Monatliches Archiv:Oktober 2008

CO-Pipeline: Heimlich, still und leise

– für die Bevölkerung – bessert die Bezirksregierung die Planfeststellung nach. Bayer weiß natürlich Bescheid. Es geschieht ja auch alles ausschließlich im Interesse von Bayer… Sicher waren die Bayer-Leute auch im Rahmen der in Deutschland so beliebten Lobbyarbeit aktiv an den Nachbesserungen beteiligt. Transparenz im Verfahren sieht anders aus! Der Rheinischen Post ist das ein Artikel wert: CO-Pipeline: neue Kontroverse Auch einen Kommentar: Chance verpasst gibt es dazu. Der Kommentar leitet uns direkt weiter zum Landtag. Der Umweltausschuss hat sich mit unserer Dokumentation der Baumängel beschäftigt. Wenn kurz vor Feierabend (um 16:30 Uhr) endlich der Tagesordnungspunkt dran ist, bleibt die Diskussion gerne auf der Strecke… Hier die Pressemitteilung der Initiative Derweil bleibt die WAZ ihrer Linie treu und lädt ein zum “Reitz-Thema” “Welche Zukunft haben Pipelines in NRW?”. Hier der Bericht der WAZ Wahrscheinlich wird demnächst jedweden Protest gegen unsere Not leidende Industrie untersagt, um deren Gewinn schneller sicher zu stellen. Für die Zocker bei den Banken werden wir Steuerzahler ja per Gesetz auch in Haftung genommen…

Pressemitteilung BA: Unverzichtbares Element der Schadensreduzierung?

Sirenen-Warnsystem lässt Inbetriebnahme näher rücken Hilden, 30.09.2008 ? Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA), teilt mit: Während der Landrat und die Bürgermeister sich kreisweit als (verspätete) Gegner der CO-Pipeline aufführen und feiern lassen, läuft hinter den Kulissen ein ganz anderer Film ab. Es sei daran erinnert, dass das OVG Münster in seinem Beschluss vom 17.12.2007 unter anderem ausgeführt hatte, ?gegen die sicherheitstechnische Bewertung der Anlage? bestünden ?keine grundsätzlichen Bedenken.? Allerdings könnte problematisch sein, inwieweit wegen der Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid und des Verlaufs der Rohrleitung ?über die Grundanforderungen des technischen Regelwerks hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen? erforderlich wären. Und genau an dieser Stelle will der Betreiber jetzt ?nachbessern? ? und Landrat und Bürgermeister machen mit! Bereits Ende März 2008 stimmten die von der Pipeline betroffenen Katastrophenschutzbehörden einem ?Sirenen-Warnsystem? der Bayer MaterialScrience AG zu. Anfang September 2008 forderte die Bezirksregierung den Kreis Mettmann auf, ihm geplante bzw. verbindlich festgelegte Sirenenstandorte mitzuteilen. In Hilden war man bereits Ende Juni 2008 vorstellig geworden. Gegenüber der Bezirksregierung ist vom Landrat vor wenigen Tagen die Bereitschaft des Kreises und der kreisangehörigen Städte erklärt worden, ?wie in der Vergangenheit? an der weiteren Planung des Sirenen-Warnsystems mitzuwirken. Der Landrat hat zwar zugegeben, dass auch mit diesem System der Schutz der Bevölkerung ?keinesfalls gewährleistet? sei, aber zugleich auch eingeräumt, dass bei ?Inbetriebnahme der Fernleitung ein solches System ein unverzichtbares Element der Schadensreduzierung darstellt.? Wollen Landrat und Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden jetzt ernsthaft behaupten, durch stillschweigende Mitarbeit an einem Sirenen-Warnsystem die Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern zu können? Die Bezirksregierung und Bayer werden es ihnen danken? Der besorgten Bevölkerung soll eine Sicherheit vorgegaukelt werden, die es bei einem Leck oder gar bei einem Leitungsbruch nicht geben kann.

CO-Pipeline: Umwelt-Ausschuss beriet über Bau-Mängel-Doku

Der Landtag wird sich möglicherweise in einer Sachverständigenanhörung mit den von uns dokumentierten Baumängeln an der CO-Pipeline befassen. Dies beantragte Johannes Remmel MdL (Bündnis 90/Die Grünen) am 15.10.2008 in der Sitzung des Umweltausschusses in Düsseldorf. Einen spontanen Beschluss konnte der Ausschuss allerdings nicht fassen, da erst geprüft werden müsse, ob das Anhörungsrecht nicht möglicherweise schon erschöpft sei. Das Ergebnis der Prüfung soll nächste Woche Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Bayer Material Science (BMS) hatte in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen die in der Dokumentation aufgezeigten Baumängel als Momentaufnahmen mit laienhafter Interpretation abgetan. Nicht entkräften konnte die BMS allerdings die offensichtlichen Verstöße gegen geltendes Recht. Ob sich der Konzern auf ein “Lex Bayer” berufen kann oder allgemeingültige Regeln zum Stand der Technik einhalten muss, könnte die Sachverständigenanhörung klären. Wir sind gespannt, ob der Landtag die Chance nutzt, sich ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Anwohner auseinander zu setzen. Immerhin haben die Anwohner die Missstände seit Monaten vor Augen und wissen, dass es sich bei den Fotos keinesfalls nur um Momentaufnahmen handelt.

