Monatliches Archiv:Januar 2009

Pressemitteilung BA: Beim Personal gespart, beim Vorstand “draufgesattelt”

Keine Vorbildfunktion der Sparkasse – SPD ohne “soziales Gewissen” Zur Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert und zur damit verbundenen Erhöhung der Vorstandsbezüge teilt der Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden” (BA), Udo Weinrich, mit: Mit großem Interesse habe die “Bürgeraktion Hilden” (BA) die Erläuterungen des Vorstandes der “Sparkasse HRV” zur Kenntnis genommen. Die so genannten “freiwilligen sozialen Leistungen” würden angeblich auf ein “allgemein übliches Niveau” gesenkt. Offenbar scheine die Sparkasse auf diesen begrenzten Einspareffekt angewiesen zu sein, von dem sie die Vorstandsgehälter “selbstverständlich” ausnehme, so Weinrich. BA-Fraktionschef Udo Weinrich: “Die Sparkassen waren nicht als Mini-Ausgaben der Banken geplant und hatten einen sozial verpflichtenden öffentlichen Auftrag. Der sollte auch die Mitarbeiter betreffen.” BA-Ratsherr Udo Weinrich weiter: “Interessant wäre es zu erfahren, ob und was die Vorstandsmitglieder für die private Nutzung ihrer Dienstwagen zahlen.” Leider scheine der Vorstand nur das Wort “nehmen” zu kennen, man nehme von den Mitarbeitern und man nehme für sich, was die “Vergütungsempfehlungen” so hergäben. Getragen wisse sich der Vorstand der Sparkasse dabei auch von der SPD-Hilden. Deren Bürgermeisterkandidat behaupte zwar, für Transparenz gegen Mauschelei einzutreten, aber in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse hätten auch die Vertreter der Hildener SPD die Erhöhung der Verstandsbezüge in unbekannter Höhe schweigend hingenommen! Hartz-IV-Empfänger könnten von dieser Fürsorge der SPD nur träumen, so Weinrich. “Diese SPD ist offenbar ohne soziales Gewissen”, behauptet der BA-Fraktionsvorsitzende abschließend und erwartet vom SPD-Bürgermeisterkandidaten eine Stellungnahme.

Pressemitteilung B90/Grüne: Die Grünen Haushaltsplanberatungen

Grüne verfolgen ihre Schwerpunktthemen aus den Vorjahr: Klimaschutz, Familien und Kinder Die Grünen Haushaltsplanberatungen standen unter dem Motto der Nachhaltigkeit. Dabei spielte der Klimaschutz eine wichtige Rolle. “Zum letzten Haushalt stellten die GRÜNEN den Antrag, in 2008 10% des städtischen Bedarfs mit Ökostrom zu decken und diese Quote jährlich um weitere 10% zu erhöhen. Daraufhin wurde beschlossen, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken dazu Vorschläge zu erarbeiten. Wir kritisieren, dass wir im letzten Jahr in Sachen klimafreundlicher Strom nicht weiter gekommen sind und fordern daher für 2009 folgerichtig den Bezug von 20% Ökostrom. Wichtig ist uns, dass der Aufpreis in Höhe von etwa 1cent /kwh vom Anbieter in Neuanlagen für die Gewinnung regenerativer Energien investiert wird”, sagt Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Außerdem soll der städtische Energieverbrauch in den nächsten zwei Jahren um 10% gesenkt werden. Voraussetzung ist ein jährlicher aussagefähiger Energiebericht aller städtischer Liegenschaften. Die Fraktion erwartet ein entsprechendes Realisierungskonzept der Verwaltung. Dabei soll auch die Schulung der städtischen Mitarbeiter zum sparsamen Energieeinsatz eine wichtige Rolle spielen. Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz wollen die GRÜNEN jährlich ein städtisches Gebäude mit Fotovoltaikanlagen bestücken. Ein Einstieg könnte am Helmholtz-Gymnasium gemacht werden. Diese Maßnahme soll einbezogen werden in die Entwicklung eines “Energiekonzeptes Holterhöfchen”. Bei Neuanschaffungen von PKWs und Nutzfahrzeugen soll künftig auf die kilmafreundlichste Alternative zurück gegriffen werden, auch soll sich die Verwaltung an einem Care Sharing Modell beteiligen und so den Kauf eigener Fahrzeuge einschränken. Für Familien spielt das Betreuungs- und Schulangebot einer Stadt für die Wohnortwahl eine große Rolle . Die Fraktion setzt sich für eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern ein, will den Bedarf an weiteren Gesamtschulplätzen bei den Eltern erfragen und sieht in einem Ausbau der Schulsozialarbeit – zunächst im Hildener Norden – eine wichtige Präventivmaßnahme für mehr Chancengleichheit. Nach umfangreicher Diskussion hat sich die Fraktion für den Neubau einer Dreifachsporthalle am Holterhöfchen mit Gymnastikhalle entschieden. Ausschlaggebend dafür war letztendlich die Tatsache, dass für den Schulsport an diesem Schulstandort Hallenkapazitäten fehlen. Für den Bolzplatz sollten aber von der Verwaltung Alternativstandorte vorgeschlagen werden. Zur Attraktivierung der Innenstadt wollen die GRÜNEN als Ergänzung zum Hildener Sommer in der Fußgängerzone und im Stadtpark sechs weitere kostenfreie Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum anbieten. Interessierte Gäste der Stadt sollen mit einem Flyer das “historische Hilden” erkunden können – eine Infotafel in der Nähe des alten Marktes soll dieses Angebot ergänzen. Die Umsetzung der Idee, neue Räume für das Fabry-Museum in einem Neubau an der Benrather Straße / Ecke Ellerstraße zu schaffen, sehen die GRÜNEN wegen der hohen Investitionssumme nur langfristig realisierbar. Hier suchen sie nach finanzierbaren Zwischenlösungen, damit die Fabry-Sammlung dauerhabt gezeigt werden kann.

