Monatliches Archiv:November 2008

Bayer tritt nach

– baute 18 Monate lang falsche Schutzmatten ein und die Bezirksregierung nimmt es nicht wahr? Bayer verteilte kurz vor der Sitzung des Umweltausschusses im NRW Landtag die Dokumentation der Bürgerinitiative und stellte “die Aussagen der Initiativen mit diesem Dokument richtig.” Und auf der Seite 4 versucht Bayer der Initiative Manipulation zu unterstellen mit der Anmerkung: Das Rohr ist – bis auf den Dreck – trocken. Der Dreck wurde offensichtlich nur für das Foto hinein geworfen. Da muss diese Dokumentation doch mächtig getroffen zu haben, dass Bayer so unfair nachtritt. Oder sind solche Manipulationen der normale Bayer-Stil? Pipeline-Baustelle: Was nicht passt wird passend gemacht! In der Sitzung wurde bekannt, dass die Bayer Material Science (BMS) seit 18 Monaten von den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses abweicht, ohne dass es von der Bezirksregierung Düsseldorf als Überwachungsbehörde beanstandet oder unterbunden wurde. Anstelle einer 80 cm breiten Warnmatte wurde auf den bisher fertiggestellten Abschnitten lediglich eine 60 cm breite Warnmatte eingebaut. Obwohl laut Frau Dr. Nienhaus, Hauptdezernentin der Bezirksregierung Düsseldorf, 15 Mitarbeiter der Behörde mit der CO-Pipeline beschäftigt sind, ist offensichtlich keinem die Abweichung aufgefallen. Erst am 1. Oktober 2008 hat BMS einen Änderungsantrag eingereicht, den die Bezirksregierung nun ergebnisoffen prüfen will. In der Sitzung konnten auch andere Widersprüche zwischen rechtlichen Vorschriften und tatsächlicher Bauausführung nicht zufriedenstellend begründet werden. Nur ein Beispiel: Obwohl laut rechtlichem Regelwerk bereits die Sohle des Rohrgrabens so planiert sein muss, dass die Rohre auf der ganzen Länge aufliegen und gebettet sind, beharrten TÜV-Gutachter und Bayer darauf, dass ein nachträgliches Anfüllen der bereits verlegten Rohre ausreiche. Ähnlich war es auch hinsichtlich der Schweißvorschriften und der Lagerung der Rohre unter rostanfälligen Bedingungen und am Ende soll dann die Stressdruckprüfung alles wieder richten und danach soll kein Fehler mehr auftreten. Wer das als Abgeordneter glaubt, wird möglicherweise in der Fraktion selig. Aber seine Wähler überzeugen wird er so nicht.

Gerüchte um das Nahversorgungszentrum

Schon 2001, als die Edeka im Nahversorgungszentrum Gerresheimer/Ecke Marienweg aufgeben musste, gab es Gerüchte um den Abriß der Ladenzeile. Das Gerücht hat sich damals nicht bestätigt. In die leerstehenden Räume zogen Ellas Brotshop und der Grand-Markt. Mitverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren – auch für die verbliebenen Geschäfte – konnten die Bürger in Norden wieder beruhigt schlafen lassen. Jetzt greift auch erstmals die Lokalpresse mit dem Artikel “Wir erfahren ja nichts” die neuerlichen Ungereimtheiten auf. Da beschließt der Stadtentwicklungsausschuss die erstmalige Herstellung des Marienwegs bis nach dem Neubau (oder war es bis nach der Kommunalwahl?) zu verschieben. Dann müsste der Verwaltung doch ein Antrag auf Abrißgenehmigung vorliegen… Derweil kocht die Gerüchteküche weiter. Da wird vom Abriß bis einschließlich Marienweg 6 (Farben Hermes & Mertens) getuschelt und davon, dass hier ein Plus-Markt entstehen soll. Bittere Tatsachen werden jedenfalls bald für die Bürger im Norden Alltag: – Kein frisches Obst und Gemüse mehr von “Emre Feinkost” ab Januar – Kein Brot und frische Brötchen in “Ellas Brot Ecke” mehr ab Juli – Kein Kommunikationszentrum “Schreibware Scheidt” mehr ab Januar – Keine Kneipe um die Ecke mehr ab Mai – Kein Frisör mehr ab Februar Na ob dann dort noch jemand (Puste)- Blumen kauft? Und ob das Eis beim Eisbär dann noch wieder schmeckt? Eins ist gewiß: Ein Plus-Markt kann diese Vielfalt niemals ersetzen!

