Monatliches Archiv:Februar 2009

CO-Pipeline: AGAP unter Dach und Fach?

– Meldung von Radio Neandertal am 24.02.2009: Der Gefahrenabwehrplan für die umstrittene Bayer-CO-Pipeline durch den Kreis Mettmann ist vermutlich unter Dach und Fach. Die Feuerwehren, Kommunen und die Bezirksregierung haben sich auf ein Konzept verständigt. Jetzt müssen allerdings noch das Umwelt- und das Innenministerium des Landes dem Plan zustimmen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung im Radio Neandertal Interview. Der Gefahrenabwehrplan liegt besonders im Blickpunkt der Pipeline-Kritiker. Der Plan soll sicherstellen, das im Falle eines Lecks in der Pipeline eine Katastrophe verhindert wird. Kohlenmonoxid ist farb-, geschmacks- und geruchsneutral und kann bei einatmen tödlich sein. Oder doch nicht unter Dach und Fach? Von einem, der es wissen muss meldet Radio Neandertal am 26.02.2009: Landrat widerspricht Bezirksregierung in Sachen CO Pipeline Landrat Thomas Hendele widerspricht der Behauptung der Bezirksregierung, der Gefahrenabwehrplan zur CO Pipeline sei offenbar verabschiedungsreif. Diese Behauptung will der Landrat nicht so stehen lassen. “Weder der Kreisbrandmeistern, noch ich selber haben irgendwelche Informationen darüber, dass der Plan in trockenen Tüchern sei”, so der Landrat. “Der Abstimmungsprozess mit den Kommunen sei beileibe nicht abgeschlossen. Die Bezirksregierung habe noch einige Hausaufgaben zu erledigen”. In einem Radio Neandertal Interview hatte uns die Bezirksregierung bestätigt, nur noch Umwelt- und das Innenministerium des Landes müssten dem Plan zustimmen. Jetzt warten wir gespannt auf Reaktionen von RP Büssow… Da sich eine Pressemitteilung der BA aus Hilden auf die erste Meldung bezieht, unterschlagen wir die bis zur Klärung.

Pipeline-Gegner beziehen Stellung: Neuerscheinung auf dem Buchmarkt

“CO-Pipeline: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde” Autor: Konrad Wilms Dipl. Ökonom – Herausgeber: Erich Hennen Erschienen in Verlag BoD – ISBN: 978-3837092134 Die BI COntra-Pipeline greift den Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf frontal an. Auf den Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur CO-Giftgaspipeline des Bayer Konzern hat die Duisburger Bürgerinitiative COntra-Pipeline jetzt mit einem “Gegengutachten” reagiert. Unter dem Titel “CO-Pipeline – Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde” stellt Konrad Wilms, Diplom-Ökonom, in einer kurzweiligen Analyse (74 S.) fest, dass die zentrale Annahme der Landes- und Bezirksregierung, BayerMaterial Science müsste ohne CO-Giftgasleitung 30% seiner Polycarbonat Produktion ins Ausland verlegen, auf völlig falschen Datensätzen beruht. Auch macht “COntra-Pipeline” eine erste Rechnung der sozialen Kosten auf, die von den Bürgern entlang der Trasse im Falle einer Inbetriebnahme der Giftgasleitung entschädigungslos zu tragen wären: schon konservativ gerechnet fast eine Milliarde EURO. Eine gute Rendite für den Bayer Konzern, der stattdessen lediglich 50 Millionen EURO in ein Projekt investiert, das sich derart großzügig volksgesponsert bereits nach vier Jahren bezahlt macht. Müsste Bayer bei fairen marktwirtschaftlichen Spielregeln für diese Milliarde EURO an externen Kosten selbst aufkommen, wären die Transportkosten für Kohlenmonoxid sofort zu hoch. Folge: CO würde immer nur dort produziert, wo es auch gebraucht wird! Kann eine Giftgasleitung überhaupt dem “Wohl der Allgemeinheit” dienen, wo sind die Grenzen der Zumutbarkeit? Die notwendigen Gefahrenabwehrpläne, die Spezialausrüstungen für Rettungskräfte, die bereitgehaltenen Sauerstoff-Hochdruckkammern in Krankenhäusern sprechen für sich: Mobilmachung für die Havarie der CO-Giftgaspipeline. Mitten im Frieden baut NRW wieder Sirenensysteme auf- alles für den Sieg im globalen Wirtschaftskrieg. Hier können Sie das Buch bestellen Wenn Sie lieber bei Amazon bestellen, werden Sie auch dort fündig.