Erkenntnis oder Wahlkampf?

Die SPD im Landtag NRW entdeckt die Brisanz der CO-Pipeline! SPD stellt zwei “Kleine Anfragen” zur Bayer-Pipeline Kleine Anfrage 3088 Kleine Anfrage 3089 Bleiben wir optimistisch – unterstellen wir Erkenntnis. Späte Erkenntnis ist allemal besser, als beharren im eigenen Fehler. Da hat sich der Einsatz der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” doch wieder mal gelohnt.

Neues aus der Ratssitzung am 28.01.2009

Na – geht doch! Kaum sind alle an Bord klappts auch in geheimer Abstimmung. Hintergelände “Altes Helmholtz” wird nicht bebaut. Das ist das erste Mal in Hilden, dass innerstädtisch in Hilden Grünfläche vollständig erhalten bleibt und zusätzlich noch erweitert wird. Wenn das kein Erfolg ist. Das können Sie in der NRZ nachlesen: Votum für Grünfläche und Parkplätze

1. Frühschoppen der Initiative im Jahr 2009

– mit aktuellen Infos rund um die CO-Pipeline ! Sonntag, 1 Februar 2009 10:30 Uhr Im PFANNENHOF, Turmstraße 2-4 40789 Monheim am Rhein Am 14. Januar 2009 hat zum erstenmal ein Landesminister das rigorose Vorgehen von Bayer beim Bau der Bayer-CO-Pipeline heftig kritisiert. Dabei nannte auch Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Verhaltensweise von Bayer “leichtfertig” und meinte damit die zahlreichen Verstöße gegen Vorschriften des Planfeststellungsbeschlusses vom 14.2.2007: Bayer hat u. a. unter Missachtung des Planfeststellungsbeschlusses gebaut: – mit zu schmalem Schutzgitter über der Leitung – mit zu dünnen Rohren in der Leitung – in mindestens 52 Fällen ohne Genehmigung an der falschen Stelle Am 23. Januar 2009 waren die Stellungnahmen zu den 52 Planänderungen der Kommunen und Verbände fällig und sind der Bezirksregierung Düsseldorf fristgerecht zugestellt worden. Dazu mehr beim Frühschoppen. Bayer setzt aber weiter alles darauf, möglichst bald die Betriebsgenehmigung zum Durchleiten des giftigen CO durch seine Schrott-Pipeline zu bekommen. Und das möglichst schon bis Herbst diesen Jahres, obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen ersten Termin frühestens für Mai 2009 in Aussicht gestellt hat und die Gerichtsverfahren erst nach Jahren entschieden werden. Die Initiative “Bau-Stopp der Bayer–Pipeline” lädt alle Interessierten ein, sich am Sonntag, 1 Februar 2009 10:30 Uhr Im PFANNENHOF, Turmstraße 2-4 40789 Monheim am Rhein zu informieren und mit uns zu diskutieren. Dazu werden wir auch die neuesten Bilder von den Schrott-Baustellen vorführen und mit weiteren Hintergrundinformationen hoffentlich alle Fragen rund die CO-Pipeline beantworten können.

