Monatliches Archiv:Dezember 2008

Noch leben wir (ohne CO)

MUT e.V. wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches, weiteres CO-freies Jahr 2009! Frohe Weihnachten von MUT e.V. Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline, die der Chemiekonzern Bayer zur Zeit quer durchs Rheinland verlegt, darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das entschied am 18.12.07 das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Beim Verlegen seiner “auf eigenes Risiko” weitergebauten Kohlenmonoxyd-Pipeline ist der Bayer-Konzern an einigen Stellen willkürlich von den Auflagen abgewichen und die Bezirksregierung in Düsseldorf schaut tatenlos zu. Die von Bayer gebaute CO-Pipeline ist nicht sicher. Selbst Politiker, die Bayer bisher unterstützt haben, sind verärgert. Wir erreichen unser Ziel nur gemeinsam: Der Dank gilt daher den zahlreichen Unterstützern und Aktiven!

Wiederaufbau Mahnwache

Richrather Straße / Salzmannweg in Hilden ab 11:00 Uhr Vor Weihnachten 2008 kein Frieden an der CO-Pipeline – Mahnwache in Hilden zerstört – Wiederaufbau morgen! Als in der Nacht zum Samstag vergangener Woche die Mahnwache an der Ecke Richrather Straße / Salzmannweg in Hilden total zerstört wurde, waren nicht nur wir geschockt. Rainer Kalbe zeigte die Straftat bei der Hildener Polizei an. Wir haben die Mahnwache bewusst eine Woche so liegen lassen und haben mit dort aufgestellten Lichtern den Frevel beleuchtet. Wir wollen am Samstag, 20.12.2008 also morgen, ab 11.00 Uhr die Mahnwache wieder herrichten. Wie einer unserer Aktiven gehört haben will, soll RP Jürgen Büssow Glühwein ausschenken, Werner Breuer von BMS verteilt klare Brühe und ein Bayer-Sympathisant aus der FDP-Landtagsfraktion, dessen Name uns jetzt nicht einfällt, hat wohl Kohl gekocht. Ob weitere Landtagsabgeordnete aus den Pro-Gift-Pipeline-Fraktionen CDU, FDP und SPD sich jetzt auch für die Mahnwachen einsetzen wollen, ist uns nicht bekannt. Aber auch das wird wohl ein frommer Weihnachtswunsch bleiben. Schade! Wer aber trotzdem Lust und Zeit hat mitzuhelfen – bitte nur Handschuhe nicht vergessen Werkzeug und Material wird vorhanden sein. Pressevertreter brauchen nicht mit anzupacken, sind aber herzlich eingeladen in Bildern und Worten zu berichten.

