Monatliches Archiv:Oktober 2008

Pressemitteilung BA: “Grenze des Erträglichen überschritten!”

Will Bürgermeister dialogunfähigen Rat hinterlassen? Zur gemeinsamen “Anfrage” von SPD, CDU, FDP und dUH in der Ratssitzung am 29.10.2008 nimmt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), wie folgt Stellung: Am Mittwoch ist der durchsichtige Versuch der Splittergruppe um Horzella gescheitert, der “Bürgeraktion Hilden” strafrechtlich etwas anzuhängen. Sowohl Bürgermeister als auch Landrat haben keine Handhabe gesehen, gegen Ratsmitglieder der BA wegen angeblicher Weiterleitung vertraulicher Informationen kommunal- oder strafrechtlich vorzugehen. Wer gestern in der Ratssitzung mit dabei war, hat eines ganz deutlich mitbekommen: Im Rat wird mit zweierlei Maß gemessen! Während die Weiterleitung nichtöffentlichen Vorlagen an eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei mit keiner Silbe kritisiert worden ist, wird der BA genau dieses Verhalten zum Vorwurf gemacht. Wenn es der Ratsmehrheit genehm ist, wird jede Indiskretion hingenommen. Statt sich mit der BA endlich politisch-argumentativ statt strafrechtlich auseinanderzusetzen, haben SPD, CDU, FDP und Horzella am Mittwoch durch eine gemeinsame Initiative einen weiteren Versuch gewagt, Zweifel an der Integrität unserer Ratsarbeit zu wecken. Mit der abstrusen Aufforderung an den Bürgermeister, er möge prüfen, ob wir mit unserem Eintreten für Öko-Strom unsere “Pflichten zum Wohle der Gemeinde” verletzt haben, ist die Grenze des im politischen Meinungsstreit Erträglichen eindeutig überschritten worden. Wenn der Bürgermeister nicht endlich dafür sorgt, dass SPD, CDU, FDP und Horzella zur Verhältnismäßigkeit der Mittel zurückfinden, dann werden die letzten Monate seiner Amtszeit als Ratsvorsitzender von einem total vergifteten Klima geprägt sein er wird einen dialogunfähigen Rat zurücklassen. SPD und CDU sowie ihre Trittbrettfahrer FDP und Horzella wollten und wollen die öffentliche Debatte über den Stadtwerke-Teilverkauf abwürgen. Sie wollten und wollen Kritiker mundtot machen und ein Meinungsmonopol errichten. Diese durchsichtige Strategie der laut Horzella “anständigen Ratsmehrheit” wird die BA auch in Zukunft effektiv und fantasievoll durchkreuzen.

