Monatliches Archiv:März 2009

Bayer-Pipeline: Einschüchtern zwecklos

Nicht das Beginnen wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten (Katharina von Siena) Und die Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” wird durchhalten – wenn es sein muss bis zur Entscheidung in Karlsruhe! So groß können Drohgebärden von Bayer gar nicht werden, um uns einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen. Wir machen weiter wie bisher – sachlich, lautstark und öffentlich Hören Sie hier zunächst was Radio Neandertal berichtet. Der Versuch der Androhung der Inbetriebnahme der Giftgas-Röhre wird weder Kläger vom Klageverfahren abbringen noch die Initiativen zum Schweigen bringen. Und hier kommen die Links zum Thema in der NRZ: Bayer macht Druck Bayer stellt Eilantrag Kleines aber bemerkenswertes Zitat aus NRZ: Für Bayer ist daher der Eilantrag “ein ganz normaler logischer Schritt”, so Zöller. 98 % der Bauarbeiten seien erledigt, das Ende in Sicht. Zurzeit würden die Leitungen auf ihre Dichtigkeit hin überprüft. Herr Zöller hat allerdings versäumt aufzuklären, wie die Dichtigkeit zur Zeit geprüft wird… Und noch ein Zitat: Regierungspräsident prüft den Bayer-Plan Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Genehmigungsbehörde, die Düsseldorfer Bezirksregierung, um Stellungnahme zum Eilantrag gebeten. “Wir sind in der internen Prüfung”, hieß es dort auf NRZ-Anfrage. Ist das nicht toll? Die Beklagte im Rechtsstreit (die Bezirksregierung) darf den Eilantrag von Bayer (ergebnisoffen?) prüfen… Versäumen Sie auch nicht die Pressemitteilung von CBG zu lesen. Und immer an Wilhelm Busch denken: Ausdauer wird früher oder später belohnt – meistens aber später.

Pressemitteilung CBG: BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf / Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns / “grundsätzliche Ablehnung des Projekts” Die BAYER AG will die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld in Betrieb nehmen, bevor die Gerichte endgültig über das Projekt entschieden haben. Der Konzern hat nach Angaben eines Sprechers dazu in der vergangenen Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. Begründet wird das Ansinnen ausgerechnet mit dem im Herbst geänderten Planfeststellungsbeschluss, obwohl dieser sicherheitstechnische Verschlechterungen gegenüber den ursprünglichen Planungen beinhaltet. Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt hierzu: “Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgestellt, dass kein öffentliches Interesse an dem Betrieb der Leitung besteht. Es ist ein starkes Stück, wenn BAYER nun bei einer unteren Instanz, die bisher alle Wünsche des Unternehmens willfährig umgesetzt hat, eine vorzeitige Inbetriebnahme beantragt. Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts: Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss erhalten bleiben.” Die Pipeline ist noch nicht vollständig fertig gestellt. Auch ein Alarm- und Gefahrenabwehrplan liegt noch nicht vor. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai eingereicht. Darin heißt es: “Warum baut Bayer MaterialScience nicht in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.” Und weiter: “Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.” Der vollständige Gegenantrag findet sich auf der BAYER-homepage unter: www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt, die nächste Verhandlung soll im Sommer geführt werden. In dem Urteil des OVG im Jahr 2007 hieß es: “Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.” weitere Informationen: www.cbgnetwork.org/1968.html

CO-Pipeline: Rüttgers in BILD

Danke für die vielen Hinweise – alle mit gleichem Inhalt! Wir haben also doch nichts verpennt. Der Spruch von Rüttgers in der BILD-Zeitung:” Ich war schon vor Ort, auch bei der Bürgerinitiative.” ist so nicht wahr – zumindest aber an der Wahrheit vorbei! Auf seiner Partei-Werbe-Tour durch den Kreis Mettmann konnte Rüttgers der Initiative einfach nicht mehr ausweichen. Er wurde auf der NRW-Rad/Bustour von der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” mit dem Problem CO-Pipeline konfrontiert – am 21.6. 2007 auf dem Bolzplatz Karnap in Hilden. Legendär sein Ausspruch “Kein Wort” und damit war das Thema CO-Pipeline erledigt. Aber hören Sie doch einfach der O-Ton (MP3) bei Radio Neandertal Noch Fragen? Uns fällt zu Rüttgers nur der Spruch von Johannes Rau ein: “Wo Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumene”