BUND PRESSEinformation 62/08

Wanderung mit Hindernissen für Lachs & Co.: Kritik an Plänen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf – 16.12.2008 Deutliche Kritik an den Plänen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in NRW äußert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Anlässlich der Vorstellung der Bewirtschaftungspläne für die Gewässer und das Grundwasser in NRW durch Umweltminister Eckhard Uhlenberg fordert der BUND deutliche Nachbesserungen. Von der Zielerreichung der Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung des ökologischen Zustandes Fluss- und Bachlandschaften bis zum Jahr 2015 sei das Land noch weit entfernt. “Der Einfluss der Landwirtschaft und anderer Interessengruppen ist an allen Stellen zu erkennen” sagt dazu Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. “Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden damit in NRW nicht fristgerecht erreicht. Dass Uhlenberg jetzt auf Zeit spielt, und die Umsetzung über Ausnahmeregelungen auf das Jahr 2027 verschieben will, kommt einem gewässerschutzpolitischem Offenbarungseid gleich.” Der BUND kritisiert weiter, dass viele Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung der Gewässer wie die Reduzierung der Nitratgehalte im Grundwasser, die Renaturierung der Flüsse oder die Senkung chemischer Belastungen nur freiwillig umgesetzt werden sollen. Trotz der massiven Defizite, die in den Untersuchungen der letzten Jahre in der Mehrzahl der Gewässer festgestellt wurden, genieße der Schutz bestehender und neuer Nutzungen bei der Gewässerpolitik weiter Vorrang. Der BUND will die bevorstehende Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung nutzen, um auf die Schwachstellen aufmerksam zu machen und erwartet eine Berücksichtigung bei der Überarbeitung der Dokumente. Ende 2009 werden die Bewirtschaftungspläne verbindlich und bestimmen dann für lange Zeit den weiteren Umgang mit den Gewässern und dem Grundwasser in NRW. Beispiele für eine unzureichende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie finden sich in vielen Bereichen: o Beispiel Nitrat: Bereits seit vielen Jahren fordern eine EU-Richtlinie und die deutsche Trinkwasserverordnung die Einhaltung eines Grenzwerts von 50 mg/l im Grundwasser. Doch auch 2008 zeigen sich noch zahlreiche Überschreitungen, vor allem in den landwirtschaftlich geprägten Regionen. Abhilfe soll jetzt ein Beratungsprogramm für die Landwirtschaft bringen, das auf freiwilliger Basis zu Verringerung der Düngermengen führen soll. Vorbild sind die teilweise erfolgreichen aber teuren Kooperationen in den Wasserschutzgebieten, die von den Wassernutzern bezahlt werden. o Beispiel Bäche und Flüsse: Am alarmierenden Zustand unserer Fließgewässer hat sich seit der ersten Bestandsaufnahme 2004 nur wenig geändert. Vor allem der massive Ausbau und die Begradigung setzen der Tier- und Pflanzenwelt erheblich zu und verhindern die Erreichung des guten ökologischen Zustands. Daher hat das Land Anfang 2008 die Notbremse gezogen und den Anteil der als “erheblich verändert” eingestuften Gewässer von 25 auf mehr als 60% gesteigert. Die Folge: Die Gewässer müssen nur noch das “gute ökologische Potenzial” erreichen, das weit unter den ursprünglichen Zielen liegt. Ganze Regionen würden so praktisch von der Politik abgeschrieben. o Beispiel Chemie: Stellvertretend für viele “neue” chemische Verunreinigungen steht das PFT. Erst durch Zufall erkannt, lässt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW nur wenige Ansätze zur Verhinderung solcher chemischer Belastungen erkennen. Mangelhafte Grenzwerte, Reduzierungen der Untersuchungsintervalle und zahlreiche Mittelwertbildungen führen dazu, dass nur wenige Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerchemie geplant sind. Viele weitere Infos zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie finden Sie auf der Homepage www.wassernetz-nrw.de. Das Wassernetz NRW ist ein gemeinsames Projekt von BUND, LNU und NABU.

Bayers Weihnachtsgabe 2008 – 82! Planänderungen

– gibt es Fristverlängerung zur Stellungnahme? Bayer hatte im Sommer bzw. Herbst 2008 schon 9 Planänderungen in das Beteiligungsverfahren gegeben. Bei diesen 9 Planänderungen hatte Bayer mit der geänderten Ausführung des Rohrleitungsbaus noch gewartet, bis die betroffenen Privateigentümer und Kommunen ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Aber schon dabei wurden nicht alle Betroffenen in die Beteiligung einbezogen. Seltsam stellt sich dar, das dort an einer solchen Stelle, der Max-Planck-Straße in Erkrath, nicht nur die ursprüngliche Planung falsch war, sondern auch die Planänderung sich als nicht durchführbar herausstellte. Als Vertreter der Initiative die Arbeiten an dieser Stelle dokumentieren wollten, hatte Bayer offensichtlich davon Wind bekommen und schleunigst die ganze Baustelle abgeräumt. Kontrollinstanz Bezirksregierung : Kontrolleure blind? Ohne vorherige Planänderung wurde an der S-Bahn-Trasse in Erkrath die Leitung illegal, erheblich abweichend von der planfestgestellten Linienführung verlegt. Planänderung – Fehlanzeige! Wir fragen uns, wie das passieren konnte? Vor allem, weil nach Aussagen der Bezirksregierung vor dem Umweltausschuss des Landtages 15 Mitarbeiter die Bauarbeiten ständig und intensiv kontrollieren. Damit wäre es wohl das am besten überwachte Projekt in NRW. Wie wird aber wirklich an dieser Gift-Pipeline und auch ansonsten in NRW kontrolliert? Bild und Toninformationen zu diesen Fällen sind am Sonntag, 14. Dezember 2008 um 19 Uhr 30 in der WDR – Sendung WESTPOL zu sehen.