CO–Pipeline, AGAP und Umwelt

Heute ein kleines Sammelsurium – aber durchaus nicht zusammenhanglos… Mülheim löst sich vom Baganz-Erbe, erklärt sich solidarisch mit den Nachbarstädten und fordert Keine CO-Pipeline durch Mülheimer Stadtgebiet Zum AGAP (Allgemeiner Gefahren Abwehr Plan) äüßert sich Prof. Dr. Schreckenberg in Duisburg: Die Logik des Misslingens Zur “Nachbesserung” des Planfeststellungsbeschlusses durch unsere allseits so beliebte Bezirksregierung sind wir noch fündig geworden “Entscheidende Fragen nicht beantwortet” Tatsächlich wurde der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Das war übrigens ca. 2 Monate nach Beginn des Raumordnungsverfahrens für die Pipeline… Etwas abseits der CO-Pipeline und doch nicht ohne Zusammenhang – die Nachricht zur Umweltpolitik dieser unserer Landesregierung. Da wird der CURRENTA-Geschäftsführer Dr. Klaus Schäfer in den Energie- und Klimarat berufen (Currenta = vormals Bayer) Das ist dann sicher der Teil des neue Stils im Umgang mit den Konzernen Ganz anders der Umgang mit unbequemen Mitarbeitern. WDR-Westpol Video: Affäre um Abteilungsleiter Noch Fragen Kienzle?

Pressemitteilung BA: Stadtwerke-Teilverkauf “Landrat und Bürgermeister schufen vollendete Tatsachen”

Landrat und Bürgermeister schufen vollendete Tatsachen Die Bezirksregierung hat ein Scheiben der “Bürgeraktion Hilden” (BA) vom 06.10.2008 zu den Hintergründen des Entscheidungsprozesses bei der Veräußerung eines Anteils an den Stadtwerken Hilden beantwortet. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Jetzt ist es Schwarz auf Weiß in einem Schreiben Bezirksregierung nachzulesen: Während diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beim Stadtwerke-Teilverkauf sowohl den Anteilsverkauf durch die Stadt als auch den Anteilerwerb durch Düsseldorf prüfte, hatten Landrat und Stadt Hilden dafür gesorgt, dass vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Und das ging so: Die Zuständigkeit für die Umgestaltung der städtischen Beteiligungsstrukturen als Folge des Teilverkaufs der Stadtwerke lag allein beim Landrat des Kreises Mettmann. Nachdem dieser die Bezirksregierung am 17. Juli über die beabsichtigte Holding-Gründung informiert hatte, wurde auf volle Beschleunigung geschaltet: Ohne die Antwort der Bezirksregierung abzuwarten, wurden die entsprechenden Verträge am 31. Juli unterschrieben und beurkundet! Als Landrat Hendele am 13. August vom Regierungspräsidenten gebeten worden war, dieses Vorhaben zu beanstanden, waren von der Stadt Hilden längst Fakten geschaffen worden, und zwar offenbar mit Wissen des Landrats als Kommunalaufsicht! Erst 14 Tage später und fast vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung hatte der Landrat die Bezirksregierung davon in Kenntnis gesetzt. Diese Umstrukturierungsmaßnahme war jedoch bereits vollzogen worden, weil – laut Angaben der Bezirksregierung – “die Stadt Hilden und der Landrat (…) aufgrund ihrer rechtlichen Bewertung nicht damit rechneten, dass es zu einer Intervention aus meinem Hause kommen könnte.” Für die Bezirksregierung hatte sich mit diesem Bericht des Landrats die “Entscheidungsgrundlage verändert”. Jetzt ging es nur noch darum, ob durch den Kreis Mettmann angeordnet werden sollte, die bereits erfolgte Umstrukturierung rückgängig zu machen. Das hätte aber ein “Scheitern der Anteilsveräußerung nach sich ziehen können.” Vor diesem Hintergrund habe die Bezirksregierung ihren Ermessensspielraum genutzt und auf den Entscheidungsprozess keinen weiteren Einfluss genommen. Landrat und Bürgermeister handelten offenbar Hand in Hand, um die Bezirksregierung beim Stadtwerke-Teilverkauf mit vollendeten Tatsachen zu konfrontierten. BA-Fraktionschef Udo Weinrich dazu: “Man könnte fast vermuten, hier habe es sich um den bedingten Vorsatz zur Rechtsbeugung gehandelt.”