Was ist neu in Hilden? Nicht nur OBI…

– auch ein See. Aber wo haben diese Enten ein neues Zuhause gefunden? Mit Wiese daneben Und frisch gepflanzten Bäumen Ob die Bäume auch so glücklich sind? Wir lösen die Frage nach dem “wo”: Am Kosenberg Fußgänger freuen sich jedenfalls, den ehemaligen Trampelpfad jetzt auch nach viel Regen fast trockenen Fußes zu nutzen. Und MUT sagt DANKE, dass unsere Anregung zum Haushalt von vor einigen Jahren jetzt umgesetzt wurde.

CO-Pipeline: Rüttgers in BILD

Haben wir etwas verpasst? Bitte dringend um Rückmeldung: 1. wann und wo war Herr Rüttgers bei welcher Bürgerinitiative? 2. wie und wo hat sich Herr Rüttgers öffentlich zur Bayer-Pipeline geäußert? Ist es Ignoranz oder Dreistigkeit – Herrn Kalbe als Lügner zu bezeichnen? Zitat BILD-Zeitung vom 26.03.2009: Rainer Kalbe aus Hilden: “Warum sagen Sie öffentlich kein einziges Wort zu der CO-Pipeline von Bayer, die tausende Menschen in der Region große Angst macht?” Rüttgers: “Das ist doch nicht wahr! Ich war schon vor Ort, auch bei der Bürgerinitiative. Ich habe Verständnis, dass die betroffenen Bürger der Region ihre Ablehnung des Projekts ausdrücken. Es ist Ihr Bürgerrecht, das zu machen. Ich bitte Sie aber auch darum, anzuerkennen, dass ich daran denken muss, Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze am Standort NRW zu halten. Ich selber lebe daheim auch nicht abgehoben von solchen Problemen: Mein Haus steht direkt an einer Hochspannungsleitung, aus dem Fenster schaue ich auf das größte Kraftwerk Deutschlands.” Ende Zitat Oder ist er einfach verstrahlt vom größten Kraftwerk Deutschlands? Zumindest blind und taub für die Sorgen und Nöte seiner “Untertanen” – viele davon im dichtest besiedelten Kreis in Deutschland! 2010 können wir ihn in die Wüste schicken… Hier der komplette Artikel in der BILD-Zeitung

Bayer will Giftröhre schnell starten

– Entscheidung und Termin noch offen! Bayer versucht den Betrieb der Giftröhre mit juristischen Tricks zu beschleunigen und macht – zumindest für das neue Rechtsanwaltsbüro – sicher eine Unmenge Geld locker. Dieses Büro hat sich im Auftrag von Bayer schon mit heftiger Richterschelte eingeführt. Am 19. März hat Bayer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) den Antrag gestellt, den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) so abzuändern, dass eine vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline – vor der Entscheidung im Hauptverfahren – möglich ist. Das wird ausgerechnet mit den Planänderungen begründet, die fast alle sicherheitstechnische Verschlechterungen für die von einer Giftgas-Pipeline betroffenen Menschen bedeuten. Damit unterstellt Bayer, dass die bisher gegen den Betrieb erfolgreichen Klagen keine Aussicht auf Erfolg mehr hätten… Möglicher zeitlicher Ablauf Eine schnelle Übernacht–Inbetriebnahme der CO-Pipeline ist nicht zu befürchten. Es fehlen noch Besitzeinweisungen, ein akzeptierter Alarm- und Gefahrenabwehrplan und Genehmigungen für 47 Änderungsanträge. Hier kann allerdings Büssow seine Bayer-Gefolgschaft schnell wieder unter Beweis stellen. Auch der Bau der Pipeline selbst ist noch nicht fertig! Es herrscht an der Elberfelder Straße in Hilden immer noch kompletter Stillstand und Ratlosigkeit. Bayer erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, wenn über den Antrag zeitgleich mit einer Entscheidung über die Klagen im Hauptverfahren entschieden wird. Allerdings droht Bayer damit eine gesonderte Entscheidung anzustreben, wenn es weitere “Prozessverzögerungen” gibt. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich in der Terminierung frei und so ist wohl auch nicht vor Sommer 2009 mit einem ersten Verhandlungstermin zu rechnen. Die möglichen Folgen Die Privatkläger werden mit Erwiderungen auf den Bayer-Antrag reagieren. Falls das VG Düsseldorf dem Antrag von Bayer zustimmt, können die Privatkläger eine Beschwerde beim OVG Münster gegen die Entscheidung einlegen. Die sofortige Vollziehbarkeit und der Betrieb wäre dann jedoch bis zur Entscheidung des OVG Münster gegeben! Unserer Initiative wird sicher noch die eine oder andere Aktion dazu einfallen!