BUND PRESSEinformation 58/08

Streit um Braunkohlentagebau Garzweiler II vor höchstem Gericht BUND mit Verfassungsbeschwerde gegen Garzweiler II Düsseldorf – 05.12.2008 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. Hintergrund ist die Zwangsenteignung des BUND für den Braunkohlentagebau Garzweiler II. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beschwerde wegen der Nicht-Zulassung der Revision in dem Enteignungs-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dezember 2007 zurückgewiesen hatte, ruft der BUND damit das höchste deutsche Gericht an. Der BUND erhofft sich davon die Prüfung, inwieweit die Zwangsenteignung des BUND zugunsten des Tagebaus verfassungsgemäß war. Der BUND hält wegen der Allgemeinwohlschädlichkeit des Tagebauvorhabens diesen gravierenden Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig. Zuvor hatte schon ein Privatkläger aus der vom Tagebau unmittelbar bedrohten Ortschaft Immerath das Bundesverfassungsgericht angerufen. Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender: “Der Begriff des Allgemeinwohls wurde durch die Verwaltungsgerichte pervertiert. Klimaschädigung, Landschaftszerstörung und Menschenvertreibung nur für den Profit des RWE, das muss aufhören. Die Gewinnung und Nutzung von Braunkohle dient entgegen der bisherigen Auffassung der Gerichte nicht dem Wohl der Allgemeinheit – im Gegenteil. Wir setzen auf das Bundesverfassungsgericht. Hier muss eine Neubewertung der durch das antiquierte Bergrecht erzwungenen Menschenvertreibung erfolgen. Bergrecht darf nicht Grundrecht brechen.” Der Widerstand von BUND und Betroffenen gegen das “Jahrhundertprojekt Garzweiler II” hält inzwischen mehr als 20 Jahre an. Im Jahre 1987 wurde das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Trotz etlicher Klagen und juristischer Teilerfolge konnte der Tagebau bislang nicht gestoppt werden. Der Widerstand kulminierte im Januar 2008, als AktivistInnen die BUND-Obstwiese im Abbaufeld Garzweiler zehn Tage besetzten, ehe die RWE Power AG das BUND-Eigentum durch ein Großaufgebot der Polizei räumen ließ. Für BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen ist es unfassbar, wie trotz fortschreitenden Klimawandels an diesem “Wahnsinnprojekt” festgehalten und die Grundrechte der Betroffenen “mit Füßen getreten” würden: “Wird Garzweiler II nicht gestoppt, wird der Klimawandel durch den unweigerlichen Ausstoß von 1,2 Milliarden Tonnen Kohlendioxid weiter angeheizt. Der Tagebau ist ebenso schädlich wie überflüssig. Dass die Stromversorgung der Bevölkerung auch ohne Garzweiler II uneingeschränkt zu gewährleisten ist, hatte der BUND im Prozess durch Gutachten bewiesen. Die Gerichte aber meinten, dass es nicht darauf ankomme, dass “ohne Garzweiler II die Lichter nicht ausgehen.” Vielmehr sei es für die Tagebaugenehmigung und Enteignungen ausreichend, dass die Garzweiler-Kohle verstromt und dieser Strom genutzt werde. “Damit haben die Verwaltungsgerichte eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Verkürzung des Prüfungsmaßstabes praktiziert”, so Rechtsanwalt Dirk Teßmer (Frankfurt), denn: “Ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht verlangt, dass eine Enteignung nur ausgesprochen werden darf, wenn die Durchführung des Vorhabens zur Erfüllung überwiegender Allgemeinwohlinteressen zwingend erforderlich ist”. Das aber trifft auf den im höchsten Ausmaß klimaschädlichen Braunkohlestrom gerade nicht zu. Der BUND hofft deshalb, dass dieser “klimaschutzpolitische Amoklauf” zu Lasten von Mensch, Natur und Umwelt durch das Verfassungsgericht beendet wird. Ernüchtert ist der BUND über die “nicht nachvollziehbare Argumentation der Verwaltungsgerichte”, die bislang letztendlich immer darauf hinauslaufe, den Vorrang des Bergbaus vor den Belangen von Mensch und Umwelt festzuschreiben. BUND-Anwalt Dirk Teßmer, der auch den Privatkläger aus Immerath juristisch vertritt: “Die bisherige Rechtsprechung führt dazu, dass gegenüber einem Braunkohlentagebauvorhaben effektiv kein Rechtsschutz möglich ist.” Die Verfassungsbeschwerde des Privatklägers wird mit dem Verstoß der Rahmenbetriebsplanzulassung gegen das verfassungsmäßige Recht, seinen Wohnsitz frei von staatlichen Zugriffen behalten zu dürfen, begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Recht seit langem anerkannt, die Verwaltungsgerichte sich aber geweigert, dieses auch auf den Fall der faktischen Zwangswirkung anzuwenden, den die Tagebaugenehmigung durch die sog. “Rahmenbetriebsplanzulassung” entfaltet. Den im Abbaugebiet Garzweiler II lebenden Menschen wurde ein solches Recht bislang mit der Begründung abgesprochen, dass ein umfänglicher Rechtsschutz in Bezug auf die Rechte der im Tagebaugebiet lebenden Menschen möglich sein soll, wenn der Bergbautreibende die Enteignung beantragt. “Dann aber steht der Bagger schon vor der Tür”, sagt Rechtsanwalt Teßmer. “Zu diesem Zeitpunkt ist die Umsiedlung schon weit voran geschritten, die Orte sind verwüstet. Ein Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ist dann nicht mehr möglich.” Nun ist es am Bundesverfassungsgericht anhand der beiden erhobenen Beschwerde zu klären, dass das Bergrecht nicht über den Grundrechten steht. Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 5-22 Unter www.bund-nrw.de finden Sie o ein 6-seitiges Hintergrundpapier zu den Verfassungsbeschwerden, o eine umfangreiche Chronologie des Rechtsstreits um Garzweiler II sowie o die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu den Revisionsnichtzulassungsbeschwerden.