Pressemitteilung BA: Stadthallen-GmbH als “Holding” – BA hinterfragt “Einzelfallentscheidung”

Regierungspräsident um Auskunft gebeten Mit Schreiben vom 13.08.2008 hatte die Bezirksregierung den Landrat angewiesen, die mit dem Verkauf von Geschäftsanteilen der Stadtwerke Hilden verbundene Umwandlung der Stadthallen-GmbH in eine “Holding” zu beanstanden. In einer Pressemitteilung vom 20.08.2008 hatte die Bezirksregierung ergänzend ausgeführt, wegen der “eindeutigen Rechtslage” hätten weder Bezirksregierung noch Landrat “Spielräume für eine abweichende rechtliche Beurteilung”. Nur drei Wochen später galt das alles nicht mehr. Mit Schreiben vom 11.09.2008 teilte die Bezirksregierung dann mit, dass ihre Anweisung an den Landrat vom 13.08.2008 nur “Bedenken” darstellte und dass die rechtlichen Bedenken “aufgrund einer Einzelfallentscheidung, die primär aufgrund der erheblichen wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Hilden erfolgte”, zurückgestellt würden. Die “Bürgeraktion Hilden” hat den Regierungspräsidenten in einem Schreiben jetzt um nähere Erläuterung seiner Entscheidungsgründe und -kriterien für diese “Einzelfallentscheidung” gebeten. . Die BA ist insbesondere daran interessiert zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage sich dem Regierungspräsidenten plötzlich doch noch ein Spielraum für eine abweichende rechtliche Beurteilung eröffnet hatte.

Mehr als 95.000 fordern Bau-Stopp der Bayer- CO- Pipeline

Umwelt-Ausschuss berät über Bau-Mängel-Doku Jetzt – Mitte Oktober 2008 – haben sich schon mehr als 95.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Forderung nach Baustopp der CO-Pipeline angeschlossen. Die Unterstützung wächst kontinuierlich weiter, denn vor einem Jahr waren es noch 59.000. Unsere an den Landtag übergebene Dokumentation der Mängel beim Bau der Bayer-CO-Pipeline wird den Umweltausschuss beschäftigen. Termin: Mittwoch, 15. Oktober 2008 ab 13 Uhr 30 Ort: Raum E 1 – D 05 Unsere Initiative wird wieder mit einer Delegation vertreten sein. Obwohl uns das von den Grünen beantragte Rederecht in der Sitzung nicht zugestanden wird, werden wir aber der Presse vor und nach der Sitzung gerne Rede und Antwort stehen. Auch einige Exemplare der Dokumentation werden wir zur Ansicht zur Verfügung halten und haben sie als PDF hier beigefügt. Eine Diskussion mit Schülern des Otto-Hahn-Gymnasiums in Monheim hat bereits am 22. September 2008 stattgefunden. Fazit: Nichts Neues auch von Bayer – der Krampf und Pfusch geht weiter? Wir sind gespannt, ob im Umweltausschuss etwas anderes herauskommt!

Stromwechselparty in Hilden

Alle reden vom Klimawandel – wir tun was! Reden alleine genügt nicht – handeln ist angesagt. Mit “weiter so” ist kein Stopp für den Klimawandel zu erreichen. Wer einen bescheidenen Beitrag leisten will, setzt heute auf echten Ökostrom! Wenn der eigene Stromlieferant da nicht mitmacht, muss man eben wechseln. Wie das alles funktioniert und was “echten Ökostrom” von sogenanntem Ökostrom unterscheidet, erklären wir gerne bei der Stromwechselparty am 18.10.2008 auf dem Alten Markt in Hilden Die Einladung können Sie hier herunterladen und ein wenig Reklame für die Party machen. Erste Pressemeldungen aus dem Pressgespräch finden hier in der NRZ vom 11.10.2008 Wenn Sie sich im Internet schon vorher schlau machen wollen, empfehlen wir Ihnen die folgenden Links: Atomausstieg selber machen Robin Wood Wikipedia Ökostrom Wikipedia RECS Energie Vision Grüner Strom Label