CO-Pipeline – Bayer bohrt weiter

– auf unzureichend gesicherten Baustellen und füllt Hildener Waldboden mit Bentonit! Bayer baut weiter an der CO-Pipeline. Im Kreis Mettmann sind die Arbeiten aktuell nach den uns vorliegenden Meldungen noch an fünf Baustellen im Gang. 1. Erkrath: Unterquerung der Max-Planck-Straße und weiter in Richtung A 46/Eselsbach 2. Hilden-Nord: in der Giesenheide fehlt noch der Anschluss an die Unterquerung der A 46 3. Hilden-Ost: 50 Meter von dem Bolzplatz Biesenbusch entfernt ist die Unterquerung der A 3 in Arbeit. Dort wurde wieder die mangelhafte Sicherung der Baustelle (Bild 1 im Anhang) und die wassergefüllten Bohrgrube (Bild 2 im Anhang) an die Aufsichtsbehörde – die Bezirksregierung Düsseldorf – angezeigt. Der Aufmerksamkeit eines Hildener Spaziergängers ist zu verdanken, dass der Bentonit-See mitten im Hildener Stadtwald entdeckt und heute bei dem Umweltbeauftragten und dem Förster der Stadt Hilden angezeigt werden konnte. (Bild 3 im Anhang). 4. Hilden-Ost: Auf dem Parkplatz des Hildener Waldschwimmbades wird an der Unterquerung der B 228 – Elberfelder Straße und des Privatgrundstücks eines enteigneten Hilden Bürgers gearbeitet. (Bild 4 im Anhang). Dort ist auch noch eine Schieberstation vorgesehen von diesen Arbeiten ist im Moment noch nichts zu erkennen. 5. Hilden-Süd: Hier fehlt noch der Anschluss der CO-Leitung an die “plangeänderte” Trassenführung über Solinger Gebiet – ganz in der Nähe der Autobahnraststätte Ohligser Heide. Unsere Initiative war auch am Wochenende wieder – diesmal beim Umzug in Unterbach – im Karneval präsent. (Bild 5 im Anhang) Die Pipeline-Knicker erhielten große Zustimmung und Ermunterung. Außerdem hatte auch die Katholische Jugend die CO-Pipeline thematisiert. (Bild 6 im Anhang) Und hier der Anhang mit den Bildern

Dr. Hinderers (Bayer) ökologischen Aspekt

Was schrieb doch Dr. Hinderer von Bayer in seinem Leserbrief an die RP? Auch ökologische Aspekte – wie der Schutz von Baumbeständen – führen zu Änderungen. Und so sieht es also aus , wenn Bayer in einem “breiteren baumleeren Streifen am Straßenrand, der zum Teil schon gehölzleer vorhanden ist (Zitat aus den Antragsunterlagen) die Verlegung vorbereitet. 152 Bäume sind es übrigens, die fallen werden – der Fälltrupp hat es netterweise durchgezählt. Das ist wahrer ökologischer Schutz nach Bayer-Manier.

CO – Pipeline – Betrieb verhindern

– Schrecken und Schäden vermeiden: das klare Ziel aller CO – Trassenstädte! Jetzt ist über die ganze Strecke der Bayer – Gift – Röhre nochmals deutlich bestätigt worden: Von Duisburg über Mülheim, Ratingen, Düsseldorf, Erkrath, Hilden, Solingen, Langenfeld bis Monheim lehnen die Spitzen der Verwaltung, die Ratsfraktionen und die Bewohner dieses Bayer – Pilotprojekt ab. Der Duisburger Stadtdirektor Dr. Peter Greulich hat es jüngst noch einmal erfreulich deutlich klargestellt:”Die CO-Leitung darf nicht in Betrieb gehen”. Dazu wird Duisburg – wie alle anderen Trassenstädte, “alle erdenklichen Schritte und Maßnahmen einleiten, den Weiterbau und den Betrieb der CO-Pipeline zu verhindern.” Zweifel an der Entschlossenheit der betroffenen Gemeinden und der Pipeline-Gegner sind fehl am Platze, auch wenn dies von Bayer und Lobbyisten aus der Landespolitik immer wieder gezielt gestreut wird. Die Zahl der berechtigten Klagen gegen die Pipeline wächst weiter – auch vor den Gerichten. Hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinen ersten Eilentscheidungen – im September 2007 – das Verbot der Inbetriebnahme noch nicht beschlossen, so ist es jetzt in zu der Klage der Stadt Solingen der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster gefolgt. Vor allem die willkürlichen und eigenmächtigen Änderungen der Bauausführung durch Bayer haben die Sicherheitsbedenken weiter verschärft. Das hätten Bayer und die Bezirksregierung sich eigentlich denken können: Wer so rigoros geltendes Recht verletzt und die Missachtung gängiger Regeln und auch der eigenen Vorgaben hinnimmt, kann kein Vertrauen und keinen Schutz erwarten. Insbesondere sollten die Akteure nicht auf einen politischen, staatlichen Genehmigungs – Schutzschirm setzen. Denn die verantwortlichen Politiker im Land stehen schon bald vor mehreren Wahlen, wo sie sich Volkes Stimme stellen müssen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative und die verantwortungsvollen Lokalpolitiker weiter geschlossen Seite an Seite stehen und wir sind überzeugt, dass wir weiter Erfolg haben werden, da das öffentliche Rechtsempfinden auf unserer Seite ist. Unsere Unterschriftensammlung geht weiter und wir rücken immer näher heran an unser nächstes Ziel, dass uns bald 100.000 Leute mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Pressemitteilung B90/Grüne Kreis Mettmann: GRÜNE begrüßen Gerichtsurteil aus Münster