Schandfleck Bahnhofsvorplatz?

Die Bürgerinitiative MUT e.V. hat sich über Jahre für den Bahnhof Hilden engagiert. Außer dem Bahnhofsgebäude selbst, lag uns auch immer der Erhalt der Bäume am Bahnhof am Herzen. Jetzt kommt das Bauwerk zu einem guten Ende und dann fangen die Streitereien um den Bahnhofsvorplatz an. Der sanierte Bahnhof braucht auch ein ansprechendes Umfeld. Keiner von uns will dann jahrelang vom “Schandfleck Bahnhofsvorplatz” reden müssen. Rechtzeitig vor der Ortsbesichtigung möchten wir die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses daran erinnern, dass bereits 1998 ein Plan zur Gestaltung des Vorplatzes beschlossen wurde. Die Kosten von vor 10 Jahren sind uns nicht bekannt. Bei der jetzt vorgelegten Planung sollte man genau hinschauen! Dann kann man sehr schnell erkennen, dass in der Bruttosumme von ca. € 798.000.- immerhin stolze € 595.000.- für Straßenbau (ohne Planungskosten) enthalten sind! Müssen die Straßen nicht auch ohne Umgestaltung saniert werden? Wie eingangs erwähnt, liegt uns der Erhalt des Baumbestandes am Herzen. Planungen für Esplanade und Kulturpfad sind dem vorhandenen Baumbestand anzupassen und die betroffenen Linden sollen dauerhaft erhalten bleiben. Das größte Problem wird aber nach Fertigstellung auf die Stadt Hilden zukommen. Wie soll verhindert werden, dass der Platz weiterhin als Hundetoilette genutzt wird? Der Kulturpfad bietet sich förmlich an dazu. Wir wissen, wovon wir reden. 2005, anlässlich unserer 5-Jahresfeier auf dem Bahnhofsvorplatz, haben wir den Hundekot auf dem gesamten Platz weggeräumt…