BUND-NRW: Presseinformation 53/08

BUND-Stellungnahme zum Steinkohlenkraft in Düsseldorf / Umweltschützer kündigen erbitterten Widerstand an / Antrag auf Genehmigung mangelhaft und rechtswidrig BUND: Bezirksregierung muss Stadtwerke-Antrag zurückweisen Düsseldorf – 31.10.2008 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Düsseldorfer Aktionsbündnis Sauberer Strom am Rhein – ASTR(H)EIN” kündigten heute erbitterten Widerstand gegen den beantragten Bau eines 400 Megawatt-Steinkohlekraftwerks im Düsseldorf Hafen an. Anlässlich der Vorstellung seiner 82-seitigen Stellungnahme zum Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf betonte der BUND, die Bezirksregierung Düsseldorf müsse den Antrag des Energieversorgers wegen gravierender Mängel zurückweisen und das weitere Genehmigungsverfahren aussetzen. Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND: “Düsseldorf braucht dieses Kohlekraftwerk nicht. Es ist energiepolitisch überflüssig und schädlich für Mensch und Umwelt. Wir fordern die Stadtwerke Düsseldorf auf, das Vorhaben zu beerdigen und endlich die Wende hin zu einer bedarfsgerechten, umweltfreundlichen und das Klima schonenden Energieerzeugung einzuleiten.” sieht sich in seiner Kritik an dem “Klimakiller-Kraftwerk” durch eine neue Studie des Bundesumweltministers Gabriel bestätigt. Gemäß des “Leitszenarios 2008” gefährdet der Bau weiterer Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele Deutschlands. Maximal 9.000 Megawatt an zusätzlicher Kraftwerksleistung seien verkraftbar, wenn im Gegenzug entsprechende Altanlagen abgeschaltet würden. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Berechnungen des BUND allerdings schon neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 6.300 MW in Bau, allerdings ohne entsprechende Stilllegung alter Kohleblöcke. Weitere Kraftwerke in NRW wären danach ein “klimaschutzpolitischer Offenbarungseid”. Gestern endete die Frist der Bezirksregierung Düsseldorf zur Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das Kraftwerksvorhaben. Die Stadtwerke Düsseldorf hatten diesen am 27. August 2008 eingereicht. Der BUND hat in seiner umfangreichen Stellungnahme zahlreiche Mängel dargelegt. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter und ASTR(H)EIN-Sprecher: “Das Vorhaben greift massiv in die Tatbestände des Immissionsschutz-, des Wasser- und des Naturschutzrechts hinein, ohne dass die hierfür erforderlichen Prüfungen durchgeführt worden wären. Die Bezirksregierung muss den Antrag deshalb zurückweisen und das Genehmigungsverfahren auf Eis legen.” Der BUND sieht insbesondere gravierende Konflikte mit dem Schutz des Rheins und seiner seltenen Fischarten sowie mit der Luftreinhalteplanung. Für den Fall, dass die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren trotzdem fortsetzen sollte, ist der BUND auf juristische Schritte vorbereitet. Hierbei setzen die Kraftwerksgegner auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung.. “Die Stadtwerke Düsseldorf und deren Mehrheitseigner EnBW müssen sich auf erbitterten Widerstand der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer einstellen”, sagt Mona Neubaur, Co-Sprecherin von ASTR(H)EIN. “Wir werden nichts unversucht lassen, die im Hafen geplante Dreckschleuder zu verhindern.” Das Aktionsbündnis ASTR(H)EIN sieht keine energiepolitische Notwendigkeit für das Vorhaben. Mit dem Kraftwerk versuche EnBW stattdessen zu Lasten der Lebensqualität in der Landeshauptstadt die eigene Marktsposition auszubauen und im NRW-Markt zu expandieren. Die Allgemeinheit müsse dafür einen hohen Preis bezahlen.

Kabarettvorstellung in der Ratssitzung

dUH und SPD wollen Ratsbürgerentscheid zum TOP 19 der Tagesordnung vom 29.10.2008 – Autofreie Tage in Hilden Das nenne ich echte Bürgernähe – koste es was es wolle… Noch beim Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Hilden wurde von denselben Leuten erklärt, wie teuer so eine Entscheidung durch die Bürger wird. Außerdem seien sie ja gewählt von den Bürgern, um an deren Stelle die wichtigen Entscheidungen zu treffen… Das ist doch der blanke Hohn! Aber 2009 stehen Kommunalwahlen ins Haus – da kann man ja die Bürgernähe mal so richtig zeigen, vor allem dann, wenn man nicht gewillt ist, selbst ja oder nein zu sagen! Aber es gab noch mehr Kabarett: Schadet Ökostrom der Stadt Hilden? Das muss wohl so sein – sonst hätten in Ratssitzung nicht SPD, CDU, FDP und dUH den Bürgermeister um Klärung gebeten, ob die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und BA – Bartel und Reffgen – “Pflichten zum Wohle der Gemeinde” verletzt hätten… Bei der Stromwechselparty auf dem Alten Markt am 18.10.2008 waren u.A. beide dabei. Hier wurde geworben für echten Ökostrom mit Zukunftsperspektive! Hier wurde geworben für Ökostromanbieter, die in Deutschland reinvestieren in erneuerbare Energien. EnBW und die Stadtwerke bieten dies nicht an! Ist es schädlich für die Stadt Hilden, für unser aller Zukunft zu werben? Wenn Sie sich über Ökostrom informieren wollen, bieten wir unter Ökostrom zum Teil noch weiter führende Links an. Lesen Sie zum Thema auch diese Pressemitteilung und mehr bei Hildennet

Pressemitteilung B90/Grüne: CDU, SPD, FDP und dUH: Erschreckend provinziell !