BUND PRESSEinformation 56/2008: Deutschland in der “Müllfalle”

Bald bis zu einem Drittel mehr Verbrennungskapazitäten vorhanden als nötig Überkapazitäten heizen Müllimporte an Düsseldorf/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Abfallpolitik aufgefordert. Die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfällen müsse stärker ins Blickfeld gerückt, die ressourcen- und energievergeudende Abfallverbrennung hingegen zurückgedrängt werden. Der Bau neuer Müllverbrennungsanlagen werde dazu führen, dass Anfang nächsten Jahres die Kapazitäten in Deutschland den Bedarf bei weitem übersteigen. Bis 2015 könnten nach Voraussagen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos Überkapazitäten von bis zu 30 Prozent entstehen. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Der BUND warnte vor einer “Müllfalle”, da durch die Überkapazitäten ein Zwang zum Import von Abfällen jeder Art entstünde. Die Folge wäre ein wachsender “Mülltourismus” über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Hubert Weiger, der Bundesvorsitzende des BUND, hat vor der Presse in Düsseldorf einen Genehmigungsstopp für neue Abfallverbrennungsanlagen gefordert. “Am sogenannten Mülltourismus verdienen sich einige Unternehmen eine goldene Nase. Verbraucher müssen jedoch weiterhin die hohen Müllgebühren zahlen. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Statt Überkapazitäten zu schaffen und künftig weiter Millionen Tonnen Müll kreuz und quer durch Europa zu karren, muss im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zunächst der Bedarf einer jeden neuen Verbrennungsanlage nachgewiesen werden. Müllimporte müssen durch eine restriktive Genehmigungspraxis massiv eingeschränkt werden.” In Nordrhein-Westfalen beispielsweise würden bereits rund ein Zehntel der im Land vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten in Höhe von insgesamt sechs Millionen Tonnen mit Importmüll beschickt. Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen: “Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Champion in Sachen Müllverbrennung. Aber selbst vermeintlich harmloser Hausmüll löst sich nicht einfach in Luft auf. Über die festen Verbrennungsrückstände gelangen immer noch große Mengen giftige Dioxine, Furane und Schwermetalle in die Umwelt. Hinzu kommen über die Schornsteine freigesetzte und die Gesundheit der Anwohner gefährdende Schadstoffe.” Der BUND-Abfallexperte Hartmut Hoffmann wies darauf hin, dass die stoffliche Verwertung von Abfällen eine bessere Energiebilanz habe als das Verbrennen zur Energieerzeugung. “In Zeiten von Rohstoffknappheit muss mit Ressourcen sorgsam umgegangen werden. Wenn Müll verbrannt wird, kann daraus zwar etwas Energie gewonnen werden. Die meiste Energie, die bei der Herstellung der Rohstoffe eingesetzt wurde, geht jedoch verloren. Das ist eine unverantwortliche Verschwendung.” Mehr Recycling entlaste außerdem das Klima. Berechnungen des Fraunhofer-Instituts hätten ergeben, dass durch die Wiederverwendung des Kunststoffes PET (Polyethylenterephthalat, wird z.B. in PET-Flaschen eingesetzt) im Vergleich zur Neuproduktion etwa 85 Prozent der Treibhausgase eingespart werden können. Bei Polyethylenfolie liege das Einsparpotenzial bei rund 70 Prozent, bei Kupfer über 60 Prozent. Bei Papier und Pappe können durch Recycling 56 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Die BUND-Position “Wege zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft” und das Hintergrundpapier “NRW: MVA- und EBS-Überkapazitäten fördern Müllimport” finden Sie im Internet unter www.bund-nrw.de

Richtiges Timing steigert den Profit

Rechtzeitig zur Hauptheizzeit werden in Hilden die Preise für Gas erhöht. Wenn der Winter sich dann im März so langsam verabschiedet werden die Gaspreise wieder gesenkt. Warum auch sollte EnBW das anders machen als die Öl-Multis bei den Spritpreisen? Auch bei denen steigt der Preis, wenn die Nachfrage z.B. zu Ferienbeginn am größten ist und fällt danach erst gaanz langsam wieder ab… Wer erinnert sich schon noch an die markigen Sprüche, dass durch den Teilverkauf der Stadtwerke Hilden die Einkaufspreise für Energie deutlich sinken werden? Andere Stadtwerke – 100 % kommunal – können die Gaspreise schon zum 1.1.2009 senken… Siehe dazu auch Bericht in der RP: Energiepreise rauf und runter Noch besteht für die Hildener keine Möglichkeit mit Gas bei den Stadtwerken Haan ins Geschäft zu kommen. Aber es gibt Lichtblick(e) auf dem Hildener Gasmarkt. Auch hier hält die Liberalisierung ab Januar Einzug. Da könnte man doch glatt auch noch etwas für die Umwelt tun…