CO-Pipeline: Mehr zu “Bürger – haltet endlich die Klappe”

Gestern schon bei uns – heute in vielen Tageszeitungen Mehr zu dem merkwürdigen Demokratieverständnis dieser unserer Landesregierung – insbesondere zu Frau Thoben, die in gleicher Weise sich immer gerne gegen die Bürger aus dem Fenster lehnt finden Sie u.A.: Bei der RP: NRW drohen dieses Jahr 866 000 Arbeitslose und in der NRZ: In der Krise warnt Thoben vor “Blockade” neuer Kraftwerke Auch der “Magistrator” hat sich bei Opinio zu Wort gemeldet und (Dank an den “Magistrator”) sogar unseren Titel übernommen: Bürger, haltet endlich die Klappe! Viele weitere Nachrichten zum Thema finden Sie bei “Google-News-Suche”. Wir sparen uns den Rest der Links – Thobens Sprüche sprechen für sich und werden auch dort nur wiederholt. Schauen Sie lieber auf das Forum bei muthilden. Jürgen bringt es dort auf den Punkt: “Das muss reichen…” Auch Sie können dort Ihre Gedanken einbrigen – einfach anmelden im Forum und loslegen. Leider müssen wir diese unsere Landesregierung noch ein ganzes Jahr ertragen. 2010 läuft deren Zeitvertrag ab und wir – die Bürger und nicht die Wirtschaft – brauchen ihn nicht zu verlängern. Wir dürfen uns dann eine neue Landesregierung wählen – sofern uns die Demokratie in NRW erhalten bleibt. Auch dieser folgende Link zur RP gehört noch zum Thema, denn Bayer weigert sich Arbeitsplatzgarantien über die die bestehende Sicherung bis Jahresende hinaus zu geben. Nicht zu vergessen ist an der Stelle auch, dass BMS bereits vor der Wirtschaftskrise Stellenabbau in der Kunststoffsparte angekündigt hat… Bayer vor Kurzarbeit

CO-Pipeline: Bürger – haltet endlich eure Klappe

Thoben kritisierte insbesondere den Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und die anhaltende Debatte um die Kohlenmonoxid- Pipeline des Bayer-Konzerns. Die Sorgen der Menschen würden in den aufwendigen Genehmigungsverfahren “so weit es möglich ist” berücksichtigt. “Das muss reichen”, sagte die Ministerin. Zitat aus dpa Zusammenfassung 1345 Bürger: zahle, schweige und sterbe beim GAU! Das reicht – mehr ist nicht möglich!

Pipeline – Pipeline – Pipeline

3 Mal CO-Pipeline-Berichte aus der Region: RP-Solingen: Verhandlung zur C0-Pipeline Monheim: Konzern griff in Stadteigentum ein / Dünchheim prüft Klage auf Rückbau In anderen Städten im Kreis sollen ähnliche Planungen konkretisiert werden… Und die SPD in Monheim betont ihr NEIN zur Pipeline nach Meldung der WZ: “Die Monheimer SPD hat in ihrer Grundsatzrede in der Ratssitzung vom 6. November klargestellt, dass sie sich gegen die CO-Pipeline ausspricht”, wird in einer Mitteilung betont. Aktueller Anlass ist die Tatsache, dass Plakate der Bürgerinitiative gegen das Bayer-Projekt die Namenszüge aller Fraktionen haben – nur nicht den der SPD. Ein Sprecher der Initiative hatte gesagt, dass die Genossen nicht gewollt hätten. Fraktionschefin Ursula Schlößer nennt als Grund aber finanzielle Forderungen, denen die Partei nicht hätte nachkommen wollen.