In der gestrigen Ratssitzung baten SPD, CDU, FDP und dUH den Bürgermeister um eine Klärung, ob die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und BA – Bartel und Reffgen – “Pflichten zum Wohle der Gemeinde” verletzt hätten. Auch die Frage nach möglichen rechtlichen Konsequenzen wurde gestellt. Auslöser dieses Vorstoßes war die von den Gegnern der Teilprivatisierung der Stadtwerke am 18.10 auf dem “Alten Markt” organisierte “Stromwechselparty” – diesem Kreis gehören neben BUND und MUT auch Grüne und BA an. Auf der Veranstaltung wurde für den Bezug von Ökostrom geworben Strom, der den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und damit den Ausstieg aus der gefährlichen Atom- und klimaschädlichen Kohleverstromung beschleunigt. Die Stadtwerke Hilden nahmen an der Veranstaltung nicht teil, da sie offensichtlich keinen echten Ökostrom anbieten können. In unserem Werben für ein umweltfreundliches Verbraucherverhalten erkennen wir nicht ansatzweise eine Pflichtverletzung gegenüber den Interessen der Hildenerinnen und Hildener. Die Art und Weise, wie die Befürworter der Teilprivatisierung der Stadtwerke hier mit den Verkaufsgegnern umgehen, ist erschreckend provinziell und zeugt von mangelnder Souveränität. Inhaltliche Differenzen in Sachen Stadtwerkeverkauf müssen alle Beteiligten – Befürworter wie Gegner des Verkaufs – ertragen können. Eine Anfrage jedoch, die uns mit Hinweis auf eine “Stromwechselparty” schädliches Verhalten gegenüber der Hildener Bürgerschaft unterstellt, ist persönlich beleidigend und vergiftet das Klima im Rat. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen, für die wir alle gewählt wurden, wird dadurch nachhaltig erschwert. Natürlich wissen wir, dass die Aktion von SPD, CDU, FDP und dUH mangels Masse “ins Leere laufen” wird. Dennoch: der Versuch, uns einzuschüchtern und auszugrenzen, bleibt bestehen und ist ein denkbar schlechter Einstieg ins Wahljahr 2009.

Mahnwachen zerstört und Banner gestohlen

– Trassenstädte machen in Rats-Debatten Druck In der letzten Woche sind wieder Mahnwachen in Hilden, Langenfeld und Monheim zerstört worden. In Hilden wurde an der Walder Straße – nahe der A 3 – sogar ein Banner der Initiative abgerissen und entwendet. Wir möchten uns bei der Polizei im Kreis Mettmann bedanken, dass ihre Leute bei den Kontrollfahrten diese Zerstörungen bemerken und sofort beim Staatsschutz anzeigen. Wir stellen dann einen Strafantrag bei der zuständigen Staatsschutzabteilung. Wir weisen darauf hin, dass es sich dabei nicht um kleines Delikt handelt, sondern dass hier eine Straftat vorliegt. Der oder die Täter verletzen nicht nur unser Eigentumsrecht und behindern die freie Meinungsäußerung, sondern sie beleidigen damit auch alle Leute, die diesen demokratischen, friedlichen Protest mittragen. Deshalb ist für diese Taten auch der Staatsschutz zuständig. Wir bitten die Polizei, weiter wachsam zu sein und die Bevölkerung, alle Beobachtungen an die Polizei schnellstens weiterzugeben. Die Mahnwachen sind weitgehend wieder hergestellt und wir erwarten von allen den gebührenden Respekt davor. Es rumort – nach den Planänderungen und der Planergänzung durch die Bezirksregierung – in den betroffenen Städten. So wird in Hilden das Thema CO-Pipeline heute (29.10.) in der Ratssitzung ( Beginn 17 Uhr) behandelt. Nach der Pressekonferenz der letzten Woche in Monheim hat Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim eine Resolution zur CO-Pipeline auf die Tagesordnung der Ratsitzung am 6. November (Beginn 18 Uhr) gesetzt. Und in Langenfeld wird das Thema in einer Sonder-Ratsitzung in der Stadthalle am 11. November ( Beginn 18 Uhr) behandelt. Dort werden wir auch Rede und Antwort sehen, auch wenn sich Bayer, die Landesregierung und Regierungpräsident Büssow möglicherweise wieder drücken wollen. Wir stellen uns und machen – gemeinsam mit den Lokalpolitikern entlang der Trasse und unseren Unterstützern im Landtag – weiter Druck solange bis die o.g. Drückeberger das unsinnige und gefährliche Projekt aufgeben.