Pressemitteilung BA: Stadtwerke bitten zur Kasse

Preiserhöhungen für Gas und Strom – Angebliche “Einkaufsvorteile” stehen nur auf Papier Zu den zum Jahreswechsel angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Nachdem Stadtwerke-Geschäftsführer Taube einräumen musste, dass sein Unternehmen keinen zertifizierten Öko-Strom anbietet, werden die offensichtlich irregeleiteten Kunden des lokalen Energieversorgers von “Düsseldorfs Gnaden” nun mit drastischen Preiserhöhungen für Strom und Gas konfrontiert. Genauso habe ich mir die “Partnerschaft auf Augenhöhe” vorgestellt! FDP-Aufsichtsratsmitglied Joseph hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass auch mit seiner Stimme die Preis- und Tarifgestaltung vollständig diesem so genannten “Kontrollgremium” entzogen worden ist. Seit dem Teilverkauf der Stadtwerke bestimmt der strategische Partner aus Düsseldorf, wo es langgeht, um Kasse zu machen! Oder hat Joseph die Verträge nicht so genau gelesen und alles den “hochkarätigen Experten” überlassen? Dass der neue Pressesprecher der Stadtwerke, dessen Berufung überdies die Entmachtung von Bodo Taube eindrucksvoll bestätigt hat, für April 2009 eine Senkung des Erdgaspreises in Aussicht stellt, ist mit “Bauernfängerei” noch freundlich umschrieben. Denn die Kunden werden in der Heizperiode richtig zur Kasse gebeten. Eine Preissenkung ab Frühling, die auch nur “voraussichtlich” kommen soll, würde verpuffen. Die von der FDP angemahnten angeblichen “Einkaufsvorteile” aus der Unterwerfung der Stadtwerke unter die Geschäftspolitik von EnBW sind naiv und fern der Realitäten und Größenverhältnisse. Die Stadtwerke sind da klüger und vertrösten durch ihren Sprecher auf eine ungewisse, ferne Zukunft.

Pressemitteilung B90/Grüne: Energiebericht für städtische Liegenschaften

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Für die städtischen Liegenschaften wird jährlich ein Energiebericht aufgelegt, in dem die Heiz- und Stromverbräuche erfasst und erläutert werden. Folgende Bereiche sollen dabei berücksichtigt werden: • städtische Liegenschaften • Ampeln • Straßenbeleuchtung Der Energiebericht soll beinhalten: • die Entwicklung der Verbräuche gegenüber den Vorjahren (je Gebäude und unter Berücksichtigung von Nutzungsänderungen wie z.B. längere Öffnungszeiten von Schulen und Kindergärten) • die jeweils gültigen Energieverbrauchskennwerte der Bundesregierung • Begründungen, wenn diese Kennwerte überschritten werden • Vorstellung von Maßnahmen, mit denen sich zu hohe Verbrauchswerte senken lassen • Hinweise auf Einsparungen, die jeweils innerhalb der letzten zwei Jahre durch energetische Optimierungen erzielt wurden

CO-Pipeline: Rat-Sondersitzung in Langenfeld

BM Magnus Staehler lädt ein zur öffentlichen Ratssondersitzung in Langenfeld – Landes- und Bezirksregierung glänzen durch Abwesenheit Die, die am lautesten die sachliche Diskussion und Information fordern, brüskieren den Stadtrat und die Bürger. Sie haben offensichtlich keinen Bock darauf, Volkes Stimme live zu erleben. In vertrauten Zirkeln lebt es sich eben leichter… So sind die Pipeline-Gegner auf dem Podium in massiver Überzahl. Lediglich Projektleiter Breuer von Bayer kann gemeinsam mit dem wegen des INEOS-Großbrands in die Kritik geratenem Leiter der Werksfeuerwehr von Bayer versuchen, dagegen zu halten. Überzeugungsarbeit wurde dabei nicht geleistet. Keiner der Anwesenden war anschließend von Bayer-Argumenten überzeugt und nimmt jetzt gerne seine tödliche Bedrohung durch das Giftgas in Kauf. Das konnten Sie heute dazu in den Zeitungen lesen: RP: Die Angst bleibt RP: Mutig “Vor Ort – das geht nicht” WZ: Geht die Pipeline im Mai in Betrieb? Auch MDL Clauser artikuliert seinen Unmut über das Verhalten von Landes- und Bezirksregierung und fordert: Offener Dialog statt Sprachlosigkeit Und hier noch einige Bilder von der Veranstaltung