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Mettmann und Bürgermeisterkandidat in Langenfeld, Dr. Bernhard Ibold begrüßt das heutige Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl. “Sinnvoll ist ein gemeinsamer Termin von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September. Ein zusätzlicher Wahltermin 30. August – wie von der Landesregierung aus CDU und FDP vorgesehen – verursacht Mehrkosten bei den Kommunen von ca. 42 Millionen Euro verursachen. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten leerer Kassen nicht zu vermitteln und nicht zu verantworten. Außerdem würde bei der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl das Interesse an der Kommunalwahl deutlich zunehmen. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Kommunalwahl “unter die Räder kommt” – wie von der Landesregierung behauptet. Bei den Kreistagswahlen 2004 gingen in unserem Kreis nur 54,9% der Wahlberechtigten an die Wahlurne. Eine deutlich höhere Wahlbeteiligung von über 80% gab es 1994. Damals wurde der Bundestag und Kreistag zusammen gewählt”, argumentiert Ibold. ” Der Landratskandidat der GRÜNEN, Nils Lessing sieht in dem Gerichtsurteil noch einen ganz anderen positiven Aspekt. “Es können viel mehr Jugendliche erstmals ihr Wahlrecht ausüben. Wäre es beim Termin 07.06. geblieben, hatten ca. ¼ des Jahrgangs auf ihr Wahlrecht verzichten müssen, weil der Wahltag vor ihrem 16. Geburtstag gelegen hätte.”

Schwere Zeiten für Rüttgers

Die Pipeline-Gegner sammeln immer noch Plus-Punkte, der Verkehrsminister war ganz schnell weg, Schulministerin und Justizministerin unter Dauerbeschuss, der ausgeklüngelte Wahltermin für die Kommunalwahl wird wohl gekippt und jetzt auch noch Baganz… Sie erinnern sich noch an Jens Bagenz? Seines Zeichens Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – bei Frau Thoben. Das ist die, über die wir kürzlich (von dpa übernomen) diese Meldung brachten: Thoben kritisierte insbesondere den Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und die anhaltende Debatte um die Kohlenmonoxid- Pipeline des Bayer-Konzerns. Die Sorgen der Menschen würden in den aufwendigen Genehmigungsverfahren “so weit es möglich ist” berücksichtigt. “Das muss reichen”, sagte die Ministerin. Und Jens Baganz ist der, der uns beim “Streitgespräch” des WDR in Langenfeld diesen Text abnötigte: Als Staatssekretär Dr. Jens Baganz aus dem Wirtschaftsministerium für die CO-Pipeline ausgerechnet einen Vergleich mit einer ähnlichen Leitung in Shanghai als Beispiel bemühte, erntete er noch mehr Kritik. Seiner Meinung nach war dies ein gelungenes Vorbild, eine solche Giftgas-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet in NRW zu bauen und für die betroffene Bevölkerung Grund genug, dies für den Ausbau des Chemiestandortes NRW zu dulden. Dr. Baganz wirkte nicht nur arrogant, sondern auch sehr schlecht vorbereitet. Wie sonst konnte er z. B. behaupten, die Pipeline sei für 100 bar genehmigt und die Frage an Breuer stellen, sie würde sicher 150 bar aushalten? Seine weitere Behauptung, Arbeitsplätze würden durch die Pipeline geschaffen, wurde umgehend durch Bayer-Projektleiter Breuer korrigiert. Jetzt holt seine Mülheimer Vergangenheit Jens Baganz ein und erwischt kalt Herrn Rüttgers. Es war als Paukenschlag gedacht und es hatte die gewünschte Wirkung: “Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.” Quelle WAZ Mülheim: Warum Zowislo von Korruption spricht Der von Stefan Zowislo ausgelöste Wirbel um Rücktrittsforderungen gegen Staatssekretär Jens Baganz zieht immer weitere Kreise. Heute Nachmittag ereilte die Mülheimer CDU die Aufforderung, “den publizistischen Amoklauf” ihres OB-Kandidaten zu stoppen. Quelle WAZ Mülheim: CDU contra CDU Der Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo hat für Aufregung gesorgt. Er hat angekündigt, die Wahrheit über den Rücktritt von Jens Baganz zu enthüllen. Quelle www.ruhrbarone.de: Mülheimer Explosionen erschüttern CDU-Chef Rüttgers Für Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (CDU) – damals Interimschef im Rathaus – stand im Januar 2003 fest: “Kein Schaden für die Stadt, kein Anhalt für strafbares Handeln”. Die Staatsanwaltschaft schloss die “Akte Baganz”. … … Beide teilten nicht die Zweifel des Rechnungsprüfungsamtes daran, dass die Stadtspitze ohne Ausschreibung Beratungsaufträge an die Kanzlei von Dr. Ute Jasper vergab, zu der der damalige OB im Laufe der Zeit eine außereheliche Beziehung aufbaute. Mit breiter Mehrheit erteilte der Rat Baganz nach dessen Rücktritt die Entlastung. Quelle WAZ Mülheim: Keil in die CDU Sollten Sie noch mehr Informationen zu Baganz suchen, empfehlen wir das Pressearchiv der MBI