CO-Pipeline: Damit jetzt bloß keiner resigniert

Leserbrief “Damit jetzt bloß keiner resigniert” von Konrad Wilms zur Nachbesserung der Bezirksregierung. Jetzt hagelt es Bezirksregierungs-“Fakten”, Pseudofakten, und zwar in Mengen… Die Bezirksregierung Düsseldorf hat alle verfügbaren Register gezogen und schmeißt, unterstützt durch Bayer und ein Heer von Gutachtern, alles auf den Markt was § 2 des RohrIG nachträglich rechtfertigen soll. Es geht um den Nachweis des Gemeinwohls, dem die CO-Giftgaspipeline dienen muss, ausgebreitet in einem 82 Seiten starken “Planergänzungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen bis nach Krefeld-Uerdingen der Firma Bayer MaterialScience AG (BMS)”. Keine demokratisch legitimierte Instanz unseres Landes hat den Inhalt dieses Papiers je diskutiert oder zur Abstimmung gebracht. Es handelt sich um einen puren Verwaltungsakt, zusammengeschrieben, um der Justiz die angeblichen Entscheidungsgründe zum Enteignungsgesetz unseres Landesparlamentes in Düsseldorf nachzureichen. Es ist ein Skandal wie hier in NRW mit der Demokratie Schindluder getrieben wird. Der Düsseldorfer Landtag hat die Demokratie im Falle des RohrIGs einfach “outgesourced”. Das RohrIG wurde vor seiner Verabschiedung von den Abgeordneten nie diskutiert. Fragen jetzt die Gerichte nach den Gründen der VolksvertreterInnen, Gemeinwohlzwecke ausgerechnet in einer 70 km langen CO-Giftgaspipeline zu sehen, liefert die Verwaltung, hier die Bezirksregierung Düsseldorf, Pseudofakten bis der Arzt kommt, wissend, dass das kaum noch alles öffentlich hinterfragt werden kann. Denn was da jetzt von “Gutachten-Prof. Dr. Karl” und Freunden im Auftrag des Bayer Konzerns und der Bezirksregierung “wissenschaftlich” ausgedeutet wurde, steht quasi für “Volkes Wille”. Das Volk wurde hier von seinen eigenen VertreterInnen, die für diese ureigene demokratische Arbeit des Wägens und Prüfens von Argumenten eigentlich gewählt und bezahlt werden, schändlich wg. Desinteresse aus dem Willensbildungsprozess ausgebootet. Stattdessen wird eine Bezirksregierung, demokratisch dazu wohl kaum legitimiert, in den Stand eines Pseudoparlaments gehoben. “Aufsässige” BürgerInnen, die sich gegen die aus dem RohrIG folgenden Enteignungen nun vor Gericht wehren müssen, können jetzt “gerne” mal versuchen dagegen anzugehen… Und ihr BI’s, was wollt ihr denn noch? Gegen diesen Pakt aus Verwaltung und Industrie kommt auch ihr nicht an… ODER? Vielleicht sollten wir mal ein Gegengutachten angehen, eine Art “Volksgutachten in Ermangelung einer parlamentarischen Auseinandersetzung”. Ein erster Anfang siehe CO-Blog Unser Urteil zu CO-Blog: sehr empfehlenswert!

Pressemitteilung BA: BA beruft Wahlkampfkommission – Gesprächsangebot an CDU und SPD

