindestens in einem Punkt von den Pipeline-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne unterscheiden: Das Nein dieser Einzelbewerber zur CO-Pipeline würde nicht vom Ja-Chor einer Landespartei oder vom Populismus der “Wendehälse” überstimmt und damit entwertet. Die BA ist bereit, sich an einem solchen Projekt aktiv zu beteiligen. Denn nur die Angst vor dem Mandatsverlust bewegt die Hirne und Herzen etablierter Politiker! Wer auf Gerichte, Landrat, Bürgermeister und “Onkel Peer” vertraut, wird bitter enttäuscht werden – nach dem Wahltag!