Ökostrom mit Gütesiegel?

Laut NRZ vom 20.03.2009 soll damit die Stadt Hilden 40 % ihres jährlichen Strombedarfs ab 2010 decken. Da sollte man doch etwas genauer hinsehen bevor man in Euphorie verfällt! Wie die Stadtwerke mitteilen, werde das Unternehmen nach der Ratsentscheidung “ok power”-Zertifikate beim Handelspartner “Energie NRW” einkaufen. Zitat NRZ Energie NRW sind die Stadtwerke Düsseldorf (fest im Griff von EnBW) – unser “starker Partner”. Und jetzt kommt der große Schönheitsfehler: weder die Stadtwerke Düsseldorf noch “Energie NRW” geschweige denn EnBW sind bis dato bei ok-power gelistet… Oder können wir nicht mehr lesen? Zertifizierte Produkte von ok-power

Pressemitteilung BA: Kein Öko-Strom, sondern Mogelpackung!

Lieferant “Energie NRW” ist 100%-Tochter der Stadtwerke Düssel¬dorf ? Atomstrom kann jetzt ?reingewaschen? werden Zum NRZ-Bericht ?Ökostrom mit Gütesiegel? vom 19.03.2009 bemerkt Udo Weinrich, Fraktionsvorsit¬zender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA): Vor mehr zwei Jahren, am 14.02.2007 ist im Stadtentwicklungsaus¬schuss der Antrag der ?Bürgeraktion Hilden?, städtische Gebäude mit Öko-Strom zu versorgen, auch am Nein der Grünen gescheitert. Zwei Jahre lang geschah nichts. Jetzt glaubt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Grund zum Jubeln zu haben. Doch bei dem jetzt von den Stadtwerken Hilden ausgesuchten Lieferanten han¬delt es sich nicht um einen Ökostromanbieter ohne Verflechtung mit einem Atomstromkonzern. ?Energie NRW? ist eine 100%-Tochter der Stadtwerke Düsseldorf, die in der Hand des Atomstromproduzenten EnBW sind. Das jetzt für Hilden ausgesuchte ?OK Power?-System funktioniert wie Geldwäsche: Der Strom wird in zwei Produkte zerteilt: in den tatsächlich physisch her¬gestellten Strom und in einen virtuellen Strom in Form von Zertifikaten. Es findet eine Vertauschung der Etiketten statt. Der Kohle- und Atomstrom wird zu Ökostrom, der Ökostrom zu Atom- und Kohlestrom. ?Man benutzt den Strom, den man hat und wäscht ihn mit geringem finanziellen Aufwand rein?, kritisiert BA-Fraktionschef Udo Weinrich. Ein Stromversorger wie die Stadtwerke Düsseldorf kann einen Tarif mit dem OK-Power-Label versehen lassen, während er andere Tarife vertreibt, deren Strom beispielsweise hauptsächlich aus Atomkraft oder fossilen Energieträgern gewonnen wird. Die Privatkunden denken, dass sie Öko¬strom erhalten und diesen auch bezahlen. Geliefert wird ?Schmutzstrom? und gekauft wird die entsprechende Menge Zertifikate, die nichts weiter belegen, als dass irgendwo in Europa die gleiche Menge Ökostrom her¬gestellt wurde, wie die von den Stadtwerken Hilden für ihre Kunden ein¬gekaufte ?Schmutzstrom?-Menge. Dazu Udo Weinrich abschließend: ?Was die Grünen als ?Kompromiss? bezeichnen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung, die wir ablehnen!?