Anforderungsprofil für Bürgermeisterkandidat beschlossen Hilden, 22.10.2008 – Die Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden” (BA) hat sich in einer Mitgliederversammlung mit den organisatorischen Vorbereitungen des Kommunalwahlkampfs 2009 befasst. Dazu erklärt Dr. Christina Krasemann-Sharma, Vorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”: Die Mitgliederversammlung der “Bürgeraktion Hilden” am 16.10.2008 hat am auf Vorschlag des Vorstands das Grundkonzept für den Außenauftritt im Wahlkampf beschlossen, Dazu gehört auch die Bewilligung eines Wahlkampfbudgets. Ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen wurde ein erster Überblick über Kandidaten für die Besetzung der 22 Wahlkreise. Es zeichnet sich ab, dass die BA auch mit neuen Gesichtern antreten wird. “Wir sind mit interessanten Menschen im Gespräch, die durch unsere Ratsarbeit auf uns aufmerksam geworden sind”, teilt Dr. Christina Krasemann-Sharma, die Vorsitzende der Wählergemeinschaft mich. Anfang Januar 2009 soll die Wahlplattform beschlossen werden. Eine weitere Mitgliederversammlung wird die Wahlkreise besetzen und die Reserveliste aufstellen. Ob die BA auch zur Bürgermeisterwahl antreten wird, entscheidet sich im Laufe der nächsten Wochen. Die Mitgliederversammlung hat nämlich einstimmig ein “Anforderungsprofil” beschlossen, das auch den Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD vorgelegt werden soll. “Wer bereit ist, mit uns die notwendigen Änderungen in der Hildener Politik herbeizuführen, kann auf uns zählen. Für die BA ist die Umsetzung politischer Ziele wichtiger als die zwanghafte Fixierung auf eine eigene Bürgermeisterkandidatur”, erläutert die BA-Vorsitzende das weitere Vorgehen der Wählergemeinschaft. Sollten CDU und SPD ernsthafte Gespräche mit der BA ablehnen, würde Hildens “Dritte Kraft” auf jeden Wahl auch zur Bürgermeisterwahl kandidieren. Eine siebenköpfige Wahlkampfkommission aus Vorstand, zwei Vertretern der Ratsfraktion und zwei Mitgliedern ohne Amt und Mandat wird sich um die Details der Umsetzung des Wahlkampfkonzepts kümmern. “Unser Wahlkampf wird zu 100% in und für Hilden geplant und durchgeführt”, verspricht Dr. Krasemann-Sharma abschließend.

Pressemitteilung B90/Grüne: Wohnprojekt für Jung und Alt

Grüne hoffen auf Realisierung im Innenstadtbereich Vertreterinnen und Vertreter des Wohnprojektes MÖWE (Miteinander Ökologisch Wohnen Erleben) haben in einem Brief an Bürgermeister, Verwaltung und Ratsfraktionen ihr Interesse an dem Grundstück Kolpingstraße / Heiligenstraße zum Ausdruck gebracht. Die Initiative will stadtnah in Hilden ein Wohnprojekt für Jung und Alt realisieren. Geplant ist eine Mischung von frei- und öffentlich finanziertem Wohnungsbau. Die GRÜNEN im Rat hoffen nun, dass im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss am kommenden Mittwoch (22.10.) eine Mehrheit ihrem Antrag folgt, und auf dem o.g. Grundstück ein innovatives Wohnprojekt – wie zum Beispiel nach dem Konzept von MÖWE – entstehen kann. Dabei soll nach Vorstellung der Fraktion die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGH alleine oder mit einem weiteren Träger des sozialen Wohnungsbaus in enger Zusammenarbeit mit zukünftigen Mieterinnen und Mietern dieses Projekt realisieren. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 12 “Vermarktung des Grundstücks Kolpingstr. 2 / Heiligenstr. 39 zur Teilfinanzierung der entstehenden Aufwendungen” Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, mit der WGH Verhandlungen mit folgendem Ziel zu führen: Das städtische Grundstück Kolpingstraße / Ecke Heiligenstraße wird unter besonderer Berücksichtigung der erhaltenswerten Bäume sowie nachhaltiger und energieeffizienter Standards bebaut, um den hohen Bedarf an kostengünstigem und barrierefreiem Wohnraum in Hilden zu decken. Auch andere Träger des sozialen Wohnungsbaus mit gleicher Zielsetzung können mit einbezogen werden. Begründung: Die WGH wurde seinerzeit gegründet, um in Hilden günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Der letzte Neubau – Am Bürenbach – wurde 2003 fertig gestellt. Die Stadt verfügt nur noch über wenige Grundstücke und sollte diese – zumindest teilweise – dazu nutzen, kostengünstiges und innovatives Bauen in Hilden zu ermöglichen. Das Grundstück Kolpingstraße / Ecke Heiligenstraße ist stadtnah und ruhig gelegen. Daher ist es besonders für ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt geeignet. In vielen Städten wurden Projekte dieser Art bereits durch kommunale oder gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften mit Erfolg verwirklicht.