BUND Presseinformation 01/09: Extremzucht verbieten – Kontrollen verbessern

BUND-Recherche zeigt anhaltende Missstände in der Putenhaltung: Intensivmast nicht tiergerecht – Tierschutzbehörden oft schlecht informiert – Grüne Woche zeigt Zerrbild Düsseldorf – 13.01.2009 “Der Großteil der mehr als 1,3 Mio. Puten in NRW wird nicht tiergerecht in Intensivmast gehalten. Dies bedeutet durchweg zu enge Ställe, fehlender Auslauf für die Tiere und ein Kürzen der Schnäbel”, so das Ergebnis einer Recherche des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Situation in den Putenmastanlagen im Lande. Bereits im Jahr 2003 hatte eine BUND-Recherche erhebliche Missstände aufgezeigt, ohne dass sich bis heute etwas zum Guten geändert hätte. Anlässlich des Beginns der “Grünen Woche” am kommenden Donnerstag in Berlin kritisiert der BUND erneut, mit welcher “Schönfärberei” dort Tierhaltung dargestellt wird und wie trist die Realität in den heimischen Ställen aussieht. Weiterhin legt die Recherche teilweise erhebliche Defizite bei der Überwachung des Tierschutzes durch die Behörden offen. Der BUND NRW fordert daher rechtsverbindliche Mindeststandards für die Haltung von Mastputen, deutliche Verbesserungen der amtstierärztlichen Kontrollen sowie ein Verbot extrem schnellwüchsiger, schwergewichtiger Zuchtlinien wie die weit verbreitete “BUT BIG 6”. “Besonders problematisch sind die unverändert hohe Besatzdichte und die Extremzucht”, so Friedrich Ostendorff, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. ”Viel zu viele Tiere auf engem Raum und eine völlig unnatürliche, schnelle Gewichtszunahme führen dazu, dass die an sich lauffreudigen Tiere in der Endphase der Mast immer länger und dicht beieinander am Boden liegen. Die Einstreu im Stall kann dann kaum noch gewechselt werden und verkotet die Tiere Bepicken sich in Folge der Monotonie oft gegenseitig und fügen sich dabei Verletzungen zu.” Folge derartig intensiver Haltungsbedingungen seien zudem schmerzhafte Skelettkrankheiten. Auch die Überwachung des Tierschutzes durch die hierfür zuständigen Kreise wirft Fragen auf. So gaben gleich mehrere der vom BUND befragten Kreise an, dass ihnen keine Informationen über den Gesundheitszustand der Puten, die Sterblichkeitsrate während der Mast oder die Bestandsdichte in den Ställen vorliegen. ”Das zeigt enorme Defizite im Kontrollwesen auf”, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND und Autor der Studie. Besonders uninformiert zeigten sich hier der Hochsauerlandkreis und die Kreise Kleve, Borken und Warendorf. Dies deute auf mangelnde Kenntnis der von ihnen zu kontrollierenden Stallungen hin. ”Dass der Aufsichtspflicht dort wirksam nachgekommen wird, scheint mehr als fraglich”, so Bilke. Bei seiner Recherche wandte sich der BUND an jene zehn Kreise in NRW mit der größten Anzahl an Putenmastanlagen und 60 % der Betriebe im Lande. Als Konsequenz aus der Untersuchung fordert der BUND NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg auf, nicht weiter vor der Lobby der Putenmäster einzuknicken und sich der Problematik anzunehmen. Bereits im Jahr 2004 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative miteingeleitet, um das tierschutzwidrige Schnäbelkürzen einzudämmen. Nach den Landtagswahlen 2005 stoppte der neue Landwirtschaftsminister das Vorhaben ersatzlos.

Pressemitteilung BA: Kommunalwahl 2009

Mitgliederversammlung entscheidet am 11.02. über Programm und Bürgermeisterkandidatur. Nach einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und der Wahlkampfkommission der “Bürgeraktion Hilden” (BA), teilt die Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Dr. Christina Krasemann-Sharma, mit: Die Mitglieder der Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden” (BA) werden am 11. Februar zusammenkommen, um über die Bürgermeisterkandidatur zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 zu entscheiden. “Wir werden unseren Mitgliedern eine Bilanz unseres Gesprächsangebots an CDU und SPD vorlegen und auf dieser Grundlage einen Vorschlag unterbreiten”, kündigt die Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Dr. Christina Krasemann-Sharma, an. Damit folge die BA konsequent dem intern verabredeten Fahrplan, zuerst den Meinungsaustausch mit anderen Parteien zu suchen und erst danach über Programm und Personen zu entscheiden. Die BA habe monatelang versucht auszuloten, ob CDU und SPD zu ernsthaften Gesprächen über einen “Politikwechsel” in Hilden bereit seien. Mit der CDU sei ein offener, konstruktiver Meinungsaustausch möglich gewesen. Die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat hätten sich in den “Schmollwinkel” zurückgezogen. Die FDP habe durch ihr Vorpreschen in der Kandidatenfrage der Suche nach einer gemeinsamen Alternative sehr früh eine Absage erteilt. Die Mitgliederversammlung der BA wird am 11. Februar auch über die Wahlplattform für die Kommunalwahl entscheiden. Erst danach sollen am 5. März die 22 Wahlkreise besetzt und die Reserveliste aufgestellt werden. “Zuerst kommen die Inhalte, dann die Personen”, sei seit fast zehn Jahren das Motto der “Dritten Kraft” im Rat, so die Vorsitzende der BA, Dr. Krasemann-Sharma.