Leserbrief: Ellerbrock ist FDP, FDP ist Wirtschaftkompetenz…

Und hier geht es um eine Wirtschaftsfrage zum Chemiecluster NRW, die Frage, ist die CO-Giftgaspipeline zum Wohle der Allgemeinheit notwendig? Der Landtagsabgeordnete Ellerbrock und seine Fraktion haben gesagt: ja, die ist notwendig, das Projekt dient dem Wohle der Allgemeinheit, das müssen wir unbedingt weiter so unterstützen wie wir das immer getan haben und immer noch tun. Ich nehme an, dass Herr Ellerbrock und die FDP meinten gute Gründe zu kennen, um für das RohrlG zu stimmen, Gründe die sich nicht auf das technisch machbare stützen, sondern Gründe, wie sie die Bezirksregierung in Ihrem Planergänzungsbeschluss leider erst sehr spät nachgeschoben hat. Sie waren zumindest mir vorher völlig unbekannt. Nehmen wir also den zentralen Teil des Planergänzungsbeschlusses: beim Verzicht einer CO-Giftgaspipeline zwischen Dormagen und Uerdingen sei das Wohl der Allgemeinheit gefährdet, da der Bayer Konzern sonst sofort 30% der Polycarbonat Produktion ins Ausland verlegen müsste. Dieser Hilferuf des Bayer Konzerns ist für den Gutachter der Bezirksregierung, Professor Dr. Karl, Lehrstuhlinhaber für VWL an der Ruhr-Universität Bochum, plausibel, da die chemische Industrie in NRW zu 30% vom Export abhängt. Der Kern der Überlegung besagt, das es aufgrund hoher Transportkosten günstiger sein kann, im Ausland abgesetzte Produkte auch dort zu produzieren. Leuchtet ein. Daher die erste Frage: war das auch für die FDP das Schlüsselargument, um für das Rohrleitungsgesetz zu stimmen? Tatsächlich ist Deutschland aber beim Polycarbonat kein Exporteur sondern nur Importeur: die Produktions- und Exportstatistiken für Polycarbonat des Statistischen Amtes der EU zeigen, dass die Inlandsproduktion komplett im Inland weiterverarbeitet wird. Um den Gesamtbedarf zu decken, werden jährlich über 160 Tausend Tonnen importiert! Daher die zweite Frage: waren diese Daten bei der Entscheidungsfindung vielleicht nicht bekannt? Vor diesem Hintergrund ist die Argumentationskette des Gutachten Prof. Karl für viele BürgerInnen aber leider nicht mehr nachvollziehbar, im Gegenteil: wenn eine Firma unter diesen Umständen 30% der Produktion ins Ausland verlagern würde, käme das eher einem Harakiri gleich. Der Planergänzungsbeschluss nennt sogar Namen von Unternehmen, die bei einer Auslandsverlagerung als erstes betroffen wären. Darunter die Bayer Tochter Lanxess! Dritte Frage also: ist das plausibel? Immerhin ist Bayer ein DAX Konzern und nicht das Spielzeug eines wahnsinnigen Egomanen. Nach einer Verlagerung ins Ausland (selbst USA wird genannt) müssten erhebliche Transportkosten einkalkuliert werden, um das Polycarbonat wieder zum Kunden in NRW zu bringen. Bei einer Produktion in NRW sitzen die Abnehmer aber direkt vor der Haustür, “fußläufig” erreichbar sozusagen. Folgt man mit diesen Fakten noch einmal der Argumentation Prof. Karls, und er beruft sich damit ausdrücklich auf den aktuellen Nobelpreisträger Paul Krugmann, verlagert sich die Produktion aber dorthin wo sie gebraucht wird… im Falle von Polycarbonat also nach Deutschland. Vierte Frage: welcher Standort, wenn nicht NRW, soll eigentlich noch besser für Bayers Polycarbonat Geschäft geeignet sein? Brächte man betriebswirtschaftlich korrekt die wahren Kosten für den Pipelinetransport von CO in Anrechnung – Abschreibungen auf das Eigentum entlang der Trasse, Einnahmeverluste bei Vermietung und Verpachtung, Kosten für die “Gefahrenabwehr”, Rücklagen für mögliche Unfälle, steigende Krankheitskosten zur Behandlung Stress bedingter Leiden – könnte man wiederum auf Prof. Karls Analyse zurückgreifen: sind die Transportkosten zu hoch, wird da produziert wo das Produkt gebraucht wird. Daher noch eine letzte Frage: ist es in diesem Fall nicht tatsächlich so, dass dem Wohl der Allgemeinheit alleine dadurch gedient ist, wenn CO dort produziert wird wo es gebraucht wird, also in Krefeld-Uerdingen? Was ist denn FDP, Herr Landtagsabgeordneter Ellerbrock, jetzt mal Butter bei die Fische! Konrad Wilms

CO–Pipeline: Weihnachtswünsche, Pressemitteilungen, Leserbriefe

Die CDU in NRW sammelt Weihnachtswünsche: Senden Sie uns Ihre Wünsche für Nordrhein-Westfalen Da wollen wir doch die CDU nicht enttäuschen und schreiben ihr unsere Wünsche. Am 27.11.2008 war Umweltauschusssitzung im Landtag. Dazu erreicht uns der Leserbrief: von Claus D. Knipp Auch die Pressemitteilung von MUT wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Und den Leserbrief von Erich Hennen sollten Sie lesen. In die Sammlung passt dann wunderbar die Pressemitteilung der Stadt Duisburg Über deren Pressekonferenz berichtete die NRZ Duisburg. Wir setzen darauf, dass die Gerichte die Unbelehrbaren in ihre Schranken weisen werden! Und solange – mag es auch viele Jahre dauern – halten wir den Protest aufrecht